Das Urheberrecht als Mittel staatlicher Geheimhaltung

Name: Das Urheberrecht als Mittel staatlicher Geheimhaltung
Brand: Nomos
Price: 86.0 EUR
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Timm Düwel(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. Mai 2020

329 Seiten

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978-3-7489-0757-2 (ISBN)

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Inhalt

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Erster Teil Einleitung
Zweiter Teil Die Veröffentlichung geheimer staatlicher Dokumente
A. Geheime staatliche Dokumente
I. Dokumente
II. Staatlich
III. Geheim
B. Arten der Veröffentlichung
I. Veröffentlichungen auf Whistleblowingplattformen
1. Leaking
2. Whistleblowing
3. Unterschied zwischen Leaking und Whistleblowing
4. Whistleblowingplattformen
II. Veröffentlichung durch Print- und Online-Zeitungen
1. Print- und Online-Zeitungen
2. Umgang mit Originaldokumenten
C. Sinn und Zweck der Veröffentlichung von Originaldokumenten
I. Veröffentlichung durch Whistleblowingplattformen
1. Funktion
2. Bedenken
II. Veröffentlichung durch Presseunternehmen
1. Beweisfunktion
2. Aufmerksamkeit und Reichweite
3. Crowdsourcing
4. Kritik an der Veröffentlichung von Originaldokumenten durch Medien
a) Journalistische Sorgfalt
b) Informantenschutz
c) Schutz der Persönlichkeit
d) Zwischenergebnis
D. Zusammenfassung
Dritter Teil Das Urheberrecht und die Publikation geheimer Staatsdokumente
A. Schranken
I. Berichterstattung über Tagesereignisse
1. Tagesereignisse
2. Berichterstattung
3. Wahrnehmbares Werk
a) Erfassung von Schriftwerken
b) Verschiedenheit von Tagesereignis und Werk
4. Umfang der Verwertung
5. Privilegierte Medien
6. Entbehrlichkeit der Zustimmung
7. Reichweite der Schranke
8. Zwischenergebnis: Berichterstattung über Tagesereignisse
II. Zitatrecht
1. Zweck des Zitates
2. Zitatumfang
3. Veröffentlichtes Werk
4. Selbständigkeit des zitierenden Werkes
5. Einbindung
6. Erlaubte Nutzung
7. Zwischenergebnis: Zitatrecht
III. Auslegungsprinzipien der Schranken
1. Grundsatz der engen Auslegung
2. Grundrechtskonforme Auslegung
IV. Widerstreitende Interessen
1. Maßgebliche(s) Grundrechtsregime
a) Einfluss der GRCh
b) Verhältnis der GRCh zum GG
c) Einfluss der EMRK
d) Ergebnis: Maßgebliche(s) Grundrechtsregime
2. Interessen der veröffentlichenden Medien: Presse- und Informationsfreiheit
a) Grundrechtlicher Schutz der Veröffentlichung geheimer staatlicher Dokumente
aa) Wirkung der Grundrechte
bb) Informationsfreiheit
(1) Persönlicher Schutzbereich
(2) Sachlicher Schutzbereich
(3) Zwischenergebnis: Berücksichtigung der Informationsfreiheit
cc) Pressefreiheit
(1) Sachlicher Schutzbereich
(a) Festhalten am traditionellen Pressebegriff
(b) Weites Verständnis der Pressefreiheit
(c) Zentrales Mediengrundrecht
(d) Zwischenergebnis: Pressefreiheit
(2) Whistleblowingplattformen als Presse im Sinne des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
(a) Journalistische Aufarbeitung
(b) Übereinstimmende Funktionen von Whistleblowingplattformen und der Presse
(c) Voraussetzungen für eine Presseähnlichkeit
(d) Zwischenergebnis: Whistleblowingplattformen als Presse
(3) Geschützte Verhaltensweisen
(4) Persönlicher Schutzbereich
(5) Eingriff
(6) Schranken
dd) Meinungsfreiheit
ee) Ergebnis: Grundrechtlicher Schutz
b) Schutz nach der EMRK
aa) Direkte Verpflichtung staatlicher Stellen
