Gesetzgebungskunst

Name: Gesetzgebungskunst | Gute Gesetzgebung als Gegenstand einer legislativen Methodenbewegung in der Rechtswissenschaft um 1900 - Zur Geschichte der Gesetzgebungslehre
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Gute Gesetzgebung als Gegenstand einer legislativen Methodenbewegung in der Rechtswissenschaft um 1900 - Zur Geschichte der Gesetzgebungslehre

Sigrid Emmenegger(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Oktober 2020

382 Seiten

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978-3-16-159713-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Gesetzgebungslehre - eine geschichtslose Disziplin?
II. Umgrenzung der Fragestellung
III. Methode und Quellen
IV. Stand der Forschung
V. Gang der Darstellung
Erster Teil: "Gesetzgebungskunst" als Gegenstand der Rechtswissenschaft? Zu den Entwicklungsphasen der legislativen Methodenbewegung um 1900
§ 2 Die Ausblendung der Frage nach dem guten Gesetz durch die Rechtswissenschaft seit der Mitte des 19. Jahrhunderts
I. Juristische "Construction" als komplementärer Beitrag zur Gesetzgebung
II. Die Zusammenfassung des vorhandenen Rechts zur Kodifikation als Aufgabe der Rechtswissenschaft
III. Das Gebot der Methodenreinheit: Ausgrenzung ethischer, politischer und volkswirtschaftlicher Erwägungen
§ 3 Die Phase der Forderungen nach einer Einbeziehung der Perspektive des "guten" Gesetzes in die Rechtswissenschaft: Anfänge der legislativen Methodenbewegung (1888-1900)
I. Die maßgeblichen Impulse aus der Zivilrechtswissenschaft
1. Julius Ofners legislatives Verständnis der Rechtstheorie
2. Der abtrünnige Windscheid-Schüler: Rudolf Stammlers Einsatz für die Wiederbelebung der legislativen Perspektive des guten Rechtsgesetzes
a) "Ob dasjenige, was Recht ist, auch Recht sein sollte?
b) "Naturrecht mit wechselndem Inhalte"
3. Otto von Gierke: Die "Berathung des Gesetzgebers" als Aufgabe der Rechtswissenschaft
4. Anton Mengers Plädoyer für eine "legislativpolitische Jurisprudenz"
5. Leo von Petrazycki: "Civilpolitik" als interdisziplinäre, ökonomisch-juristische Disziplin
II. Die frühen Vorstöße in der Strafrechtswissenschaft
1. Franz von Liszts "Kriminalpolitik" als Teil der gesamten Strafrechtswissenschaft
2. Wissenschaftliche "Rechtspolitik" bei Fritz van Calker
§ 4 Die Phase der allgemeinen Anerkennung des "guten" Gesetzes als Gegenstand der Rechtswissenschaft: Etablierung der legislativen Methodenbewegung (1900-1914)
I. Die Erfindung des "richtigen Rechtes" durch Rudolf Stammler 1902: Neues Schlagwort und diskursives Leitmotiv
II. Die allgemeine Anerkennung der legislativen Aufgabe der Rechtswissenschaft
1. Die legislative Aufgabe in der Strafrechtswissenschaft
2. Die legislative Aufgabe in der Staatsrechtswissenschaft
3. Fazit: Die legislative Rechtswissenschaft als "Blüte der Jurisprudenz"
III. Die begriffliche Entwicklung
1. Die Lehre der "Gesetzgebungspolitik" als Lehre vom guten Gesetzesinhalt
2. Die Lehre der "Gesetzgebungstechnik" als Lehre von der guten Gesetzesform
3. Die Abgrenzung der Teilelemente voneinander
4. Der Oberbegriff: Die Lehre der "Gesetzgebungskunst" als Lehre des inhaltlich und förmlich guten Rechtsgesetzes
IV. Die (Selbst-)Wahrnehmung der legislativen Rechtswissenschaft als eigenständige Methodenbewegung
V. Ansätze zur institutionellen Etablierung
Zweiter Teil: Das erste Element der Gesetzgebungskunst: "Gesetzgebungspolitik" Zur Diskussion der legislativen Rechtswissenschaft über die Methoden zur Bestimmung eines guten Gesetzesinhaltes
§ 5 Induktive Methoden zur Bestimmung des richtigen Regelungszieles
I. Die geschichtsphilosophischen Methoden zur Bestimmung des richtigen Zieles
1. Rudolf Leonhards "evolutionistische Methode" der "Gesetzgebungskritik"
2. Otto von Gierke: Die Bestimmung des richtigen Regelungszieles aus dem "volkstümlichen Rechtsbewußtsein"
3. Josef Kohler und Fritz Berolzheimer: Richtiges Recht im Entwicklungsprozess der "Kulturauffassung"
