Das abhaengige Konzernunternehmen in der Insolvenz

Name: Das abhaengige Konzernunternehmen in der Insolvenz | Wege zur Vergroesserung der Haftungsmasse abhaengiger Konzernunternehmen im Konkurs und Verfahrensfragen. Eine rechtsvergleichende Analyse
Brand: Mohr Siebeck
Price: 174.0 EUR
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Wege zur Vergroesserung der Haftungsmasse abhaengiger Konzernunternehmen im Konkurs und Verfahrensfragen. Eine rechtsvergleichende Analyse

Ulrich Ehricke(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juni 2022

690 Seiten

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978-3-16-160319-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Titel
Vorwort
Gliederung
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
§ 1 Einleitung, Problemstellung und Vorgehensweise
I. Ausgangspunkt
II. Problemstellung
III. Rechtsvergleichende Vorgehensweise
IV. Verfahrensrechtliche Aspekte des Sachproblems
V. Beschränkung der Untersuchung auf ein "Grundmodell"
VI. Praxisbezug
VII. Wechsel von der Konkursordnung zur Insolvenzordnung
VIII. Ausblick
§ 2 Insolvenzrechtliche Instrumente zur Vergrößerung der Haftungsmasse des in Konkurs gefallenen abhängigen Konzernunternehmens
A. Insolvenzanfechtung im Konzern
I. Einleitung
II. Allgemeine Anfechtungsvoraussetzungen
1. Rechtshandlung
2. Gläubigerbenachteiligung
3. Kausalität
III. Anfechtung gegen Insider
1. Einleitung
2. Adressatenkreis
a) Grundsatz
b) "Nahe" Angehörige
3. Konzernunternehmen als Insider
a) Das Insiderverhältnis von dem herrschenden zum abhängigen Unternehmen
b) Das Insiderverhältnis von Schwesterunternehmen untereinander als Problem der Wissenszurechnung im Konzern
c) Das Insiderverhältnis von Schwesterunternehmen untereinander als Problem der Zurechnung des unternehmerischen Einflusses der Konzernmutter
d) Zusammenfassung
4. Anfechtung gegen Insider nach der InsO
a) Änderungen im Vergleich zur KO
b) Überblick über die Insiderregelung des § 138 II InsO
c) Konzernunternehmen als Insider nach der InsO
d) Fazit
5. Banken
a) Banken als Insider nach der KO
b) Banken als Insider nach der InsO
6. Zusammenfassung
IV. Absichtsanfechtung
1. Die Regelung der Absichtsanfechtung nach § 31 Nr. 1 KO
2. Die Regelung der Absichtsanfechtung nach § 133 I InsO
V. Anfechtung unentgeltlicher Verfügung
1. Ausgangslage
2. § 32 KO
a) Grundlage der Anfechtung unentgeltlicher Leistungen
b) Unentgeltlichkeit auch bei synallagmatischen Verträgen?
c) Die Idee eines Nutzenkonzepts
d) Die Erweiterung des Begriffs der Unentgeltlichkeit
e) Mittelbare Zuwendungen
f) Sicherheitenbestellung als unentgeltliche Verfügung
g) Gebrauchsüberlassung als unentgeltliche Verfügung
3. Der zeitliche Rahmen der Anfechtung nach § 32 KO
a) Die Ein-Jahres-Frist
b) Die "Ehegattenfrist" auch im Konzern?
4. § 134 InsO (unentgeltliche Leistung)
5. Zusammenfassung
VI. Die Bedeutung der besonderen Konkursanfechtung im Konkurs eines abhängigen Konzernunternehmens
1. Vorüberlegung
2. Bargeschäftsanfechtung (Verschleuderungsanfechtung) (§ 30 Nr. 1, 1. Alt. KO)
a) Vermutung der Bösgläubigkeit beim Mutterunternehmen
b) Vermutung der Bösgläubigkeit bei Schwesterunternehmen
c) Zusammenfassung
3. § 132 InsO
a) Änderungen nach Inkrafttreten der InsO
b) Vermutung der Bösgläubigkeit
4. Anfechtung bei kongruenter Deckung
a) § 30 Nr. 1, 2. Alt. KO
b) § 130 InsO
c) Zusammenfassung
5. Anfechtung bei inkongruenter Deckung
a) § 30 Nr. 2 KO
b) § 131 InsO
6. Spezielle Anfechtungsrechte
7. Das Verhältnis der besonderen Konkursanfechtungstatbestände zu den anderen Anfechtungsmöglichkeiten
VII. Rechtsfolgen der Anfechtung
1. Grundsatz in der KO
2. Situation im Konkurs des Anfechtungsgegners
a) Erhält der Konkursverwalter ein Aussonderungsrecht oder gelangt in die Konkursmasse nur eine Konkursforderung?
