Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten in institutionellen Schiedsverfahren

Name: Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten in institutionellen Schiedsverfahren
Brand: Nomos
Price: 138.0 EUR
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Carolin Emmert(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. Juli 2020

541 Seiten

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978-3-7489-0926-2 (ISBN)

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Inhalt

Cover
Einführung
A. Ausgangspunkt: Schiedsfähigkeit von GmbH-Beschlussmängelstreitigkeiten
I. Gesetzliche Vorgaben für Beschlussmängelstreitigkeiten
II. Begriff der Schiedsfähigkeit
III. Entwicklung bis 1996
1. Begründung der Schiedsunfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten
a. Ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts, § 246 III 1 AktG
b. Wirkung des Urteils inter omnes, § 248 I 1 AktG
c. Fehlende Vergleichsfähigkeit des Streitgegenstandes, § 1025 ZPO a.F.
2. Alternativlösung
IV. BGH-Urteil vom 29.03.1996 ("Schiedsfähigkeit I")
V. Schiedsrechtsreform 1998
VI. BGH-Urteil vom 06.04.2009 ("Schiedsfähigkeit II")
B. Gegenstand der Untersuchung
C. Gang der Darstellung
Erster Teil: Geltungsanspruch und Geltungsbereich der Vorgaben des BGH
A. Dogmatische Grundlagen
I. Ausgangspunkt: Blickwinkel und Verhältnis zur Entscheidungswirkung
II. Betrachtung der einzelnen Vorgaben des BGH
1. Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zur Schiedsvereinbarung
a. Erforderlichkeit einer individuellen Zustimmung
b. Notwendigkeit der Anknüpfung an § 138 I BGB
2. Information über Einleitung und Verlauf des Schiedsverfahrens
3. Ermöglichung der Beteiligung am Verfahren
a. Ausschluss der Verfahrensbeteiligung auf Beklagtenseite
b. Beteiligungspflicht bzw. automatische Beteiligung auf Beklagtenseite
c. Voraussetzungen der Zulassung zum Verfahren
4. Beteiligungsmöglichkeit bei der Schiedsrichterbestellung
a. Personelle Reichweite des Beteiligungsrechts
b. Art und Weise der Schiedsrichterauswahl
aa. Zwingende Drittbestimmung der Schiedsrichter
bb. Gesetzlich vorgesehener Mechanismus der Schiedsrichterauswahl
cc. § 1034 II ZPO als Alternativlösung zur Anknüpfung an § 138 I BGB
c. Zusammenfassung
5. Zuständigkeitskonzentration bei einem Schiedsgericht
a. Verhinderung eines parallelen staatlichen Gerichtsverfahrens
b. Verhinderung eines parallelen Schiedsverfahrens
6. Beschränkung des prozessualen Schutzes auf die Gesellschafter
7. Zusammenfassung
III. Folgen der Anwendung von § 138 I BGB
IV. Disponibilität
1. Zustimmung sämtlicher Gesellschafter zur Schiedsvereinbarung
2. Information und Ermöglichung von Verfahrensbeteiligung sowie Einflussnahme auf die Schiedsrichterbestellung
3. Zuständigkeitskonzentration bei einem Schiedsgericht
4. Zusammenfassung
B. Geltungsbereich der Vorgaben im Normengefüge der Schiedsgerichtsbarkeit
I. Einordnung der Vorgaben des BGH in das System der Rechtsgrundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit
1. Überblick über die Rechtsgrundlagen der Schiedsgerichtsbarkeit
2. Qualifikation der Vorgaben des BGH
II. Das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht
1. Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung
2. Kollisionsrechtliche Bestimmung des anwendbaren Rechts