II. Die soziologischen Methoden zur Bestimmung des richtigen Zieles
1. Franz von Liszts Bestimmung des "richtigen Rechts" durch den "Entwicklungsgedanken"
2. "Machtverhältnisse der Gegenwart" und "Volksbedürfnis" als Zielprinzipien bei Anton Menger und Julius Ofner
III. Die zeitgenössische Kritik an den induktiven Methoden
§ 6 Deduktive Methoden zur Bestimmung des richtigen Regelungszieles
I. Das "soziale Ideal" als oberster Zweck des Rechts bei Rudolf Stammler
1. Das "richtige Recht" und seine Durchführung: Vom "sozialen Ideal" zu den "Postulaten der Politik"
2. Das zeitgenössische Verständnis von Stammlers "richtigem Rechte"
a) Die herrschende Lesart bei den Zeitgenossen: Die Lehre von dem richtigen Rechte als Theorie der Gesetzgebungspolitik
b) Neukantianische Kritik an der Ambivalenz des richtigen Rechtes
3. Gegenwärtige Interpretationen der Stammlerschen Lehre
a) Stammlers Lehre als Erkenntniskritik
b) Bruch zwischen Frühwerk und Spätwerk
4. Eigener Interpretationsansatz: Bewusste Ambivalenz des "richtigen Rechtes"
II. Weitere Deduktionsprinzipien
1. Die "Vervollkommnung aller" als oberster Zweck des Rechts bei Fritz van Calker
2. Das Prinzip der "Förderung der Kulturentwicklung" als oberster Zweck des Rechts bei Lorenz Brütt
3. Die "Erhaltung der staatlichen Gemeinschaft" als oberster Zweck des Rechts bei August Hegler
4. Die "Veredelung der Motivation im Sozialleben" als oberster Zweck bei Leo von Petrazycki
III. Der Bedeutung der Tatsachen für das deduzierte Regelungsziel
1. Die "juristischen Tatsachen" in Max Rumpfs Kunst der Gesetzgebung
2. Eugen Hubers Lehre von den "Realien der Gesetzgebung"
a) Die Einteilung der Realien
b) Die Funktion der Realien
§ 7 Methoden zur werturteilsfreien Bestimmung des richtigen Regelungszieles
I. Die Kritik der südwestdeutschen Neukantianer an der Behauptung der Erkennbarkeit objektiv richtiger Ziele
1. Oberste Ziele als Werturteile
2. Die Herkunft des Werturteilsfreiheitsgebots aus der Wissenschaftskritik Max Webers
II. Exkurs: Vorschau auf den Nationalsozialismus und die Zuspitzung der "objektiv richtigen" Ziele
III. Die einzelnen Methoden zur werturteilsfreien Bestimmung des richtigen Regelungszieles
1. "Immanente" Zielkritik als Fortentwicklung der Begriffsjurisprudenz bei Richard Thoma und anderen
2. Die relativistische Methode Hermann Kantorowiczs
§ 8 Methoden zur Bestimmung des richtigen Mittels
I. Die Frage nach dem richtigen gesetzgeberischen Mittel als unbestrittene Aufgabe der legislativen Rechtswissenschaft
II. Die realwissenschaftliche Grundausrichtung der Mittelfrage
III. Die einzelnen Methoden zur Abschätzung der Wirkung eines möglichen gesetzgeberischen Mittels
1. Die statistische Methode der Wirkungsabschätzung
2. Die ökonomische Methode der Wirkungsabschätzung
3. Die psychologische Methode der Wirkungsabschätzung
4. Die rechtsvergleichende Methode der Wirkungsabschätzung
5. Die rechtshistorische Methode der Wirkungsabschätzung
6. Die experimentelle Methode der Wirkungsabschätzung
Dritter Teil: Das zweite Element der Gesetzgebungskunst: "Gesetzgebungstechnik" Zur Diskussion der legislativen Rechtswissenschaft über die Methoden zur Erzielung einer guten Gesetzesform
§ 9 Die richtige Sprache des Gesetzes
I. Die volkstümliche Gesetzessprache als Selbstzweck: Der Kampf des allgemeinen deutschen Sprachvereins gegen das "Fremdländische"
II. Die Forderung der legislativen Rechtswissenschaft nach einer allgemeinverständlichen Gesetzessprache
1. Otto von Gierke: "Abart des Juristendeutsch" versus "populäre Gesetzessprache"
2. Max Rumpf und andere: Die gebildete Oberschicht als "Idealtyp" des Volkes
3. Harald Gutherz: Volkstümlichkeit als Auswahlregel
III. Die Differenzierung nach der Art der Regelungsmaterie
IV. Die "formvollendete" Gesetzessprache als Erziehungsmittel
V. Fazit: Die Allgemeinheit und nicht der Juristenstand als Adressatin des Gesetzes vor dem Hintergrund der gesellschaftssteuernden Gesetzesfunktion
