Berufsanerkennung und Dienstleistungen im europaeischen Binnenmarkt

Name: Berufsanerkennung und Dienstleistungen im europaeischen Binnenmarkt | Die EU-Richtlinien aus der Perspektive der Methodik der Rechtsangleichung und des Wettbewerbs der Rechtsordnungen
Brand: Mohr Siebeck
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Die EU-Richtlinien aus der Perspektive der Methodik der Rechtsangleichung und des Wettbewerbs der Rechtsordnungen

S. Dennis Engbrink(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 10. April 2014

374 Seiten

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978-3-16-153155-2 (ISBN)

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Inhalt

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Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Gegenstand und Ziel der Untersuchung
B. Gang der Untersuchung
Kapitel 1: Die Systematik der Rechtsangleichung
A. Grundlagen der Rechtsangleichung
I. Begriff und Funktion der Rechtsangleichung
1. Synonyme und Abgrenzung
2. Positive und negative Integration
3. Binnenmarktfinalität der Rechtsangleichung
II. Historische Entwicklung
1. Von der Gründung der EWG 1958 bis zu den Beitritten im Jahre 1972
2. Von 1972 bis zur Einheitlichen Europäischen Akte 1987
3. Von 1987 bis zum Vertrag von Lissabon 2009
III. Rechtsgrundlagen der Rechtsangleichung
1. Allgemeine Rechtsangleichungskompetenzen, Art. 114-118 AEUV
2. Sachbereichsbezogene Rechtsangleichungskompetenzen
IV. Instrumente der Rechtsangleichung
V. Grenzen der Rechtsangleichung
1. Die Schrankentrias des Art. 5 EUV
a) Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung
b) Subsidiaritätsprinzip
c) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
2. Bindung an die Grundfreiheiten
3. Bindung an die Grundrechte
4. Allgemeine Bindung an das Primärrecht
B. Die Methodik der Rechtsangleichung
I. Formen der Rechtsangleichung
1. Vollständige Harmonisierung
2. Teilweise Harmonisierung
a) Mindestharmonisierung
b) Optionelle Harmonisierung
II. Regulierungsprinzipien
1. Das Binnenmarktziel als Vorgabe für ein europäisches Marktordnungsrecht
2. Die Grundfreiheiten als Quelle für ein europäisches Marktordnungsrecht
3. Die einzelnen Prinzipien zur Ordnung des grenzüberschreitenden Verkehrs
a) Das Bestimmungslandprinzip
b) Das Herkunftslandprinzip
aa) Ursprung und Entwicklung im Primärrecht
(1) Rechtsprechung des EuGH als Ausgangspunkt
(2) Einschränkung durch die Keck-Rechtsprechung
(a) Unterscheidung verschiedener Typen mitgliedstaatlicher Regulierung
(b) Verallgemeinerung durch Differenzierung zwischen Marktzugangs- und Marktverhaltensregelungen
(3) Übertragbarkeit der Keck-Rechtsprechung auf die Dienstleistungsfreiheit
(4) Begrenzung des Herkunftslandprinzips auf den Marktzugang
bb) Normierung des Herkunftslandprinzips im Sekundärrecht
cc) Herkunftslandprinzip als konkrete Regel oder leitendes Prinzip für die Rechtsanwendung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr?
c) Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung
aa) Herleitung und Aussage des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung
bb) Abgrenzung zum Herkunftslandprinzip
cc) Rechtspraktische Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung
III. Die "Neue Strategie" der Rechtsangleichung
1. Inhalt des Modells
2. Bewertung
Kapitel 2: Ordnungsmerkmale des Europäischen Binnenmarktes
A. Wettbewerb der Rechtsordnungen
I. Begrifflichkeit
II. Das ökonomische Modell des institutionellen Wettbewerbs
1. Funktionsmechanismus des institutionellen Wettbewerbs
2. Theoretische Grundlagen
3. Chancen und Risiken des institutionellen Wettbewerbs
a) Vereinheitlichung durch Anpassung oder Unterbietungswettbewerb?
b) Das Problem externer Effekte
c) Transaktionskosten
d) Kontrollfunktion
III. Verwirklichung des Wettbewerbs der Rechtsordnungen in der EU
1. Das Unionsrecht als Metarechtsordnung
2. Verwirklichung durch die "Neue Strategie"
IV. Zusammenfassung: Wettbewerb der Rechtsordnungen als Integrationsstrategie
B. Inländerdiskriminierung auf den nationalen Teilmärkten