b) Entscheidung aus der Perspektive des Konkurses eines abhängigen Konzernunternehmens
c) Die Lage nach Inkrafttreten der InsO
3. Schicksal der Gegenleistung
4. Änderungen in der InsO
VIII. Fazit der Bedeutung der Anfechtungsrechte im Konkurs eines abhängigen Konzernunternehmens
B. Rangrückstellung
I. Die Subordinierung konzerninterner Konkursforderungen
1. Einleitende Überlegungen
2. Der Ansatz aus dem US-amerikanischen Recht
3. Subordinierung konzerninterner Forderungen nach deutschem Recht
a) Grundüberlegung
b) § 32a GmbHG als Rangrückstellung?
c) Zur Subordinierung konzerninterner Forderungen
d) Anmeldung einer Forderung eines Konzernunternehmens gegen einen aus demselben Konzern stammenden Gemeinschuldner als mißbräuchliche Rechtsausübung
II. Zusammenfassung
§ 3 Die Haftung des herrschenden Unternehmens im Konzern für die Verletzung von Aufklärungspflichten des abhängigen Konzernunternehmens gegenüber dessen Geschäftspartnern
I. Aufklärungspflichten eines abhängigen Unternehmens in einem Konzern gegenüber konzernexternen Akteuren
1. Vorüberlegung
2. Information als Grundlage der Risikovorsorge
a) Grundsatz
b) Umfang der Aufklärung eines abhängigen Konzernunternehmens gegenüber einem externen Dritten
c) Ergebnis
II. Haftung des herrschenden Konzernunternehmens für die Verletzung von Aufklärungspflichten des abhängigen Konzernunternehmens
1. Ausgangspunkt: Haftung aus c.i.c
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolgen
2. Anspruch gegen die Konzernmutter
a) Haftung für Dritte
b) Eigenhaftung Dritter
c) Eigenes wirtschaftliches Interesse
d) Vertrauensstellung
3. Haftung der Konzernmutter als Dritte für einen "Vierten"
a) Haftung eines Dritten für den "Vierten"
b) Die Situation im Konzern
4. Haftung der Konzernmutter für Schäden aufgrund von Aufklärungspflichtverletzungen der Tochter
a) Haftung aus § 831 BGB
b) Haftung aus § 823 I BGB
c) Haftung aus § 278 BGB oder aus § 31 BGB
d) Exkurs: Haftung des herrschenden Unternehmens für unerlaubte Handlungen des abhängigen Unternehmens aus § 823 I BGB
e) Ergebnis
III. Zusammenfassung und Auswirkung der Einstandspflicht des herrschenden Unternehmens für die Verletzung von Aufklärungspflichten des abhängigen Konzernunternehmens auf die Konkursmasse
1. Zusammenfassung
2. Auswirkung auf die Konkursmasse
§ 4 Gesellschaftsrechtliche Instrumente zur Vergrößerung der Haftungsmasse des in Konkurs gefallenen abhängigen Konzernunternehmens
I. Teil: Die Verletzung der Verantwortung für die Kapitalisierung des abhängigen Unternehmens
A. Haftung wegen Unterkapitalisierung des abhängigen Konzernunternehmens
I. Die Ausgestaltung der Anspruchsgrundlage
1. Durchgriffshaftung als Zugriffsinstrument des Konkursverwalters auf das Vermögen der Konzernmutter
2. Unterkapitalisierung
II. Ergebnis
B. Eigenkapitalersetzende Darlehen und entsprechende Leistungen (§ 32a GmbHG)
I. Einleitung
II. Adressaten des § 32a GmbHG
1. Allgemeines
2. Erweiterung des Adressatenkreises von § 32a GmbHG
a) Die sogenannten Strohmann-Fälle
b) "Echte Gleichstellung" - Einbeziehung von Schwesterunternehmen in den Anwendungsbereich des § 32a GmbHG
3. Zusammenfassung
III. Darlehensgleiche Leistungen
1. Einführung
2. Darlehen
3. Nutzungs- und Gebrauchsüberlassung
4. Stundung und Stehenlassen
a) Stundung
b) Schlichtes Nichtgeltendmachen (Stehenlassen)