3. Sonderstellung einer in den Gesellschaftsvertrag integrierten Schiedsklausel?
III. Bindungswirkung der Vorgaben des BGH bei der Anwendung deutschen Rechts
1. Zuständigkeit deutscher Gerichte
2. Anwendung deutscher Vorschriften durch ausländische Gerichte
3. Beurteilung der Schiedsvereinbarung durch das Schiedsgericht
4. Einschränkung der Bindungswirkung anhand des Gesellschaftsstatuts
IV. Durchsetzung der Vorgaben als Bestandteil des ordre public
V. Zusammenfassung
C. Sachlicher Geltungsbereich der Vorgaben: Erstreckung auf andere Streitigkeiten
I. Die Bedeutung der Gesellschaftsform
1. Aktiengesellschaft (AG)
a. Zulässigkeit einer statuarischen Schiedsklausel für Beschlussmängelstreitigkeiten
b. Schuldrechtliche Nebenabrede unter den Anteilsinhabern als Alternative
c. Notwendigkeit und Sachdienlichkeit der Übertragung der Vorgaben des BGH
aa. Erforderlichkeit der Vorgaben bei der AG
bb. Umsetzbarkeit der Vorgaben bei der AG
d. Alternativlösung mittels Feststellungsklage
aa. Umgehung der Vorgaben des BGH?
bb. Vereinbarkeit mit § 23 V AktG
e. Zusammenfassung
2. Personengesellschaften
a. Klageart
b. Klagegegner und Entscheidungswirkung
c. Sonderfall: GmbH & Co. KG
d. Zusammenfassung
II. Die unterschiedlichen Arten gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten
1. Klagen seitens der Gesellschafter gegen die Gesellschaft
a. Positive Beschlussfeststellungsklage
b. Durchsetzung des Rechts auf Gewinnbeteiligung
aa. AG und GmbH
bb. Personengesellschaften
c. Informationserzwingungsverfahren
d. Durchsetzung des Bezugsrechts infolge effektiver Kapitalerhöhung bei AG und GmbH
e. Klagen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters
f. Klagen im Zusammenhang mit der Auflösung der Gesellschaft
2. Klagen seitens der Gesellschaft gegen die Gesellschafter
a. Durchsetzung von Sozialansprüchen
aa. Haftung mehrerer Gesellschafter pro rata
bb. Haftung mehrerer Gesellschafter als Gesamtschuldner
cc. Geltendmachung der Ansprüche im Wege der actio pro socio
b. Klagen in Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters
3. Streitigkeiten unter den Gesellschaftern
a. Handlungs- und Unterlassungsansprüche aus der Treuepflicht
b. Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ausscheiden eines Gesellschafters
c. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beendigung der Gesellschaft
4. Streitigkeiten im Verhältnis zu den Mitgliedern der Leitungsorgane
a. Streitigkeiten um Rechte und Pflichten der Organe und Organmitglieder
aa. Intra-organschaftliche Streitigkeiten am Beispiel des Aufsichtsrats
(1) Zustimmungserfordernis
(2) Information und Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sowie der Einflussnahme auf die Schiedsrichterbestellung
(3) Zuständigkeitskonzentration
(4) Sonderfall: Arbeitnehmermitbestimmung
bb. Inter-organschaftliche Streitigkeiten
b. Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Abberufung von Organmitgliedern
aa. Personengesellschaften
bb. Kapitalgesellschaften
(1) GmbH-Geschäftsführer
(2) AG-Vorstand
(3) Aufsichtsrat
5. Streitigkeiten im Zusammenhang mit Umwandlungsvorgängen
6. Kapitalmarktrechtliche Streitigkeiten
a. Haftung der Gesellschaft gegenüber Kapitalanlegern und Streitbeilegung nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG)
