Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats.

Name: Die Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats.
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Frank Ellenbeck(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. März 2019

157 Seiten

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978-3-428-48695-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einführung
Erstes Kapitel: Art 19 II? GG als Grundlage der Untersuchung
A. Die Funktion von Art. 19 III GG - die juristische Person als Grundrechtsträger
B. Der Begriff der juristischen Person bei Art. 19 III GG
I. Der Begriff der juristischen Person im Zivilrecht
II. Die abweichende Interpretation des Begriffs der juristischen Person im Sinne von Art. 19 III GG
III. Zusammenfassung
C. Die Bedeutung der Wesensklausel bei Art. 19 III GG
I. Die Problematik des Wesensbegriffs
II. Das Verständnis des abstrakten Wesensbegriffs in der Rechtsprechung des BVerfG und in der Literatur
1. Der Dualismus des BVerfG
2. Der Wesensbegriff nach der herrschenden Meinung in der Literatur
3. Abweichende Meinungen in der Literatur zum Wesensbegriff
III. Ausblick
Zweites Kapitel: Der Betriebsrat als verselbständigte Organisationseinheit im Sinne von Art. 19 III GG
A. Die Anforderungen des Art. 19 III GG an die Innensphäre der Grundrechtsperson
I. Die Kollektivitätsformen des Grundgesetzes - das Stufenverhältnis der Art. 8, 9 und 19 III GG
1. Art. 8 GG - die Versammlungsfreiheit
2. Art. 9 I GG - die Vereinigungsfreiheit
3. Art. 19 III GG - die juristische Person
II. Die Auswirkungen auf die an die potentielle Grundrechtsperson zu stellenden Anforderungen
1. Die hinter der Grundrechtsperson stehende Personenmehrheit
2. Die Organisation der Personenmehrheit
3. Die Willensfahigkeit der Personenmehrheit
4. Die Verbindlichkeit der Organisation
5. Die Kontinuität der Organisation
6. Zusammenfassung
B. Der Betriebsrat als verselbständigte Organisationseinheit im Sinne von Art. 19 III
I. Die Belegschaft als die Personenmehrheit im Sinne von Art. 19 III GG
1. Der Streit um die Rechtsnatur der Belegschaft und seine Bedeutung für die Problemstellung
2. Die Belegschaft als soziologische Gruppe
3. Die Belegschaft als Interessengemeinschaft
II. Die Organisation der Personenmehrheit Belegschaft durch das BetrVG
1. Der Meinungsstreit in der Literatur
2. Die für das organisationsrechtliche Verhältnis im Sinne von Art. 19 III GG entscheidenden Gesichtspunkte
a) Die Legitimation des Betriebsrats
b) Die Kontrolle des Betriebsrats
c) Die Interessenverpflichtung des Betriebsrats
d) Zwischenergebnis
III. Der Betriebsrat als Willensbildungs- und Handlungsorgan der Belegschaft im Sinne von Art. 19 III GG
1. Die Willensbildung durch den Betriebsrat
2. Die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats
3. Die Bindungswirkung von Willensbildung und Handlung für die Belegschaft
4. Zwischenergebnis
IV. Die Verbindlichkeit der Organisation von Belegschaft und Betriebsrat
V. Die Kontinuität der Organisation von Belegschaft und Betriebsrat
VI. Ergebnis
Drittes Kapitel: Der Betriebsrat als teilrechtsfähiges Subjekt im Sinne von Art. 19 III GG
A. Die Anforderungen des Art. 19 III GG an die Teilrechtsfähigkeit der juristischen Grundrechtsperson
I. Der Begriff der Teilrechtsfahigkeit
1. Die Bedeutung des Begriffs der Teilrechtsfähigkeit im öffentlichen Recht
2. Die Bedeutung des Begriffs der Teilrechtsfähigkeit im Privatrecht
3. Die Bedeutung des Begriffs der Teilrechtsfähigkeit für die Grundrechtsfähigkeit
II. Die Teilrechtsfähigkeit als Zuweisung eigener Rechtspositionen der Kollektiveinheit
III. Die Teilrechtsfähigkeit als externe Rechtsfähigkeit
IV. Zusammenfassung
B. Der Betriebsrat als teilrechtsfähiges Rechtssubjekt im Sinne von Art. 19 III GG
I. Der Betriebsrat als teilrechtsfähiges Rechtssubjekt
II. Die Eigenständigkeit der Rechtsstellung des Betriebsrats
1. Die betriebsverfassungsrechtlichen Rechte als nicht den Arbeitnehmern originär zustehende Rechte
2. Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte als die Kollektiveinheit betreffende Rechte
3. Zwischenergebnis
III. Der Betriebsrat als Außenrechtssubjekt
1. Der Betriebsrat als Außenrechtssubjekt gegenüber dem Arbeitgeber
a) Keine Organstellung im Betrieb oder Unternehmen in rechtstechnischer Hinsicht
b) Keine Organstellung im Betrieb oder Unternehmen in funktioneller Hinsicht
aa) Keine Interessenförderungspflicht des Betriebsrats
bb) Keine Kontrollfunktion des Betriebsrats
cc) Keine Integration in die betriebliche oder unternehmerische Entscheidungssphäre
(dd) Der Außenrechtsbezug betriebsverfassungsrechtlicher Regelungsmaterie
c) Zwischenergebnis
2. Das Außenrechtsverhältnis zu betriebsfremden Dritten
3. Der strafrechtliche Schutz betriebsverfassungsrechtlicher Tätigkeit
IV. Ergebnis
Viertes Kapitel: Die abstrakte Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats nach Art. 19 III GG
A. Die Problematik des dualistischen Verständnisses des Wesensbegriffs im Sinne der herrschenden Meinung
I. Die Schwierigkeiten bei bloß teilrechtsfähigen Einheiten
II. Die Zuordnungsprobleme bei Mischformen
III. Die Zuordnungsprobleme wegen der Wahlfreiheit des Gesetzgebers
IV. Die Problematik des entscheidend auf die Aufgabenwahrnehmung abstellenden Dualismus
V. Zwischenergebnis
B. Der einheitliche Ansatz zur Beantwortung der abstrakten Grundrechtsfähigkeit
I. Keine Grundrechtsfähigkeit im Rahmen staatlicher Tätigkeit
II. Die allgemeinen Grundrechtsfunktionen als Grundlage einer positiven Bestimmung der abstrakten Grundrechtsfähigkeit
1. Das Erfordernis einer positiven Bestimmung des Wesensbegriffs
2. Die juristische Person als Medium der Verwirklichung allgemeiner Grundrechtsfunktion
a) Die juristische Person als Medium der abwehrrechtlichen Grundrechtsfunktion
b) Die juristische Person als Medium der objektiv-rechtlichen Grundrechtsfunktion
C. Die wesensmäßige Anwendung der Grundrechte auf den Betriebsrat auf Grundlage des einheitlichen Lösungsansatzes
I. Die Staatsfreiheit betriebsratlicher Tätigkeit
II. Die Bedeutung der abwehrrechtlichen Grundrechtsfunktion für die Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats
III. Die Bedeutung der objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte für die Aufgabenwahrnehmung des Betriebsrats
1. Grundrechtssicherung durch Organisation und Verfahren im Verhältnis der Grundrechtsträger zueinander
2. Die Anforderungen an die Herleitung der abstrakten Grundrechtsfähigkeit unter dem Gesichtspunkt der Grundrechtssicherung durch Organisation und Verfahren im Verhältnis der Grundrechtsträger zueinander
3. Das Betriebsverfassungsrecht als Ausdruck der objektiv-rechtlichen Funktion der Grundrechte
a) Der Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung zur verfassungsrechtlichen Grundlage der Betriebsverfassung
b) Zwischenergebnis
c) Das Betriebsverfassungsgesetz als durch die Grundrechte der Art. 12 I und 2 I GG gebotene Organisations- und Verfahrensgestaltung
aa) Die grundrechtliche Verknappungslage hinsichtlich Art. 12 GG
bb) Die grundrechtliche Verknappungslage hinsichtlich Art. 2 I GG
cc) Der Betriebsrat als Instrument zur Lösung der grundrechtlichen Kollisions- und Verknappungslage
4. Ergebnis
