Anstaltsseelsorge.

Name: Anstaltsseelsorge. | Möglichkeiten und Grenzen des Zusammenwirkens von Staat und Kirche im Strafvollzug.
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Möglichkeiten und Grenzen des Zusammenwirkens von Staat und Kirche im Strafvollzug.

Susanne Eick-Wildgans(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Dezember 2020

442 Seiten

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978-3-428-47791-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Einführung in das thematische Umfeld
II. Die Problemstellung
III. Der zeitliche Rahmen
IV. Der Aufbau
Teil 1: Länderübergreifende Darstellung des Zusammenwirkens von Staat und Kirche im Strafvollzug der Bundesrepublik Deutschland
§ 1 Kirchliches und staatliches Strafverständnis
I. Die unterschiedlichen Ansätze von Staat und Kirche im Strafvollzug
1. Die Problematik einer Begriffsidentität
2. Staatliches und kirchliches Ordnungsverständnis als Ursache differierender Haltungen zum Strafvollzug
3. Das Bewußtsein um die Sündhaftigkeit des Menschen
4. Das Bewußtsein der Transzendenz
5. Unterschiede im Schuldverständnis
II. Ziel und Zweck des Strafvollzugs aus staatlicher Sicht
1. Strafe und Strafvollzug
a. Gerechtigkeitstheorien
b. Phasen und Komponenten der Strafe
c. Spezial-und Generalprävention im Strafvollzug
2. Die Aussagen des Strafvollzugsgesetzes zum staatlichen Vollzugsziel
3. Zukunftsorientierte Aspekte des staatlichen Strafens
III. Die Kirche zwischen Funktion und Dysfunktion
IV. Zusammenfassung
§ 2 Die Grundkonstellation von Mensch, Kirche und Staat im Strafvollzug
I. Grundwerte staatlichen und kirchlichen Wirkens im Strafvollzug
1. Die Sorge um den Frieden
2. Die Erhaltung der menschlichen Würde
3. Das Streben nach Gerechtigkeit
4. Die Bedeutung des Freiheitsgedankens
II. Mensch, Kirche und Staat als Wirkungsfelder
1. Die Gestaltung der Dreiecksbeziehung
2. Die Entwicklung von Wirkungsfeldern
3. Der Mensch als Objekt staatlichen und kirchlichen Wirkens
a. Die Bedeutung der subjektiven Haltung des Einzelnen
b. Die Bedeutung des staatlichen und kirchlichen Selbstverständnisses
III. Zusammenfassung
§ 3 Kirchliches Wirken im staatlichen Strafvollzug als "Gemeinsame Angelegenheit
I. Kirchliches Wirken im öffentlichen Raum
1. Die Besonderheit des Strafvollzugs als öffentlich-rechtlich geregelter Bereich
2. Der Öffentlichkeitsauftrag der Kirche
3. Staatliche Grenzen des Öffentlichkeitsauftrags
II. Bildhafte Darstellung kirchlichen Wirkens im Strafvollzug
1. Der Oberbegriff "Gemeinsame Angelegenheit
2. Graphische Darstellung staatlichen und kirchlichen Wirkens im Strafvollzug
3. Materielle Interpretation des graphischen Modells
4. Die spezifisch kirchlichen Angelegenheiten im Strafvollzug
5. Der materiell staatliche Bereich
6. Die Bedeutung der Interessenabwägung im Schnittbereich
III. Zusammenfassung
§ 4 Überblick über die Rechtslage
I. Bundesrechtliche Regelungen
II. Chronologischer Überblick über die rechtlichen Regelungen des Zusammenwirkens von Staat und Kirche im Justizvollzug
III. Übersicht über die Regelungen staatlichen und kirchlichen Wirkens im Justizvollzug der Länder nach dem Rechtscharakter der Vorschriften
1. Tabellarische Übersicht
2. Verfassungen der Länder
3. Staatskirchenverträge und Konkordate
4. Spezielle Vereinbarungen zur Seelsorge im Strafvollzug
5. Weitere Regelungen zum Wirken der Kirche im Strafvollzug
IV. Konsequenzen für den Aufbau der Darstellung
§ 5 Leitlinien zur Inhaltsbestimmung von Art. 141 WRV
I. Historische und staatskirchenrechtliche Grundbedingungen