c) "Stehengelassene" Gebrauchsüberlassung als eigenkapitalersetzendes Darlehen
d) Finanzplankredit und Finanzplannutzungsüberlassung
5. Zusammenfassung
IV. Rechtsfolgen
1. Darlehen
2. Derivate und akzessorische Nebenleistungen
a) Zinsen und Nebenleistungen
b) Sicherheiten (von Dritten und von der Gesellschaft)
c) Aufrechnung
3. Rechtsfolgen hinsichtlich der Gebrauchsüberlassung
a) Rechtsfolgen hinsichtlich des überlassenen Gegenstandes
b) Rechtsfolgen der Überlassung selbst
c) Entgelt für die fortwährende Überlassung
4. Probleme der "Verwertungskonzeption"
a) Risiko der Nichtverwertung bzw. Nichtverwertbarkeit
b) Verlängerung des Konkursverfahrens
5. Zusammenfassung
V. Die Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG im Bereich des Eigenkapitalersatzes
VI. Änderungen der Rechtslage nach Inkrafttreten der InsO
VII. Anwendbarkeit der Regeln über die eigenkapitalersetzenden Darlehen auf eine konzernabhängige AG
1. Anwendbarkeit der Regeln über eigenkapitalersetzende Darlehen auf eine AG
2. Rechtsfolgen
VIII. Konkursrechtlicher Umgehungsschutz der Regelungen über eigenkapitalersetzende Darlehen
1. Die Bedeutung des § 32b GmbHG im Konkurs eines abhängigen Konzernunternehmens
a) § 32b GmbHG als anfechtungsrechtlicher Umgehungsschutz zu § 32a GmbHG
b) Anfechtungsfrist
c) Zusammenfassung
2. § 32a KO/§ 135 InsO (Sicherung des Rückzahlungsanspruches nach § 32a GmbHG)
IX. Zusammenfassung
C. Die Bedeutung des § 64 GmbHG für die Vergrößerung der Haftungsmasse im Konkurs eines abhängigen Konzernunternehmens
I. Einleitung
II. Die Einbeziehung der Konzernmutter in den Adressatenkreis des § 64 GmbHG
1. Die Haftung der Konzernmutter als Teilnehmer
a) § 830 II BGB
b) Teilnahme an fahrlässiger Haupttat?
c) Ergebnis
2. Erweiterung der Teilnehmerhaftung
a) Problemstellung
b) Lösungsansätze
c) Ergebnis
3. Die Haftung der Konzernmutter als Täter
a) Der fehlerhaft bestellte Geschäftsführer
b) Die dogmatische Rechtfertigung der Figur des faktischen Geschäftsführers
c) Die tatbestandliche Ausgestaltung der Figur des faktischen Geschäftsführers
d) Vorüberlegungen zu einer Konzeption der Figur des faktischen Geschäftsführers
e) Die Figur des faktischen Geschäftsführers vor dem Hintergrund des Verhältnisses vom Gesellschafter zum Geschäftsführer
f) Die Figur des faktischen Geschäftsführers als ein Problem der Rechtsfolgenzuordnung im Rahmen der Normanwendungslehre
g) Die Anwendung der Regeln über den faktischen Geschäftsführer auf Dritte, die keine Gesellschafter sind
h) Beurteilungszeitpunkt für die Voraussetzungen der Rechtsfolgenzurechnung
i) Zusammenfassung
III. Die Bedeutung des § 64 GmbHG für die Haftungsmassenvergrößerung im Konkurs einer abhängigen GmbH im Konzern
1. Einleitung und Schutzzweck der Vorschrift
2. Vergrößerung der Haftungsmasse durch § 64 I GmbHG
a) Altgläubiger
b) Neugläubiger
c) Kritik an der Besserstellung der Neugläubiger
d) Zusammenfassung
3. Geltendmachung des Anspruches der Neugläubiger aus §§ 823 II BGB in Verbindung mit § 64 I GmbHG
a) Eigenständige Geltendmachung durch den Gläubiger
b) Aktivlegitimation des Konkursverwalters
c) Zusammenfassung
4. Vergrößerung der Haftungsmasse durch § 64 II GmbHG
a) Anforderungen
b) Die Konkurrenz des Anspruchs aus § 64 II GmbHG mit den Anfechtungsregeln der Konkursordnung bzw. der Insolvenzordnung
c) Kritik an der Wahlmöglichkeit des Konkursverwalters