Fünftes Kapitel: Die konkret auf den Betriebsrat anwendbaren Grundrechte
A. Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Grundrechte im einzelnen
I. Die korporative Ausübbarkeit eines Grundrechts als erstes Kriterium der konkreten Grundrechtsfahigkeit
II. Das Bestehen einer einfach-rechtlichen Rechtsfähigkeit als zweites Kriterium der konkreten Grundrechtsfähigkeit
III. Die Aufgaben- und Zweckbestimmung der jeweiligen Organisation als drittes Kriterium der konkreten Grundrechtsfähigkeit
1. Das Erfordernis eines weitergehenden Kriteriums
2. Die Aufgaben- und Zweckbestimmung der Organisation als weiterer Gesichtspunkt
B. Die für den Betriebsrat in Frage kommenden Grundrechte
I. Art. 3 GG - das Gleichheitsgebot
1. Korporative Ausübbarkeit
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats im Bereich des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit
II. Art. 5 I Satz 1 Halbsatz 1 GG - Meinungsfreiheit
1. Korporative Ausübbarkeit
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit
III. Art. 5 I Satz 1 Halbsatz 2 GG - Informationsfreiheit
1. Korporative Ausübbarkeit
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfähigkeit
IV. Art. 8 GG - Versammlungsfreiheit
1. Korporative Ausübbarkeit
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit
V. Art. 9 I GG - Vereinigungsfreiheit
1. Korporative Ausübbarkeit
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfähigkeit
VI. Art. 10 GG - Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis
1. Korporative Ausübbarkeit
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit
VII. Art. 13 GG - Unverletzlichkeit der Wohnung
1. Korporative Ausübbarkeit
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit
VIII. Art. 14 GG - Eigentumsfreiheit
1. Korporative Ausübbarkeit
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit
IX. Art. 17 GG - Petitionsrecht
1. Korporative Ausübbarkeit
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit
X. Art. 2 I GG - Allgemeine Handlungsfreiheit und allgemeines Persönlichkeitsrecht
1. Korporative Ausübbarkeit
a) Allgemeine Handlungsfreiheit
b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung im Bereich der allgemeinen Handlungsfreiheit
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit
XI. Art. 19 IV GG - Rechtsweggarantie
1. Korporative Ausübbarkeit
2. Einfach-rechtliche Vorgaben sowie Aufgaben- und Zweckbestimmung des Betriebsrats
3. Auswirkungen auf die Frage der Grundrechtsfahigkeit
XII. Art. 101 I Satz 2 GG - Recht auf den gesetzlichen Richter - und Art. 103 I GG - Anspruch auf rechtliches Gehör
C. Ergebnis
Sechstes Kapitel: Sonderfragen
A. Die Grundrechtsfahigkeit des Betriebsrats in Tendenzbetrieben nach § 118 I BetrVG
I. Der Zweck des § 118 I BetrVG
II. Die Auswirkungen auf die Anwendbarkeit von Art. 19 III GG auf den Betriebsrat
1. Innerorganisatorische Voraussetzungen im Sinne von Art. 19 III GG und § 118 I BetrVG
2. Teilrechtsfähigkeit im Sinne von Art. 19 III GG und § 118 1 BetrVG
3. Abstrakte Grundrechtsfähigkeit im Sinne von Art. 19 III GG und § 118 I BetrVG
III. Die Anwendung einzelner Grundrechte auf den Betriebsrat in Tendenzbetrieben
B. Die Grundrechtsfähigkeit von Gesamtbetriebsrat und Konzernbetriebsrat
I. Gesamtbetriebsrat
1. Rechtsnatur und Rechtsstellung des Gesamtbetriebsrats
2. Grundrechtsfähigkeit
a) Anwendbarkeit von Art. 19 III GG
b) Die anwendbaren Grundrechte
II. Konzernbetriebsrat
1. Rechtsnatur und Rechtsstellung des Konzernbetriebsrats
2. Grundrechtsfahigkeit
a) Anwendbarkeit von Art. 19 III GG
b) Die anwendbaren Grundrechte
Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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