Rundfunkübertragung.

Name: Rundfunkübertragung. | Rechtsfragen der Nutzung terrestrischer Rundfunkfrequenzen.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 34.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Rechtsfragen der Nutzung terrestrischer Rundfunkfrequenzen.

Carl-Eugen Eberle(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 14. Dezember 2023

XII, 134 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-46656-6 (ISBN)

34,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
A. Rahmenbedingungen des Fernmeldewesens
I. Zuweisung eines UKW-Frequenzbereichs an den Hörfunkdienst
II. Verteilung der UKW-Hörfunkfrequenzen
1. Der Genfer Wellenplan
2. Planungsgrundlagen und -konzepte
a) Planungsmethodik
b) Hörfunk-Versorgungskonzepte
3. Änderungen des Genfer Wellenplans 1984
a) Nationales Koordinierungsverfahren
b) Internationales Koordinierungsverfahren
4. Vorabnutzung von Frequenzen
III. Nutzung der Hörfunkfrequenzen
1. Landesrundfunkanstalten
2. Sonstige Rundfunkveranstalter
B. Grundlagen der Verzahnung von Fernmelderecht und Rundfunkrecht hinsichtlich der Nutzung von Hörfunkfrequenzen
I. Problemstellung
II. Rechtliche Bestimmungsfaktoren der Frequenzabstimmung zwischen Deutscher Bundespost und Bundesländern
1. Kompetenzverteilung
a) Fernmeldekompetenzen
b) Rundfunkkompetenzen
c) Zwischenergebnis
2."Dienende Funktion" des Fernmeldewesens gegenüber dem Rundfunk
a) Begründung
b) Grundsätzliche Folgerungen
c) Grenzen der dienenden Funktion
C. Rundfunkrechtliche Frequenznutzungsentscheidungen - Inhaltliche Maßstäbe
I. Nutzung von Rundfunkfrequenzen als Gegenstand grundrechtlicher Gewährleistung: Sendefreiheit
1. Sendefreiheit als Bestandteil der Rundfunkfreiheit
a) Sachlicher Schutzbereich
(1) Frequenznutzung aufgrund staatlicher Ausgestaltungsnotwendigkeit dem grundrechtlichen Schutzbereich entzogen?
(2) Kein Grundrechtsschutz für die Frequenznutzung aufgrund des staatlichen Fernmeldemonopols?
2. Träger der Sendefreiheit
3. Funktionen der Sendefreiheit
a) Funktion als subjektives Recht
(1) Begründung
(2) Einwendungen gegen die individualrechtliche Gewährleistung
(a) Rundfunkfreiheit kein "Jedermann"-Grundrecht?
(b) "Dienende Funktion" der Rundfunkfreiheit
b) Sendefreiheit als objektiv-rechtliche Gewährleistung
(1) Inhaltsbestimmung der objektiv-rechtlichen Gewährleistung
(2) Zusammenhang von objektiv- und subjektivrechtlicher Gewährleistung
4. Gesetzliche Regelung der Sendefreiheit
a) Unterschied zwischen Ausgestaltungs- und Eingriffsregelungen
b) Rechtsstaatliche Inhaltsmaßstäbe gesetzlicher Regelungen
II. Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Frequenzplanung
1. Sondermaßstäbe für den Umbau der überkommenen Rundfunkordnung?
a) Von der öffentlich-rechtlichen über die geteilte zur dualen Ordnung des Rundfunks
b) Grundversorgung - Maßstab für die Frequenzplanung?
(1) Begriff und Komponenten der Grundversorgung
(2) Grundversorgung als Maßstab grundrechtsausgestaltender Rundfunkgesetzgebung (Niedersachsen-Urteil)
(3) Grundversorgung als Maßstab der Frequenzvergabe: "Notwendige Grundversorgung" als Aufgabe primär der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Baden-Württemberg-Beschluß)?
(4) Grundversorgung - Leitbild für die Frequenzplanung?
(5) Ergebnis
c) Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz für Senderechte der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten außerhalb der Grundversorgung?
(1) Bestandsschutz aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG?
(2) Bestandsschutz aufgrund staatlicher Funktionsgewährleistungspflicht gegenüber den Rundfunkanstalten?
(a) Grundrechtlich begründete Funktionsgewährleistung
(b) Organisationsrechtlich begründete Funktionsgewährleistung?
(3) Grundrechtlich begründeter Bestandschutz außerhalb von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG?
2. Maßstäbe für die Frequenzplanung
a) Abwägungsgebot
(1) Gebot umfassender Frequenzplanung
(2) Gebot umfassender Interessenberücksichtigung
b) Gebot der Meinungsvielfalt