aa. Durchführbarkeit eines Musterverfahrens vor einem Schiedsgericht
bb. Bindung des Schiedsgerichts an einen Musterentscheid nach dem KapMuG
b. Übernahmerechtliches Squeeze-Out-Verfahren, §§ 39a, b WpÜG
7. Streitigkeiten im Konzernverhältnis
a. Streitigkeiten im Innenverhältnis einer konzernangehörigen Gesellschaft
b. Streitigkeiten zwischen abhängigem und herrschendem Unternehmen
8. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
9. Dem Spruchverfahren zugewiesene Streitigkeiten
10. Schiedsspruch mit vereinbartem Wortlaut als Beurkundungsersatz?
11. Übertragung von Gestaltungskompetenzen auf ein Schiedsgericht
a. Zulässigkeit der Kompetenzübertragung
b. Anforderungen an die Schiedsvereinbarung
12. Einstweiliger Rechtsschutz
13. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
a. Kriterien für eine Übertragung der BGH-Vorgaben
aa. Gesetzliche Anordnung
bb. Wille der Betroffenen
cc. Natur der Sache / Faktizität
(1) Gestaltungsentscheidungen
(2) Feststellungsentscheidungen
b. Abstrakte Grundregel
c. Konkrete Einzelfälle
Zweiter Teil: Die schiedsgerichtliche Beilegung gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten im Rechtsvergleich
A. Frankreich
I. Vollstreckung eines nach deutschem Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht ergangenen Schiedsspruchs
1. Einordnung der zu untersuchenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten in das Regelungssystem des französischen Schiedsverfahrensrechts
2. Vollstreckungshindernisse
3. Vollstreckungsbegünstigungen
II. Die Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in Frankreich
1. Schiedsfähigkeit im engeren Sinn
a. Art. L721-3 Code du Commerce
b. Art. 2061 Code Civil
c. Gesetzliche Zuständigkeitsregelungen
d. Ordre public
2. Anforderungen an die Ausgestaltung von Schiedsvereinbarung und -verfahren
a. Einheitliches Verfahren mit Bindungswirkung für sämtliche Betroffenen
b. Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sämtlicher Betroffenen
c. Einfluss auf die Schiedsrichterauswahl
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
B. Schweiz
I. Vollstreckung eines nach deutschem Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht ergangenen Schiedsspruchs
1. Einordnung der zu untersuchenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten in das Regelungssystem des schweizerischen Schiedsverfahrensrechts
2. Vollstreckungshindernisse
3. Vollstreckungsbegünstigungen
II. Die Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in der Schweiz
1. Schiedsfähigkeit im engeren Sinn
a. Voraussetzungen der Schiedsfähigkeit in internationalen Verfahren
b. Voraussetzungen der Schiedsfähigkeit in nationalen Verfahren
c. Gesetzliche Zuständigkeitsregelungen
d. Ordre public
2. Anforderungen an die Ausgestaltung von Schiedsvereinbarung und -verfahren
a. Einheitliches Verfahren mit Bindungswirkung für sämtliche Betroffenen
b. Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sämtlicher Betroffenen
c. Einfluss auf die Schiedsrichterauswahl
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
C. USA
I. Vollstreckung eines nach deutschem Gesellschafts- und Schiedsverfahrensrecht ergangenen Schiedsspruchs
1. Einordnung der zu untersuchenden gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten in das Regelungssystem des US-amerikanischen Schiedsverfahrensrechts
2. Vollstreckungshindernisse
3. Vollstreckungsbegünstigungen
II. Die Schiedsfähigkeit gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten in den USA
1. Kompetenzverteilung hinsichtlich der Beurteilung der Schiedsfähigkeit
2. Schiedsfähigkeit im engeren Sinn
a. Gesetzliche Verankerung von Gesellschafterrechten und Klagemöglichkeiten
b. Eingriff in die Kompetenzverteilung innerhalb der Gesellschaft
c. Gesetzliche Zuständigkeitsregelungen
d. Anlegerschutz und Berührung öffentlicher Interessen
e. Zwischenergebnis und Fazit
3. Anforderungen an die Ausgestaltung von Schiedsvereinbarung und -verfahren
a. Zustimmung sämtlicher Betroffenen zur Schiedsvereinbarung
b. Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung sämtlicher Betroffenen
c. Einfluss auf die Schiedsrichterauswahl
d. Zuständigkeitskonzentration
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
D. Weitere Rechtsordnungen
I. Italien
II. Österreich
III. Spanien
IV. Großbritannien
V. Schweden und Finnland
VI. Polen
VII. Ukraine
VIII. Russland
IX. Südamerika
X. China
E. Ergebnisse des Rechtsvergleichs
Dritter Teil: Umsetzung der Vorgaben des BGH in institutionellen Schiedsverfahren
A. Institutionelle Schiedsordnungen als Mittel der Umsetzung der Vorgaben
I. Rechtsnatur des Verweises auf eine institutionelle Schiedsordnung
1. Entscheidungsverlagerung auf eine dritte Stelle
2. Beurteilungszeitpunkt
II. In die Betrachtung einzubeziehende Schiedsinstitutionen und Regelwerke
1. International Court of Arbitration of the ICC
2. Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS)
3. London Court of International Arbitration (LCIA)
4. Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce (SCC)
