Streitbeilegung im Welthandelsrecht

Name: Streitbeilegung im Welthandelsrecht | Massnahmen zur Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten
Brand: Mohr Siebeck
Price: 69.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Massnahmen zur Vermeidung von Jurisdiktionskonflikten

Timm Ebner(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 20. Juni 2022

309 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-16-160507-9 (ISBN)

69,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Person

Inhalt

Intro
Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung
I. Die Spezialisierung des Völkerrechts als Ausgangspunkt der Arbeit
II. Konkrete Thematik dieser Arbeit
III. Probleme von Jurisdiktionskonflikten zwischen WTO-Streitbeilegung und anderen internationalen Streitbeilegungsmechanismen
IV. Stand der Forschung und Fortentwicklung in dieser Arbeit
Teil 1: Grundlagen
A. Terminologie der Arbeit
I. Internationale Organisation und Vertragsordnung
1. Vertragsordnung
2. Vertragsregime
3. Internationale Organisation
II. Streitbeilegungsorgan
III. Streitgegenstand
IV. Jurisdiktionskonflikt
V. Ordnungsübergreifende Streitigkeit
B. Die WTO-Verträge in der Völkerrechtsordnung
I. Die Systematik der WTO-Verträge: Eine ausdifferenzierte Vertragsordnung
II. Verhältnis zu anderen völkerrechtlichen Rechtsquellen
C. Überblick WTO-Streitbeilegung
I. Darstellung der WTO-Streitbeilegung
II. Beurteilung der WTO-Streitbeilegung
D. Ausschließlichkeitsanspruch der WTO-Streitbeilegung
I. Artikel IX Abs. 2 WTOÜ
1. Auslegung nach dem Wortlaut (gewöhnliche Bedeutung)
2. Systematische Auslegung (Zusammenhang)
3. Teleologische Auslegung (Ziel und Zweck)
4. Ergebnis
II. Artikel 23 Abs. 1 DSU
1. Auslegung nach dem Wortlaut (gewöhnliche Bedeutung)
2. Systematische Auslegung (Zusammenhang)
3. Teleologische Auslegung (Ziel und Zweck)
4. Rechtsprechung
5. Ergebnis
III. Artikel 3 Abs. 6 und Artikel 3 Abs. 7 Satz 3 DSU
1. Auslegung nach dem Wortlaut (gewöhnliche Bedeutung)
2. Systematische Auslegung (Zusammenhang)
3. Teleologische Auslegung (Ziel und Zweck)
4. Ergebnis
IV. Artikel 25 DSU
V. Endergebnis zu D
Teil 2: Mögliche Jurisdiktionskonflikte zwischen WTO-Streitbeilegung und anderen internationalen Streitbeilegungsmechanismen
A. Konkurrierende Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs
I. Grundstruktur der IGH-Gerichtsbarkeit
II. Mögliche Jurisdiktionskonflikte
1. Nicaragua-Fall
2. Der Helms-Burton Act
a) Sachverhalt
b) Reaktionen
c) Rechtliche Aspekte
d) Bedeutung für den IGH
3. Die Grenzstreitigkeiten Nicaraguas mit seinen Nachbarn
a) Sachverhalt
b) Reaktionen
c) Bewertung
4. Überprüfen der Wirksamkeit einer WTO-Entscheidung
5. Zusammenfassung
III. Wahrscheinlichkeit von Jurisdiktionskonflikten
1. Identischer Streitgegenstand
2. Identischer Sachverhalt und sonstige Fälle
B. Konkurrierende Zuständigkeit der seerechtlichen Streitbeilegungsorgane
I. Grundstruktur der seerechtlichen Streitbeilegung nach Teil XV des SRÜ
II. Mögliche Jurisdiktionskonflikte
1. Der Schwertfischfall
a) Sachverhalt
b) Reaktionen
c) Rechtliche Aspekte
2. Der Shrimp-Turtle-Fall
a) Sachverhalt
b) Reaktionen
c) Denkbare parallele seerechtliche Streitbeilegung
3. Die Tuna-Dolphin-Fälle des GATT
a) Sachverhalt
b) Reaktionen und GATT-Panel
c) Denkbare parallele seerechtliche Streitbeilegung
4. Der Southern Bluefin Tuna-Fall
a) Sachverhalt und Reaktionen
b) Denkbare parallele WTO-Streitbeilegung
5. Freigabe von Schiffen und Transitfreiheit
III. Wahrscheinlichkeit von Jurisdiktionskonflikten
C. Konkurrierende Zuständigkeit der umweltrechtlichen Streitbeilegungsorgane