1. Die Bedeutung der Entstehungsgeschichte
2. Der Grundsatz der konfessionellen Neutralität unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Strafvollzug
3. Der Grundsatz der Parität im Strafvollzug
4. Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht
II. Die Aussage des Art. 141 WRV
1. Die Definitionskompetenz
a. Der Staat als Entscheidungsträger
b. Die Grenzen der staatlichen Entscheidungsgewalt
2. Die inhaltliche Aussage des Art. 141 WRV
a. Der Kreis der Berechtigten
b. Die Feststellung des "Bedürfnisses
c. Der Begriff "Gottesdienst
d. Der Begriff der "Seelsorge
e. Das Zwangsanwendungsverbot
f. Die Tragweite des Begriffs der "Zulassung
III. Zusammenfassung
§ 6 Die Aussagen des Art. 4 GG in ihrer Bedeutung für den Strafvollzug
I. Die Glaubensfreiheit
II. Die Gewissensfreiheit
III. Die Bekenntnisfreiheit
IV. Die Freiheit der Religionsausübung
V. Das weltanschauliche Bekenntnis
§ 7 Die Religionsfreiheit im Strafvollzug unter besonderer Berücksichtigung der unterschiedlichen Grundrechtsträger
I. Grundrecht und Grundrechtsträger
1. Die Grundrechtsträger
2. Die Beziehung von Grundrecht und Grundrechtsträger
II. Die Kirche im Strafvollzug als Grundrechtsträger
1. Schranken für kirchliches Wirken im Strafvollzug
a. Die Religionsfreiheit anderer als Grenze
b. Das Zwangsanwendungsverbot
c. Das Abwägungserfordernis bei der Begrenzung durch andere Grundrechte
d. Sicherheit und Ordnung als Schranke kirchlichen Wirkens
e. Verfassungsmäßigkeit der durch das Strafvollzugsgesetz gezogenen Grenze des § 154 Abs. 1 StVollzG
2. Zusammenfassung zu den religiösen Rechten der Kirche im Strafvollzug gem. Art. 4 GG
?II. Die Wechselwirkung korporativer und individueller Religionsfreiheit im Strafvollzug
IV. Der Strafgefangene als Grundrechtsträger
1. Tatbestandsmäßigkeit und Schrankenproblematik der Religionsfreiheit beim Strafgefangenen
2. Überblick über faktische Probleme im Strafvollzug als einem "besonderen Gewaltverhältnis
3. Die Religionsfreiheit im Strafvollzug als Leistungsgrundrecht
4. Die Bedeutung des Strafvollzugsgesetzes
§ 8 Die religionsbezogenen Regelungen des Strafvollzugsgesetzes im Lichte des Verfassungsrechts
I. Überblick über individuelle und generelle religionsbezogene Regelungen im Strafvollzugsgesetz
II. Religiöse Betreuung
1. Die Organisation religiöser Betreuung als staatliche Aufgabe
2. Die Konfessionsbezogenheit religiöser Betreuung
3. Der Umfang "religiöser Betreuung
4. Die Reichweite karitativer Tätigkeit
5. Das Zwangsanwendungsverbot
6. Die Rechtsdurchsetzung
II?. Religionsausübung gem. §§ 53 und 54 StVollzG
1. Die Abgrenzung von § 53 StVollzG und § 54 StVollzG
a. Religiöse Veranstaltungen
b. Konfessionsfremde Veranstaltungen
c. Das Recht auf Einzelseelsorge gem. § 53 Abs. 1 StVollzG
2. Das Problem von "Sicherheit und Ordnung
3. Religiöse Schriften, § 53 Abs.2 StVollzG
4. Gegenstände des religiösen Gebrauchs, § 53 Abs. 3 StVollzG
IV. Religiöse Speisevorschriften, § 21 S. 3 StVollzG
V. Der Mißbrauch als Grenze von Religionsfreiheit - Wechselwirkung von individuellen und generellen Faktoren
1. Das Teilnahmeverbot für einzelne Gefangene aus überwiegenden Gründen der Sicherheit und Ordnung
a. Sicherheit und Ordnung
b. Die Kirche als Betroffene
2. Abwägungsgesichtspunkte bei der Entscheidung über die Teilnahme einzelner Gefangener an religiösen Veranstaltungen
3. Die Anhörung des Seelsorgers
VI. Die Aussage des § 55 StVollzG
1. Weltanschauungsgemeinschaften
2. Die Problematik "neuer Religionen" im Strafvollzug
VII. Zusammenfassung
§ 9 Der Anstaltsseelsorger
I. Die Problemkreise
II. Statistische Angaben zur Anstaltsseelsorge
III. Überblick über die den Anstaltsseelsorger betreffenden Regelungen des Strafvollzugsgesetzes
1. Die Bestellung oder Verpflichtung, § 157 Abs. 1 StVollzG
2. Seelsorgerliche Betreuung auf andere Weise, § 157 Abs. 2 StVollzG
3. Seelsorger von außen und Seelsorgehelfer, § 157 Abs. 3 StVollzG
4. Das Zusammenarbeitsgebot, § 154 StVollzG
IV. Die dienstrechtliche Stellung der Anstaltsseelsorger
1. Die grundsätzliche Ausgangsfrage
a. Die umfassende Pflichtenstellung von Beamten
b. Die Eigenständigkeit des kirchlichen Arbeitsrechts
c. Das Treueverhältnis zum Staat bzw. zur Kirche
d. Der kirchliche Auftrag und das Beamtenrecht
e. Möglichkeiten einer Modifizierung des Beamtenrechts
f. Das Rechtsverhältnis eigener Art
2. Bestellung, Anstellung und Finanzierung
a. Die Bestellung
b. Rechtsvorschriften und statistische Angaben zur Anstellung in einzelnen Ländern
c. Anstellung und Finanzierung
3. Aufsicht
V. Das Problem der "pastoralen Identität
1. Der Zusammenhang mit den Entwicklungen im Strafvollzug
2. Die Empfehlungen der evangelischen Kirche
VI. Das Arbeitsfeld des Anstaltsseelsorgers
1. Gottesdienste
2. Gruppenseelsorge
3. Einzelseelsorge
4. Sonstige Tätigkeiten
5. Mitarbeit in der Straffälligenhilfe
6. Betreuung der Bediensteten
7. Aus- und Fortbildung
VII. Das Schweigerecht
VIII. Zusammenfassung
§ 10 Zusammenfassung des ersten Teils
Teil 2: Das Zusammenwirken von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in den Ländern
§ 11 Regelungsreichweite und Aussagen der Länderverfassungen
I. Das Verhältnis von bundesverfassungsrechtlichen und länderverfassungsrechtlichen Regelungen
II. Darstellung der Aussagen der Verfassungen von Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland nach thematischen Gesichtspunkten
1. Zur Frage des "Bedürfnisses
2. Der Fragenkreis der Zulassung
3. Der Kreis der Berechtigten
4. Die geschützte Tätigkeit
5. Das Zwangsanwendungsverbot
6. Der Umfang staatlicher Mitwirkung in sachlicher und personeller Hinsicht
III. Zusammenfassung zu den Aussagen der Länderverfassungen
§ 12 Zulässigkeit und Bedeutung vertraglicher Regelungen kirchlichen Wirkens im staatlichen Strafvollzug
I. Die Zulässigkeit von Vereinbarungen über religiöses und weltanschauliches Wirken im Strafvollzug
1. Aspekte des Staates
2. Aspekte der Kirche
II. Arten und Bezeichnungen der Vereinbarungen
III. Die Bedeutung des Reichskonkordats fiir das kirchliche Wirken im Strafvollzug
1. Geltungsbereich
2. Materielle Aussagekraft
3. Auswirkungen fiir die evangelische Kirche
4. Zusammenfassung zur Bedeutung des Reichskonkordats
IV. Systematische Erfassung vertraglicher Vereinbarungen zur Anstaltsseelsorge
1. Das Wesen der Gegenseitigkeit
2. Der Aufbau der Darstellung
a. Statistik, Rechtsquellen und statusbezogene Regelungen
b. Der Aufgabenkatalog
c. Der Begriff der "Seelsorge" in den Verträgen
d. Weitere Gliederungspunkte
§ 13 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in Baden-Württemberg
I. Statistische Daten
II. Überblick über die Rechtslage in Baden-Württemberg
II?. Darstellung der Richtlinien
1. Stellung der Seelsorge
2. Statusbezogene Regelungen
a. Der Anstaltsseelsorger als Vollzugsbediensteter
b. Der Anstaltsseelsorger in kirchendienstlicher Hinsicht
3. Beschwerden und Meinungsverschiedenheiten
4. Absenzenregelungen / Urlaub / Fortbildung
5. Tätigkeitsfeld des Anstaltsseelsorgers
a. Zuständigkeit
b. Aufgaben
6. Organisationsfragen
7. Nebenamtliche Anstaltsseelsorger
8. Freiwillige Mitarbeiter und Seelsorgehelfer
9. Konferenz und Dekan
IV. Zusammenfassende Beurteilung
§ 14 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in Bayern
I. Statistische Daten
II. Überblick über die Rechtslage in Bayern
1. Aussagen im Bayerischen Konkordat und in den Kirchenverträgen
2. Weitere Regelungen
III. Darstellung der Verwaltungsvereinbarungen über die katholische und die evangelische Seelsorge
1. Stellung der Seelsorge
2. Statusbezogene Regelungen
a. Der Anstaltsseelsorger als Vollzugsbediensteter
b. Darstellung des Gestellungsvertrages
c. Der Anstaltsseelsorger in kirchendienstlicher Hinsicht
d. Besonderheiten zur Stellung katholischer Seelsorger
e. Dienstaufsicht
3. Absenzenregelungen / Urlaub / Fortbildung
4. Beschwerden und Meinungsverschiedenheiten
5. Tätigkeitsfeld des Anstaltsseelsorgers
a. Zuständigkeit
b. Aufgaben
6. Organisationsfragen
7. Nebenamtliche Anstaltsseelsorger
8. Freiwillige Mitarbeiter und Seelsorgehelfer
9. Konferenz und Dekan
IV. Zusammenfassende Beurteilung
§ 15 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in Berlin
I. Statistische Daten
II. Rechtliche Gestaltung kirchlichen Wirkens im Strafvollzug von Berlin
1. Sondersprechstunden
2. Gegenstände
3. Fotografieren
III. Freiwillige Mitarbeiter und Seelsorgehelfer
IV. Zusammenfassende Würdigung
§ 16 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in der Freien Hansestadt Bremen
I. Statistische Daten
II. Überblick über die Rechtslage in Bremen
III. Darstellung der Vereinbarung über die evangelische Seelsorge vom 28. Oktober 1987
1. Dienstaufsicht
2. Beschwerden und Meinungsverschiedenheiten
3. Zuständigkeitsvereinbarungen
IV. Freiwillige Mitarbeiter und Seelsorgehelfer
V. Zusammenfassende Beurteilung
§ 17 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in der Freien und Hansestadt Hamburg
I. Statistische Daten zur Anstaltsseelsorge
II. Rechtslage der Anstaltsseelsorge in Hamburg
III. Würdigung
§ 18 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in Hessen
I. Statistische Daten
II. Überblick über die Rechtslage in Hessen
III. Darstellung der Regelungen über die katholische und die evangelische Seelsorge
1. Stellung der Seelsorge
2. Statusbezogene Regelungen
a. Der Anstaltsseelsorger als Vollzugsbediensteter
b. Berufung und Versetzung
c. Verhältnis zu den anderen Vollzugsbediensteten und Zusammenarbeitsgebot
d. Beschwerden und Meinungsverschiedenheiten
e. Der Anstaltsseelsorger in kirchendienstlicher Hinsicht
f. Dienstaufsicht und Visitationen
g. Absenzenregelungen / Urlaub / Fortbildung
3. Tätigkeitsfeld des Anstaltsseelsorgers
a. Zuständigkeit
b. Aufgaben
4. Organisationsfragen
5. Finanzielle Regelungen
6. Nebenamtliche Anstaltsseelsorger
7. Freiwillige Mitarbeiter und Seelsorgehelfer
8. Konferenz
9. Funktion und Arbeitsweise der Schlichtungsstelle
IV. Zusammenfassende Betrachtung
§ 19 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in Niedersachsen
I. Statistische Daten
II. Überblick über die Rechtslage in Niedersachsen
III. Darstellung der rechtlichen Gestaltung der Anstaltsseelsorge
1. Kirchenvertragliche Vereinbarungen
2. Weitere Regelungen zu religionsbezogenen Rechten im Strafvollzug
IV. Zusammenfassende Betrachtung
§ 20 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen
I. Statistische Daten
II. Überblick über die Rechtslage
1. Verfassungsrechtliche Regelungen
2. Verträge und Vereinbarungen
3. Regelungen fur nicht hauptamtliche Seelsorger und Seelsorgehelfer
III. Darstellung der Regelungen kirchlichen Wirkens im Strafvollzug
1. Überblick über die Inhalte des Gestellungsvertrages, der Dienstordnung und der Pastoralinstruktion
2. Stellung der Seelsorge
3. Statusbezogene Regelungen
a. Berufung und Versetzung
b. Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern / Zusammenarbeitsgebot
c. Beschwerden und Meinungsverschiedenheiten
d. Dienstaufsicht und Visitation
e. Absenzenregelungen / Urlaub / Fortbildung
4. Tätigkeitsfeld des Anstaltsseelsorgers
5. Amtsverschwiegenheit
6. Finanzielle Regelungen
IV. Zusammenfassende Betrachtung
§ 21 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in Rheinland-Pfalz
I. Statistische Daten
II. Überblick über die Rechtslage im Land Rheinland-Pfalz
III. Darstellung der rheinland-pfälzischen Dienstordnung zur Anstaltsseelsorge
1. Stellung der Seelsorge
2. Statusbezogene Regelungen
3. Beschwerden und Meinungsverschiedenheiten
4. Der Anstaltsseelsorger in kirchendienstlicher Hinsicht
5. Absenzenregelungen / Urlaub / Fortbildung
6. Tätigkeitsfeld des Anstaltsseelsorgers
a. Zuständigkeit
b. Aufgaben
7. Organisationsfragen
8. Finanzielle Regelungen
9. Nebenamtliche Anstaltsseelsorger
10. Konferenz
IV. Zusammenfassende Beurteilung
§ 22 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs im Saarland
I. Statistische Daten
II. Überblick über die Rechtslage im Saarland
?II. Darstellung der Rechtslage zwischen dem Saarland und der evangelischen Kirche
1. Tätigkeitsbereich des evangelischen Anstaltsseelsorgers
a. Zuständigkeit
b. Aufgaben
2. Freundschaftsklausel
3. Berufung und Stellung des Anstaltspfarrers
4. Abberufung
5. Der Anstaltsseelsorger als Vollzugsbediensteter
6. Der Anstaltsseelsorger in kirchlichen Diensten
7. Absenzenregelungen / Urlaub / Fortbildung
8. Finanzielle Regelungen
IV. Zusammenfassende Bewertung zur Vereinbarung mit der evangelischen Kirche
V. Darstellung der rechtlichen Regelungen hinsichtlich des Wirkens der katholischen Kirche
1. Stellung der Seelsorge
2. Das Dienstverhältnis der Anstaltspfarrer
3. Finanzielle Regelungen
4. Konferenz
VI. Zusammenfassende Bewertung zur Regelung des Wirkens der katholischen Kirche im saarländischen Justizvollzug
§ 23 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in Schleswig-Holstein
I. Statistische Daten
II. Überblick über die Rechtslage in Schleswig-Holstein
III. Darstellung der Aussage des schleswig-holsteinischen Kirchenvertrages zur Anstaltsseelsorge
IV. Nichthauptamtliche Anstaltsseelsorger
V. Zusammenfassende Bewertung
§ 24 Das Verhältnis von Staat und Kirche auf dem Gebiet des Strafvollzugs in den Ländern der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
I. Brandenburg
II. Mecklenburg-Vorpommern
II?. Sachsen
IV. Sachsen-Anhalt
V. Thüringen
§ 25 Musterentwurf einer Vereinbarung zwischen Staat und Kirche über kirchliches Wirken im Strafvollzug
I. Textentwurf
1. Stellung der Seelsorge
2. Aufgaben
3. Amtsverschwiegenheit
4. Stellung des Anstaltsseelsorgers im Vollzug
5. Anstellung, Versetzung, Abberufung
6. Zweifels- oder Streitfragen und Beschwerden
7. Aufsicht und Visitation
8. Fortbildung, Urlaub, Vertretung und Arbeitszeit
9. Organisatorische Voraussetzungen
10. Konferenz
11. Nebenamtliche Seelsorger
12. Dienstordnung
13. Finanzielle Regelungen
14. Freundschaftsklausel
15. Inkrafttreten und Geltungsdauer
II. Erläuterungen
§ 26 Zusammenfassung
Anhang: Verfassungen der Länder - Auszug
Literaturverzeichnis
Quellenverzeichnis
Personenregister
Sachwortregister

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