5. American Arbitration Association (AAA)
6. China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC)
7. Swiss Chambers' Arbitration Institute
8. Wiener Internationales Schiedsgericht (WIS)
9. Singapore International Arbitration Centre (SIAC)
10. Ständige Schiedsgerichte
11. UNCITRAL Arbitration Rules
III. Musterschiedsklauseln
B. Zustimmung zur Schiedsvereinbarung
I. Kompetenzbegründung des Schiedsgerichts in sachlicher Hinsicht
1. Reichweite gesellschaftsvertraglicher Schiedsvereinbarungen
2. Notwendigkeit einer Kennzeichnung des Geltungsbereichs der BGH-Vorgaben?
a. Explizite Nennung als Voraussetzung der Kompetenzbegründung des Schiedsgerichts
b. Erforderlichkeit einer Abgrenzung im Hinblick auf die besonderen Prozessvorgaben
II. Kompetenzbegründung des Schiedsgerichts in personeller Hinsicht
1. Bindung der Gesellschaft an die Schiedsvereinbarung
a. Kapitalgesellschaften
b. Personengesellschaften
2. Bindung sämtlicher Gesellschafter an die Schiedsvereinbarung
a. Alternativlösungen
aa. Inhaltsgleiche bilaterale Schiedsvereinbarungen
bb. "Opt Out"-Lösung
b. Nachträgliche Bindung auf Initiative des betroffenen Gesellschafters
c. Sicherstellung der Bindung neu hinzutretender Gesellschafter
aa. Kapitalgesellschaften
bb. Personengesellschaften
cc. Sonderfall: Erwerb der Gesellschafterstellung während des Schiedsverfahrens
d. Bindung an eine Schiedsvereinbarung infolge eines Umwandlungsvorgangs
aa. Einseitig vorhandene Schiedsvereinbarung beim übernehmenden Rechtsträger
bb. Einseitig vorhandene Schiedsvereinbarung beim übertragenden Rechtsträger
e. Dauer der Bindung an die Schiedsvereinbarung
3. Bindung sämtlicher Organmitglieder an die Schiedsvereinbarung
III. Umgang mit Altklauseln aus der Zeit vor dem BGH-Urteil "Schiedsfähigkeit II"
1. Zustimmungserfordernis bei Anpassung von Altklauseln
2. Mitwirkungspflicht der Gesellschafter
IV. Formfragen
1. Zu beachtende Formvorgaben
a. Gesetzliche Formvorgaben
b. Formvorgaben der unterschiedlichen Schiedsordnungen
c. Art. II (2) UNÜ
2. Anwendung der Formvorschriften
a. Vereinbarung im Zuge der Gesellschaftsgründung
b. Nachträgliche Einfügung in den Gesellschaftsvertrag
c. Bindung später hinzutretender Gesellschafter
d. Sonderfall: Beteiligung von Verbrauchern
3. Reichweite der Formerfordernisse
V. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
C. Information über Einleitung und Verlauf des Schiedsverfahrens
I. Art und Weise der Informationsvermittlung
II. Adressat der Informationsverpflichtung
1. Rechtsfolgen fehlender Informationsweiterleitung
2. Information durch die Gesellschaft
3. Information durch die Schiedsinstitution
4. Information durch das Schiedsgericht
5. Information durch den Kläger
III. Zeitliche Reichweite der Informationspflicht
IV. Personelle Reichweite der Informationspflicht
1. Gesellschafter und Gesellschaft als potentielle Betroffene
2. Wirkung des Schiedsspruchs als maßgebliches Identifikationskriterium
3. Benennung durch den Kläger
a. Verpflichtung des Klägers
b. Verpflichtung der Gesellschafter zur Adressmitteilung und Zustellungsfiktion
c. Anpassungsbedarf bei Anwendung auf eine AG
V. Sachliche Reichweite der Informationspflicht
1. Information über die Klageerhebung
2. Information über den Verfahrensverlauf
VI. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
D. Ermöglichung der Verfahrensbeteiligung
I. Ausgestaltung der Verfahrensbeteiligung
1. Beitritt als Hauptpartei: Anschluss an die Klage
2. Nebenbeteiligung
a. Nebenintervention
b. Streitverkündung
c. Drittwiderklage
d. Stellung eines Beigeladenen
3. Voraussetzungen der Beteiligungsberechtigung
a. Besonderheiten der Beschlussanfechtung in der AG
aa. Voraussetzungen des § 245 Nr. 1 AktG
bb. Aktionärseigenschaft
(1) Verlust der Aktionärsstellung nach Klageerhebung
(2) Erforderlichkeit der Aktionärsstellung im Zeitpunkt der Beschlussfassung
b. Übertragung auf andere Streitigkeiten im Geltungsbereich der BGH-Vorgaben
aa. Beschlussmängelstreitigkeiten bei AG und GmbH
bb. Beschlussmängelstreitigkeiten bei Personengesellschaften
cc. Sonstige Gestaltungsklagen
dd. Streitigkeiten über die Wirksamkeit einer gestaltenden Maßnahme oder Erklärung
c. Berücksichtigung im Schiedsverfahren
aa. Prozessführungsbefugnis des Klägers
bb. Berechtigung zum Anschluss an die Klage als Hauptpartei
(1) Folgen der Verfahrensbeteiligung eines Nichtberechtigten
(2) Schlussfolgerungen für die Überprüfung im Schiedsverfahren
(a) Verantwortlichkeit des Schiedsgerichts
(b) Verantwortlichkeit der Schiedsinstitution
(c) Verantwortlichkeit des Benennenden
cc. Berechtigung zur Nebenbeteiligung
dd. Folgefrage: Widerruflichkeit der Betroffenen-Benennung
ee. Beteiligungsbegehren eines unbenannten Betroffenen
II. Beteiligungszeitpunkt
1. Beteiligungsfrist
a. Geltungsanspruch der Anfechtungsfrist des § 246 I AktG
aa. Hauptbeteiligung: Anschluss an die Klage
bb. Nebenbeteiligung
b. Geltungsanspruch der Beitrittsfrist des § 246 IV 2 AktG
c. Sinn und Zweck entsprechende Fristgestaltung
2. Folgen des Fristablaufs
3. Sonderfall: Erwerb der Gesellschafterstellung nach Ablauf der Beteiligungsfrist
III. Folgen der Entscheidung gegen eine Verfahrensbeteiligung
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
E. Mitwirkung bei der Konstituierung des Schiedsgerichts
I. Anforderungen an die Ausgestaltung der Schiedsrichterauswahl
1. Recht eines jeden Beteiligten zur Benennung eines eigenen Schiedsrichters
2. Gleichbehandlung sämtlicher Beteiligter
II. Gestaltungsmöglichkeiten
1. Überblick
2. Alleinige Schiedsrichterernennung durch die Gesellschaft
a. Ernennung der Schiedsrichter im Zuge der Verfahrenseinleitung
b. Ernennung der Schiedsrichter nach bzw. im Zuge der Entstehung der Grundlage einer konkreten Streitigkeit, aber vor Erhebung einer Schiedsklage
c. Ernennung der Schiedsrichter im Vorfeld eines konkreten Verfahrens
aa. Gleicher Einfluss potentieller Verfahrensbeteiligter auf die Schiedsrichterauswahl
(1) Ausgestaltung der Beschlussfassung
(2) Erwerb der Mitgliedschaft nach Wahl der Schiedsrichter
(3) Fehlende Zugehörigkeit eines Betroffenen zu dem entscheidenden Gesellschaftsorgan
bb. Wahrung der internen und externen Waffengleichheit im konkreten Verfahren
cc. Nachteile der Schiedsrichterauswahl im Vorfeld eines konkreten Verfahrens
dd. Alternativlösung: Aufstellung einer Liste potentieller Schiedsrichter
3. Ernennung eines Schiedsrichters durch jeden einzelnen Beteiligten
4. Wahl eines Einzelschiedsrichters
5. Benennung eines gemeinsamen Schiedsrichters auf der jeweiligen Prozessseite
a. Einigungszwang
b. Mehrheitsentscheidung
c. Zwischenergebnis
6. Benennung der Schiedsrichter durch einen neutralen Dritten
a. Drittbestimmung als Auffanglösung
b. Drittbestimmung als Primärlösung
c. Anforderungen an die zur Drittbestimmung berufene Person oder Stelle
7. Weitere Auffanglösungen
8. Schiedsrichterauswahl mit Hilfe eines Listenverfahrens
a. Negativauswahl
b. Positive Listenwahl
c. Anwendungsweise in Mehrparteienkonstellationen
9. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
III. Zeitlicher Rahmen
1. Fristbeginn
2. Fristdauer
3. Folgen des Fristablaufs
F. Zuständigkeitskonzentration bei einem einzigen Schiedsgericht
