Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen

Name: Treuhandschaft an Unternehmen und Unternehmensanteilen | Recht, Steuer, Betriebswirtschaft
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 89.4 EUR
Availability: OnlineOnly

Recht, Steuer, Betriebswirtschaft

Siegfried Eden(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

4. Auflage

Erschienen am 2. August 2023

630 Seiten

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978-3-503-21250-7 (ISBN)

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titel
Vorwort zur 4.?Auflage
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Kapitel I - Grundlagen der rechtsgeschäftlichen Treuhandschaft
1 Einführung
2 Begriff der rechtsgeschäftlichen Treuhandschaft und Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten
2.1 Begriff der Treuhandschaft
2.2 Erscheinungsformen der Treuhandschaft
2.2.1 Fiduziarische Treuhand und Ermächtigungstreuhand
2.2.2 Verwaltungs-, Sicherungs- und Nutzungstreuhand sowie doppelseitige Treuhand
2.2.3 Verdeckte, offene und qualifizierte Treuhand
2.3 Einordnung der rechtsgeschäftlichen Treuhandschaft
2.4 Abgrenzungen
2.4.1 Stille Gesellschaft
2.4.2 Unterbeteiligung
2.4.3 Partiarisches Darlehen
2.4.4 Nießbrauch
2.4.5 Pfandrecht
2.4.6 Vertreterklausel
2.4.7 Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag
2.4.8 Betriebsführungsvertrag, Betriebspacht und Betriebsüberlassung
3 Begründung der Treuhandschaft
3.1 Rechtsnatur
3.2 Begründungsformen der Übertragungs-, Vereinbarungs- und Erwerbstreuhand
3.3 Inhalt des Treuhandvertrages
3.4 Offenlegung und Zustimmungserfordernisse
3.4.1 Frei übertragbare Gesellschaftsanteile
3.4.2 Zustimmungsbedürftigkeit der Anteilsübertragung und Offenlegung der Treuhand
3.4.3 Beteiligung Minderjähriger
3.5 Form des Treuhandvertrages
3.5.1 Treuhandverhältnisse und Grundstücke
3.5.2 Treuhand an GmbH-Geschäftsanteilen
3.5.3 Schenkung einer Beteiligung
3.6 Bedingte Übertragung des Treugutes
3.7 Rechtsbeziehungen bei mehreren Treugebern
3.8 Mängel des Treuhandvertrages und Rechtsfolgen
3.8.1 Unwirksamkeitsgründe
3.8.2 Rechtsfolgen einer fehlerhaften Begründung der Treuhand an Gesellschaftsanteilen
4 Vermögensrechtliche Ansprüche zwischen dem Treugeber und dem Treuhänder
4.1 Ansprüche des Treugebers (§?667 BGB)
4.2 Rechte des Treuhänders
4.2.1 Ansprüche des Treuhänders bei der Begründung der Treuhand
4.2.2 Sonstige Aufwendungsersatz- und Befreiungsansprüche
4.2.3 Vergütung der Treuhandtätigkeit
4.2.4 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsbefugnis des Treuhänders
5 Kapitalerhöhung der Gesellschaft, an der die Treuhandbeteiligung besteht
5.1 Kapitalerhöhung von Kapitalgesellschaften
5.2 Erhöhung der Kapitalanteile bei Personengesellschaften
6 Haftung
6.1 Überblick
6.2 Haftung des Treuhänders
6.2.1 Haftung gegenüber Gläubigern
6.2.2 Haftung gegenüber der Gesellschaft
6.2.3 Haftung gegenüber dem Treugeber
6.2.4 Begrenzung der Haftung des Treuhänders
6.3 Haftung des Treugebers
6.3.1 Haftung gegenüber dem Treuhänder
6.3.2 Haftung gegenüber Dritten
6.3.2.1 Mittelbare Haftung des Treugebers
6.3.2.2 Unmittelbare Haftung bei Unternehmen und Personengesellschaften
6.3.2.3 Unmittelbare Haftung des Treugebers gegenüber der Kapitalgesellschaft
6.3.3 Ausschluss oder Beschränkung der mittelbaren Haftung
7 Einfluss des Treugebers auf Gesellschafterbeschlüsse
