Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.

Name: Beschleunigungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen.
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Wilfried Ebling(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juni 2021

408 Seiten

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978-3-428-47787-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Problemstellung
A. Einführung
B. Entwicklung der Abfallentsorgung
I. Von den Anfängen der Abfallbeseitigung bis zur modernen Abfallentsorgung - ein Überblick
II. Die Entwicklung des Abfallbeseitigungsrechts zu einem Recht der Abfallwirtschaft
1. Phase I (bis 1972)
2. Phase II (1972 bis 1985)
3. Phase III (1985 bis 1992)
4. Phase IV (ab 1993)
III. Geltung der abfallrechtlichen Vorschriften in den fünf neuen Ländern
IV. Grundbegriffe und Prinzipien des Abfallrechts
1. Sachlicher Anwendungsbereich des Abfallgesetzes
a) Abfallbegriff
aa) Subjektiver Abfallbegriff
bb) Objektiver Abfallbegriff
b) Erweiterter Abfallbegriff
c) Abfällen gleichgestellte Stoffe
d) Vom Abfallgesetz ausgenommene Stoffe
2. Entsorgungsphasen
3. Abfallarten
4. Die Organisation der Abfallentsorgung in Deutschland
a) Gesetzliche Vorgaben
b) Tatsächliche Ausgestaltung
C. Stand der Abfallentsorgung
I. Abfallaufkommen
II. Abfallentsorgung
III. Abfallprognose und Handlungsbedarf
D. Folgerungen und Zielsetzung
Kapitel 2: Die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
A. Zulassungspflicht
I. Sinn des Zulassungserfordernisses
II. Begriff der Abfallentsorgungsanlage
B. Gegenstand der Zulassung und Umfang der Zulassungsentscheidung
I. Gegenstand der Zulassung
II. Umfang der Zulassungsentscheidung
C. Die Bedeutung der Abfallentsorgungsplanung für die Zulassung einer Abfallentsorgungsanlage
I. Rechtsgrundlagen der Abfallentsorgungsplanung
II. Inhalt und Regelungsdichte des Abfallentsorgungsplans
1. Standortausweisung in Abfallentsorgungsplänen
2. Alternativprüfungen im Rahmen der Abfallentsorgungsplanung
3. Auswirkungen der Festsetzungen in Abfallentsorgungsplänen auf die Anlagenzulassung
4. Ausweisung der Träger der Abfallentsorgungsanlagen in Abfallentsorgungsplänen
5. Abfallentsorgungsplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung
6. Rechtslage bei noch nicht aufgestellten oder noch nicht für verbindlich erklärten Abfallentsorgungsplänen
D. Die Bedeutung des Raumordnungsverfahrens für die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
I. Stellung und Funktion des Raumordnungsverfahrens
II. Landesrechtliche Umsetzung des § 6a ROG
III. Ablauf des Raumordnungsverfahrens
IV. Raumordnungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung
V. Raumordnungsverfahren und Standortsuche
VI. Rechtswirkungen des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens
E. Das abfallrechtliche Planfeststellungsverfahren nach § 7 Abs. 1 AbfG i.V.m. §§ 72 ff. VwVfG
I. Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 AbfG und Umfang der Zulassungspflicht
II. Überblick über den Ablauf des Planfeststellungsverfahrens
1. Die Planaufstellung
2. Das Anhörungs- und Erörterungsverfahren
a) Die Funktion der Öffentlichkeitsbeteiligung
b) Art und Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung
c) Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Zulassung grenzüberschreitend emittierender Anlagen
3. Die Feststellung des Plans
III. Problempunkte der abfallrechtlichen Planfeststellung
1. Beteiligung von Behörden
2. Die Öffentlichkeitsbeteiligung
a) Die Festlegung des Auslegungsgebietes
b) Der Umfang der auszulegenden Unterlagen und die Möglichkeit der Einsichtnahme
c) Die Zulassung der Öffentlichkeit zum Erörterungstermin
d) Der Ausschluß verspäteten Vorbringens
e) Planänderungen nach Abschluß des Anhörungsverfahrens, aber vor Erlaß des Planfeststellungsbeschlusses
3. Die Standortsuche
a) Einschaltung eines privaten Planungsbüros bei der Standortsuche
b) Umfang der Standortsuche - Alternativprüfung
4. Die Umweltverträglichkeitsprüfung im abfallrechtlichen Planfeststellungsverfahren
5. Der Anspruch auf Zulassung
a) Instrumente des Umweltrechts für die Zulassung umweltrelevanter Vorhaben - zur dogmatischen Struktur von Zulassungsentscheidungen
aa) Unternehmergenehmigung / Kontrollerlaubnis
bb) Planfeststellung
cc) Mischformen
(1) Differenzierung zwischen privatnütziger und gemeinnütziger abfallrechtlicher Planfeststellung
(2) Das grundlegende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9.3.1990
b) Standort der abfallrechtlichen Zulassungsentscheidungen im System der umweltrechtlichen Zulassungsinstrumente
c) Die abfallrechtliche Zulassungsentscheidung - planerische Gestaltungsfreiheit und ihre Grenzen
aa) Der Umfang der planerischen Gestaltungsfreiheit
bb) Grenzen der planerischen Kontrollbefugnis der Zulassungsbehörde
(1) Planrechtfertigung
(2) Bindung an vorgelagerte Verfahren
(3) Planungsleitsätze
(4) Abwägungsgebot
d) Grenzen der planerischen Kontrollbefugnis - der Anspruch auf Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen
aa) Vorhabenträger ist die öffentliche Hand
bb) Vorhabenträger ist eine natürliche oder juristische Person des Privatrechts
cc) Vorhabenträger ist eine von der öffentlichen Hand beherrschte juristische Person des Privatrechts
F. Das abfallrechtliche Plangenehmigungsverfahren nach § 7 Abs. 2 AbfG
I. Anwendungsbereich des § 7 Abs. 2 AbfG
II. Abgrenzung der Plangenehmigung nach § 7 Abs. 2 AbfG zur Planfeststellung nach § 7 Abs. 1 AbfG
III. Verhältnis der Plangenehmigung nach § 7 Abs. 2 AbfG zu Zulassungsentscheidungen aufgrund anderer Fachgesetze
IV. Der Anspruch auf Zulassung
G. Sonderfragen
I. Die Zulassung vorzeitigen Beginns der Ausführung nach § 7a AbfG
1. Zweck der Zulassung vorzeitigen Beginns
2. Gesetzliche Voraussetzungen des vorzeitigen Beginns
a) Verfahrensvoraussetzungen
b) Materielle Voraussetzungen
aa) § 7a Abs. 1 Nr. 1 AbfG (Prognose positiver Entscheidung)
bb) § 7a Abs. 1 Nr. 2 AbfG (öffentliches Interesse am vorzeitigen Beginn)
cc) § 7a Abs. 1 Nr. 3 AbfG (Verpflichtung zum Schadensersatz und zur Wiederherstellung)
3. Reichweite der Zulassung des vorzeitigen Beginns
4. Verhältnis der Zulassung des vorzeitigen Beginns nach § 7a AbfG zur Genehmigung nach § 4 BImSchG
II. Die Zulassung von Abfallentsorgungsanlagen in den fünf neuen Ländern
H. Folgerungen
Kapitel 3: Beschleunigung des abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens
A. Einführung
I. Kritik an der aktuellen Verfahrensdauer
II. Überblick über neuere Untersuchungen und Initiativen zur Verfahrensbeschleunigung