d) Ergebnis und weiterführende Überlegungen
IV. Anwendung der Konkursverschleppungsregeln auf eine abhängige AG - § 92 II und III AktG
V. Ergebnis
II. Teil: Gesellschaftsrechtliche Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des abhängigen Konzernunternehmens
A. Stammkapitalverletzende Auszahlungen (§§ 30, 31 GmbHG)
I. Einleitung
1. §§ 30, 31 GmbHG als gesellschaftsrechtlicher Grundtatbestand zur Vergrößerung der Haftungsmasse im Konkurs einer GmbH
2. Die Anwendung der §§ 30 und 31 GmbHG im Konzern
II. Die konzernspezifische Bedeutung der Haftung für stammkapitalverletzende Auszahlungen im Konkurs einer abhängigen GmbH
1. Auszahlung im Sinne des § 30 GmbHG
a) Begriff
b) Adressat der Auszahlung nach § 30 GmbHG
c) Ergebnis
2. Erstattungsschuldner nach § 31 GmbHG
a) Vorüberlegung zur Einbeziehung von Zahlungen an Dritte in den Anwendungsbereich des § 31 GmbHG
b) Unmittelbare Leistung an einen Dritten
c) Naher Angehöriger
d) Erstattungsschuldner bei der Abtretung
e) Zusammenfassung
III. Umfang des Erstattungsanspruchs
1. Grundsatz
2. Verpflichtung zur Rückgabe in Natur
a) Prinzipiell Wertersatz
b) Ausnahmen
3. Ergebnis und weiterführende Überlegungen
a) Zusammenfassung
b) Ausgleich des Fehlbetrages vor Geltendmachung des Anspruches
c) Guter Glaube des Auszahlungsempfängers
d) Solidarhaftung
B. Kredit aus dem Gesellschaftsvermögen an Gesellschafter - die analoge Anwendung des § 43a GmbHG?
I. Die analoge Anwendung des § 43a GmbHG aufkonzerninterne Darlehen
1. Einleitung und Problemstellung
2. Analogie des § 43a GmbHG?
II. Ergebnis
C. Verdeckte Zuwendungen im Konkurs eines abhängigen Konzernunternehmens
I. Einleitung
II. Nutzbarmachung der Erstattungspflicht von verdeckten Zuwendungen zur Vergrößerung der Haftungsmasse im Konkurs eines abhängigen Konzernunternehmens
1. Grundlage für die Erstattung von verdeckten Zuwendungen
a) Vorüberlegung: Zulässigkeit von verdeckten Vermögenszuwendungen im GmbH-Recht
b) Kondiktion als Anspruchsgrundlage für die Erstattung verdeckter Zuwendungen
c) § 31 GmbHG analog
d) Ergebnis
2. Einmann-GmbH
a) Besonderheit
b) Erweiterung des Selbstkontrahierungsverbotes auf allgemeine konzerninterne Transaktionen
3. Dritter
a) Grundsatz: Die Einbeziehung Dritter als Umgehungsschutz
b) Ausnahmen
4. Rechtsfolgen
III. Zusammenfassung
D. Einstandspflicht des Mutterunternehmens eines AG-Konzerns im Rahmen der Kapitalerhaltungsvorschriften
I. Haftung wegen Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsregeln
1. Bedeutung
2. Grundsatz des Verbots der Vermögensrückgewähr und verdeckte Zuwendungen
3. Rechtsfolgen
II. Ergebnis
E. Haftung der Konzernmutter im Konkurs eines Tochterunternehmens nach den Regeln der Geschäftsführerhaftung
I. Einleitung
II. Die Haftung der Konzernmutter im Rahmen der GmbH-Geschäftsführerhaftung (§ 43 II GmbHG)
1. Die Haftung der Konzernmutter als Teilnehmer an einer Pflichtverletzung des Geschäftsführers des abhängigen Konzernunternehmens
a) Die Bedeutung der Weisung der Mutter für ihre Einstandspflicht als Anstifter
b) Rechtswidrige Weisung
c) Treuepflichtverletzung
d) Anfechtbare Weisungen
e) Haftung des Mutterunternehmens, welches kein Gesellschafter des Tochterunternehmens ist
f) Zusammenfassung
2. Die Haftung der Konzernmutter als Täter im Grundsatz
a) Geschäftsführerhaftung als Ausfluß eines Anstellungsvertrages?