7.1 Rechte des Treugebers aufgrund der Treuhandabrede
7.1.1 Treuhandvertrag mit Stimmbindung
7.1.2 Abtretung des Stimmrechts
7.1.3 Stimmrechtsvollmacht
7.2 Rechte des Treugebers aufgrund einer ergänzenden Vereinbarung mit den Gesellschaftern und/oder einer gesellschaftsvertraglichen Regelung
7.2.1 Schuldrechtliche Einräumung eines Stimmrechts des Treugebers und Entzug des Treuhänderstimmrechts
7.2.2 Einräumung eines Stimmrechts des Treugebers in einer Publikumspersonengesellschaft
7.2.3 Stimmrechtsübertragung bei der Treuhand an Personengesellschaftsanteilen und GmbH-Geschäftsanteilen
7.2.4 Zustimmungsvorbehalt, Anhörungs- und Widerspruchsrecht des Treugebers
7.3 Gespaltene Stimmabgabe
7.4 Stimmverbote
8 Mitwirkung des Treugebers in Gesellschaftsorganen
8.1 Der Treugeber als Geschäftsführer
8.2 Mitwirkung in einem Aufsichtsrat oder Beirat
9 Informations- und Kontrollrechte, Rechnungslegung
9.1 Berichterstattung, Auskunftserteilung, Rechenschaftslegung
9.2 Die Behandlung von Treuhandverhältnissen im betrieblichen Rechnungswesen
9.2.1 Rechnungslegung des Treugebers
9.2.1.1 Zurechnung des Gesellschaftsanteils
9.2.1.2 Ausweis und Bewertung des Treuguts sowie sonstiger Ansprüche und Verbindlichkeiten des Treugebers
9.2.1.3 Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung des Treugebers
9.2.1.4 Berichtspflichten im Anhang des Treugebers
9.2.2 Rechnungslegung des Treuhänders
9.2.2.1 Ausweis und Bewertung des Treuguts in der Bilanz des Treuhänders
9.2.2.2 Ausweis in der Gewinn- und Verlustrechnung des Treuhänders
9.2.2.3 Berichtspflichten im Anhang des Treuhänders
10 Transparenzregister
10.1 Regelungen zum Transparenzregister
10.2 Transparenzpflichten bei Treuhandbeteiligungen
10.2.1 §?21 GwG als lex specialis für Treuhandverhältnisse
10.2.2 Transparenzpflicht des wirtschaftlich Berechtigten
10.2.3 Treugeber und Treuhänder als wirtschaftlich Berechtigte
10.2.4 Transparenzpflicht bei mehreren Treugebern
10.2.5 Umfang der Angaben im Transparenzregister gemäß 19 GwG
10.2.6 Beschränkung der Einsicht in das Transparenzregister gemäß §?23 Abs.?2 Satz 1 GwG
11 Wettbewerbsverbot und Geschäftschancenlehre
11.1 Wettbewerbsverbot des Treuhänders
11.2 Wettbewerbsverbot des Treugebers
11.3 Verbot der rechtswidrigen Aneignung von Geschäftschancen
12 Schutz des Treugebers gegen eine treuwidrige Verfügung über das Treugut
12.1 Gesetzliche Rechte des Treugebers
12.2 Vertraglicher Schutz des Treugebers
13 Schutz des Treugebers bei einer Zwangsvollstreckung in das Treugut
13.1 Einzelzwangsvollstreckung in das Treugut
13.2 Insolvenz des Treuhänders
13.3 Vertraglicher Schutz des Treugebers
13.4 Insolvenz des Treugebers
13.5 Insolvenz der Gesellschaft oder der Einzelunternehmung
14 Umwandlung der Gesellschaft, an der die treuhänderische Beteiligung besteht
14.1 Formwechsel
14.2 Ausgliederung
14.3 Verschmelzung, Aufspaltung und Abspaltung
14.4 Anpassung des Treuhandvertrages
14.5 Formwechsel zwischen GmbH und GmbH & Co. KG
15 Wechsel der an dem Treuhandverhältnis Beteiligten
15.1 Auswechselung des Treuhänders
15.2 Wechsel des Treugebers
16 Beendigung des Treuhandverhältnisses
16.1 Gründe der Beendigung und Folgen für das Treuhandverhältnis
16.2 Abwicklung der mittelbaren Beteiligung
Kapitel II - Die Besteuerung der Treuhandschaft
1 Einführung
2 Behandlung der Treuhandschaft in der Abgabenordnung
2.1 §?39 Abs.?2 Nr.?1 Satz 2 AO
2.1.1 Treuhandbegriff und Begründungsformen
2.1.2 Verhältnis zu den einzelnen Steuerarten
2.1.3 Voraussetzungen einer steuerrechtlichen Anerkennung der Treuhand
2.1.3.1 Treuhandvertrag
2.1.3.2 Steuerbilanzen der Treuhandparteien
2.1.3.2.1 Steuerbilanz des Treugebers
2.1.3.2.2 Steuerbilanz des Treuhänders
2.1.3.3 Steuerliche Anerkennung unwirksamer Treuhandverhältnisse (§?41 Abs.?1 AO) und Scheingeschäfte (§?41 Abs.?2 AO)
2.2 Nachweis der Treuhandschaft gem. §?159 AO
2.3 Die in der Abgabenordnung geregelten Folgen eines Treuhandverhältnisses
2.3.1 Die steuerlichen Pflichten eines Verfügungsberechtigten (§?35 AO)
2.3.2 Haftung des Treuhänders gem. §?69 AO und §?75 AO
2.3.3 Duldung der Zwangsvollstreckung gem. §?77 AO wegen Steuerschulden
2.4 Verfahrensrechtliche Fragen
2.4.1 Gesonderte Feststellung von Einkünften
2.4.2 Rechtsbehelfs- und Klagebefugnis
3 Die Treuhandschaft bei den einzelnen Steuerarten
3.1 Einkommensteuer
3.1.1 Zurechnung der Treuguteinkünfte bei den Einkunftsarten
3.1.2 Treuhand an einem Gewerbebetrieb und an Mitunternehmeranteilen
3.1.2.1 Zurechnung der Treuguteinkünfte aus einem gewerblichen Einzelunternehmen
3.1.2.2 Gesellschaftsanteil an einer GbR, OHG oder des persönlich haftenden Gesellschafters einer KG
3.1.2.3 Kommanditanteil einer gewerblichen KG
3.1.2.3.1 Verwaltungstreuhand
3.1.2.3.2 Sicherungstreuhand
3.1.2.3.3 Doppelseitige Treuhand
3.1.2.3.4 Nutzungstreuhand
3.1.2.4 Zurechnungswechsel bei der Begründung und Änderung der Treuhand an einem Gewerbebetrieb und Mitunternehmeranteil
3.1.2.5 Einkommensteuerliche Folgen des Zurechnungswechsels
3.1.2.6 Verluste bei beschränkter Haftung des Treugebers (§?15a EStG)
3.1.3 Treuhand an Kapitalgesellschaftsanteilen
3.1.3.1 Zurechnung der Treuguteinkünfte und der Treuhandanteile
3.1.3.1.1 Verwaltungstreuhand
3.1.3.1.2 Sicherungstreuhand
3.1.3.1.3 Doppelnützige Sanierungstreuhand
3.1.3.1.4 Contractual Trust Arrangements (CTA)
3.1.3.2 Zurechnungswechsel bei der Begründung und Veränderung des Treuhandverhältnisses an einem Kapitalgesellschaftsanteil
3.1.3.3 Ertragsteuerliche Folgen eines Zurechnungswechsels
3.1.4 Treuhänderische Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds
3.1.4.1 Zurechnung der Treuguteinkünfte und Besteuerung
3.1.4.2 Beendigung des Treuhandverhältnisses und steuerliche Folgen
3.1.5 Behandlung der Treuhandvergütung
3.2 Körperschaftsteuer
3.2.1 Anerkennung von Treuhandverhältnissen mit einer Kapitalgesellschaft
3.2.2 Verdeckte Gewinnausschüttungen
3.2.3 Kapitalgesellschaft als Treuhänderin ihrer Gesellschafter
3.2.4 Auswirkungen von Anteilsübertragungen auf Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft gem. §?8c KStG
3.2.5 Ausgliederung von Wirtschaftsgütern einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft (Treuhandmodell)
3.2.6 Bescheinigungen gem. §?27 Abs.?3, 4 KStG, §?45a Abs.?2 und 3 EStG
3.3 Gewerbesteuer
3.3.1 Treuhand an einem Gewerbebetrieb
3.3.2 Treuhand an Gesellschaftsanteilen
3.3.3 Kürzungen und Hinzurechnungen gemäß §§?8, 9 GewStG
3.3.4 Begründung und Veränderung des Treuhandverhältnisses an einem Gewerbebetrieb und einem Gesellschaftsanteil
3.3.4.1 Veräußerungsgewinne und -verluste
3.3.4.2 Wegfall eines vortragsfähigen Fehlbetrages gem. §?10a GewStG
3.3.5 Treuhand an einem Personengesellschaftsanteil bei verbundenen Unternehmen (Treuhandmodell)
3.3.6 Behandlung der Treuhandvergütung
3.4 Grundsteuer
3.5 Umsatzsteuer
3.5.1 Umsätze zwischen dem Treuhänder, dem Treugeber und Dritten
3.5.2 Behandlung der Treuhandvergütung
3.5.3 Begründung, Änderung und Beendigung von Treuhandverhältnissen an Einzelunternehmen
3.5.4 Treuhand an Gesellschaftsanteilen
3.5.5 Sicherungstreuhand
3.6 Grunderwerbsteuer
3.6.1 Bedeutung für die Treuhandschaft
3.6.2 Treuhand an Grundstücken
3.6.2.1 Begründung des Treuhandverhältnisses
3.6.2.1.1 Grundstücksbezogene Übertragungstreuhand
3.6.2.1.2 Grundstücksbezogene Vereinbarungstreuhand
3.6.2.1.3 Grundstücksbezogene Erwerbstreuhand
3.6.2.2 Wechsel des Treuhänders
3.6.2.3 Wechsel des Treugebers
3.6.2.4 Beendigung des Treuhandverhältnisses an Grundstücken
3.6.2.4.1 Übertragung des Grundstücks vom Treuhänder auf den Treugeber
3.6.2.4.2 Verzicht des Treugebers auf die Übertragung des Grundstücks
3.6.2.4.3 Übertragung des Grundstücks vom Treuhänder an Dritte
3.6.3 Treuhand an Gesellschaftsanteilen
3.6.3.1 Anwendbare Vorschriften
3.6.3.2 Begründung des Treuhandverhältnisses an Gesellschaftsanteilen
3.6.3.2.1 Anteilsbezogene Übertragungstreuhand
3.6.3.2.1.1 Anteilsübertragung und Anteilsvereinigung gemäß §?1 Abs.?3 GrEStG
3.6.3.2.1.2 Änderung des Gesellschafterbestandes gemäß §?1 Abs.?2a und §?1 Abs.?2b GrEStG
3.6.3.2.2 Anteilsbezogene Vereinbarungstreuhand
3.6.3.2.2.1 Anteilsübertragung und -vereinigung gemäß §?1 Abs.?3 GrEStG
3.6.3.2.2.2 Änderung des Gesellschafterbestandes gemäß §?1 Abs.?2a und §?1 Abs.?2b GrEStG
3.6.3.2.3 Anteilsbezogene Erwerbstreuhand
3.6.3.2.3.1 Anteilsübertragung und -vereinigung gemäß §?1 Abs.?3 GrEStG
3.6.3.2.3.2 Änderung des Gesellschafterbestands gemäß §?1 Abs.?2a und §?1 Abs.?2b GrEStG
3.6.3.3 Wechsel des Treuhänders
3.6.3.3.1 Anteilsübertragung und -vereinigung gemäß §?1 Abs.?3 GrEStG
3.6.3.3.2 Änderung des Gesellschafterbestands gemäß §?1 Abs.?2a und §?1 Abs.?2b GrEStG
3.6.3.4 Wechsel des Treugebers
3.6.3.4.1 Anteilsübertragung und -vereinigung gemäß §?1 Abs.?3 GrEStG
3.6.3.4.2 Änderung des Gesellschafterbestands gemäß §?1 Abs.?2a und §?1 Abs.?2b GrEStG
3.6.3.5 Beendigung des Treuhandverhältnisses an Gesellschaftsanteilen
3.6.3.5.1 (Rück-)Übertragung der Gesellschaftsanteile vom Treuhänder auf den Treugeber
3.6.3.5.1.1 Anteilsübertragung und -vereinigung gemäß §?1 Abs.?3 GrEStG
3.6.3.5.1.2 Änderung des Gesellschafterbestands gemäß §?1 Abs.?2a und §?1 Abs.?2b GrEStG
3.6.3.5.2 Verzicht des Treugebers auf die Übertragung der Gesellschaftsanteile
3.6.3.5.2.1 Anteilsübertragung und -vereinigung gemäß §?1 Abs.?3 GrEStG
3.6.3.5.2.2 Änderung des Gesellschafterbestands gemäß §?1 Abs.?2a und §?1 Abs.?2b GrEStG
3.6.3.5.3 Übertragung der Gesellschaftsanteile vom Treuhänder an Dritte
3.6.3.5.3.1 Anteilsübertragung und Anteilsvereinigung gemäß §?1 Abs.?3 GrEStG
3.6.3.5.3.2 Änderung des Gesellschafterbestands gemäß §?1 Abs.?2a und §?1 Abs.?2b GrEStG
3.6.4 Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei der Treuhand an Gesellschaftsanteilen
3.6.5 Steuerbefreiungen gemäß §?3 GrEStG
3.6.6 Nichterhebung der Steuer gemäß §?5 GrEStG
3.6.7 Nichterhebung der Steuer gemäß §?6 GrEStG
3.7 Erbschaft- und Schenkungsteuer
3.7.1 Allgemeines
3.7.2 Schenkungen im Zusammenhang mit Treuhandverhältnissen