1. Untersuchungen zur Verfahrensbeschleunigung
2. Politische Initiativen zum Umweltschutz und zur Verfahrensbeschleunigung vor und nach der Wiedervereinigung Deutschlands
a) Gemeinsame Bemühungen der beiden deutschen Staaten für den Umweltschutz
b) Folgerungen aus der Koalitionsvereinbarung zwischen der CDU/CSU und der F.D.P. vom 16.1.1991 und der Regierungserklärung vom 30.1.1991 für die Abfallwirtschaft
c) Verfahrensbeschleunigung durch Maßnahmegesetz
III. Eignung vorhandener gesetzlicher Instrumente als Mittel zur Verfahrensbeschleunigung
B. Verfahrensimmanente Ansatzpunkte für eine Beschleunigung des abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens
I. Einteilung des abfallrechtlichen Zulassungsverfahrens in einzelne Abschnitte
II. Verfahrensbeschleunigung im ersten Abschnitt (bis zur Antragstellung)
1. Zur Verfahrensverzögerung führende Mängel
2. Verbesserungsvorschläge
a) Antragsberatung
b) Antragskonferenz
c) Zentrale Anlaufstellen
d) Standardisierung der Antragsunterlagen
e) Checkliste
f) Netzplan
3. Kritik an den Verbesserungsvorschlägen
a) Antragsberatung, Antragskonferenz, Antragskoordination
aa) Erforderlichkeit
bb) Rechtsgrundlage
(1) Erörterung nach § 5 UVPG
(2) Beratung nach § 25 VwVfG
a) Herleitung und Anwendbarkeit im Stadium vor der Antragstellung
ß) Inhalt und Umfang der Beratungspflicht
b) Standardisierung der Antragsunterlagen, Checkliste, Netzplan
III. Verfahrensbeschleunigung im zweiten Abschnitt (Antrag - Bescheid)
1. Zur Verfahrensverzögerung führende Mängel
2. Verbesserungsvorschläge
a) Einführung von Fristen
b) Einführung von Sanktionen für den Fall der Fristüberschreitung
c) Verbesserung der innerbehördlichen Koordination und Kommunikation
3. Kritik an den Verbesserungsvorschlägen
a) Einführung von (sanktionsbewehrten) Fristen
aa) Grundsätzliches zur Einführung von Fristen
bb) Frist zur Überprüfung der Vollständigkeit der Unterlagen
cc) Frist zur Abgabe fachbehördlicher und kommunaler Stellungnahmen
dd) Frist zur Durchführung des Erörterungstermins
ee) Entscheidungsfrist bzw. Verfahrenshöchstdauer
ff) Verpflichtung zum Schadensersatz bei Fristüberschreitung
b) Verbesserung der innerbehördlichen Koordination und Kommunikation
C. Außerhalb eines konkreten Verfahrens liegende bzw. Verfahrensabschnitte übergreifende Ansatzpunkte für eine Verfahrensbeschleunigung
I. Personalbereich
1. Personalausstattung
2. Personelle Kontinuität
3. Qualifizierung und Spezialisierung der Behördenmitarbeiter
II. Durchführung einer Erfolgsrechnung
III. Akzeptanzerhöhende Maßnahmen
1. Fehlende Akzeptanz als Verfahrenshemmnis
2. Akzeptanzerhöhung durch Konfliktmittlung?
IV. Präklusion
V. Verfahrensstufung
1. Instrumente der Verfahrensstufung
2. Zulässigkeit eines Vorbescheides im abfallrechtlichen Zulassungsverfahren
a) Standortvorbescheid
b) Konzeptvorbescheid
VI. Weitere Beschleunigungsmöglichkeiten de lege ferenda
Zusammenfassung
A. Problemstellung
B. Lösungsansätze
I. Schaffung begrifflicher Klarheit
II. Schaffung dogmatischer Klarheit
1. Abfallentsorgungsplanung
2. Raumordnungsverfahren
3. Abfallrechtliches Zulassungsverfahren
4. Beschleunigungsmöglichkeiten
C. Schlußbemerkung
Literaturverzeichnis

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