Die Anerkennung eines Konzerninteresses im europäischen Gesellschaftsrecht

Name: Die Anerkennung eines Konzerninteresses im europäischen Gesellschaftsrecht
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 48.0 EUR
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Marcel Stefan Endrich(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 30. Juni 2020

211 Seiten

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978-3-8288-7506-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Problemstellung
II. Gang der Untersuchung
Teil 1: Grundlagen der Einflussnahme auf eine abhängige Gesellschaft
§ 2 Interessenkonflikte in Konzernsachverhalten
I. Motivation und Grundlagen der Konzernbildung
1) Beschränkte Haftung und Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft
2) Vorteile der Konzernbildung
II. Prinzipal-Agenten Konflikt zwischen Gesellschafter und Gläubiger
1) Prinzipal-Agenten Modell
2) Konflikt zwischen Gesellschafter und Gläubiger
3) Besondere Konstellation des Konflikts - Konzernsachverhalte
III. Lösungsansätze des Konflikts
1) Vertragliche Lösung
2) Lösungsstrategien des Gesetzgebers
a) Ex ante - Strategien
b) Ex post - Strategien
c) Klassifikation der Strategien
IV. Prinzipal - Agenten Modell für Konflikte in Konzernsachverhalten
V. Grenzen des Prinzipal - Agenten Modells
VI. Zusammenfassung
§ 3 Grenzen der Einflussnahme im deutschen Recht
I. Regelungsvorschläge und deutsches Gesellschaftsrecht
II. Allgemeine Grenzen der Einflussnahme
1) Kapitalaufbringung
a) Prinzip des Mindestkapitals
b) Prinzip der realen Kapitalaufbringung
2) Kapitalerhaltung
a) Kapitalerhaltung in der GmbH
i. Tatbestand des § 30 GmbHG
ii. Ausnahmen
iii. Erstattungsanspruch als Rechtsfolge
b) Kapitalerhaltung in der AG
i. Vermögensbindung durch Verbot der Einlagenrückgewähr
ii. Ausnahmen
iii. Rechtsfolgen bei Verstoß
3) Durchbrechung der Haftungsbeschränkung
a) Haftung aus allgemeinen Prinzipien
b) Echte Durchgriffshaftung
c) Existenzvernichtung
4) Schutz durch Insolvenzverschleppungshaftung
a) Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags
b) Zivilrechtliche Konsequenzen eines Verstoßes
5) Zwischenergebnis zu den allgemeinen Grenzen
III. Vertragskonzern nach den §§ 291 ff. AktG
1) Zustandekommen und Beendigung
2) Weisungsrecht der herrschenden Gesellschaft nach § 308 AktG
a) Inhalt
b) Grenzen
3) Verlustausgleich und Sicherheitsleistung
a) Anspruch aus § 302 AktG
b) Schutz der Gläubiger durch § 303 AktG
4) GmbH - Vertragskonzern
5) Zwischenergebnis für Vertragskonzerne
IV. Faktischer Aktiengesellschaftskonzern
1) Einflussnahme durch "Veranlassung"
2) Regelung des § 311 AktG
a) Regelungsanliegen
b) Prüfungssystematik
i. Nachteilige Maßnahme
ii. Abhängigkeitsfolge
iii. Nachteilsfeststellung
c) Art und Weise der Ausgleichsgewährung
3) Haftung nach § 317 AktG
4) Publizität der §§ 312 - 316 AktG
a) Abhängigkeitsbericht
b) Prüfungspflichten
5) Zwischenergebnis für faktische AG-Konzerne
V. Faktischer GmbH-Konzern
1) Treuepflicht der Gesellschafter
2) Existenzvernichtender Eingriff
a) Rechtsprechung zum "qualifiziert faktischen Konzern"
i. Grundlegende Richtung durch Autokran und Tiefbau
ii. Verschärfung durch Video und TBB
b) Abkehr von einer Durchgriffshaftung hin zur Haftung wegen Existenzvernichtung
i. Urteil des BGH in Sachen Bremer Vulkan
ii. Weitere Konkretisierungen und die Trihotel Entscheidung
3) Zwischenergebnis für faktische GmbH-Konzerne
Teil 2: Das Konzerninteresse
§ 4 Der Begriff des Konzerninteresses
I. Sprachliche Verwendung
II. Anerkennung des Konzerninteresses im AktG 1937
III. Abgrenzung vom Unternehmensinteresse
IV. Konzerninteresse und Interesse des Gesellschafters
1) Betriebswirtschaftliche Definition eines Konzerns
2) Rechtswissenschaftliche Definitionsansätze zum Begriff Konzerninteresse
a) Überblick der Definitionsansätze
b) Einordnung der Definitionsansätze
3) Differenzierbarkeit des Konzerninteresses vom Interesse der herrschenden Gesellschaft
a) Argumente gegen die Unterscheidbarkeit
b) Überprüfung durch praktisches Beispiel
4) Schutzwürdigkeit eines Konzerninteresses in Form eines "Verbundsinteresse"