I. Grundstruktur der Verfahren der MEA-Streitbeilegung und der Verfahren der Erfüllungskontrolle (non-compliance)
1. MEA-Streitbeilegung
2. Erfüllungskontrolle (non-compliance-Verfahren)
3. Verhältnis der MEA-Streitbeilegung und der Verfahren der Erfüllungskontrolle (non-compliance)
II. Mögliche Jurisdiktionskonflikte
1. Parallele WTO-Streitbeilegung bei einem Doppelverstoß
2. Streitbeilegung über Entscheidungen eines Verfahrens der Erfüllungskontrolle (non-compliance)
III. Wahrscheinlichkeit von Jurisdiktionskonflikten
1. Parallele WTO-Streitbeilegung bei Doppelverstoß
2. Streitbeilegung über Entscheidungen eines Verfahrens der Erfüllungskontrolle (non-compliance)
IV. Bedeutung der Verfahren der Erfüllungskontrolle für die Thematik dieser Arbeit
D. Konkurrierende Zuständigkeit der arbeitsrechtlichen Streitbeilegungsorgane
I. Grundstruktur der ILO-Streitbeilegung
II. Jurisdiktionskonflikte und ihre Wahrscheinlichkeit
Teil 3: Vorzüge und Gefahren von Jurisdiktionskonflikten
A. Vorzüge mehrerer zuständiger Streitbeilegungsorgane
I. Spezialisierung, Sachkunde und Effizienz
II. Wahlmöglichkeit der Parteien
III. Stärkung gerichtlicher und quasi-gerichtlicher Streitbeilegung
IV. Verrechtlichung der internationalen Beziehungen
V. Streitvermeidender Effekt
VI. Wettbewerb der verschiedenen Mechanismen und Entwicklung des Rechts
VII. Entlastung der Organe untereinander
B. Probleme und Gefahren von Jurisdiktionskonflikten
I. Streit um Zuständigkeit zwischen den Streitbeilegungsorganen
II. Divergierende Urteile und Auslegungen
III. Gefahr für Rechtssicherheit
IV. Forum Shopping
V. Kosten und Zeitaufwand
VI. Parallele Streitbeilegung als Druckmittel
Teil 4: Lösungsansätze für die Probleme und Gefahren der Jurisdiktionskonflikte
A. Einführender Überblick zu den Lösungsansätzen
B. Exklusive Zuständigkeit für den gesamten Streitfall
I. Exklusivität aufgrund vertraglicher Vorrangklauseln
II. Exklusivität aufgrund vertraglicher Subsidaritätsklauseln
III. Exklusivität aufgrund des wahren Gegenstands (primary subject matter) des Streits
IV. Exklusivität aufgrund der Regeln der Normenhierarchie und der Vertragskonkurrenz
V. Exklusivität aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze
1. Anderweitige Rechtshängigkeit (lis alibi pendens)
2. Rechtsbehelfserschöpfung
3. Rechtsmissbrauch - Missbräuchliche Inanspruchnahme der Streitbeilegung
4. Rechtsmissbrauch - Kompetenzmissbrauch
5. Treu und Glauben
6. Forum non conveniens
VI. Ergebnis und Auswirkung auf Vorzüge
C. Beschränkte Zuständigkeit für bestimmte Beschwerden
I. Umfang der Zuständigkeiten der Streitbeilegungsorgane
1. Die verschiedenen Zuständigkeiten
a) IGH
b) WTO-Streitbeilegung
c) Seerechtliche Streitbeilegung
d) Umweltrechtliche Streitbeilegung
e) Ergebnis
2. Allokation der Beschwerden zu den zuständigen Streibeilegungsorganen
3. Verbleibende Probleme
II. Vorrang einer Streitbeilegung aufgrund der Zuständigkeitsklausel der jeweiligen Verträge
1. Vorrangklausel zugunsten anderer Streitbeilegungsorgane
2. Vorrangklausel zuungunsten anderer Streitbeilegungsorgane
III. Vorrang nach den Grundsätzen der Vertragskonkurrenz gemäß Artikel 30 WVK
IV. Vorrang aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze
1. Vorrang speziellerer Streitbeilegung (forum specialis)
2. Anderweitige Rechtshängigkeit (lis alibi pendens)
3. Rechtsmissbrauch und Treu und Glauben
V. Ergebnis und Auswirkung auf Vorzüge
D. Beschränkung des anwendbaren Rechts
I. Anwendbares Recht für die einzelnen Organe gemäß der zugrunde liegenden Vertragsordnung
1. IGH
2. WTO-Streitbeilegung
3. Seerechtliche Streitbeilegung
4. Umweltrechtliche Streitbeilegung
5. Ergebnis
II. Beschränkung des anwendbaren Rechtes durch einen anderen ordnungsfremden Vertrag
III. Beschränkungen aufgrund des pacta tertiis nec nocent-Grundsatzes und des Artikel 31 Abs. 3 lit. c) WVK
IV. Beschränkung aufgrund Artikel 3 Abs. 2 Satz 3 DSU
V. Beschränkung aufgrund allgemeiner Rechtsgrundsätze
VI. Ergebnis und Auswirkung auf Vorzüge
E. Kooperation unter den Streitbeilegungsorganen
I. Bestehende Kooperationen der WTO
II. Aussetzen des Verfahrens
1. IGH
2. WTO-Streitbeilegung
3. Seerechtliche Streitbeilegung
4. Umweltrechtliche Streitbeilegung
5. Ergebnis
III. Einholen von sachkundigen Stellungnahmen eines anderen Organs
1. IGH
a) Gesuch des IGHs an ein anderes Streitbeilegungsorgans
b) Gesuch eines anderen Streitbeilegungsorgans an den IGH
2. WTO-Streitbeilegung
a) Gesuch der Streitbeilegungsorgane der WTO an ein anderes Streitbeilegungsorgan
b) Gesuch eines anderen Streitbeilegungsorgans an ein Streitbeilegungsorgan der WTO
3. Seerechtliche Streitbeilegung
a) Gesuch eines seerechtlichen Gerichts an ein anderes Streitbeilegungsorgan
b) Gesuch eines anderen Streitbeilegungsorgans an ein seerechtliches Gericht
4. Umweltrechtliche Streitbeilegung
a) Gesuch eines umweltrechtlichen Streitbeilegungsorgans an ein anderes Streitbeilegungsorgan
b) Gesuch eines anderen Streitbeilegungsorgans an ein umweltrechtliches Streitbeilegungsorgan
5. Arbeitsrechtliche Streitbeilegung
6. Ergebnis
IV. Amicus curiae-Stellungnahmen
1. IGH
a) Adressat einer amicus curiae-Stellungnahme
b) Verfasser einer amicus curiae-Stellungnahme
2. WTO-Streitbeilegung
a) Adressat einer amicus curiae-Stellungnahme
b) Verfasser einer amicus curiae-Stellungnahme
3. Seerechtliche Streitbeilegung
a) Adressat einer amicus curiae-Stellungnahme
b) Verfasser einer amicus curiae-Stellungnahme
4. Umweltrechtliche und arbeitsrechtliche Streitbeilegung
5. Ergebnis
V. Rücksichtsnahme (deference) untereinander - Bezugnahme auf Urteile anderer Streitbeilegungsorgane
VI. Pflicht zu einer Kooperation
1. Allgemeine Pflicht zur Kooperation
2. Besondere Pflicht zur Berücksichtigung ordnungsfremder Entscheidungen
3. Ergebnis
VII. Ergebnis und Auswirkung auf Vorzüge
F. Entscheidung über Zuständigkeit durch neutrale Instanz
I. Grundsatz der Kompetenzkompetenz (Compétence de la Compétence)
II. Entscheidung über die Zuständigkeit eines Streitbeilegungsorgans durch ein anderes Streitbeilegungsorgan
III. Ausnahmen und Einfluss des Konsensprinzips
IV. Ergebnis und Auswirkung auf Vorzüge
G. Neutrale Instanz, Vorlage- oder Berufungsinstanz
I. IGH
II. Gemeinsames kooperativ besetztes Gremium
III. Ergebnis und Auswirkung auf Vorzüge
H. Richterliche Zurückhaltung (Judicial Restraint)
J. Gesamtwürdigung der Lösungsansätze
I. Vereinbarkeit der Lösungsansätze mit der Aufgabe und Befugnis der Streitbeilegungsorgane der WTO
II. Bewertung der Lösungsansätze
Teil 5: Präventive Maßnahmen von Staaten zur Konfliktvermeidung: Grundfragen
A. Präventive Maßnahmen: Begriff und Gründe
I. Begriff
II. Gründe
B. Interessen der Parteien
I. Langzeitinteressen unabhängig von einem konkreten Streitfall
II. Kurzzeitinteressen auf den einzelnen Streit bezogen
III. Widerspruch der konkreten und allgemeinen Interessen
C. Ziele präventiver Maßnahmen
I. Exklusive Zuständigkeit eines Streitbeilegungsorgans
II. Ausschluss einer Vertragsordnung als Grundlage der Entscheidung
III. Ausschluss einzelner Verträge als anwendbares Recht
IV. Erweitern der Zuständigkeit eines Streitbeilegungsmechanismus oder des anwendbaren Rechts
V. Pflicht zur Kooperation
VI. Entscheidung über zuständiges Streitbeilegungsorgan durch neutrale Instanz
VII. Berufungsinstanz oder Vorlageverfahren
VIII. Ergebnis
D. Rechtliche Natur präventiver Maßnahmen
