Die Vereinbarkeit des kommunalen Wirtschaftsrechts des Saarlandes mit dem Recht der Europäischen Union

Name: Die Vereinbarkeit des kommunalen Wirtschaftsrechts des Saarlandes mit dem Recht der Europäischen Union
Brand: Nomos
Price: 49.1 EUR
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Thomas Dünchheim(Herausgeber*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. August 2018

172 Seiten

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978-3-8452-9093-5 (ISBN)

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Kapitel 1: Einführung und Gegenstand der Untersuchung
I. Umwälzungen durch das mitgliedsstaatliche und nationale Energiewirtschaftsrecht
II. Kommunale Rolle in der Energiewende
III. Trend der Rekommunalisierung und Notwendigkeit der Leistungserbringung durch interkommunale Joint-Venture
IV. Überörtliche Betätigung als Marktkonsequenz
V. Örtlichkeitsprinzip und echte Subsidiarität als Wettbewerbsnachteil
VI. Rezeption im kommunalwirtschaftsrechtlichen Schrifttum
VII. Feststellungen der Monopolkommission zum sparkassenrechtlichen Regionalprinzip
VIII. Notwendigkeit der (Neu-)Bewertung der Rechtslage bei Stadtwerken
IX. Gegenstand der Untersuchung
Kapitel 2: Das kommunale Wirtschaftsrecht des Saarlandes
I. Die Sicherung kommunaler Wirtschaftstätigkeit durch Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 117 Abs. 2 und 3 SVerf
II. Zulässigkeit kommunalwirtschaftlicher Betätigung (§ 108 ff. KSVG)
1. Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde
2. Schrankentrias (§ 108 Abs. 1 KSVG)
a) Öffentlicher Zweck (§ 108 Abs. 1 Nr. 1 KSVG)
b) Vereinbarkeit mit Leistungsfähigkeit und Bedarf (§ 108 Abs. 1 Nr. 2 KSVG)
c) Verschärfte Subsidiaritätsklausel (§ 108 Abs. 1 Nr. 3 KSVG) und Mittelstandsförderungsgesetz
3. Sonstige Anforderungen
a) Marktanalyse (§ 108 Abs. 5 KSVG)
b) Beteiligung an Unternehmen in Privatrechtsform (§§ 110 ff. KSVG)
c) Anzeigepflichten und Befreiung (§ 118 KSVG)
4. Besitzstandsklausel
III. Grundlagen und Reichweite des Örtlichkeitsprinzips des KSVG
1. Gesetzliche Grundlage des Örtlichkeitsprinzips im KSVG
2. Reichweite und Wirkweise des Örtlichkeitsprinzips
3. Anwendung der Vorgaben des Örtlichkeitsprinzips in der gerichtlichen Praxis
a) Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zu gebietsübergreifenden Projekten zur Erzeugung Erneuerbarer Energien
b) Offener Disput von OLG Düsseldorf und OVG NRW zur Einwirkung von Örtlichkeits- und Subsidiaritätsprinzip auf Vergabeverfahren
4. Das Prinzip des gemeindefreundlichen Verhaltens und die Wahrung der "berechtigten Interessen" der Zielgemeinde
IV. Zulässigkeit kommunalwirtschaftlicher Tätigkeit im Ausland
1. Verfassungsrechtliche Determinierung?
2. Zulassung der Auslandsbetätigung durch § 108 Abs. 4 KSVG
V. Zusammenfassung
VI. Exkurs: Vereinbarkeit des Örtlichkeits- und Subsidiaritätsprinzips des § 108 KSVG mit Bundesverfassungsrecht
Kapitel 3: Vereinbarkeit des Örtlichkeits- und Subsidiaritätsprinzips mit den Grundfreiheiten des Binnenmarkts der Europäischen Union
I. Eröffnung des Anwendungsbereichs der Grundfreiheiten
1. Kommunale Unternehmen als Träger der Grundfreiheiten
a) Grundfreiheitsberechtigung
b) Keine Konfusion zwischen Grundfreiheitsberechtigung und -verpflichtung öffentlicher Unternehmen
c) Kein Ausschluss aufgrund des Prinzips der eigentumspolitischen Neutralität, Art. 345 AEUV
d) Unionsrechtlich verbürgtes Marktaustrittsrecht gegenüber dem eigenen Mitgliedsstaat
aa) Ablehnung eines Marktaustrittsrechts in Teilen des Schrifttums
bb) Analyse der Rechtsprechung des EuGH
cc) Fazit
e) Zwischenergebnis
2. Staatliche Maßnahme eines Verpflichteten
3. Grenzüberschreitender Sachverhalt
4. Zwischenergebnis
II. Beschränkung der einzelnen Grundfreiheiten
1. Warenverkehrsfreiheit (Art. 34 ff. AEUV)
2. Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV)
3. Niederlassungsfreiheit (Art. 49, 54 AEUV)
4. Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV)
5. Nichtvorliegen von Bereichsausnahmen
6. Zwischenergebnis
III. Keine Rechtfertigung der Beschränkungen
1. Öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 36, 52, 62, 65 AEUV)
2. Zwingende Gründe des Allgemeinwohls
a) Schutz der Gemeinden vor finanziellen Risiken als Allgemeinwohlgrund
b) Schutz der Privatwirtschaft als Allgemeinwohlgrund
c) Fazit
3. Bestandteil des Identitätsschutzes (Art. 4 Abs. 2 EUV)
4. Zwischenergebnis
IV. Schranken-Schranken
1. Verhältnismäßigkeit
2. Gemeinschaftsgrundrechte als Schranken-Schranke
3. Zwischenergebnis
V. Ergebnis zur Vereinbarkeit des Örtlichkeits- und Subsidiaritätsprinzips mit den Grundfreiheiten
Kapitel 4: Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit Europäischem Wettbewerbsrecht (Art. 101 ff. AEUV)
I. Anwendbarkeit des Verbots wettbewerbswidriger Maßnahmen in Bezug auf öffentliche Unternehmen (Art. 106 Abs. 1 AEUV)
1. Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 106 Abs. 1 AEUV
a) Öffentliche Unternehmen
b) Maßnahme
2. Art. 106 Abs. 1 AEUV als Verbot der Schlechterstellung öffentlicher Unternehmen?
3. Zwischenergebnis
II. Verstoß des Örtlichkeitsprinzips gegen Art. 106 Abs. 1 i.V.m Art. 101 Abs. 1 lit. c) AEUV
1. Das Örtlichkeitsprinzip als fiktive Vereinbarung im Rahmen von Art. 106, 101 Abs. 1 lit. c) AEUV
2. Das Örtlichkeitsprinzip als Marktaufteilung i.S.v. Art. 101 Abs. 1 lit. c) AEUV
3. Kein Konzernprivileg im Verhältnis kommunaler Unternehmen zum Staat
4. Das Örtlichkeitsprinzip als potentielle, spürbare Handelsbeschränkung
5. Keine teleologische Reduktion von Art. 101 AEUV wegen Immanenz
6. Keine Freistellung gem. § 101 Abs. 3 GWB
III. Keine Rechtfertigung des Verstoßes durch Gemeinwohlinteresse
1. Keine Rechtfertigung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV
a) Der Begriff des Dienstleistungsunternehmens
b) Das Erfordernis einer "Betrauung
c) Keine tatsächliche oder rechtliche Verhinderung der Aufgabenerfüllung bei Aufhebung des gesetzlichen Örtlichkeitsprinzips
2. Keine Rechtfertigung nach Art. 14 AEUV
IV. Rechtsfolge des Verstoßes
V. Ergebnis
Kapitel 5: Vereinbarkeit des Örtlichkeitsprinzips mit Europäischem Sekundärrecht
Kapitel 6: Rechtsfolgen und Rechtsschutzmöglichkeiten
I. Vertragsverletzungsverfahren durch die Europäische Kommission
II. Überprüfung im Rahmen eines nationalen Verfahrens und Vorlage zum EuGH
III. Rechtsfolgen einer Feststellung der Europarechtswidrigkeit
IV. Kommunalverfassungsbeschwerde
Kapitel 7: Zusammenfassung der rechtlichen Würdigung
Literaturverzeichnis

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