I. Begrifflichkeit
II. Inländerdiskriminierung im Kontext der Wirkung der Grundfreiheiten
1. Entstehung von Inländerdiskriminierungen
2. Unionsrechtliche Lösungsansätze
a) Geltung der Grundfreiheiten für inländische Sachverhalte
b) Allgemeines Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV
c) Schutz durch Unionsgrundrechte
3. Lösung durch das nationale Verfassungsrecht
a) Freiheitsrechtliche Lösung anhand der Berufsfreiheit
aa) Klassischer Prüfungsrahmen des Art. 12 I GG
bb) Auswirkungen der Inländerdiskriminierung auf die Rechtfertigungsmöglichkeit nationaler Beschränkungen
b) Gleichheitsrechtliche Lösung, Art. 3 I GG
aa) Anwendbarkeit des allgemeinen Gleichheitssatzes
bb) Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
c) Beispiele aus der deutschen Rechtsprechung
aa) BVerfG 1976 und 1992 zum Nachtbackverbot
bb) BVerwG 2005 zum Reinheitsgebot
cc) BVerfG 2005 zum Großen Befähigungsnachweis im Handwerk
dd) BVerwG 2011 zum Großen Befähigungsnachweis im Handwerk
4. Zusammenfassung und Bewertung
III. Einordnung in den methodischen Zusammenhang
1. Inländerdiskriminierung im Kontext sich wandelnder Integrationskonzepte
2. Konsequenzen für die rechtliche Bewertung
Kapitel 3: Dienstleistungen als Regelungsobjekt im Binnenmarkt
A. Die Gewährleistung der Grundfreiheiten
I. Die Niederlassungsfreiheit
1. Begriff der Niederlassung
2. Entwicklung der Niederlassungsfreiheit
3. Beschränkungsmöglichkeiten der Niederlassungsfreiheit
II. Die Dienstleistungsfreiheit
1. Begriff der Dienstleistung
2. Gewährleistung der Dienstleistungsfreiheit
3. Entwicklung der Dienstleistungsfreiheit
4. Beschränkungsmöglichkeiten der Dienstleistungsfreiheit
III. Abgrenzung zwischen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
B. Wirtschaftspolitischer Hintergrund der Richtlinien
Kapitel 4: Die Berufsanerkennungs- und die Dienstleistungsrichtlinie
A. Die Berufsanerkennungsrichtlinie
I. Zielsetzung und Entstehungshintergrund
II. Rechtssetzungsverfahren
III. Anwendungsbereich
IV. Differenzierung zwischen Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit
V. Regelungen der Richtlinie im Einzelnen
1. Die Wirkung der Anerkennung, Art. 4 BARL
a) Regulatorischer Ansatz des Art. 4 I BARL
b) Vergleichbarkeit im Sinne des Art. 4 II BARL
aa) Gegenstand der Vergleichbarkeit
bb) Maßstab der Vergleichbarkeit
cc) Bewertung
2. Regelung des Marktzugangs für den Bereich der Dienstleistungsfreiheit
a) Die Grundregel des Art. 5 I BARL
b) Implizite Beschränkungsmöglichkeit
c) Bewertung
3. Regelung des Marktzugangs für den Bereich der Niederlassungsfreiheit
a) Anerkennung auf der Grundlage koordinierter Mindestanforderungen an die Ausbildung
b) Anerkennung auf der Grundlage der Berufserfahrung
c) Allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen
aa) Die Qualifikationsniveaus des Art. 11 BARL als Grundlage der Anerkennung
bb) Anerkennungsmechanismus des Art. 13 BARL
cc) Möglichkeit von Ausgleichsmaßnahmen nach Art. 14 BARL
dd) Problem der Weite der negativen Abweichung des Qualifikationsniveaus
ee) Bewertung
d) Veranlagung zur Inländerdiskriminierung
4. Regelungen des Marktverhaltens
a) Weitgehendes Bestimmungslandprinzip im Bereich der Dienstleistungsfreiheit
aa) Anwendbare Berufsregeln gem. Art. 5 III BARL
(1) Regulatorischer Ansatz und sachliche Weite des Art. 5 III
(2) Disziplinarvorschriften
bb) Ausnahmen der Art. 6 und 7 BARL zur Marktüberwachung
cc) Informationspflichten nach Art. 9 BARL
b) Uneingeschränktes Bestimmungslandprinzip im Bereich der Niederlassungsfreiheit
c) Materielle Vorschriften zur Berufsausübung
d) Veranlagung zur Inländerdiskriminierung
5. Vorschriften zum Verwaltungsverfahren
VI. Zusammenfassung
B. Die Dienstleistungsrichtlinie
I. Zielsetzung und Entstehungshintergrund
II. Rechtssetzungsverfahren
1. Die öffentliche Debatte um den ersten Entwurf
2. Das Herkunftslandprinzip im ursprünglichen Entwurf
3. Korrekturen und Verabschiedung der endgültigen Fassung
III. Anwendungsbereich
1. Tatbestandsmerkmale des Art. 2 I DLRL
2. Ausnahmen vom Anwendungsbereich
