Die Ungleichbehandlung der repräsentativen und nicht repräsentativen Gewerkschaften durch den Staat.

Name: Die Ungleichbehandlung der repräsentativen und nicht repräsentativen Gewerkschaften durch den Staat.
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Martin Eitel(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. März 2022

249 Seiten

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978-3-428-47069-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung
Teil 1: Die verschiedenen Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Ungleichbehandlung durch den Staat
§ 2 Gewerkschaften in der Bundesrepublik Deutschland
I. Neugründung nach dem Zweiten Weltkrieg
1. Erste Anfänge: Entstehung des Deutschen Gewerkschaftsbundes
2. Scheitern des Gedankens der Einheitsgewerkschaft
a) Mißlingen der Integration der Angestellten-Gewerkschaften
b) Verstöße des DGB gegen die parteipolitische Neutralität
II. Einheitsgewerkschaft und parteipolitische Neutralität
1. Unabhängigkeit als notwendige Voraussetzung eines Berufsverbandes
2. Neutralität als Wesensmerkmal der Einheitsgewerkschaft
3. DGB als sozialistische Richtungsgewerkschaft
a) Parteipolitische Unabhängigkeit statt Neutralität
b) Personelle Verflechtung zwischen DGB und SPD
III. Derzeitige Gewerkschaftssituation in der Bundesrepublik Deutschland
1. Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)
2. Deutscher Beamtenbund (DBB)
3. Sonstige Gewerkschaften
§ 3 Die Mächtigkeitstheorie und ihre Entwicklung in der Rechtsprechung
I. Einleitende Bemerkungen
II. These vom einheitlichen, durch das Wesensmerkmal der Tariffähigkeit geprägten Gewerkschaftsbegriff
1. Merkmal der Tariffähigkeit
2. Einheitlichkeit des Gewerkschaftsbegriffs
III. Verschärfung der Anforderungen an die Tariffähigkeit
1. Merkmal der Arbeitskampfbereitschaft
2. Abschied vom Erfordernis der Arbeitskampfbereitschaft und Einführung der Verbandsmacht
a) Verabschiedung der Arbeitskampfbereitschaft
b) Einführung der Verbandsmacht
c) Billigung durch das Bundesverfassungsgericht
IV. Zusammenfassung
§ 4 Kritik der Mächtigkeitstheorie
I. Einleitende Bemerkungen
II. Verfassungsrechtliche Einwände
1. Verfassungsrechtliche Einwände gegen die Mächtigkeitstheorie
a) Unvereinbarkeit mit Art. 9 Abs. 3 GG
b) Unvereinbarkeit mit Art. 3 GG
2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den einheitlichen Gewerkschaftsbegriff
a) Verstoß gegen Koalitionsbetätigungsgarantie aus Art. 9 Abs. 3 GG
b) Verstoß gegen das Übermaßverbot
c) Verletzung des Art. 3 GG
III. Einwände auf völkerrechtlicher Ebene
1. Bedenken gegen die Mächtigkeitstheorie
a) Unvereinbarkeit mit Art. 11 Abs. 1 EMRK
b) Unvereinbarkeit mit Art. 5 ESC
2. Einwände gegen einheitlichen Gewerkschaftsbegriff
IV. Bedenken auf einfachgesetzlicher Ebene
1. Kritische Einwände gegen die Mächtigkeitstheorie
a) Methodische Kritik
b) Mangelnde Rechtssicherheit
c) Grundsatz der allgemeinen Vertragsfreiheit
d) Vorrang der Koalitionsinteressen vor gesamtwirtschaftlichen Ordnungsvorstellungen
2. Einwände gegen den einheitlichen Gewerkschaftsbegriff
a) Argument der Auslegung nach dem Normzweck
b) Methodischer Einwand
c) Druck und betriebsverfassungsrechtliche Friedenspflicht
V. Ergebnis
Teil 2: Methodische, verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Gesichtspunkte zur Beurteilung der Mächtigkeitstheorie
§ 5 Gewerkschaftsbegriff und Methodenlehre
I. Relativität des juristischen Begriffs
1. Unterschiedliche Bedeutung von Begriffen
2. Folgerungen für den Gewerkschaftsbegriff
II. Klassenbegriff und Typusbegriff
1. Überblick
2. Die Einordnung des Gewerkschaftsbegriffs in der Literatur
3. Eigene Auffassung
§ 6 Historische Entwicklung der Tariffähigkeitsvoraussetzungen
I. Zeit bis 1933
1. Zeitraum bis zum Ende des Ersten Weltkrieges
2. Weimarer Republik
a) Gesetzliche Begriffsbestimmungen
aa) Art. 161 des Deutsch-Polnischen Oberschlesien-Abkommens
bb) § 184 RKnG
b) Konkretisierung der Tariffähigkeitsvoraussetzungen in Praxis und Wissenschaft
aa) Rechtspraxis
bb) Literatur
(1) Arbeitsrechtliches Schrifttum
(2) Verfassungsrechtliche Literatur
c) Ergebnis
II. Zeit nach 1945
1. Entstehung des Tarifvertragsgesetzes
2. Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 31.3.1955
§ 7 Billigung der Mächtigkeitstheorie durch Untätigbleiben (Schweigen) des Gesetzgebers?
