Neuere Entwicklungen zu § 7g EStG

Name: Neuere Entwicklungen zu § 7g EStG | Ablösung der Ansparabschreibung durch den Investitionsabzugsbetrag
Brand: Diplomica Verlag
Price: 53.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Ablösung der Ansparabschreibung durch den Investitionsabzugsbetrag

Ericson Ecke(Autor*in)

Diplomica Verlag

1. Auflage

Erschienen im Mai 2009

110 Seiten

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978-3-8366-2508-1 (ISBN)

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Beschreibung

Das vorliegende Buch beschäftigt sich mit dem Thema "Neuere Entwicklungen zu § 7g EStG". Die Sonderabschreibung und die Ansparabschreibung nach § 7g EStG waren Bestandteil steuerlicher Wahlrechte. Diese Regelungen wurden in 2007 im Rahmen der Umsetzung der Unternehmensteuerreform 2008 durch den Investitionsabzugsbetrag ersetzt, der auch weiterhin in Verbindung mit einer Sonderabschreibung genutzt werden kann. Die Inanspruchnahme dieser Wahlrechte ermöglicht dem Steuerpflichtigen, aktiv den Gewinn zu beeinflussen, bevor oder nachdem die Anschaffung eines begünstigten Wirtschaftsgutes erfolgt. Daher ist dieses Thema sehr praxisrelevant und gibt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen Anlass, auch wenn der Gesetzgeber versucht hat, Spannungsfelder abzubauen.
Zuerst werden die Bedeutung des § 7g EStG und die mit der Einführung des Investitionsabzugsbetrages vom Gesetzgeber verfolgten Ziele aufgezeigt. Danach werden die Tatbestandsvoraussetzungen des neuen § 7g EStG entsprechend der Reihenfolge des Gesetzes dargestellt und Bezüge zur alten Rechtslage hergestellt. Hier werde ich auch die aus der neuen Rechtslage resultierenden Vor- und Nachteile sowie Gestaltungsmöglichkeiten darstellen. Dem Leser soll durch die vorliegende Arbeit ein umfassender Einblick in diesen Bereich ermöglicht werden.
Da die Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag das steuerliche Wahlrecht der Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorsehen und gerade hier auch vorteilhafte Gestaltungsmöglichkeiten entstehen können, wurden auch die Neuregelungen zu den Abschreibungen nach § 7 EStG und zur Sofortabschreibung bzw. Poolbildung geringwertiger Wirtschaftsgüter dargestellt. Gerade die Bildung von Sammelposten wird in der Fachliteratur kritisch diskutiert.
Grundlage der Darstellung sind neben der aktuellen Literatur Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörde und BFH-Urteile, die der Rechtsfortbildung oder Klarstellung des § 7g EStG in der alten Fassung (a. F.) dienten. Zum Schluss erfolgt eine Einschätzung, ob es dem Gesetzgeber tatsächlich gelungen ist, die mit dem neuen § 7g EStG verfolgten Ziele zu erreichen.
Dieses Buch ist für den Praktiker als auch im Rahmen der Fortbildung als weiterführende Literatur konzipiert. Die Orientierung der Gliederung am Aufbau des Paragrafen ermöglicht auch den Quereinstieg in das Buch um sich über eine spezielle Norm zu informieren.

