Das Recht der Europäischen Gemeinschaften als Prüfungsgegenstand des Bundesverfassungsgerichts.

Name: Das Recht der Europäischen Gemeinschaften als Prüfungsgegenstand des Bundesverfassungsgerichts. | Verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Möglichkeiten unter den Gesichtspunkten des deutschen sowie des europäischen Rechts und des Völkerrechts.
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Verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Möglichkeiten unter den Gesichtspunkten des deutschen sowie des europäischen Rechts und des Völkerrechts.

Gerhard Eibach(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

191 Seiten

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978-3-428-45946-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Der Untersuchungsgegenstand
Teil 1: Die unmittelbare Uberprüfbarkeit europarechtlicher Normen mit dem Ziel, diese für nichtig oder ungültig zu erklären
1. Abschnitt: Das Verfassungsbeschwerdeverfahren
A. Die Meinung des Bundesverfassungsgerichtes
B. Der Prüfungsgegenstand der Verfassungsbeschwerde
I. Die öffentliche Gewalt
II. Der Geltungsbereich des Verfassungsbeschwerdeverfahrens
III. Die rechtliche Qualifizierung der Europäischen Gemeinschaften
1. Die Gemeinschaften als staatsähnliche Verbände?
2. Die Gemeinschaften als Internationale Organisationen?
3. Die Gemeinschaften als eigenständige Organisationsformen
C. Ergebnis
2. Abschnitt: Das konkrete Normenkontrollverfahren
A. Die Meinung des Bundesverfassungsgerichtes
B. Der Prüfungsgegenstand
I. Das formelle Gesetz
II. Der Geltungsbereich des Art. 100 I GG
C. Ergebnis
3. Abschnitt: Die abstrakte Normenkontrolle
A. Der Prüfungsgegenstand
B. Aufgabe und Ziel
C. Der Geltungsbereich
D. Ergebnis
Zusammenfassung der Ergebnisse von Teil 1
Teil 2: Die unmittelbare Überprüfung europarechtlicher Normen bei modifizierter Urteilsformel
1. Abschnitt: Das Anwendungsverbot als eine für Rechtsnormen des Europäischen Gemeinschaftsrechts nicht mögliche Urteils findung
A. Allgemeines
B. Die Rechtsfolgen der Nichtigerklärung
C. Die Rechtsfolgen der Unanwendbarkeit
D. Eine für den EG-Bereich irrelevante Differenzierung
E. Ergebnis
2. Abschnitt: Die Gegenargumente des Bundesverfassungsgerichtes
A. Der Gesichtspunkt der Verfahrensfortbildung
I. Die exemplarische Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
1. Die Überprüfbarkeit von Normen außerstaatlichen Ursprungs allgemein
2. Die Überprüfbarkeit des Besatzungsrechtes im besonderen
II. Die notwendige Gleichbehandlung in der Überprüfung europarechtlicher Normen
1. Die Eigenständigkeit der EG-Rechtsordnungen
2. Das Kriterium der Unabgeleitetheit als das entscheidende
III. Zusammenfassung
B. Der Gesichtspunkt des fehlenden Grundrechtsschutzes in den Europäischen Gemeinschaften
I. Die enumerative Kompetenzzuweisung an das Bundesverfassungsgericht
II. Die Identität der Rechtsfolgenwirkung von Ungültigkeit und Unanwendbarkeit
1. Der grundsätzliche Ausschluß exterritorialer Geltung
2. Der Geltungsanspruch des Gemeinschaftsrechtes
C. Ergebnis
Zusammenfassung der Ergebnisse von Teil 2
Teil 3: Die mittelbare Uberprüfbarkeit von primärem Gemeinschaftsrecht anhand der staatlichen Zustimmungsgesetze
1. Abschnitt: Die rechtliche Funktion des Zustimmungsgesetzes bei völkerrechtlichen Verträgen ohne hoheitsrechteübertragenden Charakter
A. Transformations- und Vollzugslehre
I. Die Geltung des völkerrechtlichen Vertragsrechtes als innerstaatliches Recht in Folge einer Rezeption
B. Die Uberprüfbarkeit der Zustimmungsgesetze bei völkerrechtlichen Verträgen von nicht hoheitsrechteübertragender Art - in formeller Hinsicht
2. Abschnitt: Die Übertragungsgesetze im Sinne von Art. 24 I GG
A. Art. 24 I GG als spezifische Norm zur Übertragung von Hoheitsrechten
B. Die Funktion des Gesetzes nach Art. 24 I GG in formeller Hinsicht