I. Zuständigkeit eines ständigen Schiedsgerichts
II. Sperrwirkung des ersten Verfahrensantrags gegenüber späteren Anträgen
1. Feststellung der zeitlichen Vorrangstellung eines Antrags
2. Folgen der Sperrwirkung für spätere Verfahrensanträge
3. Anwendungsvoraussetzungen
III. Verbindung mehrerer Schiedsverfahren (Konsolidierung)
1. Voraussetzungen einer Verfahrensverbindung
a. Kompetenz zur Anordnung der Verfahrensverbindung
b. Ausgestaltung in den unterschiedlichen Schiedsordnungen
aa. Identität der Parteien
bb. Bindung an eine gemeinsame Schiedsvereinbarung
cc. Zustimmung, Antrag, Anhörung oder sonstiger Einfluss der Beteiligten
dd. Ermessensentscheidung durch die Schiedsinstitution
c. Zwischenergebnis
2. Folgen einer Verfahrensverbindung
IV. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
G. Ergebnis zur Umsetzung der Vorgaben des BGH
Vierter Teil: Folgefragen
A. Pathologische Fallgestaltungen
I. Umgang mit pathologischen Schiedsvereinbarungen
1. Heilung aufgrund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften
a. § 242 II AktG (analog)
b. § 20 II UmwG
c. Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft
2. Heilung mittels ergänzender Vertragsauslegung
3. Heilung aufgrund der Verfahrensdurchführung als solcher
a. Zweckerreichung
b. Verspätete Geltendmachung des Mangels bzw. rügelose Einlassung auf das Verfahren
aa. Maßgeblicher Zeitpunkt
bb. Personelle Reichweite des Rügerechts und der Präklusionswirkung
cc. Sachlicher Umfang der Präklusionswirkung
(1) Fehlen einer Vereinbarung bzw. der Bindung an eine bestehende Schiedsvereinbarung
(2) Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung gem. § 138 I BGB aufgrund inhaltlicher Mängel
dd. Präklusion infolge positiver Zuständigkeitsentscheidung durch das Schiedsgericht
ee. Präklusion im Hinblick auf die Vollstreckungsversagungsgründe des Art. V UNÜ
ff. Fazit und Zusammenfassung
4. Heilung mittels konkludenter Parteivereinbarung bei Verfahrensdurchführung
a. Erwerb der Beteiligtenstellung
b. Mitwirkung bei der Konstituierung des Schiedsgerichts
c. Einlassung zur Sache
d. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
5. Heilung mittels ausdrücklicher Parteivereinbarung bei Verfahrensdurchführung
a. Zeitliche Abfolge
b. Art und Zustandekommen der Vereinbarung
aa. Parteivereinbarung in Form einer Verfahrensregelung ("procedural order")
bb. Parteivereinbarung mittels des Schiedsrichtervertrags
cc. Parteivereinbarung mittels des Austauschs bzw. der Weiterleitung von Schriftsätzen
6. Formwirksamkeit geheilter Schiedsklauseln und Heilung von Formmängeln
7. Verzicht auf die Geltendmachung eines Mangels
8. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
II. Folgen mangelnder Einhaltung der Vorgaben bei Verfahrensdurchführung
1. Zweckerreichung bzw. fehlende Fortwirkung des Verstoßes im Schiedsspruch
2. Verspätete Geltendmachung des Verstoßes bzw. rügelose Einlassung
a. Maßgeblicher Zeitpunkt
b. Personelle Reichweite des Rügerechts und der Präklusionswirkung
c. Sachlicher Umfang der Präklusionswirkung
d. Präklusion im Hinblick auf die Vollstreckungsversagungsgründe des Art. V UNÜ
e. Zwischenergebnis
3. Heilung durch Beseitigung des Verfahrensfehlers
4. Billigung des Verfahrensfehlers bzw. Verzichtserklärung der Benachteiligten
5. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
B. Wirkung des Schiedsspruchs
I. Gestaltungswirkung
II. Grundlage für ein Tätigwerden staatlicher Stellen
III. Zusammenfassung und Schlussfolgerung
Schlussbetrachtung
Schrifttumsverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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