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Inhalt

1 - Neuere Entwicklungen zu § 7g EStG [Seite 1]
1.1 - 1. Einleitung [Seite 7]
1.2 - 2. Rechtliche Rahmenbedingungen im Gesetzgebungsverfahren [Seite 9]
1.2.1 - 2.1 Überblick [Seite 9]
1.2.1.1 - 2.1.1 Gesetzgebungsverfahren [Seite 9]
1.2.1.2 - 2.1.2 Änderung des § 7g EStG [Seite 10]
1.2.1.3 - 2.1.3 Einordnung des § 7g EStG [Seite 10]
1.2.2 - 2.2 Absichten des Gesetzgebers [Seite 11]
1.2.2.1 - 2.2.1 Steuerstundung und Investitionserleichterung [Seite 12]
1.2.2.2 - 2.2.2 Praktikabilität [Seite 13]
1.2.2.3 - 2.2.3 Steuervereinfachung [Seite 14]
1.2.2.4 - 2.2.4 Missbrauchsbekämpfung [Seite 17]
1.2.2.5 - 2.2.5 Europatauglichkeit [Seite 18]
1.2.3 - 2.3 Überschneidungen [Seite 18]
1.2.4 - 2.4 Struktur des neuen § 7g EStG [Seite 20]
1.3 - 3. Rechtliche Vorgaben für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrages [Seite 21]
1.3.1 - 3.1 Rahmenbedingungen [Seite 21]
1.3.1.1 - 3.1.1 Steuerpflichtige [Seite 22]
1.3.1.2 - 3.1.2 Begünstigte Betriebe [Seite 22]
1.3.1.3 - 3.1.3 Investitionsabzugsbetrag [Seite 23]
1.3.1.4 - 3.1.4 Höhe des Investitionsabzugsbetrages [Seite 23]
1.3.1.5 - 3.1.5 Abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens [Seite 24]
1.3.1.6 - 3.1.6 Anschaffungs- und Herstellungskosten als Bewertungsmaßstab [Seite 25]
1.3.2 - 3.2 Einschränkungen [Seite 25]
1.3.2.1 - 3.2.1 Größenmerkmale [Seite 25]
1.3.2.1.1 - 3.2.1.1 Bilanzierende Unternehmer [Seite 26]
1.3.2.1.2 - 3.2.1.2 Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG [Seite 27]
1.3.2.1.3 - 3.2.1.3 Land und Forstwirte [Seite 29]
1.3.2.2 - 3.2.2 Investitionszeitraum [Seite 31]
1.3.2.3 - 3.2.3 Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen [Seite 31]
1.3.2.3.1 - 3.2.3.1 Verbleibensvoraussetzung [Seite 32]
1.3.2.3.2 - 3.2.3.2 Nutzungsvoraussetzung [Seite 33]
1.3.2.4 - 3.2.4 Prognose [Seite 34]
1.3.2.4.1 - 3.2.4.1 Prognose über Anschaffung [Seite 34]
1.3.2.4.2 - 3.2.4.2 Prognose über die Erfüllung der Nutzungs- und Verbleibensvoraussetzungen [Seite 36]
1.3.2.5 - 3.2.5 Dokumentation [Seite 36]
1.3.2.5.1 - 3.2.5.1 Übersicht [Seite 36]
1.3.2.5.2 - 3.2.5.2 Benennung von Wirtschaftsgütern [Seite 38]
1.3.2.5.3 - 3.2.5.3 Investitionszeitpunkt [Seite 40]
1.3.3 - 3.3 Verlustentstehung [Seite 41]
1.3.4 - 3.4 Investitionsabzugshöchstbetrag [Seite 41]
1.3.5 - 3.5 Zwischenergebnis [Seite 43]
1.3.5.1 - 3.5.1 Vorteile [Seite 43]
1.3.5.2 - 3.5.2 Nachteile [Seite 44]
1.4 - 4. Umsetzung des Investitionsvorhabens [Seite 47]
1.4.1 - 4.1 Hinzurechnung des Investitionsabzugsbetrages [Seite 47]
1.4.2 - 4.2 Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten [Seite 47]
1.4.3 - 4.3 Buchung [Seite 49]
1.4.4 - 4.4 Folgen der Kürzung der Investitionskosten [Seite 50]
1.4.5 - 4.5 Regelungsbereich des § 7g Abs. 2 EStG [Seite 50]
1.4.6 - 4.6 Zwischenergebnis [Seite 52]
1.4.6.1 - 4.6.1 Vorteile [Seite 52]
1.4.6.2 - 4.6.2 Nachteile [Seite 53]
1.5 - 5. Nichtumsetzung des Investitionsvorhabens [Seite 55]
1.5.1 - 5.1 Alte Rechtslage [Seite 55]
1.5.2 - 5.2 Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages (Satz 1) [Seite 56]
1.5.2.1 - 5.2.1 Streichung [Seite 56]
1.5.2.2 - 5.2.2 Fälle der Streichung [Seite 56]
1.5.2.3 - 5.2.3 Rückwirkend [Seite 57]
1.5.2.4 - 5.2.4 Zeitpunkt [Seite 58]
1.5.2.5 - 5.2.5 Verzinsung [Seite 58]
1.5.2.6 - 5.2.6 Dokumentation [Seite 59]
1.5.3 - 5.3. Änderungsvorschrift für Steuerbescheide (Satz 2 und 3) [Seite 60]
1.5.4 - 5.4 Zwischenergebnis [Seite 64]
1.5.4.1 - 5.4.1 Vorteile [Seite 64]
1.5.4.2 - 5.4.2 Nachteile [Seite 65]
1.6 - 6. Schädliche Nutzung nach Investition [Seite 67]
1.6.1 - 6.1 Unqualifizierte Nutzung nach Investition [Seite 67]
1.6.2 - 6.2 Änderungsvorschrift [Seite 69]
1.6.3 - 6.3 Verzinsung [Seite 70]
1.6.4 - 6.4 Zwischenergebnis [Seite 70]
1.6.4.1 - 6.4.1 Vorteile [Seite 70]
1.6.4.2 - 6.4.2 Nachteile [Seite 70]
1.7 - 7. Sonderabschreibung [Seite 72]
1.7.1 - 7.1 Wegfall der Ansparabschreibung als Voraussetzung für die Sonderabschreibung [Seite 72]
1.7.2 - 7.2 Inanspruchnahme der Sonderabschreibung [Seite 72]
1.7.2.1 - 7.2.1 Begünstigte Wirtschaftsgüter [Seite 73]
1.7.2.2 - 7.2.2 Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen [Seite 73]
1.7.2.3 - 7.2.3 Folgen der Nichterfüllung der Verbleibens- und Nutzungsvoraussetzungen [Seite 74]
1.7.2.4 - 7.2.4 Größenmerkmale der Betriebe [Seite 75]
1.7.2.5 - 7.2.5 Höhe der Sonderabschreibung [Seite 76]
1.7.2.6 - 7.2.6 Absetzung für Abnutzung [Seite 76]
1.7.2.7 - 7.2.7 Steuerliche Auswirkungen [Seite 77]
1.7.2.8 - 7.2.8 Abschreibung nach dem Begünstigungszeitraum [Seite 78]
1.7.2.9 - 7.2.9 Zeitliche Anwendung der Sonderabschreibung [Seite 78]
1.7.3 - 7.3 Zwischenergebnis [Seite 79]
1.7.3.1 - 7.3.1 Vorteile [Seite 79]
1.7.3.2 - 7.3.2 Nachteile [Seite 80]
1.8 - 8. Anwendbarkeit des § 7g EStG auf Gesellschaften [Seite 81]
1.8.1 - 8.1 Regelungskreis und zeitliche Anwendung [Seite 81]
1.8.2 - 8.2 Zwischenergebnis [Seite 82]
1.9 - 9. Weitere Gesetzesänderungen [Seite 83]
1.9.1 - 9.1 Wegfall der degressiven AfA nach § 7 Abs. 2 und 3 EStG [Seite 83]
1.9.2 - 9.2 Änderungen bei der Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG [Seite 83]
1.9.2.1 - 9.2.1 Bisherige Rechtslage [Seite 83]
1.9.2.2 - 9.2.2 Neue Regelung des § 6 Abs. 2 und 2a EStG [Seite 84]
1.9.2.2.1 - 9.2.2.1 Unterscheidung in Gewinn- und Überschusseinkünfte [Seite 84]
1.9.2.2.2 - 9.2.2.2 Reichweite der Neuregelung [Seite 85]
1.9.2.2.3 - 9.2.2.3 Unterscheidung in unterschiedliche Gruppen nach Anschaffungs- oder Herstellungskosten [Seite 86]
1.9.2.2.4 - 9.2.2.4 Umfang der Anschaffungs- oder Herstellungskosten [Seite 86]
1.9.2.2.5 - 9.2.2.5 Sonderfall: Einlage von Wirtschaftsgütern aus dem Bereich des Kapitalvermögens [Seite 87]
1.9.2.2.6 - 9.2.2.6 Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 150 Euro [Seite 88]
1.9.2.2.7 - 9.2.2.7 Anschaffungs- oder Herstellungskosten bis 1.000 Euro [Seite 89]
1.9.2.2.8 - 9.2.2.8 Höhe der Verteilung im Jahr der Bildung des Sammelpostens [Seite 91]
1.9.2.2.9 - 9.2.2.9 Anschaffungs- oder Herstellungskosten nach Kürzung nach § 7g Abs. 4 EStG [Seite 91]
1.9.2.2.10 - 9.2.2.10 Steuerlich gleichmäßige Verteilung auch bei Wertveränderungen [Seite 92]
1.9.2.2.11 - 9.2.2.11 Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung von Betriebsvermögen [Seite 94]
1.9.2.2.12 - 9.2.2.12 Dokumentationspflichten [Seite 95]
1.9.2.2.13 - 9.2.2.13 Zeitliche Anwendung [Seite 96]
1.9.3 - 9.3 Zwischenergebnis [Seite 97]
1.9.3.1 - 9.3.1 Vorteile [Seite 97]
1.9.3.2 - 9.3.2 Nachteile [Seite 100]
1.10 - 10. Schlussbetrachtung [Seite 103]
1.11 - Rechtsgrundlagen [Seite 105]
1.12 - Bundestagsdrucksachen [Seite 106]
1.13 - Bundesratdrucksachen [Seite 106]
1.14 - Literaturverzeichnis [Seite 107]
1.15 - Urteilsübersicht [Seite 109]
1.16 - Abkürzungsverzeichnis [Seite 110]

Kapitel 5, Nichtumsetzung des Investitionsvorhabens:

Alte Rechtslage:
Die bisherige Regelung zur Ansparabschreibung sah vor, dass spätestens mit Ablauf des Investitionszeitraumes von 2 Jahren oder mit Aufgabe der Investitionsabsicht die Ansparrücklage Gewinn erhöhend aufzulösen war. Die Gewinnerhöhung trat in dem Veranlagungszeitraum in Höhe der Auflösung der Ansparrücklage ein. Dieses Modell hatte zur Folge, dass sich die Bildung und Auflösung der Rücklagen in unterschiedlichen Veranlagungszeiträumen auswirkten und so zu einer Gewinnverlagerung führten. Nicht genutzte Rücklagen waren nach § 7g Abs. 5 EStG a. F. mit 6 % außerbilanziell dem Gewinn hinzuzurechnen. Die Rücklagenauflösung und der Zuschlag unterlagen dann der Besteuerung. Da der § 7g EStG oftmals nur nicht zur Finanzierung von Investitionen in Anspruch genommen wurde, ist die Behandlung nicht genutzter Abzugsbeträge mit § 7g Abs. 3 geändert worden. Oftmals wurde die Steuervergünstigung nach dem alten Recht zur Erzielung von Progressionsvorteilen durch Gewinnverlagerungen genutzt, um auf diese Weise die Steuerbelastung zu minimieren. Eine Gewinnverlagerung ist nach der neuen Regelung nicht möglich, da der Investitionsabzugsbetrag im Jahr der Bildung zu streichen ist. Durch die Verzinsung nach § 233a AO soll der Steuer- und Liquiditätsvorteil ausgeglichen werden.
Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages (Satz 1):
Streichung: Nach § 7g Abs. 3 Satz 1 EStG ist der Investitionsabzugsbetrag, der bis Ablauf des dreijährigen Investitionszeitraumes nicht nach Abs. 2 auf Grund getätigter Investition vollständig aufgelöst wurde, rückgängig zu machen. Nach dem Regierungsentwurf war die Streichung des Investitionsabzugsbetrages nach dem Ablauf der dem Abzug folgenden zwei Wirtschaftsjahre vorgesehen. Fälle der Streichung: Die Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrages ist demnach dann vorzunehmen, wenn das ursprüngliche Investitionsvorhaben innerhalb des Investitionszeitraumes nicht umgesetzt wurde.
Die Investition unterbleibt auch, wenn nicht in ein funktionsgleiches Wirtschaftsgut investiert wird. Eine Streichung des Investitionsabzugsbetrages ist auch dann durchzuführen, wenn die tatsächlichen Investitionskosten niedriger sind als die prognostizierten. Der Investitionsabzugsbetrag ist auch rückwirkend zu streichen, wenn die Verbleibens- und Nutzungsfristen nicht eingehalten werden.
Es muss auch die Möglichkeit gegeben sein, dass der Steuerpflichtige freiwillig auf die Beibehaltung des Investitionsabzugsbetrages verzichtet, wenn absehbar ist, dass die Investitionsabsicht nicht aufrechterhalten wird. Dieser Fall ist im Gesetz nicht vorgesehen, sollte aber von der Verwaltung im Billigkeitswege ermöglicht werden.
Eine Teilauflösung des Rücklagenbetrages für ein Wirtschaftsgut ist nicht möglich, da die Rücklage für jedes einzelne Investitionsvorhaben einheitlich zu behandeln ist. Das Investitionsvorhaben kann pro Wirtschaftsgut nur insgesamt verfolgt oder aufgegeben werden. Eine Erklärung, einen Teilbetrag auflösen zu wollen, führt dazu, dass der gesamte Betrag Gewinn erhöhend aufzulösen ist, da das Investitionsvorhaben nicht weiter verfolgt wird.
Rückwirkend: Nach der neuen Regelung ist eine Berichtigung der Veranlagung des Jahres vorgesehen. Die außerbilanzielle Kürzung des steuerpflichtigen Gewinns durch den Investitionsabzugsbetrag ist durch Streichung des betreffenden Investitionsabzugsbetrages zu korrigieren. Die Streichung führt somit zu einer rückwirkenden Gewinnerhöhung. Die Streichung des nicht genutzten Investitionsabzugsbetrages führt folglich zu einer Korrektur der Veranlagung im Jahr des Abzugs.
Das Ergebnis dieser Vorgehensweise ist, dass ohne Investition keine Gewinnverlagerung der Aufwendungen möglich ist.

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