5) Auswirkungen im Hinblick auf die "Anerkennung eines Konzerninteresses"
V. Zwischenergebnis
§ 5 Der Rozenblum-Ansatz
I. Grundsätze der Rechtsprechung
II. Voraussetzungen des Ansatzes
1) Vorliegen eines Konzerns
2) Nachteilsausgleich
3) Keine finanzielle Überforderung
III. Exkurs: BGH-Rechtsprechung zur Untreue
1) Berücksichtigung von Konzernkonstellationen
2) Ausnahme bei ausreichender Besicherung
3) Grenzen der Gesellschaftereinflussnahme
4) Schlussfolgerung
IV. Zwischenergebnis
Teil 3: Das Regelungsprojekt zur Anerkennung eines Konzerninteresses
§ 6 Die Regelungsvorschläge
I. Hintergrund
II. Abstrakte Regelungsvorschläge
1) Vorschlag des Forum Europeum
a) Reguläre Tochtergesellschaften
b) Servicegesellschaften
c) Einordnung des Vorschlags
2) Vorschlag der ICLEG
a) Option 1
b) Option 2
c) Option 3
d) Einordnung des Vorschlags
i. Ansatzrichtung
ii. Die Optionen im Einzelnen
III. Der Vorschlag des EMCA
1) Leitungsmacht der Muttergesellschaft
2) Anerkennung des Konzerninteresses
a) Die Regelung Ziff. 15.16 EMCA
b) Der Begriff Konzerninteresse
i. Keine Probleme durch Unbestimmtheit laut EMCA
ii. Tatsächliche Probleme durch Unbestimmtheit
c) Die Modifizierung eines Rozenblum-Merkmals
i. Prüfungsmerkmale der Rechtsprechung
ii. Anpassungen des EMCA
d) Gruppenpolitik
e) Nachteilsausgleich
i. Anforderungen an die Informationsbeschaffung
ii. Bewertung der Vor- und Nachteile
f) Merkmal Existenzgefährdung
g) Kein Nachteilsausgleich bei hundertprozentigen Tochtergesellschaften
h) Umgang mit Zweifelsfällen
i. Bedingungslose Folgepflicht
ii. Recht zu Widersprechen
iii. Lösungsansatz des EMCA
3) Haftung der Muttergesellschaft
a) Verantwortlichkeit für die Zeit ab Kriseneintritt
i. Das wrongful-trading Konzept
ii. Kenntnis der Muttergesellschaft als Anspruchsvoraussetzung
b) Verantwortlichkeit für die Zeit vor der Krise
i. Enge Auslegung
ii. Weite Auslegung
iii. Stellungnahme
§ 7 Bewertung der Modelle
I. Verhältnis von Möglichkeit der Einflussnahme und Gläubigerschutz
II. Vergleich des Schutzniveaus der Regelungsmodelle im Hinblick auf Gläubigerschutz in der abhängigen Gesellschaft
1) Übersicht über die Regelungsmodelle
a) Regelungsvorschläge zur Anerkennung des Konzerninteresses
b) Die Möglichkeiten der Einflussnahme nach deutschem Recht
c) Unterscheidung zwischen dauerhafter und bloß zeitlicher Entnahme von Ressourcen
d) Einordnung von Vertragskonzernen
2) Modelle mit zeitlich gestreckter Entnahme
a) Unterschiedlicher Anwendungsbereich von Forum Europeum und EMCA
b) Unterschiedliches Schutzniveau von Rozenblum-Ansatz und dem Nachteilsausgleich des § 311 AktG
i. Anwendungsbereich der Einflussnahmemöglichkeit
ii. Anforderungen an den Nachteilsausgleich
c) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen den Nachteilsausgleich
i. Schäden nach Eintritt des "Krisenzeitpunktes"
ii. Vor der Krise entstandene Schäden
3) Modelle mit dauerhafter Entnahme
a) Beschränkung auf Tochtergesellschaften im Alleinbesitz
b) Dauerhafte Entnahme auch bei abhängiger AG
c) Kleine Unterschiede zwischen den Reglungsvorschlägen und dem faktischen GmbH-Konzern
4) Ergebnisse des Vergleichs
§ 8 Eigener Lösungsansatz zum Schutz der Geschäftsleiter in der abhängigen Gesellschaft: Anwendung der Regeln zur unternehmerischen Entscheidung innerhalb des EMCA Ansatzes
I. Unsicherheiten für Geschäftsleiter nach dem EMCA Modell
II. Die Business Judgement Rule für unternehmerische Entscheidungen
1) Wohl der Gesellschaft
2) Informationsgrundlage
3) Unverantwortlichkeit
4) Interessenkonflikte
5) Legalitätspflicht
6) Dogmatische Einordnung
III. Anerkennung von Konzerninteressen über die business judgement rule
IV. Verschränkung des Rozenblum Ansatzes mit der Business Judgement Rule
1) Funktionsweise der Verschränkung
2) Modifikation der Merkmale
V. Auswirkungen auf beteiligte Interessenträger
1) Gläubiger der abhängigen Gesellschaft
2) Herrschende Gesellschaft
3) Geschäftsleiter der abhängigen Gesellschaft
VI. Zusammenfassung des Lösungsansatzes
§ 9 Ausblick: Vorteile einer europaweiten Anerkennung des Konzerninteresses
§ 10 Zusammenfassung in Thesenform
Literaturverzeichnis

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