bb) Sachlicher Schutzbereich des Art. 10 EMRK
(1) Pressefreiheit
(2) Informationsfreiheit
cc) Persönlicher Schutzbereich
dd) Eingriff
ee) Schranken des Art. 10 Abs. 2 EMRK
(1) Gesetzlich vorgesehen
(2) Ziele des Art. 10 Abs. 2 EMRK
ff) Ergebnis: Schutz nach der EMRK
c) Schutz durch europäische Grundrechte
aa) Wirkungsweise
bb) Verhältnis GRCh zur EMRK
(1) Inkorporiertes Recht
(2) Rechtserkenntnisquelle
(3) Zwischenergebnis
cc) Schutzbereich der Medienfreiheit
dd) Schutzbereich der Informationsfreiheit
ee) Persönlicher Schutzbereich
ff) Einschränkung
gg) Schranken
d) Zusammenfassung: Verfassungsrechtlicher Schutz
e) Bestimmung des öffentlichen Informationsinteresses
aa) Feststellung und konkrete Bestimmung
(1) Inhalt der Information
(2) Erstmaliges Herstellen der Öffentlichkeit oder bereits bestehende Öffentlichkeit
(3) Art der Informationserlangung
(4) Form der Veröffentlichung
(5) Abgrenzung zu privaten und kommerziellen Interessen
bb) Zusammenfassung: Öffentliches Informationsinteresse
3. Interessen des Rechteinhabers
a) Schutz des Eigentums
b) Schutz der Geheimhaltungsinteressen
aa) Verfassungsrechtliche Grundlagen
(1) Hinweise im Grundgesetz
(2) Verfassungsrechtliche Gründe für den Geheimschutz
(a) Güterschutz (privater) Dritter
(b) Schutz des Staates und seiner Einrichtungen
(c) Kernbereich exekutiver Tätigkeit
(3) Zwischenergebnis
bb) Europäische Grundlagen des Geheimschutzes
cc) Geheimschutz und die EMRK
c) Zusammenfassung: Interessen des Rechteinhabers
4. Auflösung der widerstreitenden Interessen
a) Eingriffsziele
aa) Staatliches Urheberrecht als "Recht anderer"
bb) Schutz des staatlichen Urheberrechts als Gemeinwohlinteresse
b) Verhältnismäßigkeit
aa) Geeignetheit
bb) Erforderlichkeit
(1) Verwaltungsrecht
(2) Strafrecht
(3) Zusammenfassung: Erforderlichkeit
cc) Angemessenheit
(1) Keine absoluten Positionen
(2) Öffentlichkeit die Regel, Geheimhaltung die Ausnahme
(3) Notwendigkeit der Veröffentlichung ganzer Dokumente
(a) Auszugsweise Veröffentlichung
(b) Stufenweises Vorgehen beim Whistleblowing
(4) Berücksichtigung des Chilling Effect
(5) "Wachhund der Öffentlichkeit"
c) Zusammenfassung: Auflösung der widerstreitenden Interessen
V. Grundrechtskonforme Auslegung der Schranken
1. § 50 UrhG im Lichte der Grundrechte
a) Berichterstattung bei Whistleblowingplattformen
b) Umfang der Verwertung
c) Wahrnehmbarwerden im Verlauf eines Ereignisses
d) Reichweite der Schranke
aa) Regelungslücke
bb) Planwidrigkeit
e) Ergebnis: § 50 UrhG im Lichte der Grundrechte
f) Die Funke Medien-Entscheidung des EuGH
aa) Stärkung der Tagesberichterstattungsschranke
bb) Inkonsistenz der Entscheidung mit dem Konventionsrecht
cc) Probleme der Anwendung der Entscheidung im deutschen Recht
2. § 51 UrhG im Lichte der Grundrechte
a) Zitatzweck
b) Umfang
c) Veröffentlichtes Werk
d) Erlaubte Nutzung
e) Ergebnis: § 51 im Lichte der Grundrechte
f) Die Entscheidungen des EuGH zu Funke Medien und Spiegel Online
VI. Zusammenfassung: Schranken
B. Ungeschriebene Schranke und losgelöste Interessenabwägung
I. Ungeschriebene Schranke
1. Externe Schranke im deutschen Urheberrecht
2. Externe Schranke im französischen Urheberrecht
3. Externe Schranke im österreichischen Urheberrecht
a) Entwicklung und Methode
b) Voraussetzungen
c) Anwendung auf investigativen Journalismus und Whistleblowing
4. Rechtmäßigkeit einer ungeschriebenen Schranke
a) Vor- und Nachteile einer ungeschriebenen Schranke
b) EGMR-Rechtsprechung
c) Grenzen der Rechtsfortbildung
aa) Schrankenkatalog des UrhG
bb) Schrankenkatalog der InfoSoc-RL
d) Grundrechte der GRCh
aa) Suspendierung grundrechtswidrigen (Unions-)Rechts
bb) Grenzen der unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung durch nationale Gerichte
cc) Entscheidungen des EuGH
5. Ergebnis: ungeschriebene Schranke
II. Güterabwägung im Rahmen der Widerrechtlichkeit
1. Übergesetzlicher Notstand
2. Losgelöste Abwägung
3. public interest defence im englischen Recht
4. Rechtmäßigkeit
a) Verfassungsrechtliche Grenzen
b) Vorgaben des UrhG
c) Vorgaben der InfoSoc-RL
5. Ergebnis: Güterabwägung im Rahmen der Widerrechtlichkeit
III. Zusammenfassung: Ungeschriebene Schranke und losgelöste Interessenabwägung
C. Werkbegriff
I. Werkqualität von staatlichen Dokumenten
1. Amtliche Werke
a) § 5 Abs. 1 UrhG
b) § 5 Abs. 2 UrhG
aa) Einfluss des IFG
bb) Zwischenergebnis
2. Allgemeine Voraussetzungen
a) Persönliche Schöpfung
b) Wahrnehmbare Form
c) Geistiger Gehalt
d) Individualität
e) Werkgattung
3. Anforderungen der deutschen Rechtsprechung an die Individualität von Schriftstücken
a) Darstellung und Aufbau
b) Sprachlicher Ausdruck
c) Länge der Dokumente
d) Inhalt
e) Textgattung
f) Fleiß und Mühe
g) Zwischenergebnis
4. Abweichende Stimmen in der Literatur
5. Europäischer Werkbegriff
a) Rechtsprechung des EuGH zum Werkbegriff
b) Rezeption durch die Literatur
c) Rezeption durch die Rechtsprechung
d) Anforderungen des europäischen Werkbegriffes
e) Auswirkungen auf die Bewertung staatlicher Dokumente
6. Ergebnis: Werkeigenschaft
II. Reduktion des Werkbegriffes
1. Gründe für eine Reduktion des Werkbegriffes
a) Wortlaut und Systematik
b) Historische Betrachtung
c) Sinn und Zweck des Urheberrechts
aa) Berücksichtigung des urheberrechtlichen Zwecks bei der Auslegung
bb) Die theoretische Rechtfertigung eines urheberrechtlichen Schutzes
(1) Individualistische Theorien
(2) Utilitaristische Theorien
(3) Rechtfertigungsfähigkeit eines urheberrechtlichen Schutzes geheimer staatlicher Dokumente
(a) Bewertung nach der individualistischen Theorie
(b) Bewertung nach den utilitaristischen Theorien
(4) Zwischenergebnis
cc) Sinn und Zweck des Urheberschutzes nach dem deutschen UrhG und der staatliche Geheimschutz
(1) Zielbestimmung des Urhebergesetzes
(2) Sinn & Zweck des Veröffentlichungsrechts
(3) Behördliches Urheberrecht
(a) Sinn und Zweck
(b) Verfolgung urheberrechtsfremder Ziele
(4) Zwischenergebnis
dd) Rechtspolitische Bedenken
ee) Zusammenfassung: Sinn und Zweck des Urheberrechts und der staatliche Geheimschutz
d) Verfassungsrechtliche Bewertung
e) Privilegierung des Whistleblowings
aa) Bestehende Regelungen
bb) Whistleblowing-RL
cc) Rolle des Urheberrechts
dd) Zwischenergebnis: Privilegierung des Whistleblowings und das Urheberrecht
f) Zwischenergebnis: Gründe für eine Reduktion des Werkbegriffes
2. Möglichkeiten einer Korrektur des Anwendungsbereiches
a) Erweiterung des § 5 UrhG
b) Teleologische Reduktion des Werkbegriffes
aa) Erhöhte Anforderungen an die Individualität
bb) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
cc) Vereinbarkeit mit der InfoSoc-RL und den internationalen Verträgen
dd) Kritik
ee) Zwischenergebnis
c) Reduzierende Auslegung des Werkbegriffes
aa) Auswirkung auf die Bewertung staatlicher Dokumente
bb) Kritik
cc) Vereinbarkeit mit Vorgaben des EU-Rechts
3. Ergebnis: Reduktion des Werkbegriffes
III. De lege ferenda: Gesetzlicher Ausschluss innerbehördlicher Dokumente
1. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung
2. Modelle der Erweiterung des § 5 UrhG
a) Modelle der Schutzbegrenzung
b) Andere Rechtsordnungen
aa) Government Works in den USA
bb) Freie Werke in Österreich
(1) Ratio des § 7 öUrhG
(2) Innerbehördliche Dokumente als amtliche Werke im engeren Sinne
(3) Innerbehördliche Dokumente und amtliche Werke im weiteren Sinne
c) Ansatzpunkt innerhalb des UrhG
d) Regelungsvorschlag
aa) Erläuterung
bb) Reichweite der neuen Var. 1
cc) Kritik
e) Vereinbarkeit mit Unions- und Konventionsrecht
IV. Zusammenfassung: Werkbegriff
D. Das Veröffentlichungsrecht
I. Verletzung des Erstveröffentlichungsrechts
1. Veröffentlichung
a) Zugänglichmachen
b) Öffentlichkeit
aa) Öffentlichkeitsbegriff
bb) Europäischer Einfluss
cc) Interne Weitergabe von Behördendokumenten als Veröffentlichung
(1) Persönliche Beziehungen
(2) Personen Allgemein
(3) Abgegrenzter Personenkreis
(4) Verschlusssachen
(5) Zwischenergebnis: Öffentlichkeit
dd) Einfluss des IFG auf die Veröffentlichung
c) Zustimmung des Berechtigten
d) Zwischenergebnis
2. Berücksichtigung der Grundrechte und des Schutzzweckes
a) Interessenabwägung innerhalb des § 12 UrhG
b) Ungeschriebene Abwägung
c) Verfassungskonforme Reduktion
3. Ergebnis: Veröffentlichung
II. Wahrnehmung des Veröffentlichungsrechts durch staatliche Stellen
1. Inhaber des Erstveröffentlichungsrechtes
2. Geltendmachung einer Verletzung des Erstveröffentlichungsrechts
a) Zustimmung
b) Kein höchstpersönlicher Charakter des Rechts
c) Eigenes berechtigtes Interesse
aa) Rechtsstellung
bb) Wirtschaftliches Interesse
cc) Besonderheit des behördlichen Urheberrechts
d) Ergebnis: Wahrnehmung des Veröffentlichungsrechts durch eine staatliche Stelle
III. Zusammenfassung: Erstveröffentlichungsrecht
E. Widerrechtlichkeit
I. Wahrnehmung berechtigter Interessen
1. Allgemeiner Anwendungsbereich
2. Allgemeiner übergeordneter Rechtsgedanke
3. Anwendbarkeit des § 193 StGB im Zivilrecht
4. Anwendbarkeit auf das Urheberrecht
a) Analogie
b) Vereinbarkeit mit dem deutschen Urheberrecht
c) Vereinbarkeit mit der InfoSoc-RL
5. Ergebnis
II. § 353b Abs. 3a StGB
III. Zusammenfassung: Widerrechtlichkeit
F. Rechtsmissbrauch
I. Anwendbarkeit im Urheberrecht
1. Deutsches Urheberrecht
2. Rechtsmissbrauchsverbot in anderen europäischen Ländern
II. Staatlicher Geheimschutz als Rechtsmissbrauch des Urheberrechts
1. Rechtsgrundlage
a) § 826 BGB
b) § 226 BGB
c) § 242 BGB
2. Tatbestand des Rechtsmissbrauchs
a) Urheberrechtsfremde Ziele
b) Unverhältnismäßigkeit
c) Begrenzung staatlicher Verfügung über das Urheberrecht
3. Rechtsfolge
III. Vereinbarkeit mit dem deutschen Urheber- und Verfassungsrecht
IV. Vereinbarkeit mit dem Unions- und Konventionsrecht
a) Katalog der Ausnahmen in der InfoSoc-RL
b) Rechtsmissbrauch im EU-Recht
c) Durchsetzungsrichtlinie
V. Kritik
VI. Zusammenfassung: Rechtsmissbrauch
Vierter Teil Gesamtbetrachtung
A. Tatsächliche Grundlagen
B. Das Urheberrecht und die Publikation geheimer Staatsdokumente
I. Schranken
1. Grundrechtskonforme Auslegung
2. Zitat- und Tagesberichterstattungsschranke
3. Ungeschriebene Schranke und Abwägung im Rahmen der Widerrechtlichkeit
II. Werkbegriff
III. Veröffentlichungsrecht
IV. Rechtswidrigkeit
V. Rechtsmissbrauch
C. Fazit
Literatur

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