b) Strohmann
c) Die Konzernmutter als faktischer Geschäftsführer
d) Ergebnis
3. Schuldhafte Pflichtverletzung als Haftungsvoraussetzung für die Konzernmutter
a) Verletzung der Geschäftsführerpflichten
b) Verschuldensmaßstab
c) Prozessualer Ansatz
d) Zusammenfassung
4. Umfang des Schadensersatzes
5. Zusammenfassung
6. Insbesondere die Haftung wegen Vermögensvermischung
a) Einleitung
b) Haftungsgrundlage
c) Individualanspruch
d) Situation bei der abhängigen AG
III. Die Haftung der Konzernmutter im Rahmen der AG-Geschäftsleiterhaftung
1. Einleitung
2. Die Haftung der Konzernmutter als Teilnehmer an einer Pflichtverletzungdes Vorstandes des abhängigen Konzernunternehmens
a) Haftungsvoraussetzungen des § 117 I AktG
b) Haftung für die Umgehung, insbesondere der Vorteilsbegriff des § 117 III AktG im Konzern
c) Beweislast und Vermutung
d) Die Ausnahmen der Haftung der Konzernmutter in § 117 VII AktG
e) Hinweise zur Relativierung der Bedeutung des § 117 VII AktG vor dem Hintergrund der Treuepflicht im deutschen Aktienrecht
f) Zusammenfassung
3. Die Haftung der Konzernmutter als Täter
4. Ergebnis
§ 5 Die Relevanz des Konzernhaftungsrechts für die Vergrößerung der Haftungsmasse eines in Konkurs gefallenen abhängigen Konzernunternehmens
I. Einleitung und Problemstellung
1. Grundlegung für die nachfolgenden Erwägungen hinsichtlich der Relevanz eines spezifischen Konzernhaftungsrechts im Konkurs eines abhängigen Konzernunternehmens
a) Ausgangslage
b) Gründe für eine Fortsetzung der Diskussion über den erreichten Stand des deutschen Konzernhaftungsrechts hinaus
2. Vorgehensweise
II. Der faktische GmbH-Konzern
1. Die Haftung der Konzernmutter in einer mehrgliedrigen GmbH
a) Die Treuepflicht als Grundgedanke der Haftung
b) Treuepflicht als eigene Anspruchsgrundlage für Eingriffe des herrschenden Unternehmens in die Geschäftsführung der abhängigen GmbH im faktischen Konzern?
c) Inhalt der Treuepflicht
d) "Eigenhändiger" Eingriff des herrschenden Unternehmens in die Geschäftsführung des abhängigen Unternehmens
e) Zusammenfassung
2. Gläubigerschutz ohne Konflikt zwischen der Mehrheit und der Minderheit
3. Zusammenfassung
III. Qualifizierter faktischer GmbH-Konzern
1. Einleitung
2. Die Unmöglichkeit der Isolierung schädigender Eingriffe des herrschenden Konzernunternehmens in die Geschäftsführung als konstituierendes Unterscheidungsmerkmal des qualifizierten faktischen Konzerns
3. Konzerngefahr
a) Inhalt der Konzerngefahr
b) Die fehlende konzernrechtliche Spezifität der Konzerngefahr
c) Das Motiv für den Eingriff des herrschenden Unternehmens als wahrer Grund für eine spezifische Konzerngefahr?
d) Die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der mit der Macht des herrschenden Gesellschafters in einer GmbH einhergehenden Gefahren als wahrer Grund für eine spezifische Konzerngefahr?
e) Zusammenfassung
4. Schädigung des Eigeninteresses der abhängigen GmbH im Konzern
a) Die Bedeutung des Eigeninteresses einer abhängigen GmbH
b) Beeinträchtigung des Eigeninteresses
c) Prozessuale Überlegungen zum Kriterium der Beeinträchtigung der Eigeninteressen
d) Zur Übereinstimmung des Eigeninteresses der abhängigen Gesellschaft mit dem Interesse des herrschenden Unternehmens, wenn dieses herrschender Gesellschafter der abhängigen GmbH ist
e) Zusammenfassung
5. Die fehlende Individualisierung der schädigenden Eingriffe als eigentliches Problem des Zivilprozeßrechts
6. Ergebnis
IV. GmbH-Vertragskonzern
1. Einleitung
2. Voraussetzung für die Bejahung eines konzernspezifischen Haftungsansatzes beim GmbH-Vertragskonzern
a) Grundüberlegung
b) Wirkung des Unternehmensvertrages
c) Abweichungen beim Abschluß eines Gewinnabführungsvertrages
3. Zusammenfassung
V. Der AG-Konzern
1. Einleitung
2. Qualifizierter faktischer AG-Konzern
3. Faktischer AG-Konzern
a) Verdrängung der konzernspezifischen Haftung nach §§ 311, 317 AktG durch die Anwendung des § 117 AktG
b) Teleologische Reduktion des § 117 VII AktG vor dem Hintergrund der Anerkennung von Treuepflichten zwischen den Aktionären
c) Diskrepanzen der Regelungsinhalte von §§ 311, 317 AktG und § 117 AktG in teleologisch reduzierter Form
d) Ergebnis und Ausblick
4. Der Vertragskonzern
a) §§ 302, 303 AktG als gesetzlich vorgesehene, konzernspezifische Regelung zur Einstandspflicht des herrschenden Konzernunternehmens
b) Anzeichen dafür, daß die Regelung des § 302 AktG nicht konzernspezifisch konzipiert ist
c) Ergebnis und weiterführender Gedanke
VI. Zusammenfassung und Zwischenergebnis für die Untersuchung
§ 6 Verfahrensfragen: Die Zusammenfassung mehrerer Konkursverfahren von Unternehmen desselben Konzerns (als konkursverfahrensrechtliches Spiegelbild der wirtschaftlichen Realität)
I. Einleitung
II. Die Zusammenfassung von Verfahren als abstraktes Regelungsproblem
1. Vorüberlegungen
2. Gründe für eine Zusammenfassung von Konkursverfahren auf gerichtlicher Ebene
a) Vorteile einer Verfahrenszusammenfassung
b) Nachteile der Zusammenfassung
c) Ergebnis
3. Zusammenfassung von Verfahren/Verwaltungen auf der Ebene der Konkursverwalter
a) Vorteile der Zusammenfassung
b) Nachteile der Zusammenfassung
c) Das Zusammenspiel von Gericht und Verwalter
d) Zusammenfassung
4. Ergebnis
5. Modelle einer möglichen Zusammenfassung von Verfahren
a) Überblick
b) Einheitskonkursverfahren für den ganzen Konzern (Modell 1)
c) Zusammenfassung durch Zusammenlegung von Massen insolventer Konzernunternehmen (Modell 2)
d) Ergebnis und weiterführende Überlegung
6. Möglichkeiten der konkreten Ausgestaltung einer Zuständigkeitsbündelung (Modell 3)
a) Ebene der Konkursrichter
b) Ebene der Konkursverwalter
7. Zusammenfassung
III. Die Zusammenfassung von Verfahren als konkretes Regelungsproblem
1. Konkursgerichte
a) § 71 KO
b) § 71 II KO analog
c) Die Verbindung von Verfahren: § 147 ZPO
d) Allgemeiner Rechtsgedanke aus § 147 ZPO
e) Abgabe
f) Zusammenfassung auf informelle Art und Weise
g) Zwischenergebnis
2. Der Konkursverwalter
a) § 78 KO
b) § 79 KO
c) Bestellung eines Verwalters für mehrere Verfahren auf Initiative der Gläubiger?
d) Zusammenfassung auf informeller Basis
e) Ergebnis
3. Zusammenfassung
IV. Änderungen nach Inkrafttreten der Insolvenzordnung
1. Ebene des Insolvenzrichters
2. Ebene der Insolvenzverwalter
3. Ergebnis
V. Ergebnis und Ausblick de lege ferenda
§ 7 Vergleichung mit dem Ansatz des französischen Rechts zur Haftungsmassenvergrößerung eines bankrotten abhängigen Unternehmens durch Rückgriff auf das Vermögen anderer Unternehmen desselben Unternehmensverbundes
A. Die Möglichkeiten der Vergrößerung der Haftungsmasse eines in Konkurs gefallenen abhängigen Unternehmens in einer Unternehmensgruppe durch den Zugriff auf das Mutterunternehmen nach französischem Recht
I. Einleitung
II. Die Bedeutung von Konzernen in rechtlicher Hinsicht für die Vergrößerung von Haftungsmassen in Frankreich
1. Der französische Ansatz zur rechtlichen Behandlung von "groupes de sociétés"
a) Grundlage
b) Regelungen im französischen Gesetz über Handelsgesellschaften
insbesondere der Begriff der contrôle
c) Sonstige gruppenbezogene Regelungen im französischen Recht
d) Tendenzen im Wirtschaftsstrafrecht
2. Unité d'entreprise und andere "konzernspezifische" Haftungsgrundlagen
a) Unité d'entreprise
b) Société créée de fait
c) Garantiehaftung der Muttergesellschaft
d) Ergebnis
3. Zusammenfassende Betrachtung zum französischen "Konzernrecht"
III. Insolvenzrechtliche Anfechtungsregeln
1. Insideranfechtung
2. Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen
a) Gesetzliche Grundlagen
b) Die Unentgeltlichkeit der Leistung
3. Action paulienne
4. Geltendmachung und Rechtsfolgen der Anfechtung
5. Rangrückstellungen
6. Zusammenfassung
IV. Die action en comblement de passif
1. Einleitung
2. Normadressaten des Art. 180 L 85
a) Der ordnungsgemäß bestellte Geschäftsleiter (dirigeant de droit)
b) Der dirigeant de fait (das faktische Leitungsorgan)
c) Juristische Person des öffentlichen Rechts als dirigeant de fait
d) Zusammenfassende Betrachtung
3. Haftungsauslösende Tatbestände
a) Pflichtverletzung
b) Rechtfertigung der Pflichtverletzung durch ein "Konzerninteresse"
c) Der Schaden und Kausalität
4. Rechtsfolgen der action en comblement de passif
a) Allgemeines
b) Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Geschäftsleiters nach Art. 181 L 85
5. Ergebnis und Praxis
V. Die Erstreckung des Insolvenzverfahrens auf die Geschäftsleiter (extension du redressement judiciaire)
1. Einleitung
2. Voraussetzungen
a) Die Fälle des Art. 182 Nr. 1-7 L 85
b) Ergebnis und Bedeutung in der Praxis
3. Die Insolvenzächtung
VI. Weitere Grundlagen für eine Einstandspflicht der Mutter im Konkurs der Tochter
1. Société fictive
a) Grundlage
b) Die Fiktiviät einer Gesellschaft
c) Illegalität des Geschäftszwecks
d) Zusammenfassung
2. Vermögensvermischung (confusion de patrimoine)
a) Voraussetzungen
b) Rechtsfolge
3. Haftung wegen Verstoßes gegen die Regeln der Gesellschaftsfinanzierung
4. Haftung wegen schuldhafter Verletzung der Organpflicht bzw. abus de droit de majorité
5. Haftung wegen unerlaubter Handlung (Art. 1382 CC)
VII. Konkurrenzen
VIII. Zusammenfassung für das französische Recht
B. Rechtsvergleichung
I. Einleitung und Vorgehensweise
II. Vergleichung des "konzernrechtlichen Ansatzes"
III. Vergleichung der übrigen Komponenten der beiden Regelungsmodelle
1. Vergleichung der Anfechtungsregeln
2. Vergleichung der weiterer Komponenten
a) Die wesentlichen Nachteile des französischen Modells
b) Vorgehensweise im weiteren
c) Vergleichung des Regelungsrahmens, in denen die jeweiligen Modelle verankert sind
d) Die Vergleichung der Modelle an sich
3. Ergebnis
§ 8 Zusammenfassung in 20 Hauptthesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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