§ 10 Die richtige Strukturierung des Gesetzes
I. Die richtige Verweistechnik: Keine "Logarithmentafel"
II. Die richtige Gliederungstechnik: Rechtswissenschaftliche Systematik
III. Die richtige Definitionstechnik: Pragmatischer Einsatz von Legaldefinitionen
IV. Fazit: Die Lehre von der Gesetzesstrukturierung zwischen rechtswissenschaftlichen Anforderungen und dem Postulat der Allgemeinverständlichkeit
§ 11 Die richtige Normierungsdichte
I. Die allgemeine Befürwortung abstrakter Regelungen und flexibler "Fortschrittsvorschriften"
1. Die zeitgenössische Analyse: Rasanter gesellschaftlicher und technischer Wandel und die Gefahr einer "Hypertrophie" der Gesetzgebung
2. Die Lösung in der Delegation an den Rechtsanwender: Generalklauseln als "Fortschrittsvorschriften"
3. Die Rechtfertigung einer niedrigen Normierungsdichte im Blick auf das Postulat der Allgemeinverständlichkeit
II. Forderungen nach einer "Zweiteilung der Gesetzgebung"
1. Alois Zeiler: Ein Gerichtshof für bindende Gesetzesauslegung
2. Der Alternativvorschlag Josef Kohlers und Philipp Hecks: Aufspaltung der Gesetzgebung in eine politische Gesetzgebung einerseits und eine technische Gesetzgebung andererseits
3. Fazit: Der Übergang der Diskussion über die richtige Normierungsdichte in eine Diskussion über die richtige Gesetzgebungsorganisation
Vierter Teil: Die Vereinigung von Gesetzgebungspolitik und Gesetzgebungstechnik unter dem Dach der "Gesetzgebungskunst" Zu den übergeordneten Fragen der legislativen Methodenbewegung und ihres Gegenstandes im Kontext von Wissenschaft und Gesellschaft
§ 12 Das Problem der Wissenschaftlichkeit der "Gesetzgebungskunst": Eine Kunstlehre, keine Wissenschaft?
I. Das Wissenschaftsverständnis um 1900
II. Die Selbstbezeichnung als "Kunstlehre": Eine Reaktion auf das zeitgenössische Wissenschaftsverständnis
§ 13 Die Abgrenzung der legislativen Rechtswissenschaft von verwandten Bestrebungen
I. Die Abgrenzung der legislativen Rechtswissenschaft zur Naturrechtslehre
II. Die Abgrenzung der legislativen Rechtswissenschaft zur Rechtsphilosophie
1. Überschneidungen von legislativer Rechtswissenschaft und Rechtsphilosophie
2. Die Abgrenzung anhand der Abstraktionshöhe
3. Die Abgrenzung anhand von Zielen und Mitteln
III. Die Abgrenzung der legislativen Rechtswissenschaft zur Freirechtsbewegung
1. Der positivistische Rechtsbegriff der legislativen Rechtswissenschaft vor 1900
2. Die Ablehnung der Freirechtsbewegung durch die Mehrzahl der legislativen Rechtswissenschaftler nach 1900
§ 14 Soziale und politische Funktionen der legislativen Rechtswissenschaft und ihrer Lehre der "Gesetzgebungskunst"
I. Gesetzgebungskunst als Beitrag der Rechtswissenschaft zur bürgerlichen Sozialreform
1. Wirtschaft und Gesellschaft im Kaiserreich: Hochphase der "industriellen Revolution" und Soziale Frage
2. Die sozialreformerische Ausrichtung der legislativen Rechtswissenschaft und ihr interventionistisches Gesetzesverständnis
II. Gesetzgebungskunst als Ausbruchsversuch der Rechtswissenschaft aus einem enger werdenden Netz des positiven Gesetzesrechts
1. Die neue Gesetzgebungsdichte im Kaiserreich
2. Insbesondere: Das BGB als Einschnitt
3. Die Suche nach den Betätigungsfeldern einer ehedem schöpferischen Wissenschaft
III. Gesetzgebungskunst als Antwort der Rechtswissenschaft auf den Bedarf nach wissenschaftlichem Orientierungswissen im "Fin de siècle"
IV. Gesetzgebungskunst anstelle einer verfassungsrechtlichen Richtigkeitskontrolle der Gesetzgebung
1. Gute Gesetzgebung - keine Frage des Verfassungsrechts
2. Das Ausweichen der legislativen Rechtswissenschaft auf die Ebene der Rechtstheorie und Methodenlehre
§ 15 Ausblick auf die gegenwärtige Gesetzgebungslehre
Zusammenfassung in Thesen
Quellenverzeichnis
Literaturverzeichnis
Personen- und Sachverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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