a) Ausgenommene Tätigkeiten
b) Ausgenommene Rechtsfragen
c) Verhältnis zu anderen Rechtsakten
3. Anwendung auf inländische Sachverhalte
a) Grammatische Auslegung
b) Historische Auslegung
c) Systematische Auslegung
aa) Weitere Vorschriften der Dienstleistungsrichtlinie
bb) Primärrechtlicher Rahmen der Richtlinie
d) Teleologische Auslegung
aa) Ziele der Richtlinie und der Verträge
bb) Rechtsgrundlage Art. 53 AEUV
(1) Grammatische Auslegung des Art. 53 I AEUV
(2) Historische Auslegung des Art. 53 I AEUV
(3) Systematische Auslegung des Art. 53 I AEUV
(4) Teleologische Auslegung des Art. 53 I AEUV
(5) Zusammenfassung
cc) Methodischer Ansatz der Richtlinie
e) Zwischenergebnis
IV. Die Regelungen im Einzelnen
1. Ausgestaltung der Niederlassungsfreiheit
a) Anwendungsbereich
b) Regulatorischer Ansatz
c) Rechtfertigungsmöglichkeit für mitgliedstaatliche Anforderungen
d) Maßstab der Verhältnismäßigkeit
e) Veranlagung zur Inländerdiskriminierung
2. Ausgestaltung der Dienstleistungsfreiheit
a) Anwendungsbereich
b) Die Freiheit der Dienstleistungserbringer
aa) Rechtfertigung von Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit nach Art. 16 I und III DLRL
(1) Die zulässigen Rechtfertigungsgründe
(2) Unterschiede zum Primärrecht und zur Rechtsprechung des EuGH
bb) "Schwarze Liste" des Art. 16 II DLRL
cc) Maßnahmen im Einzelfall gem. Art. 18 DLRL
dd) Verwirklichter regulatorischer Ansatz
ee) Bewertung
c) Die Rechte der Dienstleistungsempfänger
d) Veranlagung zur Inländerdiskriminierung
3. Vorgaben für das Verwaltungsverfahren
a) Anwendungsbereich
b) Überwachungsverantwortung des Aufnahmemitgliedstaats
c) Regulatorischer Ansatz: Unionsrechtliches Verwaltungsverfahrensrecht zur Erleichterung des Marktzugangs
d) Veranlagung zur Inländerdiskriminierung
4. Regelungen des Marktverhaltens
5. Regelungen zum Inhalt der Dienstleistungserbringung
a) Anwendungsbereich und regulatorischer Ansatz
b) Informationspflichten, Art. 22 DLRL
c) Haftpflichtversicherungen und Sicherheitsleistungen, Art. 23 DLRL
d) Kommerzielle Kommunikation und multidisziplinäre Tätigkeiten, Art. 24, 25 DLRL
e) Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Art. 26 DLRL
f) Zusammenfassung und Bewertung
6. Evaluation, Screening und Berichtspflichten
V. Zusammenfassung
1. Regulatorischer Ansatz
2. Inländerdiskriminierung
Kapitel 5: Gesamtbetrachtung des Regelungszusammenhangs
A. Die Richtlinien als einheitlicher Regelungszusammenhang
I. Gemeinsamer Anwendungsbereich von Berufsanerkennungs- und Dienstleistungsrichtlinie
II. Verhältnis der Richtlinien zueinander
1. Grundsätzliche Subsidiarität der Dienstleistungsrichtlinie
2. Art. 9 III DLRL für den Bereich der Niederlassungsfreiheit
3. Art. 17 Nr. 6 DLRL für den Bereich der Dienstleistungsfreiheit
4. Art. 5 IV DLRL bezüglich der Vorlage von Dokumenten
5. Art. 15 II DLRL bezüglich Berufsträgervorbehalten
6. Geltung der Dienstleistungsrichtlinie für reglementierte Berufe im Übrigen
III. Wechselwirkungen zwischen den Richtlinien
1. Überprüfung mitgliedstaatlicher Qualifikationserfordernisse durch die Dienstleistungsrichtlinie?
a) Im Bereich der Dienstleistungsfreiheit
b) Im Bereich der Niederlassungsfreiheit
2. Regelungslücke hinsichtlich Anforderungen für Qualifikationserfordernisse im Bereich der Dienstleistungsfreiheit
a) Qualifikationserfordernisse als einheitliches Merkmal reglementierter Berufe
b) Schutz besonderer Allgemeinwohlinteressen durch Qualifikationserfordernisse
c) Rechtfertigungsgründe für mitgliedstaatliche Qualifikationserfordernisse im Bereich der Dienstleistungsfreiheit
3. Bewertung
IV. Kohärenz der Regulierungsmethodik
1. Zusammenfassende Gesamtschau der in den Richtlinien verwirklichten Regulierungskonzepte
2. Bewertung
B. Die Richtlinien und der Wettbewerb der Rechtsordnungen
I. Förderung des Wettbewerbs der Rechtsordnungen durch die Richtlinien
II. Verursachung von Inländerdiskriminierungen
III. Zusammenfassung
Schluss
A. Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen
B. Schlussbetrachtung

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