3.7.3 Erbfälle des Treuhänders und des Treugebers
3.7.4 Umfang und Bewertung von Betriebsvermögen und Gesellschaftsanteilen
3.7.5 Begünstigungen des Erwerbs eines Gewerbebetriebs, Teilbetriebs oder einer Beteiligung an einer Gesellschaft i.?S.?d. §?15 Abs.?1 Satz 1 Nr.?2 ErbStG
3.7.6 Begünstigung gemäß §§?13b Abs.?1 Nr.?3 ErbStG des Erwerbs von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft
3.7.7 Tarifbegrenzung beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften gemäß §?19a ErbStG
Kapitel III - Besondere Formen der Treuhand an Gesellschaftsanteilen
1 Die Treuhandschaft in Publikumspersonengesellschaften
1.1 Publikumspersonengesellschaften
1.2 Geschlossene Fonds nach KAGB
1.3 Publikumstreuhand
1.3.1 Binnenorganisation der Treugeber
1.3.1.1 Vorbemerkung
1.3.1.2 Mittelbare Beteiligung der Treugeber
1.3.1.3 Treugeber einer qualifizierten Treuhand
1.3.1.4 Rechtsstellung des Treugebers nach KAGB
1.4 Prospekthaftung und Aufklärungspflichten des Treuhänders
1.5 Einlagen der Treugeber
1.5.1 Einlagen in eine Publikums-KG
1.5.2 Einlagen der Treugeber nach KAGB
1.6 Haftung des Treugebers
1.6.1 Unmittelbare Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern
1.6.2 Mittelbare Haftung des Treugebers gegenüber Gesellschaftsgläubigern
1.6.3 Aufrechnung der Treugeber mit Schadensersatzansprüchen gegen den Treuhänder gegenüber Gesellschaftsgläubigern
1.6.4 Verjährung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders gegenüber dem Treugeber
1.6.5 Aufwendungsersatzanspruch sanierender Treugeber an die Gesellschaft gem. §?110 HGB
1.6.6 Ausgleichsansprüche sanierender Treugeber gegenüber Mittreugebern analog §?426 Abs.?1 BGB
1.6.7 Haftung der Anleger (Treugeber) einer Publikums-Investment-KG nach KAGB
1.7 Einfluss der Treugeber auf Entscheidungen der Publikumsgesellschaft
1.7.1 Mitwirkung der Treugeber nach HGB und BGB
1.7.2 Stimmrecht der Anleger (Treugeber) bei Gesellschafterbeschlüssen der Investment-KG nach KAGB
1.8 Informations- und Kontrollrechte der Treugeber einer Publikums-KG
1.8.1 Auskunfts- und Kontrollrechte gemäß §?166 HGB
1.8.2 Auskunftsanspruch über Namen und Anschrift anderer Anleger einer Publikumspersonengesellschaft
1.8.3 Auskunfts- und Einsichtsrechte der Treugeber nach KAGG
1.9 Überwachungsaufgaben des Treuhänders
1.10 Beendigung der Publikumstreuhand
1.11 Abwicklung des Treuhandverhältnisses
2 Die doppelseitige Treuhand in der Sanierung
2.1 Wirtschaftliche Ausgangslage
2.1.1 Unternehmenskrise
2.1.2 Interessen des Unternehmens und der Gesellschafter
2.1.3 Interessen der Kreditgeber
2.2 Gestaltungsalternativen zur Überwindung der Unternehmenskrise
2.2.1 Debt-Equity-Swap
2.2.1.1 Risiken einer Kapitalerhöhung
2.2.1.2 Kleinbetragsprivileg gemäß §?39 Abs.?5 InsO
2.2.1.3 Sanierung gemäß §?39 Abs.?1 Nr.?4 InsO und §?135 Abs.?4 InsO
2.2.2 Verpfändung der Gesellschaftsanteile
2.2.2.1 Bestellung des Pfandrechts
2.2.2.2 Rechtsstellung des Pfandgläubigers
2.2.2.3 Verwertung des Gesellschaftsanteils
2.2.3 Sicherungstreuhand an Gesellschaftsanteilen
2.2.3.1 Begründung
2.2.3.2 Vermögensrechtliche Ansprüche
2.2.3.3 Haftung des Sicherungsnehmers
2.2.3.4 Verwaltungsrechte, insbesondere Stimmrecht
2.2.3.5 Publizitätswirkung
2.2.3.6 Rückübertragung der Gesellschaftsanteile auf den Sicherungsgeber
2.2.3.7 Verwertung des Gesellschaftsanteils
