Der Begriff und die Arten der Beteiligten im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren.

Name: Der Begriff und die Arten der Beteiligten im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren.
Brand: Duncker & Humblot
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Johann Hermann Dunkl(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 23. Juli 2023

191 Seiten

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978-3-428-44291-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Problemstellung und Meinungsstand
A. Einführung
I. Ziel der Arbeit
II. Methode der Arbeit
B. Meinungsstand über Begriff und Arten der Beteiligten im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
I. Keine gesetzliche Definition der Beteiligten
1. Beschlußverfahren kennt nur Beteiligte
2. § 10 ArbGG regelt nur Beteiligtenfähigkeit
3. § 83 Abs. 1 ArbGG regelt nur die Anhörung der Beteiligten
II. Die Problematik der Beteiligung in der arbeitsgerichtlichen Praxis
III. Bisherige Lösungsversuche
1. Rechtsprechung
a) Beteiligtenbegriff
aa) Ältere Rechtsprechung des BAG
bb) Neuere Rechtsprechung des BAG
b) Arten der Beteiligten
aa) Antragsteller
bb) Antragsgegner
cc) Sonstige Verfahrensbeteiligte
2. Literatur
a) Beteiligtenbegriff
aa) Ältere Literatur
bb) Neuere Literatur
b) Arten der Beteiligten
aa) Antragsteller
bb) Antragsgegner
cc) Sonstige Verfahrensbeteiligte
C. Begriff und Arten der Verfahrensbeteiligten in anderen Verfahrensordnungen
I. ZPO
1. Arten der Verfahrensbeteiligten
a) Hauptverfahrensbeteiligte
b) Nebenverfahrensbeteiligte
2. Beteiligtenbegriff
a) Bezüglich der Partei
b) Bezüglich des Nebenintervenienten
c) Bezüglich des Beigeladenen
II. VwGO, SGG, FGO
1. Arten der Verfahrens beteiligten
2. Beteiligtenbegriff
III. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
1. Beteiligtenbegriff
2. Arten der Verfahrensbeteiligten
D. Die Partei- bzw. die Beteiligtenlehren
I. Entwicklungsgeschichte
1. ZPO
a) Materieller Parteibegriff
b) Formeller Parteibegriff
c) Funktioneller Parteibegriff
2. VwGO, FGO, SGG
II. Gründe für die Entwicklung vom materiellen zum formellen Parteibegriff
1. Die Anerkennung des Institutes der Prozeßstandschaft
2. Die Notwendigkeit eines klaren Parteibegriffes
3. Die Notwendigkeit der Trennung von Parteibegriff und Prozeßführungsbefugnis
4. Die Gewährleistung eines vollwertigen Rechtsschutzes
Zweites Kapitel: Der Begriff der Verfahrensbeteiligten im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
A. Gründe für einen formellen Verfahrensbeteiligtenbegriff für Antragsteller, Antragsgegner und Beschwerdeführer
I. Die Anerkennung des Institutes der Prozeßstandschaft
II. Die Notwendigkeit eines klaren Beteiligtenbegriffes
1. Gegensatz Amts verfahren - Beteiligtenverfahren
2. Das Beschlußverfahren als Beteiligtenverfahren
a) Einleitung des Verfahrens
b) Bestimmung des Verfahrensgegenstandes
aa) § 308 Abs. 1 ZPO
bb) Antragsänderung
c) Beendigung des Verfahrens
aa) Antragsrücknahme
a) Im ersten Rechtszug
ß) Im zweiten und dritten Rechtszug
bb) Übereinstimmende Erledigungserklärung in der Hauptsache
cc) Vergleich
dd) Anerkenntnis und Verzicht
ee) Säumnis
III. Die Gewährleistung eines vollwertigen Rechtsschutzes
IV. Die Notwendigkeit der Trennung des Beteiligtenbegriffes von der Antrags- bzw. Beschwerdebefugnis
B. Gründe für einen formellen Verfahrensbeteiligtenbegriff auch für die sonstigen Verfahrensbeteiligten
I. Die Beteiligung von Amts wegen erfordert keinen materiellen Verfahrensbeteiligtenbegriff
II. Unzweckmäßigkeit eines materiellen Verfahrensbeteiligtenbegriffes
III. Notwendigkeit eines formellen Verfahrensbeteiligtenbegriffes wegen der Möglichkeit der Verfahrensbeteiligung durch Eigeninitiative
IV. Keine Rechtfertigung eines unterschiedlichen Verfahrensbeteiligtenbegriffes für von Amts wegen und auf eigene Initiative am Verfahren Beteiligte
V. § 83 Abs. 1 ArbGG fordert keinen materiellen Verfahrensbeteiligtenbegriff
C. Aufgabe des materiellen Beteiligtenbegriffes zugunsten des Begriffes der Beteiligungsverpflichtung bzw. -berechtigung
I. Begriffsbestimmung der materiellen Beteiligung
II. Funktionsbestimmung des materiellen Beteiligtenbegriffes
III. Zweckmäßigkeit der Begriffsvereinheitlichung
D. Zusammenfassung
Drittes Kapitel: Die Arten der Verfahrensbeteiligten im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
A. Antragsteller
I. Unterscheidung zwischen Antragsteller und sonstigen Verfahrensbeteiligten
1. Meinungsstand
2. Notwendigkeit der Unterscheidung
a) Gesetzliche Regelung
b) Prozessuale Erwägungen
aa) Beteiligter als "Dritter" im Rechtsstreit
bb) Beteiligter in der Funktion des Antragsgegners
II. Die Antragsberechtigung
1. Keine Regelung der Antragsberechtigung im ArbGG
2. Vereinzelte Regelungen der Antragsberechtigung im BetrVG
III. Die Antragsberechtigung bei fehlender gesetzlicher Regelung
1. Meinungsstand
a) Rechtsprechung
b) Literatur
2. Die prozessuale Bedeutung der Antragsberechtigung
3. Die verfahrensrechtliche Einordnung der Antragsberechtigung
4. Die Klage- bzw. Antragsbefugnis in anderen Verfahrensordnungen
a) Eignung für eine vergleichende Betrachtung
b) Voraussetzungen der Befugnis bei gesetzlicher Regelung
aa) Rechtliches Interesse an der Entscheidung nicht ausreichend
bb) Rechtlich nachteiliges Betroffensein vor Verfahrenseinleitung erforderlich
c) Voraussetzungen der Befugnis bei fehlender gesetzlicher Regelung
5. Gründe für die Übernahme der in anderen Verfahrensordnungen geltenden Grundsätze für die Antragsberechtigung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
a) Gleichartige Verfahrensgegenstände
aa) Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten
bb) Zivilprozessuale Streitigkeiten
cc) FG-ähnliche Angelegenheiten
b) Gleichartige prozessuale Situation
aa) Rechtliches Interesse an gerichtlicher Entscheidung nicht ausreichend
bb) Rechtlich nachteiliges Betroffensein vor Antragstellung erforderlich
6. Formel für die Antragsberechtigung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
7. Problem: Geltendmachen
a) Meinungsstand
b) Kein Nachweis der Rechtsverletzung erforderlich
c) Kein Scheinproblem
d) Entscheidung für die Möglichkeitstheorie
e) Geltungsbereich der Möglichkeitstheorie
8. Die Antragsberechtigung beim Feststellungsantrag
a) Rechtsschutzform des Leistungs-, Feststellungs- und Gestaltungsantrages
b) Verhältnis von Klagebefugnis und berechtigtem Interesse
c) Erfordernis der abweichenden Regelung der Antragsberechtigung bei Feststellungsanträgen
d) Vergleich mit der Rechtsprechung des BAG
IV. Die Antragsberechtigung in den gesetzlich geregelten Fällen
1. Keine Verletzung oder Gefährdung eigener Rechte erforderlich
2. Erfordernis des Geltendmachens
V. Zusammenfassung
B. Antragsgegner
I. Gerichtliche Praxis
II. Gesetzliche Situation
III. Die Untersuchung anderer Verfahren
1. ZPO
2. VwGO, FGO, SGG
3. Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
a) Antragssachen
b) Echte Streitsachen
IV. Lösungsversuch durch die Bestimmung der Rechtsnatur des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens
1. Meinungsstand
a) Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
b) Verwaltungsverfahren bzw. verwaltungsgerichtliches Verfahren in Arbeitssachen
c) Verfahren der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
d) Verfahren der abstrakten Normenkontrolle
e) Verfahren eigener Art
2. Meinungskritik
a) Untauglichkeit des Vergleiches mit der abstrakten Normenkontrolle
b) Fehler der übrigen Auffassungen
V. Lösungsversuch durch die Bestimmung der im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren zu entscheidenden Angelegenheiten
1. Die Arten der zu entscheidenden Angelegenheiten
a) Typisch betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten
aa) Einzelfälle
bb) Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrates
a) 4. Teil, 1. Abschnitt des BetrVG
ß) 4. Teil, 3. Abschnitt des BetrVG
?) 4. Teil, 4. Abschnitt des BetrVG
d) 4. Teil, 5. Abschnitt des BetrVG
e) 4. Teil, 6. Abschnitt des BetrVG
cc) Vergleich mit den Organstreitigkeiten gemäß §§ 13 Nr. 5, 63 ff. BVerfGG
b) Leistungsverfahren
c) Wahlanfeclitungsverfahren
aa) Wahlanfechtung gem. Art. 36 BayGWG
bb) Wahlprüfungsverfahren vor dem BVerfG
cc) Wahlanfechtung im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren
d) Verwaltende Tätigkeit
aa) Bestellung des Wahlvorstandes
bb) Bestellung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle
e) Verwaltungsgerichtliche Streitigkeiten
2. Folgerungen aus den Arten der zu entscheidenden Angelegenheiten
a) Trennung in streitige und nicht notwendig streitige Angelegenheiten
b) Streitige Angelegenheiten
aa) Prozessuale Notwendigkeit eines Antragsgegners
bb) Bestimmung des Antragsgegners
a) Durch den Antragsteller
ß) Durch das Gericht
c) Nicht notwendig streitige Angelegenheiten
VI. Zusammenfassung
C. Sonstige Verfahrensbeteiligte außer Antragsteller und Antragsgegner
I. Sonstige Verfahrensbeteiligte als Dritte in einem fremden Rechtsstreit
II. Unterscheidung zwischen streitigen und nicht notwendig streitigen Verfahren
III. Die sonstigen Verfahrensbeteiligten in streitigen Verfahren
1. Sonstige Verfahrensbeteiligte als Nebenverfahrensbeteiligte
2. § 83 Abs. 1 ArbGG als Ausgangspunkt für die Bestimmung der sonstigen Verfahrensbeteiligten
3. Die notwendig sonstigen Verfahrensbeteiligten
a) Bestimmungsschwierigkeiten
b) Die Beteiligungsberechtigung
c) Beteiligungsberechtigung als Beteiligungsverpflichtung
d) Notwendigkeit der Verfahrensbeteiligung
4. Die nicht notwendig sonstigen Verfahrensbeteiligten
a) Die lediglich an der Entscheidung Interessierten
b) Keine Verpflichtung zur Verfahrensbeteiligung von Amts wegen
c) Verpflichtung zur Verfahrensbeteiligung nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Regelung
d) Verfahrensbeteiligung durch Eigeninitiative
e) Die Beteiligungsberechtigung
IV. Die sonstigen Verfahrensbeteiligten in nicht notwendig streitigen Verfahren
1. Die notwendig sonstigen Verfahrensbeteiligten
2. Die nicht notwendig sonstigen Verfahrensbeteiligten
V. Die entsprechende Anwendung der Beiladungsregelung
1. Abgrenzung von Nebenintervention und Beiladung
2. Gründe für die entsprechende Anwendung der Beiladungsregelung
a) Unterscheidung von notwendiger und einfacher Beiladung
b) Kein Erfordernis des rechtlichen Interesses am Obsiegen einer Partei
3. Notwendige Abweichung von der Beiladungsregelung
VI. Die verfahrensrechtliche Stellung der sonstigen Verfahrensbeteiligten
1. Mit dem "Hören" ist die verfahrensrechtliche Stellung nicht erschöpft
2. Verfahrensrechtliche Befugnisse entsprechend der Beiladung
3. Die Befugnisse der nicht notwendig verfahrensbeteiligten Dritten
a) In streitigen Verfahren
b) In nicht notwendig streitigen Verfahren
4. Die Befugnisse der notwendig verfahrensbeteiligten Dritten
a) In streitigen Verfahren
b) In nicht notwendig streitigen Verfahren
VII. Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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