I. Höchstrichterliche Rechtsprechung
II. Richterliche Rechtsfortbildung und gesetzgeberische Reaktion
1. Übernahme der Ergebnisse richerlicher Rechtsfortbildung durch den Gesetzgeber
a) Betriebliche Altersversorgung
b) Kündigungsschutz
c) Lohnfortzahlung
d) Weitere Beispiele
2. Ablehnung richterlicher Rechtsfortbildung und sonstige gesetzgeberische Reaktionen auf "Fehlentwicklungen" in der Rechtsprechung
a) Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen vom 15.5.1986
b) Beschäftigungsförderungsgesetz, Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen
c) Gesetz über den Sozialplan im Konkurs-und Vergleichsverfahren vom 20.2.1985
d) Weitere Beispiele außerhalb des Arbeitsrechts
III. Folgerungen
IV. Zulässigkeit des Schlusses vom Untätigbleiben des Gesetzgebers auf die Billigung der Mächtigkeitstheorie
1. Kenntnis des Gesetzgebers
2. Schweigen als Billigung
V. Zusammenfassung
§ 8 Mächtigkeitstheorie und Verfassungsrecht
A. Art. 9 Abs. 3 GG und die Ungleichbehandlung der Gewerkschaften durch den Staat
I. Gewährleistunginhalt des Art. 9 Abs. 3 GG
1. Ausgangspunkt: Individuelle Koalitionsfreiheit
2. Erweiterung zur kollektiven Bestands- und Betätigungsgarantie
II. Schranken der Koalitionsfreiheit
1. Schranken trotz Fehlens eines Gesetzesvorbehalts
2. Verfassungsimmanente Schranken
a) Grundrechtsimmanente Schranken
b) Verfassungsimmanente Schranken aus anderen Grundrechten
3. Sonstige Schranken
4. Einordnung der sozialen Mächtigkeit als Schranke des Art. 9 Abs. 3 GG?
a) Verbandsmacht als grundrechtsimmanente Schranke?
b) Mächtigkeitstheorie als sonstige Schranke der Koalitionsfreiheit
B. Mächtigkeitstheorie und Diskriminierungsverbot
I. Gewerkschaften als Träger des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG
II. Aussagegehalt des allgemeinen Gleichheitssatzes
1. Von der Willkürformel zur Dreiteilung Differenzierungsziel - Differenzierungskriterium - Verhältnis des Differenzierungsziels zum Differenzierungskriterium
2. Art. 3 Abs. 1 GG als subjektives Recht?
III. Umfang der Bindungswirkung
C. Mächtigkeitstheorie und Art. 20 Abs. 3 GG
I. Die Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichts zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Legislative und Exekutive
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Kritik der Wesentlichkeitstheorie
II. Wesentlichkeitstheorie und Koalitionsautonomie
1. Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Wesentlichkeitstheorie
2. Vorbehalt des Gesetzes und Koalitionsautonomie
III. Richterrechtliche Einführung des Mächtigkeitskriteriums und Wesentlichkeitstheorie
§ 9 Direktiven aus internationalen Abkommen
I. Die Koalitionsfreiheit als Gegenstand universeller Abkommen
1. Art. 23 Abs. 4 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10.12.1948
2. Art. 8 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16.12.1966
a) Rechtsnatur und innerstaatliche Anwendbarkeit
b) Gewährleistungsinhalt
c) Begriff der "Gewerkschaft" ("trade union")
d) Vorgesehene Schranken
e) Ergebnis
3. Art. 22 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 16.12.1966
a) Rechtsnatur und innerstaatliche Anwendbarkeit
b) Gewährleistungsinhalt und Schranken
c) Ergebnis
4. Übereinkommen Nr. 87 der Internationalen Arbeits organisation vom 9.7.1948 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts
a) Rechtsnatur und innerstaatliche Geltung
b) Gewährleistungsinhalt
c) Zulässigkeit der Differenzierung zwischen mächtigen und nicht mächtigen Koalitionen
5. Übereinkommen Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 1.7.1949 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechts zu Kollektivverhandlungen
a) Gewährleistungsinhalt
b) Differenzierung nach der Repräsentativität
c) Ergebnis
II. Die Koalitionsfreiheit in europäischen Abkommen
1. Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950
a) Rechtsnatur
b) Gewährleistungsinhalt
aa) Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
bb) Entscheidung der Europäischen Kommission für Menschenrechte vom 14.7.1983
c) Schranken
d) Begriff der "Gewerkschaft"
e) Ergebnis
2. Art. 5 und 6 des Teils II der Europäischen Sozialcharta vom 18.10.1961
a) Rechtsnatur und innerstaatliche Anwendbarkeit
b) Gewährleistungsinhalt
c) Zulässigkeit der Differenzierung zwischen repräsentativen und anderen Gewerkschaften
3. Europäisches Gemeinschaftsrecht
III. Ergebnis
Teil 3: Die Mächtigkeit als Kriterium für die einzelnen gewerkschaftlichen Funktionen
1. Abschnitt: Gewerkschaftliche Funktionen außerhalb staatlicher Institutionen
§ 10 Tarifvertragswesen
I. Bedeutung der Tarifautonomie für die Attraktivität einer Koalition
II. Rechtliche Ausgestaltung der Tarifautonomie
1. Gewährleistung der Tarifautonomie durch das Grundgesetz
a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
b) Kritische Einwände gegen die Rechtsprechung
2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung durch das Tarifvertragsgesetz
III. Funktionsfähigkeit des Tarifvertragssystems und Verbandsmacht
1. Aufgaben des Tarifvertrages
a) Schutzfunktion
b) Ordnungs-und Kartellfunktion
aa) Ordnungsfunktion
bb) Kartellfunktion
2. Zustandekommen des Tarifvertrags und Verbandsmacht
a) Gegengewichtsprinzip und Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages
b) Inhaltskontrolle von Tarifverträgen
aa) Ablehnung der Inhaltskontrolle durch die herrschende Meinung
bb) Kritik der herrschenden Meinung
c) Verbandsmacht als Alternative zur Inhaltskontrolle
IV. Ergebnis
§ 11 Schlichtung und Arbeitskampf
A. Schlichtungsrecht
I. Arten und Rechtsgrundlagen der Schlichtung
1. Arten
2. Rechtsgrundlagen der Schlichtung
a) Staatliche Schlichtung
b) Vereinbarte Schlichtung
II. Gegenstand und Beteiligte der Schlichtung
B. Arbeitskampfrecht
I. Rechtsgrundlagen des Arbeitskampfes
II. Begriff und Inhalt des Streikrechts
1. Begriff und Arten des Streiks
2. Inhalt der Arbeitskampfgarantie des Art. 9 Abs. 3 GG
III. Arbeitskampf als Hilfsinstrument der Tarifautonomie
1. Notwendigkeit des Arbeitskampfes
2. Die Notwendigkeit der gewerkschaftlichen Zustimmung zur Ausübung des Streikrechts
3. Verhandlungsanspruch
IV. Anerkennung als Tarifpartei aufgrund eines Rechtsstreits oder Arbeitskampfes?
1. Rechtsstreit als geeignetes Mittel?
2. Zumutbarkeit eines Rechtsstreits?
3. Verhältnis von Arbeitskampf und Rechtsweg
§ 12 Betriebsverfassung
I. Verfassungsrechtliche Gewährleistung der gewerkschaftlichen Betätigung
1. Schutz des Art. 9 Abs. 3 GG für Betätigungen außerhalb der Tarifautonomie?
2. Art. 9 Abs. 3 GG und die Betätigungen der Gewerkschaften nach dem Betriebsverfassungsgesetz
II. Gewerkschaften und Betriebsverfassung
1. Zweck des Betriebsverfassungsrechts
2. Struktur der Betriebsverfassung
3. Die wesentlichen Funktionen der Gewerkschaften im einzelnen
III. Betriebsverfassungsrecht und soziale Mächtigkeit
1. Die Auffassung des Bundesarbeitsgerichts
2. Kritik der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23.4.1971
3. Beschränkung der betriebsverfassungsrechtlichen Gewerkschaftsrechte auf einzelne Gewerkschaften
§ 13 Personalvertretung
I. Verfassungsrechtlicher Schutz der gewerkschaftlichen Betätigung
II. Struktur der Dienststellenverfassung und Aufgaben der Gewerkschaften
1. Struktur
2. Gewerkschaftliche Funktionen
III. Verbandsmacht als zulässiges Differenzierungskriterium?
1. Folgerungen aus der Unterstützungs- und Kontrollfunktion der Gewerkschaften
2. Folgerungen aus dem Streikverbot für Beamte
§ 14 Sonstige gewerkschaftliche Funktionen im Betrieb und in der Dienststelle
I. Werbe-und Informationstätigkeit der Koalitionen im Betrieb
1. Verfassungsrechtlicher Schutz der Werbung
2. Zweck des verfassungsrechtlichen Schutzes der Mitgliederwerbung
3. Differenzierung nach dem Merkmal der Verbandsmacht
II. Zutrittsrecht zum Betrieb
1. Koalition im Betrieb vertreten
2. Koalition nicht im Betrieb vertreten
§ 15 Unternehmensmitbestimmung
I. Überblick über Mitwirkung der Gewerkschaften nach den verschiedenen Mitbestimmungsmodellen
1. Montanmitbestimmungsgesetz vom 21.5.1951
2. Mitbestimmungsergänzungsgesetz vom 7. 8. 1956
3. Mitbestimmungsgesetz vom 4.5.1976
4. Betriebsverfassungsgesetz vom 4.10.1952 (§§ 76 ff.)
II. Verfassungsrechtlicher Schutz der gewerkschaftlichen Betätigung im Bereich der Unternehmensmitbestimmung
III. Beschränkung auf repräsentative Gewerkschaften?
1. Zielsetzung der Mitwirkung der Gewerkschaften in der Unternehmensmitbestimmung
2. Notwendigkeit der Beschränkung auf mächtige Gewerkschaften?
a) Zuständigkeit von Spitzenorganisationen zur Ausübung einzelner Funktionen
b) Keine Störung bei den sonstigen Aufgaben bei Zulassung nicht repräsentativer Organisationen
aa) Anfechtungsrecht nach §§ 10 1 Abs. 2 Nr. 4 MitbestErgG, 22 Abs. 2 Nr. 4 MitbestG
bb) Recht zur Stellung eines Abberufungsantrags nach §§ 23 Abs. 1 Nr. 4 MitbestG, 10 m Abs. 1 S. 2 Nr. 3 MitbestErgG