2.3 Doppelnützige Treuhand als Sanierungsinstrument
2.3.1 Sanierungskonzept
2.3.1.1 Bedeutung des Sanierungskonzepts
2.3.1.2 Kernanforderungen an das Sanierungskonzept
2.3.1.3 Darstellung und Analyse des Unternehmens
2.3.1.4 Feststellung der Krisenursachen und Krisenstadien
2.3.1.5 Darstellung des Leitbildes mit dem Geschäftsmodell des sanierten Unternehmens
2.3.1.6 Sanierungsmaßnahmen zur Bewältigung der Unternehmenskrise
2.3.1.7 Integrierte Sanierungsplanung
2.3.1.7.1 Darstellung der Maßnahmeneffekte
2.3.1.7.2 Aufbau des integrierten Sanierungsplans
2.3.1.7.3 Kennzahlen
2.3.1.8 Zusammenfassende Einschätzung der Sanierungsfähigkeit des Unternehmens
2.3.2 Vertragliche Grundlagen der doppelnützigen Sanierungstreuhand
2.3.3 Einordnung der doppelnützigen Treuhand
2.3.4 Kompetenzen der Geschäftsführung der Treugutgesellschaft und Verhältnis zum Treuhänder
2.3.5 Antrag an BaFin auf Befreiung gemäß §?37 WpÜG bei börsennotierten Unternehmen
2.3.6 Person des Treuhänders
2.3.7 Form des Treuhandvertrages und der Übertragung der Gesellschaftsanteile
2.3.8 Wesentliche Vertragsinhalte des Treuhandvertrages
2.3.8.1 Präambel
2.3.8.2 Treugut
2.3.8.3 Garantien der Treugeber
2.3.8.4 Bedingungsfall
2.3.8.5 Aufgaben des Treuhänders
2.3.8.5.1 Sanierungsphase
2.3.8.5.2 Verwertungsphase
2.3.8.5.3 Berichterstattung, Auskunftspflichten
2.3.8.5.4 Rechnungslegung des Treuhänders
2.3.8.5.5 Honorar des Treuhänders und Freistellungsansprüche
2.3.8.5.6 Haftung und Versicherung
2.3.8.6 Rechte und Pflichten der Treugeber
2.3.8.6.1 Vermögensrechte, Gewinnansprüche, Entnahmen
2.3.8.6.2 Einfluss der Treugeber auf Gesellschafterentscheidungen
2.3.8.6.3 Rechnungslegung der Treugeber
2.3.8.7 Rechte der Drittbegünstigten
2.3.8.8 Beirat
2.3.8.9 Beendigung des Treuhandverhältnisses
2.3.9 Insolvenzrisiken der drittbegünstigten Kreditgeber
2.3.9.1 Insolvenz der Treugutgesellschaft
2.3.9.1.1 Risiken nachrangiger Darlehen gemäß §?39 Abs.?1 Nr.?5 InsO
2.3.9.1.2 Gestaltungen des Treuhandvertrages zur Vermeidung von Insolvenzrisken
2.3.9.2 Insolvenz der Treugeber
2.3.9.2.1 Erlöschen oder Fortbestehen des Treuhandvertrages
2.3.9.2.2 Absonderungsrecht des Treuhänders
2.3.9.2.3 Verwertungsbefugnis bei Gesellschaftsanteilen
2.3.9.2.3.1 Verwertungsrecht von Aktien als Treugut
2.3.9.2.3.2 Verwertungsrecht von unverbrieften Gesellschaftsbeteiligungen
2.3.9.2.3.3 Verwertungsrecht vor Eintritt des Bedingungsfalls
2.3.9.2.4 Insolvenzanfechtung der Treuhand an einem Gesellschaftsanteil
2.3.9.2.4.1 Anfechtung des Treuhandvertrages gegenüber den Drittbegünstigten
2.3.9.2.4.2 Anfechtung der Übertragung des Gesellschaftsanteils gegenüber dem Treuhänder
2.3.9.2.5 Anfechtung der Zahlung der Treuhandvergütung
2.4 Steuerliche Sonderfragen zur doppelnützigen Sanierungstreuhand
2.4.1 Ertragsteuern
2.4.1.1 Zurechnung der auf den Treuhänder übertragenen Gesellschaftsanteile
2.4.1.2 Verlustvorträge bei Körperschaften
2.4.1.3 Sanierungsklausel
2.4.2 Grunderwerbsteuer
2.4.3 Verletzung der Behaltensfristen gem. §?13a Abs.?3 Satz 1, Abs.?6, 10 ErbStG
3 Das Treuhandmodell
3.1 Problemstellung und Zielsetzung
3.2 Grundstruktur des Treuhandmodells
3.3 Vertragliche Gestaltungen zur Implementierung des Treuhandmodells
3.3.1 Gründung der Treuhand-KG und Abschluss des Treuhandvertrages (Grundtyp)
3.3.2 Überführung einer bestehenden Personengesellschaft in eine Treuhand-KG
3.3.3 Überführung einer bestehenden Kapitalgesellschaft in eine Treuhand-KG
3.3.4 Verschmelzung einer GmbH auf die Komplementärin (Muttergesellschaft) und anschließende Gründung einer Treuhand-KG
3.3.5 Rückwirkende Errichtung der Treuhandstruktur
3.4 Steuerrechtliche Anforderungen an den Treuhandvertrag
3.5 Ertragsteuerliche Auswirkungen der Ein-Unternehmer-Personengesellschaft
3.5.1 Laufende Ertragsbesteuerung der Komplementärin
3.5.1.1 Einkommen- und Körperschaftsteuer
3.5.1.2 Gewerbesteuer
3.5.1.3 Verlustnutzung
3.5.1.3.1 Verrechenbare Verluste gemäß §?15a EStG
3.5.1.3.2 Verrechnung mit laufenden Verlusten der Treuhand-KG
3.5.1.3.3 Gewerbesteuerliche Fehlbeträge gem. §?10a GewStG
3.5.1.3.4 Zinsschranke, Zins- und EBITDA-Vorträge gem. §§?4h EstG, 8a KStG
3.5.2 Beendigung des Treuhandmodells
3.5.2.1 Übertragung des Kommanditanteils auf die Treugeberin
3.5.2.2 Aufhebung des Treuhandverhältnisses und Rückabwicklung in eine Mitunternehmerschaft
3.5.2.3 Verschmelzung der Treuhand-KG auf eine Kapitalgesellschaft
3.5.2.4 Erweiterte Anwachsung der Treuhand-KG auf einen anderen Rechtsträger
3.5.3 Steuerliche Verlust- und EBITDA-Vorträge bei Beendigung des Treuhandmodells
3.5.3.1 Verrechenbare Verluste i.?S. §?15a EStG
3.5.3.2 Gewerbesteuerliche Fehlbeträge gem. §?10a GewStG
3.5.3.3 Zins- und EBITDA-Vorträge
3.6 Atypische Treuhandmodelle
3.6.1 Doppelstöckiges Treuhandmodell
3.6.2 Treuhand-KG als Schwestergesellschaft einer Personengesellschaft oder einer weiteren Treuhand-KG
3.6.3 Treuhand-KG und ertragsteuerliche Organschaft mit einer Tochterkapitalgesellschaft
3.6.3.1 Gewinnabführungsvertrag mit der Treugeberin
3.6.3.2 Gewinnabführungsvertrag mit der Treuhand-KG
3.6.3.3 Errichtung einer Treuhandstruktur bei bestehender Organschaft mit Personengesellschaft als (bisherige) Organträgerin
3.6.4 Holding-GmbH als Treuhandkommanditistin einer Tochterkapitalgesellschaft
3.6.4.1 Voraussetzungen der Anerkennung als Ein-Unternehmer-Personengesellschaft
3.6.4.2 Organschaft mit der Holding-GmbH und ihren Untergesellschaften
3.6.5 Grenzüberschreitendes Treuhandmodell
3.6.5.1 Outbound-Fall (inländische Muttergesellschaft)
3.6.5.2 Inbound-Fall (ausländische Muttergesellschaft)
3.7 Handelsbilanzen
3.7.1 Handelsbilanzen der Treuhand-KG
3.7.2 Handelsbilanzen der Muttergesellschaft
3.8 Betriebswirtschaftliche Aspekte des Treuhandmodells bei der Umstrukturierung von Unternehmen
3.8.1 Verbesserung des Eigenkapitals
3.8.2 Ausgliederung von Geschäftsbereichen
3.9 Umsatzsteuerliche Sonderfragen
3.10 Grunderwerbsteuerliche Sonderfragen
3.10.1 Errichtung des Treuhandmodells
3.10.2 Beendigung der Treuhandstruktur
3.11 Vergleich zwischen der ertragsteuerlichen Organschaft und dem Treuhandmodell
3.11.1 Voraussetzungen der Organschaft und des Treuhandmodells
3.11.1.1 Vertragliche Grundlagen
3.11.1.2 Beteiligungsverhältnisse
3.11.1.3 Tatsächliche Durchführung
3.11.2 Ertragsteuerliche Wirkungen
3.11.2.1 Errichtung der Rechtsinstitute
3.11.2.2 Laufende Ertragsbesteuerung
3.11.2.2.1 Ertragskonsolidierung
3.11.2.2.2 Verlustverrechnung zwischen den beteiligten Gesellschaften
3.11.2.3 Geschäftsbeziehungen innerhalb des Unternehmensverbundes
3.11.2.3.1 Lieferungen und Leistungen, Übertragung von Anlagegütern
3.11.2.3.2 Zinsschranke
3.11.2.3.3 Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen
3.11.2.4 Grenzüberschreitende Beteiligungen
3.11.2.5 Beendigung der Organschaft und des Treuhandmodells
3.11.2.5.1 Ertragsteuerliche Folgen
3.11.2.5.2 Verlustvorträge
3.11.2.5.2.1 Verlustabzug gemäß §?10d EStG
3.11.2.5.2.2 Gewerbesteuerliche Fehlbeträge gemäß §?10a GewStG
3.11.2.5.2.3 Zins- und EBITDA-Vorträge
3.11.3 Haftung der Organgesellschaft und der Treuhand-KG
3.11.4 Konsolidierung in mehrstufigen Konzernstrukturen
3.12 Zusammenfassender Vergleich
Anhang
Muster A: Treuhand an einem Einzelunternehmen
§?1 Zweck der Treuhand
§?2 Begründung der Treuhand
§?3 Gegenstand der Treuhand
§?4 Geschäftsführung
§?5 Auskünfte und Rechnungslegung durch den Treuhänder
§?6 Wettbewerbsverbot des Treuhänders
§?7 Verschwiegenheitspflicht des Treuhänders
§?8 Aufwendungsersatz- und Freistellungsanspruch des Treuhänders
§?9 Herausgabepflicht des Treuhänders
§?10 Treuhandvergütung
§?11 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung des Treuhänders
§?12 Dauer und Kündigung des Treuhandverhältnisses
§?13 Beendigung des Treuhandverhältnisses
§?14 Vollmacht
§?15 Schriftform
§?16 Salvatorische Klausel
Muster B: Verwaltungstreuhand an einem Kommanditanteil
I. Treuhandvertrag
§?1 Zweck der Treuhand
§?2 Gegenstand der Treuhand
§?3 Begründung und Beginn der Treuhand
§?4 Kapitalerhöhungen, Umwandlungen
§?5 Ausübung der Gesellschafterrechte
§?6 Gewinne und sonstige Vorteile aus dem Treuhandverhältnis
§?7 Auskünfte und Rechnungslegung durch den Treuhänder
§?8 Wettbewerbsverbot des Treugebers
§?9 Verschwiegenheitspflicht des Treuhänders
§?10 Aufwendungsersatz, Freistellung und Vorschuss durch den Treugeber
§?11 Treuhandvergütung
§?12 Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsbefugnis des Treuhänders
§?13 Dauer und Kündigung des Treuhandverhältnisses
§?14 Beendigung des Treuhandverhältnisses
§?15 Schriftform
§?16 Salvatorische Klausel
II. Genehmigung des Treuhandverhältnisses
Muster C: Verwaltungstreuhand an einem Kommanditanteil, Treuhandmodell
Präambel
§?1 Gegenstand der Treuhand
§?2 Kapitalerhöhungen, Umwandlungen
§?3 Ausübung der Gesellschafterrechte
§?4 Gewinne und sonstige Vorteile aus dem Treuhandverhältnis
§?5 Aufwendungsersatz, Freistellung und Vorschuss durch die Treugeberin
§?6 Treuhandvergütung
§?7 Dauer und Kündigung des Treuhandverhältnisses
§?8 Abwicklung des Treuhandverhältnisses
§?9 Schriftform
§?10 Salvatorische Klausel
Muster D: Sicherungstreuhand an einem GmbH-Geschäftsanteil
I.
§?1 Sicherungszweck und -gegenstand
§?2 Belastung und Übertragung des Geschäftsanteils
§?3 Verwaltungsrechte und Auskünfte
§?4 Verrechnung von Gewinnanteilen
§?5 Verwertung des Geschäftsanteils
§?6 Kosten der Sicherung und der Verwertung
§?7 Rückübertragung der Sicherheit, Herausgabe des Verwertungserlöses
§?8 Schriftform
§?9 Salvatorische Klausel
II.
Muster E: Treugeberwechsel bei GmbH-Geschäftsanteilen
I. Vorbemerkungen
II. Treugeberwechsel
§?1 Gegenstand
§?2 Vertragsübernahme
§?3 Gegenleistung
§?4 Wirksamkeit des Treugeberwechsels
§?5 Zustimmung des Treuhänders
§?6 Erledigung der Ansprüche aus dem Treuhandverhältnis
§?7 Bedingte Übertragung des Geschäftsanteils auf den künftigen Treugeber
§?8 Zustimmung der T-GmbH
§?9 Schriftform
§?10 Salvatorische Klausel
Stichwortverzeichnis
Umschlag Seite 4

Systemvoraussetzungen

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