III SED und Staatssicherheit sowie die Bevölkerungsstimmung in Potsdam im Jahr 1989

Für die Schilderung der Situation in der Bezirksstadt Potsdam 1989 sind zwei Aktenbestände ausschlaggebend. Die erste Gruppe von Archivalien ist dadurch veröffentlicht, dass am 27. März 1990 Reinhard Meinel96 und Thomas Wernicke97 für das "Neue Forum" beim "Runden Tisch des Bezirkes Potsdam" zusammen mit den zwei Mitgliedern der "Arbeitsgruppe Sicherheit des Runden Tisches des Bezirkes Potsdam", Christian Grauer und Peter Scherzer, und der Mitarbeiterin des "Bürgerkomitees zur Auflösung des MfS", Uta Leichsenring98, die Möglichkeit beantragten, unter Aufsicht von Mitarbeitern des Staatsarchivs Potsdam Einsicht in die Akten der Bezirksverwaltung Potsdam [BVfS] des Ministeriums für Staatssicherheit nehmen zu können.99 Daraus entstand, trotz Widerstandes in den eigenen Reihe, mit einer erteilten Sondergenehmigung vom April 1990 nach dem Vorbild der Aktenpublikation "Ich liebe euch doch alle" von Armin Mitter und Stefan Wolle100 eine Edition von Archivalien mit ausgewählten Berichten aus dem Bestand der "Auswertungs- und Kontrollgruppe" der BVfS Potsdam. Die Berichte dieser MfS-Struktur gingen direkt an den Ersten Sekretär der SED-Bezirksleitung Potsdam, Günther Jahn. Dazu kamen Berichte der Kreisdienststelle Potsdam des MfS, der Potsdamer Abteilung XX der Geheimpolizei sowie anderer Abteilungen ihrer Bezirksverwaltung. Die veröffentlichten Archivalien wurden durch weitere Veröffentlichungen zur Staatssicherheit und zur Opposition in Potsdam ergänzt.101

• Angriffe gegen Grundlagen und Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus mit der Forderung nach seiner "Erneuerung", die Einforderung von Menschenrechten und einer Änderung des Wahlrechts
• Mit Berufung auf den Entspannungsprozess Angriffe auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SED, Forderungen nach Abschaffung der Wehrpflicht und der vormilitärischen Ausbildung, Einrichtung eines sozialen bzw. zivilen Friedensdienstes und Anerkennung des Rechtes auf Wehrdiensttotalverweigerung
• Angriffe auf die kommunistische Erziehung der Jugend209
• Diskreditierung der SED-Umweltschutzpolitik, Kritik an der Sonderabfallstoffverbrennungsanlage in Schöneiche, Forderungen nach Ausstieg aus der Atomenergie und Durchsetzung alternativer Energiequellen.210

Insgesamt blieben die Potsdamer Oppositionellen in ihrem Handeln unterhalb der Normen der strafrechtlichen Relevanz und setzten auf die verfassungsrechtlich verankerten Rechte der evangelischen Kirchen in der DDR. Bei zunehmender Handlungs- und Risikobereitschaft211 loteten die Bürgerrechtler die Grenzen des "Machbaren" aus und missbrauchten in den Augen des MfS die "sozialistische Demokratie" - etwa durch ein vielfaches Verfassen von "Eingaben"212. Die Geheimpolizei setzte es sich angesichts dieser für sie bedrohlichen Entwicklung zum Ziel, die Bildung neuer "feindlich-negativer Personenzusammenschlüsse" zu verhindern, bestehende Gruppen zu "zersetzen", öffentlichkeitswirksame Aktionen zu verhindern und "Rädelsführer" bzw. "Inspiratoren" der Opposition forciert zu disziplinieren. Hilflos wirkte dagegen, wenn die Staatssicherheit zum Erreichen ihrer Ziele, "geeignete gesellschaftliche und staatliche Kräfte" zur Kontrolle einsetzen wollte, wenn sie weiterhin beabsichtigte, die Gespräche des Staatsapparates mit evangelischen Amtsträgern fortzusetzen und darüber die ersten Sekretäre der SED-Kreisleitungen zu informieren.213

"Brief besonders von hinlänglich bekannten reaktionären und politisch negativen Amtsträgern, Angestellten und Laien genutzt wird, um damit ihre feindlich-negativen Aktivitäten zur Erhebung und Begründung von Forderungen nach gesellschaftlichen Veränderungen in der DDR auf der Grundlage dieses offiziellen Standpunktes der Konferenz der Evangelischen Kirchenleitungen zu untermauern und zu forcieren."260

In Potsdam verband dann Pfarrer Flade in der Friedrichskirche das Verlesen des Briefes mit der Forderung, dass die Perestroika "in Hirne und Herzen der Menschen Eingang finden müsse", und kündigte für den 15. September eine Diskussionsrunde zum '"SED-SPD-Dialogpapier" "Streit der Ideologien" in seinem Pfarrhaus an. Der evangelische Laien-Synodale und Gründer des "Potsdamer Friedenskreises" Hans-Erich Schulz, den die Staatssicherheit als "Rondell 1"261 verfolgte, berichtete in einem abgefangenen Brief über den "tollen Forderungskatalog" der Eisenacher Synode am 19. September und meinte: ". und ich kann Dir mit aller Klarheit erklären, daß die meisten kritischen Leute noch im Land sind und nicht die Konfrontation scheuen .".262

"Wir sollten uns doch von den paar Randalierern, die zur Zeit auftreten und Unruhe schaffen wollen, nicht erschrecken lassen. Mit denen werden wir doch allemal fertig. Dazu ist unser Staat stark genug. Wichtiger ist, daß durch unsere Regierung endlich gesagt wird, wie soll es in naher Zukunft weiter gehen."327

Politische Zukunftsblindheit gab es also nicht nur bei SED und Staatssicherheit, sondern auch in den "verbündeten Blockparteien".