Völkerrecht als Tatbestandsmerkmal deutscher Normen.

Name: Völkerrecht als Tatbestandsmerkmal deutscher Normen.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 89.9 EUR
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Christoph Engel(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Dezember 2023

359 Seiten

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978-3-428-46680-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Teil: Inkorporationsnormen
1. Kapitel: Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen
A. Veränderungen der Geltung des gesamten Vertrages
I. Erstes Inkrafttreten
1. Vetorecht des Parlaments
a) Beitritt
b) Contracting-out und opting-out
c) Ratifikation eines Vertrages mit Mehrheit
d) Vertrag zu Gunsten oder zu Lasten Dritter
2. Entscheidung über die Ausnutzung der Ermächtigung
3. Veröffentlichung
a) Text des Vertrages
b) Zeitpunkt des Inkrafttretens
II. Außerkrafttreten und Suspendierung
1. Kündigung eines bilateralen Vertrages durch den ausländischen Vertragspartner
a) Auslegung des Zustimmungsgesetzes
b) (Isolierte) Auslegung von Art. 59 II 1 GG
c) Bedenken aus anderen Verfassungsprinzipien
(1) Dynamische Verweisung
(a) Sachliche Legitimation
(b) Meßbarkeit staatlichen Verhaltens - insbesondere Veröffentlichung
(c) Gesetzesvorbehalt
(d) Zuständigkeitsordnung
(2) Einfluß ausländischer Stellen auf die deutsche Rechtsordnung
(a) Art. 80 a III 1 GG
(b) Schutz der deutschen äußeren Souveränität
(c) Persönliche Legitimation
(d) Parlamentarische Kontrolle
(e) Rechtsschutz
(f) Materielles Rechtsstaatsprinzip
d) Abwägung
(1) Verminderter Anwendungswille des Grundgesetzes bei Sachverhalten mit Auslandsberührung
(2) Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
(3) Parallele zu Art. 25 GG
(4) Verfassungswandel
(5) Reaktion auf den Wandel der völkerrechtlichen Regelungsstruktur
(6) Gewicht der Abweichung von anderen Verfassungsprinzipien
2. Kündigung eines bilateralen Vertrages durch die Bundesregierung
a) Verfassungsrechtlicher Ansatzpunkt
b) actus contrarius zur Ratifikation
c) Analogie zu Art. 59 II 1 GG
d) Kernbereich der Regierung
e) Umfassende praktische Konkordanz
f) Veröffentlichung
3. Andere Wege der automatischen oder einseitigen Beendigung
a) Befristung
b) Bedingung
c) Untergang des fremden Vertragspartners
d) Kriegserklärung
e) Verzicht
f) Clausula rebus sic stantibus
4. Einverständliche Beendigung
a) Aufhebung
b) Desuetudo
c) Konkurrierendes Vertragsrecht
d) Konkurrierendes Völkergewohnheitsrecht
5. Suspendierung
a) Gründe, die auch zu einer Aufhebung führen können
b) Suspendierung wegen Verletzung desselben Vertrages, Repressalie, Sanktion
(1) Völkerrechtliche Voraussetzungen
(2) Innerstaatliche Wirkungen
III. Erneutes Inkraftsetzen und Wiederanwendung
1. Rücknahme der Kündigung, Verlängerung und erneute Inkraftsetzung
a) Innerstaatliche Anforderungen
(1) Völkerrechtliche Erklärung vor dem Außerkrafttreten des Vertrages
(2) Völkerrechtliche Entscheidung nach dem Außerkrafttreten des Vertrages
b) Folgen einer Verletzung
c) Veröffentlichung
2. Wiederanwendung
IV. Besonderheiten bei multilateralen Verträgen
1. Geltung für die Bundesrepublik
a) Beitritt
b) Folgen einer Ratifikation unter Vorbehalt
(1) Grundsatz
(2) Veröffentlichung
2. Nachträgliche Erweiterung des Kreises der Vertragspartner
a) Hinzutreten neuer Staaten
b) Deutsche Reaktion auf fremde Vorbehalte
(1) Grundsatz
(2) Veröffentlichung
3. Nachträgliche Verkleinerung des Kreises der Vertragspartner und deren Rückgängigmachung
