Der unbestimmte Rechtsbegriff im Recht der Technik.

Name: Der unbestimmte Rechtsbegriff im Recht der Technik. | Eine Untersuchung anhand des Beispiels der 'Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen' im Anlagengenehmigungsverfahren.
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Eine Untersuchung anhand des Beispiels der 'Gefahren, erhebliche Nachteile oder Belästigungen' im Anlagengenehmigungsverfahren.

Barbara Ebinger(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juni 2021

301 Seiten

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978-3-428-47504-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Problemstellung
B. Gang der Untersuchung
C. Rechtshistorische Vorgehensweise
D. Begründung der Begriffsauswahl
Erster Teil: Theoretische Grundlagen der Untersuchung
Erstes Kapitel: Theoretische Grundlagen des unbestimmten Rechtsbegriffes
A. Die Struktur des unbestimmten Rechtsbegriffes
B. Der Standort des Problems
C. Die verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte bei unbestimmten Rechtsbegriffen
I. Beurteilungsspielraum bei der Auslegung
II. Beurteilungsspielraum bei der Feststellung des Sachverhaltes
III. Beurteilungsspielraum bei der Subsumtion (Beurteilung) des Sachverhaltes
IV. Überprüfung der genannten Kriterien an den bisher durch die Rechtsprechung anerkannten Fallgruppen eines Beurteilungsspielraumes
1. Höchstpersönliche oder unvertretbare Entscheidungen
2. Entscheidungen durch Organe gesellschaftlich-pluralistischer Repräsentanz
3. Administrative Planentscheidungen
4. Prognoseentscheidungen
D. Verfassungsrechtliche Probleme unbestimmter Rechtsbegriffe
I. Der Parlamentsvorbehalt
II. Die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
III. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
IV. Weitere Aspekte der verfassungsrechtlichen Problematik
E. Der Begriff der (erheblichen) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen als unbestimmter Rechtsbegriff
I. Der Begriff der (erheblichen) Gefahren
II. Der Begriff der (erheblichen) Nachteile oder Belästigungen
Zweites Kapitel: Der rechtstatsächliche Ansatz
A. Die Begriffe der Rechtstatsachenlehre und Rechtssoziologie
B. Juristisch ausgerichtete rechtstatsächliche und rechtssoziologische Fragestellungen (Untersuchungsgegenstand)
I. Allgemein mögliche Untersuchungsgegenstände
II. Vorliegend verwirklichte Untersuchungsgegenstände
C. Praktische Durchführung eines rechtstatsächlichen oder rechtssoziologischen Ansatzes
I. Methodische Ansätze
II. Empirische Untersuchungstechniken
D. Dogmatischer Ansatz und rechtstatsächlicher Ansatz
I. Der Begriff des dogmatischen Ansatzes
II. Integrierung eines rechtstatsächlichen (rechtssoziologischen) in einen dogmatischen Ansatz
Zweiter Teil: Die Entwicklung des unbestimmten Rechtsbegriffes
Erstes Kapitel: Die Änderungen auf der Ebene des formellen Gesetzes
A. Der Ausgangspunkt: Die Gewerbeordnung von 1869
I. Die untersuchten Begriffe und ihr Regelungszusammenhang
II. Vorläufer der Gewerbeordnung von 1869
III. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung
1. Zusammenfassende Beurteilung durch die Motive
2. Die Diskussionen in den Stenographischen Berichten als Untersuchungsgegenstand
3. Untersuchung möglicher restriktiver Tendenzen
4. Untersuchung möglicher erweiternder Tendenzen
5. Zusammenfassung
IV. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund
B. Die Hinzufügungen zum Verzeichnis des § 16 GewO 1869 bis 1899
I. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung
1. Die Änderungen im einzelnen
2. Zusammenfassung
II. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund
C. Die Änderungen der §§ 16 ff GewO 1937 und 1939
D. Die Änderungen der §§ 16 ff GewO 1959
I. Die Änderung der §§ 16 ff GewO durch Einführung des Wasserhaushaltsgesetzes
II. Die Änderungen der §§ 16 ff GewO durch Abspaltung des Verzeichnisses des § 16 GewO u.a.
1. Die Änderungen des Gesetzestextes
2. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung
3. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund
E. Die Einführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 1974
I. Die untersuchten Begriffe und ihr Regelungszusammenhang
II. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung
1. Die allgemeine juristische Diskussion
2. Die Diskussion innerhalb des Legislativorgans
3. Rechtssystematische Änderungen
4. Zusammenfassung
III. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund
F. Die 1979 geplante Änderung
I. Zielsetzungen und Hintergründe der geplanten Änderungen im Gesetzestext
II. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund
G. Die Änderung 1985
I. Die Änderungen im Gesetzestext
II. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung
III. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund
H. Die Änderungen 1990
I. Die Änderungen im Gesetzestext
II. Zielsetzungen und Hintergründe der Normierung
III. Zusammenhänge zwischen der Normierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund
K. Die Umweltverträglichkeitsprüfung
Zweites Kapitel: Die Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffes durch die Exekutive und Judikative
A. (Erhebliche) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen) im Rahmen der §§ 16 Abs. 1 GewO, 4 Abs. 1 BImSchG
I. Die Anlagenarten
1. Entscheidungen der Verwaltungsbehörden
2. Entscheidungen der Gerichte
II. Gewerbliche und nichtgewerbliche Anlagen
III. "Niederlagen"
B. (Erhebliche) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen) im Rahmen der § 18 Abs. 1 GewO, §§ 5 Abs. 1 Nr. 1, 2
6 Nr. 1 BImSchG
I. Abstrakt-generelle konkretisierende Vorschriften der Exekutive zum Bedeutungsgehalt der (erheblichen) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen)
1. Die Technischen Anleitungen
a) Die preußische Technische Anleitung
aa) Der allgemeine Teil der Technischen Anleitung
bb) Erfaßte Anlagenarten - nichterfaßte Anlagenarten
cc) Die Art der Erläuterungen zu den einzelnen Anlagenarten
dd) Zusammenfassung und Entwicklungstendenzen
b) Andere konkretisierende Vorschriften auf gleicher Normstufe
c) Die TA-Luft
d) Die TA-Lärm
e) Zusammenfassende Würdigung
2. Konkretisierende Rechtsverordnungen
a) Konkretisierende Rechtsverordnungen unter der Geltung der Gewerbeordnung
b) Konkretisierende Rechtsverordnungen unter der Geltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
aa) Die Störfall-Verordnung
bb) Die Verordnung über Großfeuerungsanlagen
c) Zusammenfassung zu den Zusammenhängen zwischen konkretisierenden Bestimmungen und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund
3. VDI-, DIN-Normen
a) Die Entwicklung von VDI und DIN
b) Die Integration von VDI- und DIN-Normen in Vorschriften
c) Zustandekommen technischer Standards
aa) Normsetzung durch den VDI und das DIN
bb) Bedeutung und Auswirkungen der Art des Zustandekommens technischer Standards
II. Die Einzelfallentscheidungen der Exekutive zum Bedeutungsgehalt der (erheblichen) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen)
1. Das "freie Ermessen" bei der Genehmigungserteilung
a) Die Annahme eines "freien Ermessens" in der Zeit nach dem Erlaß der GewO 1869
b) Vom "freien Ermessen" zum überprüfbaren unbestimmten Rechtsbegriff
2. Einzelfallentscheidungen
III. Die Entscheidungen der Gerichte zum Bedeutungsgehalt der (erheblichen) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen)
1. Entscheidungen unter der Geltung der Gewerbeordnung
a) Entscheidungen vor der generellen gerichtlichen Überprüfbarkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe
b) Zusammenfassung
c) Entscheidungen nach der generellen gerichtlichen Überprüfbarkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe
2. Entscheidungen unter der Geltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
a) Die gerichtliche Überprüfbarkeit der unbestimmten Rechtsbegriffe
b) Die Bindungswirkung allgemeiner Verwaltungsvorschriften (Technischer Anleitungen)
c) Einzelne Gerichtsentscheidungen
d) Zusammenhänge zwischen der Konkretisierung und dem zeitgeschichtlichen Hintergrund
IV. Vorschriften und Urteile zu Fragen, die mit dem Bedeutungshalt der (erheblichen) Gefahren, Nachteile oder Belästigungen (schädliche Umwelteinwirkungen) in Zusammenhang stehen
1. Die Rechtslage unter der Geltung der Gewerbeordnung
a) Abstrakt-generelle Vorschriften der Exekutive
b) Gerichtsentscheidungen
2. Die Rechtslage unter der Geltung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
a) Abstrakt-generelle Vorschriften (der Exekutive)
b) Gerichtsentscheidungen
Dritter Teil: Zusammenfassung und allgemeine Rückschlüsse auf die Handhabung unbestimmter Rechtsbegriffe
A. Gleichbleibendes Normprogramm mit Entscheidungen der Exekutive und fehlenden Entscheidungen der Judikative
B. Nachholende Veränderungen des Normprogrammes mit Entscheidungen der Exekutive und fehlenden Entscheidungen der Judikative
C. Überholende Veränderungen des Normprogrammes mit Entscheidungen der Exekutive und Entscheidungen der Judikative
Literaturverzeichnis

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