Hausrecht, Leitungsmacht und Teilnahmebefugnis in der Betriebsversammlung.

Name: Hausrecht, Leitungsmacht und Teilnahmebefugnis in der Betriebsversammlung.
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Karl Dudenbostel(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Mai 2020

126 Seiten

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978-3-428-44260-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Einführung
II. Problematik
III. Gang der Darstellung
Erstes Kapitel: Überblick über die bisherige Behandlung der Problematik in Rechtsprechung und Schrifttum
§ 1 Das Hausrecht am Betriebs Versammlungsraum
I. Das Hausrecht in der rechtmäßigen Betriebsversammlung
1. Die Einschränkung des Hausrechts des Arbeitgebers im Rahmen der Betriebsversammlung
2. Das Hausrecht des Betriebsratsvorsitzenden als vom Arbeitgeber abgeleitetes Recht oder als originäre betriebsverfassungsrechtliche Befugnis
a) Das Hausrecht des Betriebsratsvorsitzenden als abgeleitetes Recht
b) Das Hausrecht des Betriebsratsvorsitzenden als originäre betriebsverfassungsrechtliche Befugnis
II. Das Hausrecht in der rechtswidrigen Betriebsversammlung
1. Die Rechtmäßigkeit der Betriebsversammlung als Voraussetzung der Leitungs- und Hausrechtsbefugnis des Betriebsratsvorsitzenden
2. Einzelfälle
a) Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit der Betriebsversammlung
b) Überschreitung der Zuständigkeitsgrenzen
c) Störungen der Betriebsversammlung
d) Verstoß gegen das Gebot vertrauensvoller Zusammenarbeit
e) Sonstige Rechtsverstöße bei Anberaumung und Durchführung der Betriebsversammlung
3. Die Wiederherstellung des Betriebsversammlungscharakters
III. Das Hausrecht bei Betriebsversammlungen außerhalb des Betriebs
§ 2 Das Hausrecht an den Zugangswegen zum Betriebsversammlungsraum und das Teilnahmerecht der Versammlungsteilnehmer
I. Ausdehnung des Hausrechts des Betriebsratsvorsitzenden auf die Zugangswege zum Versammlungsraum
1. Das Hausrecht bei rechtmäßigen Betriebsversammlungen
2. Das Hausrecht bei rechtswidrigen Betriebsversammlungen
II. Das Teilnahmerecht der Versammlungsteilnehmer als eigenmächtig durchsetzbares Recht
1. Das Teilnahmerecht als Recht auf Zugang zum Versammlungsraum
2. Schranken des Teilnahme- und Zugangsrechts
a) Gründe in der Person des Versammlungsteilnehmers
b) Das Fehlen des Betriebs Versammlungscharakters
III. Das Teilnahmerecht als betriebsverfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang zum Versammlungsraum
1. Der Gegensatz zwischen dinglichem Hausrecht und obligatorischem Teilnahmeanspruch
2. Die Grenzen des Teilnahmeanspruchs
§ 3 Die Ordnungsbefugnisse des Betriebsratsvorsitzenden und das Teilnahmerecht der Versammlungsteilnehmer
I. Der Konflikt zwischen Hausrecht, Leitungsmacht und Teilnahmebefugnis im betriebsverfassungsrechtlichen Schrifttum
II. Die Auffassung des versammlungsrechtlichen Schrifttums
1. Die Einschränkung des Hausrechts durch das Teilnahmerecht
2. Die Begrenzung des Teilnahmerechts durch die Leitungsmacht des Versammlungsleiters
Zweites Kapitel: Kritische Stellungnahme
§ 4 Die These vom Verlust des Betriebsversammlungscharakters
I. Fragestellung
II. Die Merkmale der gesetzlichen Betriebsversammlung
1. Die Betriebsversammlung als vom Betriebsrat einberufene und vom Betriebsratsvorsitzenden geleitete Versammlung
2. Die Betriebsversammlung als Versammlung der Arbeitnehmer des Betriebes
3. Die Rechtmäßigkeit der Versammlung als Bestandteil des Betriebsversammlungsbegriffs
III. Kritik
1. Schwierigkeiten bei der Abgrenzung rechtmäßiger und rechtswidriger Betriebsversammlungen
2. Konsequenzen der Abgrenzungsproblematik
a) Folgen für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes
b) Folgen für das Hausrecht am Versammlungsraum
3. Der Ursprung der These vom Verlust des Betriebsversammlungscharakters
4. Die Auslegung des Gesetzes nach dessen Sinn und Zweck
§ 5 Der Begriff des Hausrechts
I. Fragestellung
II. Unklarheiten bei Herleitung und Anwendung des Hausrechtsbegriffs
1. Inhalt und Grundlagen des Hausrechts
2. Die Anwendung des Hausrechtsbegriffs zur Begründung bestimmter Ergebnisse
a) "Unmittelbare" oder "mittelbare Einschränkung" des Hausrechts
b) "Übergang" und "Heimfall" des Hausrechts
3. Stellungnahme
III. Der Hausrechtsbegriff außerhalb des betriebsverfassungsrechtlichen Schrifttums
1. Das Hausrecht nach § 123 StGB
2. Der Schutz des Hausrechts in Art. 13 GG
3. Das Hausrecht des Versammlungsleiters nach § 7 Abs. 4 VersG
4. Das Hausrecht am Parlamentsgebäude, an Gerichten und an sonstigen "öffentlichen Gebäuden
a) Das parlamentarische Hausrecht nach Art. 40 Abs. 2 GG
b) Das Hausrecht an Gerichtsgebäuden
c) Das "öffentlich-rechtliche Hausrecht
IV. Methodische Kritik am Hausrechtsbegriff
Drittes Kapitel: Eigener Lösungsansatz
§ 6 Der Besitz als Grundlage des Hausrechts
I. Fragestellung
II. Die gesetzliche Regelung
III. Der Unterschied zwischen besitzrechtlicher Regelung und Hausrechtstheorie
1. Röhslers These von der bedingten Besitzübertragung
2. Fabricius Kritik an der zivilrechtlichen Herleitung des Hausrechtsbegriffs
IV. Der Rechtsfriedensgedanke als Kennzeichen der besitzrechtlichen Regelung
§ 7 "Besitz" und "Besitzdienerschaft" als wertausfüllungsbedürftige Begriffe
I. Fragestellung
II. Der Besitz als tatsächliche Gewalt (§ 854 BGB)
III. Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt für einen anderen (§ 855 BGB)
IV. Die Bedeutung der Lebensanschauung für den Begriff der tatsächlichen Gewalt
V. Die Funktion des Besitzschutzes als Auslegungsmaßstab
1. Die Sicherung des Rechtsfriedens
2. Der Schutz berechtigter Kontinuitätsinteressen
§ 8 Der Besitz am Betriebs Versammlungsraum
I. Das Teilnahmerecht und die Ordnungsaufgabe der Versammlungsleitung
II. Die betriebliche Weisungsgewalt des Arbeitgebers und die Unabhängigkeit der Betriebsversammlung
1. Der Schutz des arbeitsvertraglichen Weisungsrechts in § 855 BGB
2. Einschränkungen in betriebsverfassungsrechtlicher Hinsicht
3. Gefahren und Nachteile für den Betrieb bei rechtswidrigen Betriebsversammlungen
4. Das Leitungsrecht nach § 42 Abs. 1 BetrVG und die Unabhängigkeit des Betriebsratsamtes
III. Ergebnis
§ 9 Der Besitz an den Zugangswegen zum Betriebsversammlungsraum und das Recht zur Teilnahme an der Betriebsversammlung
I. Fragestellung
II. Das "Kontinuitätsinteresse" an den Zugangswegen zum Betriebsversammlungsraum
III. Der Konflikt zwischen den besitzrechtlichen Abwehrrechten des Arbeitgebers und dem Teilnahmerecht der Versammlungsteilnehmer
1. Die These von der Einschränkung des Hausrechts durch das Recht auf Zugang zum Versammlungsraum
2. Kritik
IV. Das Teilnahmerecht als betriebsverfassungsrechtlicher Anspruch auf Zugang und Teilnahme und die Duldungspflicht des Arbeitgebers
1. Ausgangsfrage
2. Umfang und Grenzen des Teilnahmerechts
3. Die Duldungspflicht des Arbeitgebers
4. Durchsetzung und Schutz des Teilnahmerechts
V. Ergebnis
§ 10 Der Besitz und das Leitungsrecht des Betriebsratsvorsitzenden und der Anspruch auf Teilnahme an der Betriebsversammlung
I. Fragestellung
II. Die These des versammlungsrechtlichen Schrifttums von der Einschränkung des Hausrechts durch das Teilnahmerecht
III. Kritik
1. Die Grenzen des Teilnahmerechts
2. Der Ausschluß von der Versammlung
3. Der Sinn des Hausrechts
IV. Ergebnis
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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