4. Vertrag zu Gunsten oder zu Lasten Dritter
B. Anknüpfung
I. Völkerrechtliche Lage
1. Phänomen der Anknüpfung
2. Nachträgliche Veränderung der Anknüpfung
II. Innerstaatliche Rechtslage
C. Getrennte Geltung oder Anknüpfung einzelner Normen, insbesondere Vorbehalte
I. Völkerrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
II. Innerstaatliche Rechtslage
1. Erklärungen der Bundesregierung
a) Zustimmungsbedürftigkeit
b) "Leitsätze zu mit völkerrechtlichen Verträgen zusammenhängenden Rechtsfragen"
2. Fremde Erklärungen
3. Gemeinschaftliches Handeln von Bundesregierung und ausländischen Stellen
4. Veröffentlichung
5. Folgen einer Verletzung
6. Sonderfall: Suspendierung wegen Verletzung derselben Klausel, als Repressalie oder Sanktion
D. Vorläufige Anwendung
I. Zustimmungsgesetz zur Vorschaltvereinbarung
II. Zustimmungsgesetz zum Vertrag einschließlich seiner Vorschaltabrede
III. Zustimmung zu einem Vertrag ohne Vorschaltabrede
IV. Rückwirkung des Zustimmungsgesetzes zu der vorläufigen Anwendung
V. Vorläufige Anwendung ohne Zustimmungsgesetz
E. Feststellungen, Auslegung, versteckte Änderung, versteckte Durchbrechung
I. Völkerrechtliche Lage
1. Funktion von Feststellungen
2. Verfahren der Feststellung
a) Instrumente nach allgemeinem Völkervertragsrecht
(1) Feststellender Vertrag
(2) Übereinstimmende nachfolgende Praxis der Vertragsstaaten
(3) Auslegungserklärungen mit Vorbehaltscharakter
(4) Nachträgliche Feststellung und Anerkennung
(5) Acquiescence
(6) Estoppel
b) Vertraglich vereinbarte Instrumente
(1) Entscheidungen internationaler Gerichte und Schiedsgerichte
(2) Auslegung durch internationale und nationale politische Organe
II. Innerstaatliche Wirkung
1. Uneingeschränkte Beachtung
a) Meinungsstand
b) Verfassungsrechtliche Bedenken
(1) Dynamik und Einfluß ausländischer Stellen oder der Bundesregierung auf die deutsche Rechtsordnung
(2) Spezifische Bedenken gegen Feststellungen
(a) Gewaltenteilung als Verbot von Fremdeinfluß, insbesondere Art. 97 I GG
(b) Art. 92 HS 1 GG
(c) Verbot "rechtsprechender" Tätigkeit von Richtern, die materiell gar keine Rechtsprechung darstellt
2. Keinerlei Beachtung
a) Eigenes Zustimmungsgesetz erforderlich
b) Deutscher Verzicht auf diese Feststellungsverfahren
3. Ausgrenzungen
a) Eigener Anwendungsbefehl für die Feststellung
b) Völkerrechtliche Feststellung vor Erlaß des ursprünglichen Zustimmungsgesetzes
c) Feststellung über Geltung oder Anknüpfung des Vertrages oder einzelner seiner Normen
4. Differenzierende Lösungen
a) Differenzierung zwischen Auslegung und Anwendung
b) Differenzierung zwischen Feststellung und Änderung aus völkerrechtlicher Sicht
c) Differenzierung zwischen Auslegung und Änderung aus verfassungsrechtlicher Sicht
d) Art. 24 III GG
(1) Art. 24 III GG als Wertentscheidung
(2) Schiedsverfahren im Sinne von Art. 24 III GG
(3) Sonderfall: Entscheidung ex aequo et bono
5. Veröffentlichung
6. Sonderfall: Offene Normen
7. Exkurs: innerstaatliche Bedeutung völkerrechtlich (die Bundesrepublik) nicht bindender Feststellungen
F. Begonnene Feststellungen und offene Normen
I. Kongruenz von Völkerrecht und deutschem Recht
II. Schutz der deutschen Position
1. Völkerrechtliche Wirkungen innerstaatlicher Rechtsanwendung
2. Lösungswege im deutschen Recht
a) Bindung an Erklärungen der Bundesregierung über den Inhalt der völkerrechtlichen Norm
b) Rücksichtnahme auf die deutsche Position
(1) Konzept der Verfassungsorgantreue
(2) Folgerungen
G. Die jeweilige Rechtslage als Tatbestandsmerkmal
I. Völkerrechtliches Phänomen