I. Mit Transformationscharakter?
II. Mit Inkorporationscharakter?
III. Die andersgeartete Funktion des Übertragungsgesetzes
C. Die doppelte Aufspaltung des Zustimmungsgesetzes
I. Die Aufspaltung in funktioneller Hinsicht
II. Die Unterscheidung nach der Inhaltsgebung
3. Abschnitt: Art. 24 I GG als Verfassungsmaßstab für die nationalen Integrationsorgane
A. Die vereinfachte Grundgesetzänderung
B. Der Grundsatznormcharakter des Art. 24 I GG
I. Art. 24 I GG als Verfassungsentscheidung für eine "offene" Staatlichkeit
II. Die Eigengesetzlichkeit internationaler Kooperationsverträge
1. Die verfassungsrechtlichen Bindungen der auswärtigen Gewalt
a) Die Saar-Statut-Entscheidung
b) Das JEIA-Urteil
c) Die Entscheidung zur britischen Höfeordnung
d) Die Entscheidung zur Geltendmachung von Besatzungsschäden
e) Die Entscheidung zur Sachschädenregulierung durch das BSAG
f) Das AKU-Urteil
g) Zwischenergebnis
2. Ableitungen aus dieser Rechtsprechung
3. Die allgemeine Geltung der gefundenen Grundsätze
4. Zusammenfassung
III. Die EG-Verträge als europäische Kooperationsverträge
IV. Die politischen Gegebenheiten als verfassungsrechtlich zu berücksichtigende Faktoren bei Gründung der Europäischen Gemeinschaften
C. Die verfassungsrechtlichen Schranken des Art. 24 I GG
I. Unmittelbar aus dem Wortlaut des Art. 24 I GG
II. Aus dem Prinzip der Einheit der Verfassung
1. Die in Art. 79 III GG angesprochenen Verfassungsgrundsätze und deren Ausformung im Recht der Europäischen Gemeinschaften
a) Die demokratische Legitimation
b) Die Rechtsstaatlichkeit
c) Die Sozialstaatlichkeit
d) Der Föderalismus - Die Mitwirkungsrechte der Bundesländer
e) Die Grundrechtsgarantie
2. Resümee
III. Die Grundrechtsdiskussion im Rahmen des Art. 24 I GG
1. Der fehlende Grundrechtskatalog im Europäischen Gemeinschaftsrecht
2. Die Grundrechte in der Rechtsprechung des EuGH
3. Die Weiterentwicklung der gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsstrukturen
a) In der Rechtsprechung des EuGH
b) Außerhalb der Normierung durch den EuGH
c) Die Lösungsansätze in der Rechtswissenschaft
d) Probleme grundsätzlicher Art
e) Resümee
4. Zusammenfassende Betrachtung
D. Fazit
4. Abschnitt: Die Überprüfbarkeit der nationalen Zustimmungsgesetze zu den EG-Verträgen
A. Anhand der vom Integrationsgesetzgeber zu beachtenden Verfassungsschranken
I. Eine eingeschränkte Geltung des Gemeinschaftsrechts aufgrund besonderer Ratifikationsklauseln?
1. Vorüberlegungen
2. Der Geltungsanspruch der EG-Gründungsverträge nach allgemeinem Völkerrecht
a) Der Wortlaut der Ratifikationsklauseln
b) Der Bedeutungsgehalt solcher Ratifikationsklauseln
c) Die Übertragbarkeit auf die EG-Verträge
d) Der völkerrechtlich zu beachtende integrationsfeste Verfassungskern
3. Die direkte Auswirkung des integrationsfesten Verfassungskerns auf die Rechtsordnungen der Europäischen Gemeinschaften
a) Der Inhalt der von den EG-Organen vollzogenen Rezeption - allgemein
b) Der Umfang der vorgenommenen Rezeption - im besonderen
II. Der eingeschränkte Geltungsanspruch des Gemeinschaftsrechts aufgrund eigener verfassungsimmanenter Geltungsbeschränkungen
1. Einleitendes
2. Die nationalen Grundrechtsinhalte und der Gemeinschaftsvorbehalt
3. Die inhaltliche Konkretisierung
III. Rechtsfolgen
1. Die Beachtung der in Art. 79 III GG niedergelegten übertragungsfesten Verfassungsschranken
2. Die Notwendigkeit der mitgliedstaatlichen Beteiligung
3. Die vom Bundesverfassungsgericht zu gebrauchende Urteilsformel
a) Die abgestuften Möglichkeiten
b) Insbesondere die Teilnichtigkeit des Zustimmungsgesetzes
IV. Abschließende Betrachtung
B. Die Überprüfung der nationalen Zustimmungsgesetze zu den EGVerträgen anhand der nationalen Grundrechtsbestimmungen "allgemeiner Art
I. Vorüberlegungen
II. Die Einschränkung der Handlungsbefugnisse der Mitgliedstaaten in allgemeiner Hinsicht
1. Der Geltungsanspruch der Art. 5 EWGV, 192 EAGV und 86 I und II EGKSV
2. Der umfassende Anwendungsbereich
3. Die Überlagerung der nationalen Rechtsordnung
4. Das Erfaßtsein von konkreten Gefährdungen
III. Der mögliche Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 EWGV i.V.m. den Art. 164, 177 EWGV
1. Das Auslegungsmonopol des EuGH
2. Die Differenzierung zwischen Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab
3. Die Kompetenzabgrenzung nach dem Ziel der Verfahren
4. Ergebnis
IV. Ein Verstoß gegen die Art. 5 Abs. 1 Satz 2 EWGV, 192 Abs. 1 Satz 2 EAGV und 86 Abs. 1 2. Halbsatz EGKSV
1. Das Regelungsausmaß
2. Die Mitgliedstaaten als Glieder der Gemeinschaften
3. Die Kooperationsnotwendigkeit im EG-Bereich
4. Die uneingeschränkte Uberprüfung als Verletzung der Erleichterungsverpflichtung?
5. Ergebnis
V. Der mögliche Verstoß gegen die Art. 5 Abs. 2 EWGV, 192 Abs. 2 EAGV und 86 Abs. 2 EGKSV
1. Die Regelungsbereiche
2. Die zu sehende Gefahr
VI. Zusammenfassende Betrachtung
5. Abschnitt: Die Rechtsfolgen in rechtspolitischer Hinsicht
A. Allgemeines - Der prima-facie-Beweis
B. Der ausdrückliche Widerruf der bisherigen Rechtsprechung
C. Der Ausbau von Kooperationsmechanismen
D. Die Modifizierung der einstweiligen Anordnungen
E. Die verfassungspolitische, die verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit
F. Ergebnis des 5. Abschnitts
Kurze zusammenfassende Betrachtung von Teil 3
Teil 4: Die mittelbare Uberprüfbarkeit von sekundärem Gemeinschaftsrecht anhand der staatlichen Zustimmungsgesetze zu den EG-Verträgen
1. Abschnitt: Die formell-rechtlichen Überlegungen
A. Die Einheit von Primär- und Sekundärrecht
I. Die nur mittelbare Überprüfungsmöglichkeit des sekundären Gemeinschaftsrechtes
1. Allgemeines
2. Beispiele aus der bisherigen Verfassungsrechtsprechung
3. Die Übertragbarkeit der gefundenen Rechtsauffassung auf das sekundäre Gemeinschaftsrecht
2. Abschnitt: Die materiell-rechtlichen Anforderungen
A. Die gleichen europarechtlichen Bindungen von Primär- und Sekundärrecht
B. Die gleichen grundrechtlichen Anforderungen an das Primär- und Sekundärrecht
Ergebnis zu Teil 4
Teil 5: Die Überprüfbarkeit von nationalen Durchführungsbestimmungen zum Recht der Europäischen Gemeinschaften
1. Abschnitt: Die Notwendigkeit nationaler Durchführungsmaßnahmen
A. Das integrale Zusammenwirken zwischen EG und Mitgliedstaat
2. Abschnitt: Die rechtliche Einordnung der nationalen Durchführungsakte
A. Als Rückdelegation von Gemeinschaftsbefugnissen?
B. Als Wahrnehmung ursprünglicher Kompetenz
3. Abschnitt: Die Beachtung nationaler Verfassungsnormen
A. Die Kompetenzabgrenzungsregeln zwischen Bund und Ländern
B. Die materiell-rechtlichen Verfassungsmaßstäbe
I. Die vertretenen Rechtsansichten
1. Das Gemeinschaftsrecht als Rechtsmaßstab
2. Das in umfassender Weise zu beachtende nationale Recht
3. Die der Integrationsgewalt vorgegebenen Verfassungsgrundsätze
II. Die gemeinschaftsrechtlichen Grunderfordernisse
1. Die Verzahnungen der mitgliedstaatlichen und gemeinschaftsrechtlichen Rechtsordnungen
a) Die Durchführung gesetzgeberischer Vorhaben
b) Die abgestuften Zusammenwirkungsmechanismen
2. Das Gebot uneingeschränkter Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts
a) Der Bereich der politischen Willensbildung
b) Der Bereich der Umsetzung von Gemeinschaftsbeschlüssen
III. Die innerstaatlichen Anforderungen
1. Grundsätzliches
2. Die Regelungsmodalitäten in anderen EG-Staaten
3. Die zu beachtenden Schranken des Art. 24 I GG
a) Art. 24 I GG als allgemeine Schranke
b) Art. 24 I GG als Maßstab der innerstaatlichen Durchführungsbestimmungen
4. Rechtsfolgenwirkung
Ergebnis zu Teil 5
Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis

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