cc) Vorschlagsrecht nach § 16 Abs. 2 MitbestG
IV. Zusammenfassung
§ 16 Prozeßvertretung
I. Arbeitsgerichtliches Verfahren
1. Verfassungsrechtlicher Schutz der Prozeßvertretung?
2. Gewerkschaftsbegriff im Arbeitsgerichtsgesetz
3. Beschränkung der Prozeßvertretung auf mächtige Gewerkschaften?
4. Ergebnis
II. Sozialgerichtliches Verfahren
III. Sonstige Verfahrensordnungen
1. Disziplinargerichtliches Verfahren
2. Übrige Verfahrensordnungen
§ 17 Sonstige gewerkschaftliche Funktionen außerhalb öffentlich-rechtlicher Einrichtungen
I. Parteifähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren (§ 10 ArbGG)
II. Errichtung eines Gesamthafenbetriebs
2. Abschnitt: Gewerkschaftliche Funktionen in öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften, Rechte zur Benennung oder Entsendung von Gewerkschaftsvertretern in sonstige öffentlich-rechtliche Institutionen, gewerkschaftliche Anhörungs- und Antragsrechte gegenüber öffentlich-rechtlichen Institutionen
§ 18 Gewerkschaftliche Funktionen in öffentlich-rechtlichen Selbstverwaltungskörperschaften
I. Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger
II. Arbeitnehmerkammern
1. Arbeitnehmerkammern in Bremen
2. Arbeitskammer des Saarlandes
III. Organe der Bundesanstalt für Arbeit (§ 195 Abs. 1 AFG)
§ 19 Rechte zur Benennung oder Entsendung von Gewerkschaftsvertretern in sonstige öffentlich-rechtliche Institutionen
I. Einleitende Bemerkungen
II. Gerichtsorganisation
1. Arbeitsgerichtsbarkeit
a) Mitwirkung bei der Ernennung der hauptamtlichen Richter
b) Mitwirkung bei der Berufung der ehrenamtlichen Richter
aa) Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte
bb) Mitwirkung bei der Auswahl der Beisitzer beim Bundesarbeitsgericht
2. Sozialgerichtsbarkeit
a) Ernennung der Vorsitzenden
b) Ehrenamtliche Richter
aa) Sozialgerichte und Landessozialgerichte
bb) Bundessozialgericht
3. Fachkammern (-senate) für Personalvetretungssachen im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit (§§ 187 Abs. 2, 190 Abs. 1 Nr. 5 VwGO i. V. m. § 84 BPersVG)
4. Disziplinargerichte
III. Ausschüsse im Bereich Arbeit und Soziales
1. Schiedsausschüsse
2. Tarifausschuß
3. Hauptausschuß und Fachausschüsse zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen
a) Hauptausschuß
b) Fachausschüsse
4. Ausschüsse für Schwerbehindertenangelegenheiten
a) Beratender Ausschuß für Behinderte bei den Hauptfürsorgestellen nach § 32 SchwbG
b) Beratender Ausschuß für Behinderte bei der Bundesanstalt für Arbeit nach § 34 SchwbG
c) Beirat für die Rehabilitation Behinderter nach 35 SchwbG
5. Ausschüsse im Berufsbildungswesen
a) Die gesetzlichen Regelungen des Vorschlagsrechts
b) Differenzierung nach der Verbandsmacht?
6. Heimarbeitsausschüsse
IV. Sonstige Ausschüsse und Gremien
1. Bereich Wirtschaft
a) Rechtliche Regelungen zur Besetzung von Ausschüssen und Gremien
b) Sozialpolitische Bedeutung als Differenzierungskriterium
2. Bereich Beamtenrecht
3. Bereich Rundfunk und andere Medien
a) Die Entsendungsrechte im Überblick
aa) Rundfunk-und Fernsehräte
(1) Rechtliche Regelungen mit namentlicher Aufzählung der entsendungsberechtigten Gewerkschaften
(2) Beschränkung des Entsendungsrechts auf repräsentative Gewerkschaften
(3) Entsendungsrecht ohne Beschränkung auf bestimmte Gewerkschaften
bb) Medien(bei)räte und ähnliche Gremien
b) Zulässigkeit der Differenzierung zwischen den verschiedenen Gewerkschaften
4. Politische Gremien
a) Bayerischer Senat
b) Bremische Wirtschaftskammer
§ 20 Anhörungs- und Antragsrechte
I. Bereich Arbeit und Soziales
1. Tarifrecht
a) Beantragung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen
b) Stellungnahme vor Allgemeinverbindlicherklärung
c) Anhörung bzw. Beratung vor Erlaß von Durchführungsverordnungen
2. Mindestarbeitsbedingungen
a) Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften
b) Beschränkung auf mächtige Gewerkschaften?
3. Durchführungsverordnung nach § 33 HAG
4. Verordnung nach § 11 ArbNErfG
5. Anhörung bei Maßnahmen der Gerichtsorganisation
6. Anhörung vor Einreichung von Vorschlägen nach § 42 SchwbG
II. Bereich Wirtschaft
1. Mitwirkung an der konzertierten Aktion
2. Antrag auf Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft
3. Anhörung vor Erlaß einer Verordnung nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
4. Anhörung vor Erteilung von Beförderungsgenehmigungen
a) Anhörungstatbestände
b) Verbandsmacht als zulässiges Differenzierungskriterium?
5. Anhörung vor Bestellung und Abberufung der Mitglieder der Sachverständigen-Ausschüsse für das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft
III. Sonstige Antrags- und Anhörungsrechte
1. Beteiligung der Beamtenorganisationen
a) Mitwirkungstatbestände
b) Verbandsmacht als Differenzierungskriterium?
2. Anhörung von Gewerkschaftsvertretern durch den Bundestag
Teil 4: Zusammenfassung und Ergebnis
Anhang
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