II. Innerstaatliche Wirkungen
1. Grundsatz
2. Veröffentlichung
H. Offene Änderungen und Durchbrechungen
I. Einstimmige Änderung und Durchbrechung
1. Änderung
2. Durchbrechung
II. Änderung und Durchbrechung mit Mehrheit der Vertragsstaaten
J. Sonderfälle
I. Zustimmungsvorbehalt im Zustimmungsgesetz
II. Zwischenstaatliche Einrichtungen
1. Anwendbarkeit von Art. 24 I GG statt Art. 59 II 1 GG
2. Übertragung der bisher gefundenen Ergebnisse auf Art. 24 I GG
3. Ausweitung der Ergebnisse
a) Keine Ausweitung
b) Vorweggenommene Inkorporation von Änderungen des Gründungsvertrags
c) Kongruenz von Völkerrecht und deutschem Recht
(1) Auslegung von Zustimmungsgesetz und Art. 24 I GG
(2) Praktische Konkordanz
(a) Relative Grenze: genügend bestimmbarer Schritt des Integrationsprozesses
(b) Absolute Grenze: beschränkte Heranziehung der Maßstäbe von Art. 79 III GG
(c) Hinausschieben der Grenzen bei Kompensation durch die zwischenstaatliche Einrichtung
(d) Hinausschieben der Grenzen bei teilweiser innerstaatlicher Kompensation
III. Annäherungstheorie
1. Hinausschieben der Grenzen unter Art. 59 II 1 GG
2. Hinausschieben der Grenzen unter Art. 24 I GG
IV. Berücksichtigung der politischen Ausgangslage
V. Mißbrauch
1. Bewältigung über den Treuegedanken
2. Rechtsmißbrauch
2. Kapitel: Inkorporation durch Art. 25 GG
A. Universelles Völkergewohnheitsrecht
I. Einwirkung einzelner Staaten auf die Geltung
1. Persistent Objector
a) Bundesrepublik als Persistent Objector
(1) "Allgemeine Regeln des Völkerrechts" - nicht "allgemein anerkannte"
(2) Innerstaatliche Voraussetzungen für ein Handeln der Bundesregierung als Persistent Objector
b) Fremder Staat als Persistent Objector
2. Repressalie und Sanktion
3. Einverständliche Beendigung
4. Veröffentlichung
II. Feststellungen
III. Sonderfälle
B. Allgemeine Rechtsgrundsätze
3. Kapitel: Zustimmende Rechtsverordnungen zu völkerrechtlichen Verträgen
2. Teil: Völkerrecht als Tatbestandsmerkmal des autonomen deutschen Rechts
A. Deklaratorische Hinweise
B. Konkurrenzklauseln
C. Erweiterung von Geltung oder Anknüpfung
D. Innerstaatliche Durch- und Ausführung von Völkerrecht
I. Durchführungsnormen
1. Durchführung spezifischer völkerrechtlicher Normen
2. Durchführungsnormen zu allen völkerrechtlichen Normen mit einem bestimmten Inhalt
II. Ausführungsnormen zu völkerrechtlichen Verträgen
III. Parallelabkommen
IV. Wörtliche Übernahme von unmittelbar anwendbaren Regelungen eines Vertrages ins autonome deutsche Recht
1. Zulässigkeit
a) Beispiel: Europäisches Schuldvertragsübereinkommen
b) Verfassungsrechtliche Bedenken
(1) Funktionsminderung des Zustimmungsgesetzes
(2) Verschiebung der Zuständigkeitsordnung
(3) Erkennbarkeit der internationalen Herkunft
c) Rechtfertigung
2. Auslegung
V. Ausführungsnormen zu Völkergewohnheitsrecht
VI. Völkerrechtliche Handlungsgrenzen für deutsche Stellen
1. Echte Handlungsgrenzen
2. Fehlende "opposabilité"
VII. Völkerrechtliche Handlungsgrenzen für fremde Stellen
E. Reaktion auf vom Völkerrecht geregelte Sachverhalte
I. Sachverhalte ohne deutsche Beteiligung
1. Bezugnahme auf Völkerrecht
2. Verfassungsrechtliche Bedenken
a) Art. 24 I, 25 und 59 II 1 GG als abschließende Regelung
b) Bedenken gegen eine dynamische Verweisung
c) Bedenken gegen die Vorgreiflichkeit von Völkerrecht
(1) Sachliche Legitimation
(2) Meßbarkeit staatlichen Verhaltens
(3) Gesetzesvorbehalt
(4) Zuständigkeitsordnung
d) Bedenken wegen des Einflusses ausländischer Stellen auf den Inhalt der deutschen Rechtsordnung
(1) Einfluß auf den vom Völkerrecht geregelten Sachverhalt
(2) Einfluß auf die völkerrechtlichen Regeln, nach denen der Sachverhalt zu beurteilen ist
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Art. 59 II 1, 25 GG
b) Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
c) Verminderter Anwendungswille des Grundgesetzes
II. Sachverhalte mit deutscher Beteiligung
1. Inkorporation der Regelung ins deutsche Recht
a) Beispiel: Gebietsklauseln
b) Verfassungsrechtliche Beurteilung
2. Einseitige Akte der deutschen Außenpolitik als ein Element der Regelung des Sachverhalts
a) Beispiele
b) Verfassungsrechtliche Bedenken
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(1) Natürliche Außenberührung
(2) Parlamentsfreie Akte der Außenpolitik
F. Sonderfälle
I. Durchführung und Ausführung des Rechts von zwischenstaatlichen Einrichtungen
1. Beispiel: Ausländerrecht für Angehörige von Mitgliedstaaten der EWG
2. Verfassungsrechtliche Beurteilung
II. Annäherungstheorie und Berücksichtigung der politischen Ausgangslage
III. Mißbrauch
G. Ausführung, Durchführung und Beachtung von "soft law"
I. Ungeschriebene verfassungsrechtliche Inkorporationsnorm
II. Zustimmungsgesetz zu soft law
1. Zulässigkeit
2. Dynamik von soft law
III. Umsetzung in autonomes deutsches Recht
1. Zulässigkeit
2. Dynamik
IV. Durchführungsnormen zu soft law
V. Beachtung bei der Auslegung von Generalklauseln des autonomen deutschen Rechts
1. Verfassungsrechtliche Bedenken
a) Gegenschluß zu Art. 24 I, 25 und 59 II 1 GG
b) Dynamische Verweisung
c) Einfluß ausländischer Stellen und der Bundesregierung auf die deutsche Rechtsordnung
2. Rechtfertigungen
a) Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes
b) Reaktion auf den Wandel der völkerrechtlichen Regelungsstruktur
c) Verminderter Anwendungswille des Grundgesetzes bei Sachverhalten mit Außenberührung
VI. Soft law als ermessensleitender Gesichtspunkt
3. Teil: Weitere Normen und Akte
1. Kapitel: Weitere Normen und Akte in durch Zustimmungsgesetz inkorporierten Verträgen
A. Auswirkungen auf Geltung, Anknüpfung oder Inhalt des Vertrages selbst
B. Auswirkungen im und Zielrichtung auf den deutschen Rechtsraum
I. Ermächtigungsnormen
1. Handeln nicht unter deutschem Recht
a) Einführung
(1) Beispiele
(2) Verfassungsrechtlicher Ansatz
b) Verfassungsrechtliche Bedenken
(1) Erlaß der Normen oder Akte nicht unter deutschem Recht
(a) Sachliche Legitimation
(b) Fehlende Einbindung in die umgebende deutsche Rechtsordnung
(c) Fehlender Rechtsschutz vor deutschen Gerichten
(2) Dynamische Verweisung
(a) Meßbarkeit staatlichen Verhaltens
(b) Gesetzesvorbehalt
(c) Zuständigkeitsordnung
(3) Errichtung der erlassenden Stelle nicht nach deutschem Recht
(4) Einfluß nichtdeutschen Handelns nichtdeutscher Stellen auf die deutsche Rechtsordnung
(a) Parlamentarische Kontrolle
(b) Deutsche äußere Souveränität
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(1) Völkerrechtskonforme Auslegung
(2) Verminderter Anwendungswille des Grundgesetzes
(3) Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen
(a) Übertragung von Hoheitsrechten
(b) Zwischenstaatliche Einrichtung
(c) Grenzen
(4) Folgewirkungen von Art. 24 I GG
(a) Beispielsfall Stationierungsstreitkräfte
(b) Übertragung von Hoheitsrechten nur auf zwischenstaatliche Einrichtungen
(5) Annäherungstheorie
(6) Art. 24 II GG und die Verfassungsentscheidung für die militärische Landesverteidigung
(7) Art. 24 III GG
(8) Vorweggenommene Transformation durch das Zustimmungsgesetz in den Grenzen von Art. 80 I GG?
(9) Inkorporation der weiteren Normen oder Akte im Einzelfall
2. Handeln unter deutschem Recht
a) Handeln deutscher Stellen
b) Handeln von Amtswaltern fremder Staatsangehörigkeit in deutschen Stellen
c) Handeln fremder Stellen
(1) Parallele zur Beleihung Privater
(2) Art. 59 II 1 GG
(3) Art. 24 I GG
(4) Art. 24 II, 24 III, Annäherungstheorie
3. Zwischenform Europapatent
II. Die Rechtsfolge des Vertrages selbst ist von einem weiteren Akt abhängig
1. Handeln nicht unter deutschem Recht
a) Beispiele
(1) Handeln unter Völkerrecht
(a) Durch völkerrechtliche Stellen
(b) Durch Vereinbarungen
(c) Durch eine deutsche Stelle
(2) Handeln (auch) unter fremdem Recht
(a) Handeln ausschließlich unter fremdem Recht
(b) Additives Zusammenwirken
b) Verfassungsrechtliche Bedenken
c) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
(1) Art. 24 I GG
(a) Übertragung von Hoheitsrechten
(b) Folgewirkungen aus der Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung
(2) Annäherungstheorie / Art. 24 II GG
(3) Art. 59 I 3 GG
(4) Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis
(5) Art. 59 II 1 GG
2. Handeln unter deutschem Recht
III. Feststellungen
1. Beispiele
a) Unmittelbare Abhängigkeit der Rechtsfolge von der Feststellung
b) Gesonderte Feststellungsnorm
2. Verfassungsrechtliche Bedenken
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Annäherungstheorie / Art. 24 II GG
b) Art. 59 II 1 GG
4. Grenze: Mißbrauch
C. Auswirkungen im, aber keine Zielrichtung auf den deutschen Rechtsraum
I. Erstreckung der Wirkungen
1. Beispiele
2. Verfassungsrechtliche Bedenken
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Art. 24 I GG
b) Verminderter Anwendungswille des Grundgesetzes
(1) Anwendbarkeit
(2) Grenzen
(a) "Hinreichende sachliche Anknüpfungspunkte"
(b) Zwingende, unabdingbare Grundsätze der deutschen Verfassung
(c) Hinausschieben der Grenze bei Kompensation
c) Art. 59 II 1 GG
II. Vorgreiflichkeit
1. Beispiele
2. Verfassungsrechtliche Bedenken
a) Bezugnahme auf eine künftige Völkerrechtslage
b) Bezugnahme auf eine historische Völkerrechtslage
3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung
a) Art. 24 I GG
(1) Übertragung von Hoheitsrechten
(2) Folgewirkungen aus der Gründung einer zwischenstaatlichen Einrichtung
b) Sitzvereinbarung einer Internationalen Organisation
c) Verminderter Anwendungswille des Grundgesetzes
d) Art. 59 II 1 GG
D. Auswirkungen im Völkerrecht
I. Pflichten zum Erlaß völkerrechtskonform auszulegender Ausführungsnormen
II. Übrige Gestaltungen
E. Sonderfrage: Unterwerfungserklärungen
I. Organe mit der Zuständigkeit zur authentischen Auslegung
1. Ursprüngliche Unterwerfung
2. Rücknahme der Unterwerfung und Entscheidung über ihre Verlängerung
II. Organe mit der Zuständigkeit zum Erlaß (anderer) weiterer Normen und Akte
2. Kapitel: Weitere Normen und Akte im Völkergewohnheitsrecht
A. Gewohnheitsrechtliche Sätze über das Entstehen völkerrechtlicher Verpflichtungen
B. Abgeleitete Akte
3. Kapitel: Weitere Normen und Akte in durch Rechtsverordnung inkorporierten Verträgen
Thesen
Literaturverzeichnis
Normenregister
Sachregister

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