(1) Gebot optimaler Auslastung des Frequenzspektrums
(2) Gebot gleichwertiger Frequenzversorgung
(3) Gebot programmauftragsgerechter Frequenzversorgung
c) Zur Problematik des Auseinanderfallens von Versorgungsgebiet und Empfangbarkeit (Overspill-Effekt)
3. Maßstäbe für die Vergabe von Einzelfrequenzen
a) Geteilte oder ungeteilte Frequenznutzung?
b) Die Auswahl unter mehreren Bewerbern
(1) Chancengleicher Zugang
(2) Gebot der Meinungsvielfalt
III. Landesrechtliche Regelungen-Bestandsaufnahme und Bewertung
1. Bestands- und Entwicklungsgarantien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
2. Frequenzaufteilung unter privaten Rundfunkanbietern
3. Frequenzaufteilung zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanbietern
D. Rundfunkrechtliche Frequenznutzungsentscheidungen - Verfahrensgrundsätze
I. Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen
1. Defizite überkommener Handlungsmuster rundfunkrechtlicher Senderechtsentscheidungen
2. Gesetzesvorbehalt für rundfunkrechtliche Senderechtsentscheidungen
a) Gesetzesvorbehalt für die Frequenzvergabe an private Rundfunkanbieter
b) Gesetzesvorbehalt auch für die Frequenzvergabe an öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
3. Planungsvorbehalt für rundfunkrechtliche Senderechtsentscheidungen
a) Folgewirkungen der Senderechtsvergabe
b) Begründung eines Planungsvorbehalts für die Vergabe von Senderechten
c) Gegenstand rundfunkrechtlicher Frequenzplanung
4. Zuständigkeit bei Frequenznutzungsentscheidungen: Parlamentsvorbehalt versus Gebot der Staatsferne des Rundfunks
a) Parlamentszuständigkeit für die Frequenzplanung
b) Zuständigkeit der Landesmedienanstalten
II. Landesrechtliche Regelungen - Bestandsaufnahme und Bewertung
1. Frequenzplanung unter Einschluß der für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bestimmten Frequenzen
a) Formelle Frequenzplanung durch die Landesregierung
b) Frequenzplanung durch die Landesmedienanstalt
c) Informelle Frequenzplanung durch die Staats- bzw. Senatskanzleien
2. Isolierte Frequenzplanung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
a) Gewährleistung bestehender Senderechte
b) Vergabe neuer Senderechte
3. Isolierte Frequenzplanung für den privaten Rundfunk
E. Die Verschränkung rundfunkrechtlicher und fernmelderechtlicher Entscheidungen über die Frequenznutzung
I. Inhaltliche Bindungen fernmelderechtlicher Entscheidungen an rundfunkrechtliche Vorgaben
1. Bindung an die rundfunkrechtliche Frequenzplanung
2. Bindung an rundfunkrechtliche Vergabeentscheidungen
3. Ansprüche der Rundfunkveranstalter
a) "Dienende Funktion" des Fernmeldewesens
b) Ansprüche aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG (Rundfunkfreiheit als Sendefreiheit)
II. Verfahrensrechtliche Konsequenzen
1. Notwendige verfahrensrechtliche Verzahnung von rundfunkrechtlichen und fernmelderechlichen Entscheidungen
a) Frühzeitige Beteiligung an der fernmelderechtlichen Frequenzplanung
b) Initiativrechte
c) Rundfunk- und fernmelderechtliche Verbundentscheidung?
2. Stellung der Rundfunkveranstalter im fernmelderechtlichen Verfahren
a) Begründung der verfahrensrechtlichen Stellung
(1) Zur Bedeutung der TKO und allgemeiner verwaltungsrechtlicher Verfahrensgrundsätze
(2) Verfahrensrechtsverhältnis nach Maßgabe der dienenden Funktion des Fernmeldewesens gegenüber dem Rundfunk
b) Konkrete Verfahrensrechte
(1) Informations- und Auskunftsrechte
(2) Initiativrechte
III. Exkurs: Parlamentsvorbehalt für die fernmelderechtliche Frequenzplanung?
F. Zusammenfassung
Untersuchungsgegenstand
Fernmeldetechnische Rahmenbedingungen
Grundlagen der Verzahnung von Fernmelderecht und Rundfunkrecht hinsichtlich der Nutzung von Hörfunkfrequenzen
Rundfunkrechtliche Frequenznutzungsentscheidungen - Inhaltliche Maßstäbe
Rundfunkrechtliche Frequenznutzungsentscheidungen - Verfahrensgrundsätze
Die Verzahnung rundfunkrechtlicher und fernmelderechtlicher Entscheidungen über die Frequenznutzung

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken