Gestaltungsfreiheit im ungarischen GmbH-Recht

Name: Gestaltungsfreiheit im ungarischen GmbH-Recht
Brand: Nomos
Price: 114.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Leszek Dziuba(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 9. November 2021

514 Seiten

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978-3-7489-1113-5 (ISBN)

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Inhalt

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Erstes Kapitel: Zum Gegenstand, zur Methode und zu den Zielen der Forschung
A. Gegenstand, Fragestellung und Arbeitsthese der Forschung
B. Angewandte Methode und Struktur der Arbeit
C. Aktueller Diskussionsstand und Ziele der Forschung
Zweites Kapitel: Zum Konzept der Gestaltungsfreiheit in den gesellschaftsrechtlichen Kodifikationen Ungarns - Entstehung, wissenschaftliche Würdigung, Rechtsprechung
A. Einführung - Überblick über die diversen Konzepte der Gestaltungsfreiheit
I. Besonderheiten der Rechtsentwicklung der Gestaltungsfreiheit nach 1989
II. Zum Gang der Untersuchung
B. GWiG-1988 - Unzulänglichkeiten einer anfangs übermäßig ausgedehnten Gestaltungsfreiheit
I. Entstehungsgeschichte - gesetzliche Rechtslage
1. Soziales und wirtschaftliches Umfeld - Regelungsmotive
2. Korrektur bzw. Einschränkung der Gestaltungsfreiheit (1991)
II. Rechtswissenschaftliche Einschätzung
1. Unterschiedliche Bewertung der weitgehenden Dispositivität
2. Schwierigkeiten bei der Anwendung des Konzepts
III. Ausgewählte Rechtsprechung zur Gestaltungsfreiheit
1. Klarstellung der Reichweite der Gestaltungsfreiheit als vorrangige Erwartung
2. Ausgewählte Judikate - allgemeine Feststellungen
3. Ausgewählte Judikate - Kft-bezogene Feststellungen
4. Folgerungen
C. GWiG-1997 - Anordnung einer beinahe umfassend und rechtsformübergreifend angelegten Satzungsstrenge
I. Entstehungsgeschichte
II. Kritische Einschätzung des Gestaltungsfreiheitskonzepts durch das Schrifttum
1. Vorwurf übermäßiger Inflexibilität bzw. unnötiger Unterbindung unternehmerischer Selbstbestimmung
2. Rechtstechnische Bedenken bezüglich der Art und Weise des Einsatzes zwingenden Rechts
III. Ausgewählte Rechtsprechung zur Gestaltungsfreiheit
1. Die vom Gesetz nicht ausdrücklich geregelten Bereiche aus Sicht des Gestaltungsfreiheit
2. Rechtsprechung zur privatautonomen Regelung des Kft-Geschäftsanteiles
3. Stimmengleichheit
4. Folgerungen
D. GWiG-2006 - allmähliche Eröffnung bestimmter Gestaltungswege
I. Entstehungsgeschichte
1. Konzeptionspapier des Kodifikationsausschusses
2. Regierungsbeschluss über das Konzept des GWiG-2006
3. Gestaltungsfreiheitskonzepts des GWiG-2006
II. Rechtswissenschaftliche Einschätzung des Gestaltungsfreiheitskonzepts
1. Verzicht auf die Wiedereinführung des dispositiven Ansatzes
2. Auflockerung der umfassenden Satzungsstrenge
3. Privatautonome Regelung der vom Gesellschaftsrecht ausdrücklich nicht geregelten Bereiche
III. Ausgewählte Judikatur zur Reichweite der Gestaltungsfreiheit
E. UBGB von 2013 - Wiedergeburt der Gestaltungsfreiheit - Einführung, Entstehungsgeschichte und Diskussionsstand
I. Zur Bedeutung der Vorfrage: Integration des Gesellschaftsrechts ins BGB?
1. Aussagen im Schrifttum
2. Erläuterungen in den Kodifikationsdokumenten
II. Der kurvenreiche Weg zum neuen Gesetz
1. Gesetzesentwurf des Justizministeriums (2008)
2. »Expertenvorschlag« (2008)
3. Fortsetzung der Kodifikationsarbeiten nach dem gescheiterten UBGB von 2009
III. Kritischer Empfang des Gestaltungsfreiheitskonzepts von 2013
IV. Unterbliebene Korrektur des dispositiven Regelungsansatzes (2015-2016)
F. Erste Feststellungen aus Besonderheiten der Entwicklung der Gestaltungsfreiheit im ungarischen Gesellschaftsrecht
Drittes Kapitel: Zur Bedeutung und Reichweite der Gestaltungsfreiheit in den gesellschaftlichen Rechtsverhältnissen
A. Etablierung flexibler Regelungsrahmen als zentrales Regelungsziel
I. Einleitung
II. Gesetzgebungsmaterialien
III. Ansichten im Schrifttum zu § 3:4
IV. Fazit
B. Vorüberlegungen zu weiteren Untersuchungen
I. Funktionsweise dispositiven Gesellschaftsrechts
II. Grundzüge schuldrechtlicher Vertragsfreiheit im geltenden Recht
C. Unzulänglichkeiten einer am Wortlaut orientierten Auslegung
D. Systematische Auslegung als methodischer Ansatz
I. Vorverständnis zu § 3:4
1. Systematische Einordnung des § 3:4 - Einheitslösung für die Gestaltungsfreiheit?
2. Systematische Auslegung des Normaufbaus von § 3:4
a. Zentrale Aussagen und offene Fragen
b. Zulässige Bereiche der Gestaltungsfreiheit - »interne Angelegenheiten«
c. Gesetzliche Gestaltungsverbote
d. Offensichtliche Verletzung der Gläubiger-, Arbeitnehmer- oder Minderheitenrechte
e. Verhinderung der Durchsetzung der Gesetzlichkeitsaufsicht
3. Explizite Gestaltungsverbote und Ermächtigungsnormen des Kft-Rechts
a. Ausdrückliche Gestaltungsverbote des geltenden Kft-Rechts
b. Ausdrückliche Ermächtigungsnormen des alten Kft-Rechts
II. Vorläufige Ergebnisse - Arbeitsthesen
E. Der Gestaltungsfreiheit generell eröffnete Bereiche bei der Kft
I. Einleitung - zum Fortgang der Untersuchung
II. Typologie der gesellschaftsrechtlichen Rechtsbeziehungen im ungarischen Schrifttum
III. Verhältnis der Gesellschafter untereinander
1. Bedeutung und erfasste Rechtsbeziehungen
2. Eröffnung neuer Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund § 3:4 UBGB?
IV. Verhältnis des Gesellschafters zur Gesellschaft
1. Einleitung und zum Fortgang der Untersuchung
2. Erfasste konkrete Rechtsbeziehungen
3. Vorüberlegungen zur privatautonomen Gestaltbarkeit der einzelnen mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten eines Kft-Gesellschafters
4. Satzungsmäßige Regelungsmöglichkeiten beim Kft- Geschäftsanteil
5. Eröffnung neuer Gestaltungsmöglichkeiten aufgrund § 3:4 UBGB?
V. Binnenorganisation der Gesellschaft
1. Die Binnenorganisation der Kft als Gegenstand privatautonomer Vereinbarung der Gesellschafter?
2. Zu konkreten Anwendungsmöglichkeiten
a. Gestaltungsfreiräume bei der Festlegung des Organgefüges der Kft
b. Gestaltungsfreiräume bei der Festlegung des Kompetenzgefüges der Kft
VI. Arbeitsweise der Gesellschaft
1. Bedeutung
2. Zu konkreten Anwendungsmöglichkeiten
F. Grenzen der Gestaltungsfreiheit
I. Vorüberlegungen zu Grenzen und Schranken der Gestaltungsfreiheit
II. »Statusvorgaben« im Kft-Recht
III. Reichweite definitorischer und identitätsbildender Merkmale der Kft-Form als Grenze der Gestaltungsfreiheit
1. Zur Relevanz der Fragestellung
2. Grundsatz des Numerus Clausus der Gesellschaftsformen im ungarischen Gesellschaftsrecht
3. Atypizität und Typenvermischung als Grenze der Gestaltungsfreiheit im ungarischen Gesellschaftsrecht?
4. Legaldefinition der Wirtschaftsgesellschaften - § 3:88 I
5. Legaldefinition der Kft-Form als definitorischer Inhalt - § 3:159
6. Sonstige »identitätsbildende« Merkmale der Kft- Form - Versuch zur Etablierung des Wesensarguments im ungarischen Gesellschaftsrecht?
7. Grundsätzliche Kritik an dem Wesensargument als Grenze der Gestaltungsfreiheit
IV. Privatautonome Regelung von Rechtsinstitutionen des Kft- Rechts?
1. Wesen von Rechtsinstitutionen im Schuldrecht am Beispiel der Verjährung
2. Wesen von Kft-rechtlichen Rechtsinstituten als Grenze der Gestaltungsfreiheit?
G. Schranken der Gestaltungsfreiheit
I. Einleitung
II. Anwendungsbereich spezieller Gestaltungsverbote
III. Anwendungsbereich der offensichtlichen Rechtsverletzung
1. Problemstellung
2. Ansichten im Schrifttum
3. Stellungnahme zum Anwendungsbereich
IV. Verhinderung der Durchsetzung der Gesetzlichkeitsaufsicht
1. Problemstellung
2. Ansichten im Schrifttum und der Rechtsprechung
3. Stellungnahme zum Anwendungsbereich
H. Zur grundsätzlichen Reichweite der Gestaltungsfreiheit
Viertes Kapitel: Zur konkreten Reichweite der Gestaltungsfreiheit im geltenden Kft-Recht - ausgewählte Fallgestaltungen
A. Einleitung - Zum weiteren Fortgang der Untersuchung
I. Gründe für die Auswahl des Kft-Rechts als Referenzgebiet
II. Methode und erwarteter Erkenntnisgewinn der Kftrechtsbezogenen Untersuchungen
III. Fortgang der Kft-rechtsbezogenen Untersuchung
B. Ausgestaltungsmöglichkeiten und -grenzen bei dem Kft- Geschäftsanteil
I. Zulässigkeit eines stimmrechtslosen Geschäftsanteils
1. Einleitung - Fragestellung
2. Normatives Regelungsumfeld
3. Aussagen im Schrifttum
4. Prüfung der Zulässigkeit eines stimmrechtslosen Geschäftsanteils unter dem neuen UBGB
5. Stellungnahme
II. Übernahme mehrerer Geschäftsanteile durch einen Gesellschafter
1. Fragestellung - Denkbare Vorteile einer Innehabung mehrerer Geschäftsanteile
2. Aussagen im Schrifttum
3. Anerkannte Fälle der Innehabung mehrerer Geschäftsanteile
4. Schwerpunkte der weiteren Prüfung der Zulässigkeit einer Übernahme mehrerer selbständiger Geschäftsanteile
5. Grundsätzliches Verhältnis der Stammeinlage zum Geschäftsanteil
6. Legaldefinition des Geschäftsanteils
7. Übernahme mehrerer selbstständiger Geschäftsanteile als unzulässige Verformung der Kft-Form?
8. Fazit
III. Reichweite privatautonomer Beschränkung der Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen an Dritte
1. Einleitung - Fragestellung
2. Übertragung des Geschäftsanteils »gegen Geldleistung « als Begriffs- und Differenzierungsmerkmal
3. Unwirksamkeit eines vollständigen Ausschlusses der »gegen Geldleistung« erfolgenden Übertragung des Geschäftsanteils an Dritte
4. Unabdingbarkeit des Erfordernisses vollständiger Einlageleistung
5. Unwirksamkeit der Abtretung des gesetzlichen Vorerwerbsrechts
6. Ausgestaltungsmöglichkeiten beim gesetzlichen Vorerwerbsrecht von § 3:167 II und III
7. Verlagerung der Zustimmungskompetenz bezüglich satzungsmäßiger Beschränkungen
8. Fazit
IV. Einräumung von (qualitativen) Sonderrechten an Geschäftsanteilen
1. Einleitung - Fragestellung
2. Regelungsumfeld - Gesetzgeberischer Verzicht auf eingehende Regelung von Sonderrechten an Geschäftsanteilen
3. Schrifttum - Uneinheitliche Begrifflichkeiten
4. Aussagen in der Rechtsprechung
5. Zulässige Gegenstände von Sonderrechten an Geschäftsanteilen - ausgewählte Fragen
6. Fazit
V. Resümee: Der Kft-Geschäftsanteil zwischen Gestaltungsfreiheit und Typenzwang
C. Gestaltungsfreiheit in der Binnenorganisation der Kft
I. Einleitung
1. Grundsatzfrage - Gestaltungsfreiheit als Mittel einer privatautonomen Neuausgestaltung des gesetzlichen Regelmodells der Binnenorganisation und der Arbeitsweise der Kft?
2. Grundzüge der Normalordnung der Kft - potenzielle Einbruchstellen für einen Modellwechsel
II. Gestaltbarkeit der Rechtsstellung des Kft-Geschäftsführers
1. Verlagerung der Kompetenz für die Bestellung des Geschäftsführers
a. Fragestellung
b. Alte und geltende Rechtslage
c. Prüfung der Zulässigkeit einer vom UBGB abweichenden Zuweisung der Bestellungskompetenz
d. Fazit
2. Zulässigkeit einer Einschränkung der Abberufung des Geschäftsführers auf wichtige Gründe
a. Fragestellung
b. Gesetzliches Regelmodell des Geschäftsführers in Bezug auf seine Abberufung
c. Prüfung der Zulässigkeit einer Einschränkung der Abberufung auf wichtige Gründe
d. Einschränkung der Abberufung auf wichtige Gründe - Inhalt und Anwendungsfälle
e. Fazit
3. Regelung der Geschäftsführung bei mehreren Geschäftsführern
a. Fragestellung
b. Ungarisches Regelungsumfeld in Bezug auf die Geschäftsführung der Kft
c. Anerkennung der Zulässigkeit der Gesamtgeschäftsführung durch Rechtsprechung
d. Einschätzung der Anerkennung der Gesamtgeschäftsführung
e. Klärungsbedürftige Fragen in Bezug auf die Geschäfts- bzw. Ressortverteilung
f. Fazit
III. Privatautonome Regelung des grundsätzlichen Verhältnisses zwischen den beiden obligatorischen Kft-Organen
1. Fragestellung
2. Kompetenzverteilung zwischen der Gesellschafterversammlung und dem Geschäftsführer nach gesetzlichem Regelmodell
3. Die der Gesellschafterversammlung im gesetzlichen Regelmodell zugeordneten Zuständigkeiten
a. Einführung
b. Auslegung von § 3:109 II 1
c. Die vom Gesetz der Gesellschafterversammlung zugeordneten Kompetenzen
4. Die dem Geschäftsführer gemäß UBGB obliegenden Kompetenzen und Pflichten
5. Differenzierung zwischen Kompetenzentzug und Kompetenzverlagerung
6. Privatautonome Einführung eines Weisungsrechts der Gesellschafterversammlung für die gewöhnliche Geschäftsführung
7. Verlagerung ausgewählter Einzelkompetenzen von der Gesellschafterversammlung auf den Geschäftsführer
a. Neue Möglichkeiten für Kompetenzverlagerungen von der Gesellschafterversammlung
b. Zulässigkeit einer Verlagerung der Kompetenz zur Satzungsänderung auf den Geschäftsführer?
8. Allgemeine Grenzen und denkbare Wege der Kompetenzverlagerung von der Gesellschafterversammlung auf den Geschäftsführer
a. Allgemeine Grenzen
b. Denkbare Wege der Kompetenzverlagerung
9. Fazit 333IV. Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die Arbeitsweise der Kft- Gesellschafterversammlung
1. Einleitung - Problemstellung
2. Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Regelung der Beschlussfähigkeit
a. Einleitung - Fragestellung
b. Uneinheitliche Einschätzung durch Schrifttum und Judikatur
c. Prüfung der Zulässigkeit niedriger Quote für die Beschlussfähigkeit
d. Fazit
3. Abdingbarkeit gesetzlicher Stimmverbote
a. Einleitung - Zielsetzungen
b. Geltende gesetzliche Regelung von Stimmverboten
c. Zur Reichweite des generellen Stimmverbots des neuen UBGB
d. Jüngste Rechtsprechung zur Abdingbarkeit der Stimmverbote
e. Erfordernis eines differenzierten Ansatzes für Beurteilung der Abdingbarkeit einzelner Stimmverbote
f. Anmerkungen zur Abdingbarkeit gesetzlicher Stimmverbote für sons-tige (weniger ausgeprägte) Interessenkollisionen
g. Fazit
4. Privatautonome Regelung der Vorgehensweise bei Stimmengleichheit
a. Einleitung - Fragestellung
b. Rückblick auf den Ansatz des GWiG-1988
c. Prüfung der Zulässigkeit eines Sonderrechts zum Stichentscheid
d. Fazit
V. Gestaltungsfreiheit bei dem Aufsichtsrat
I. Einleitung
a. Fakultativer und obligatorischer Aufsichtsrat
b. Der Aufsichtsrat im Lichte der die Gestaltungsfreiheit einschränkenden materiellen Schutzaspekte
c. Zum Fortgang der Untersuchung
2. Zwingende Gesetzesvorgaben für den fakultativen Aufsichtsrat
a. Einleitung - Fragestellung
IV. Gestaltungsfreiheit in Bezug auf die Arbeitsweise der Kft- Gesellschafterversammlung
1. Einleitung - Problemstellung
2. Ausgestaltungsmöglichkeiten bei der Regelung der Beschlussfähigkeit
a. Einleitung - Fragestellung
b. Uneinheitliche Einschätzung durch Schrifttum und Judikatur
c. Prüfung der Zulässigkeit niedriger Quote für die Beschlussfähigkeit
d. Fazit
3. Abdingbarkeit gesetzlicher Stimmverbote
a. Einleitung - Zielsetzungen
b. Geltende gesetzliche Regelung von Stimmverboten
c. Zur Reichweite des generellen Stimmverbots des neuen UBGB
d. Jüngste Rechtsprechung zur Abdingbarkeit der Stimmverbote
e. Erfordernis eines differenzierten Ansatzes für Beurteilung der Abdingbarkeit einzelner Stimmverbote
f. Anmerkungen zur Abdingbarkeit gesetzlicher Stimmverbote für sons-tige (weniger ausgeprägte) Interessenkollisionen
g. Fazit
4. Privatautonome Regelung der Vorgehensweise bei Stimmengleichheit
a. Einleitung - Fragestellung
b. Rückblick auf den Ansatz des GWiG-1988
c. Prüfung der Zulässigkeit eines Sonderrechts zum Stichentscheid
d. Fazit
V. Gestaltungsfreiheit bei dem Aufsichtsrat
I. Einleitung
a. Fakultativer und obligatorischer Aufsichtsrat
b. Der Aufsichtsrat im Lichte der die Gestaltungsfreiheit einschränkenden materiellen Schutzaspekte
c. Zum Fortgang der Untersuchung
2. Zwingende Gesetzesvorgaben für den fakultativen Aufsichtsrat
a. Einleitung - Fragestellung
b. Unter dem neuen UBGB
3. Beirat in Abgrenzung zum sachentscheidenden Aufsichtsrat
4. Zur Zulässigkeit einer privatautonomen Umgestaltung des gesetzlichen Regelmodells beim Beirat
5. Ausgestaltung einer Öffnungsklausel zur Einrichtung von Beiräten durch Gesellschafterbeschluss
6. Zur Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Ermächtigung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Beirats unter dem neuen UBGB
7. Anhörungspflichten und Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Beirats
8. Verlagerung ausgewählter Einzelkompetenzen auf den Beirat
9. Fazit
VII. Schlussfolgerungen für die Abdingbarkeit des gesetzlichen Regelmodells der Binnenorganisation der Kft
D. Gestaltungsfreiheit bei der Kapitalaufbringung der Kft
I. Einleitung - zum Fortgang der Untersuchung
II. Beispiele für die gravierende Unsicherheit über die Reichweite der Gestaltungsfreiheit bei der Kft-Finanzverfassung
1. Einleitung
2. Zur Unabdingbarkeit des Mindeststammkapitalerfordernisses
3. Abdingbarkeit der Mindesthöhe der Stammeinlage?
4. Erkenntnisse aus der Prüfung der Unabdingbarkeit des Mindeststammkapitals und der Mindesthöhe der Stammeinlage
III. Grundzüge der geltenden Finanzverfassung der Kft
1. Indizien für eine gestaltungsfreundlichere Regelung der Kapitalaufbringung
2. Das geltende Kapitalerhaltungsregime bei der Kft
a. Einleitung
b. Ausgestaltung des gesetzlichen Ausschüttungsverbots
i. Einheitlich ausgestaltetes Kapitalschutzsystem bei ungarischen Kapitalgesellschaften
ii. Das Fehlen gesetzlicher Tatbestandsausnahmen vom Auszahlungsverbot
iii. Kumulatives Kapitalschutzsystem
iv. Solvenztest
b. Unter dem neuen UBGB
3. Beirat in Abgrenzung zum sachentscheidenden Aufsichtsrat
4. Zur Zulässigkeit einer privatautonomen Umgestaltung des gesetzlichen Regelmodells beim Beirat
5. Ausgestaltung einer Öffnungsklausel zur Einrichtung von Beiräten durch Gesellschafterbeschluss
6. Zur Zulässigkeit einer satzungsmäßigen Ermächtigung des Geschäftsführers zur Einrichtung eines Beirats unter dem neuen UBGB
7. Anhörungspflichten und Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Beirats
8. Verlagerung ausgewählter Einzelkompetenzen auf den Beirat
9. Fazit
VII. Schlussfolgerungen für die Abdingbarkeit des gesetzlichen Regelmodells der Binnenorganisation der Kft
D. Gestaltungsfreiheit bei der Kapitalaufbringung der Kft
I. Einleitung - zum Fortgang der Untersuchung
II. Beispiele für die gravierende Unsicherheit über die Reichweite der Gestaltungsfreiheit bei der Kft-Finanzverfassung
1. Einleitung
2. Zur Unabdingbarkeit des Mindeststammkapitalerfordernisses
3. Abdingbarkeit der Mindesthöhe der Stammeinlage?
4. Erkenntnisse aus der Prüfung der Unabdingbarkeit des Mindeststammkapitals und der Mindesthöhe der Stammeinlage
III. Grundzüge der geltenden Finanzverfassung der Kft
1. Indizien für eine gestaltungsfreundlichere Regelung der Kapitalaufbringung
2. Das geltende Kapitalerhaltungsregime bei der Kft
a. Einleitung
b. Ausgestaltung des gesetzlichen Ausschüttungsverbots
i. Einheitlich ausgestaltetes Kapitalschutzsystem bei ungarischen Kapitalgesellschaften
ii. Das Fehlen gesetzlicher Tatbestandsausnahmen vom Auszahlungsverbot
iii. Kumulatives Kapitalschutzsystem
iv. Solvenztest
Fünftes Kapitel: Schlussfolgerungen
Literaturverzeichnis

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