I. Regelung in der Vertragsordnung selbst
1. Probleme für die Einführung neuer Klauseln bei bestehenden Verträgen
a) WTO-Streitbeilegung
b) Seerechtliche Streitbeilegung
2. Probleme für die Einführung neuer Klauseln bei zukünftigen Verträgen
3. Ergebnis
II. Parteivereinbarung
1. Zulässigkeit von abweichenden Parteivereinbarungen
a) Der Schiedsspruches in Southern Bluefin Tuna
b) Konsensprinzip
c) Artikel 41 WVK
d) Ergebnis
2. Besondere Probleme einer Parteivereinbarung bei mehreren Streitparteien
III. Vorbehalte zu Verträgen
IV. Unterwerfungserklärung, optionale Anerkennung und Verfahrenswahl
1. Unterwerfungserklärung zum IGH
2. Verfahrenswahl nach Artikel 287 SRÜ
3. Anerkennungserklärungen im Rahmen der MEA
4. Ergebnis
V. Sonstige unilaterale Erklärungen
VI. Einflussnahme auf Besetzung des Streitbeilegungsorgans
VII. Ergebnis
Teil 6: Einzelne präventive Maßnahmen zur Koordination von WTO-Streitbeilegung und anderen internationalen Streitbeilegungsmechanismen
A. Präventive Maßnahmen zugunsten der WTO-Streitbeilegung
I. Erweitern der Zuständigkeit und der Aufgabe der WTO-Streitbeilegung sowie des anwendbaren Rechts
II. Zeitlicher Vorrang der WTO-Streitbeilegung
1. Parallele Zuständigkeit des IGH
a) Zulässigkeit einer Parteivereinbarung
b) Zulässigkeit eines Vorbehalts zu einer Unterwerfungserklärung
2. Parallele Zuständigkeit seerechtlicher Streitbeilegungsorgane
3. Parallele Zuständigkeit eines umweltrechtlichen Streitbeilegungsorgans
III. Beschränkung auf bestimmte Klagen und Beschwerden
1. Parallele Zuständigkeit des IGH
a) Zulässigkeit einer Parteivereinbarung
b) Zulässigkeit eines Vorbehalts zu einer Unterwerfungserklärung
2. Parallele Zuständigkeit seerechtlicher Streitbeilegungsorgane
3. Parallele Zuständigkeit eines umweltrechtlichen Streitbeilegungsorgans
IV. Verpflichtung zur Kooperation mit der WTO
1. Parallele Zuständigkeit des IGH
2. Parallele Zuständigkeit seerechtlicher Streitbeilegungsorgane
3. Parallele Zuständigkeit eines umweltrechtlichen Streitbeilegungsorgans
V. Beschränkung auf einzelne Rechtsfragen im Gutachtenverfahren oder streitigen Verfahren
1. Parallele Zuständigkeit des IGH
a) Gutachtenverfahren
b) Streitiges Verfahren
2. Parallele Zuständigkeit seerechtlicher Streitbeilegungsorgane
a) Gutachtenverfahren
b) Streitiges Verfahren
3. Parallele Zuständigkeit eines umweltrechtlichen Streitbeilegungsorgans
VI.Ergebnis zu A
B. Präventive Maßnahmen zuungunsten der WTO-Streitbeilegung
I. Welthandelsrechtliche Beschwerden vor einem Streitbeilegungsorgan außerhalb des DSU
II. WTO-Streitbeilegung nur für eng umgrenzte Einzelfragen
1. Einfluss der Parteien auf den Umfang der Streitbeilegung
2. Grenzen einer Einschränkung: Abstrakte Rechtsfrage als Streitgegenstand
3. Bindungswirkung einer vereinbarten Einschränkung
4. Ergebnis
III. Zeitlicher Vorrang einer anderen Streitbeilegung
IV. Verpflichtung zur Kooperation mit anderen Streitbeilegungsorganen
V. Ergebnis zu B
C. Koordination durch vereinbarte Gremien und Verfahren
I. Gemeinsames Schiedsverfahren von WTO und anderen Ordnungen
1. Schiedsverfahren im Rahmen der WTO (Artikel 25 DSU)
2. Gemeinsames Schiedsgericht im Rahmen einer anderen Vertragsordnung
3. Neutrales eigenständiges Schiedsgericht
II. Entscheidung über zuständiges Streitbeilegungsorgan durch neutrale Instanz
III. Gemeinsame Berufungsinstanz für sich widersprechende Entscheidungen und Auslegungen
IV. Vorlageverfahren
V. Ergebnis zu C
D. Zusammenfassende Bewertung präventiver Maßnahmen
Conclusio
Anlage: Überblick über zulässige präventive Vereinbarungen und Vorbehalte
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken