Der Vertragsübergang im Rahmen der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession

Name: Der Vertragsübergang im Rahmen der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession
Brand: Nomos
Price: 69.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Marie Drießnack(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 27. Mai 2020

264 Seiten

E-Book

PDF mit Adobe-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-7489-0780-0 (ISBN)

69,00 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Adobe-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Cover
Kapitel 1 - Einführung und Gang der Untersuchung
A. Einführung in die Problematik
B. Gang der Untersuchung
Kapitel 2 - Einführung in das Umwandlungsrecht und Begriffserläuterungen
A. Einführung in die Geschichte des Umwandlungsrechts
I. Geschichte des UmwG
II. Geschichte des Verschmelzungsrechts
1. Das ADHGB von 1861
2. Das Handelsgesetzbuch von 1897
3. Die Verschmelzung nach dem UmwG in der Form vor 1995
4. Das Aktiengesetz von 1937
5. Das Aktiengesetz von 1965
6. Verschmelzungsrecht nach aktueller Rechtslage: Die Regelungen des UmwG
7. Europarechtlicher Einfluss auf das Verschmelzungsrecht
B. Begriffserläuterungen zur Verschmelzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
I. Begriff der Verschmelzung als übertragende Umwandlung nach dem UmwG
1. Definition, Arten und Ablauf der Verschmelzung i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
a) Definition und Wesen der Verschmelzung
b) Arten der Verschmelzung
aa) Verschmelzung durch Aufnahme nach § 2 Nr. 1 UmwG
bb) Verschmelzung durch Neugründung nach § 2 Nr. 2 UmwG
c) Verschmelzungsfähige Rechtsträger
d) Ablauf des Verschmelzungsvorgangs
aa) Vorbereitungs- und Planungsphase
bb) Verschmelzungsvertrag
cc) Verschmelzungsbericht
dd) Verschmelzungsprüfung
ee) Verschmelzungsbeschluss
ff) Anmeldung und Eintragung
2. Gründe für die Durchführung einer Verschmelzung
a) Unternehmensimmanente Gründe für die Durchführung einer Verschmelzung
b) Äußere Gründe für die Durchführung einer Verschmelzung
II. Die Rechtsfolgen der Eintragung der Verschmelzung nach § 20 Abs. 1 UmwG
1. Vermögensübertragung im Wege der Universalsukzession nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
2. Liquidationsloses Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 UmwG
3. Anteilserwerb der bisherigen Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 UmwG
4. Folgen von Mängeln im Rahmen des Verschmelzungsvorgangs nach § 20 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UmwG
a) Behandlung von Beurkundungsmängeln, § 20 Abs. 1 Nr. 4 UmwG
b) Behandlung von Verschmelzungsmängeln, § 20 Abs. 2 UmwG
III. Vorteile der Verschmelzung nach dem UmwG gegenüber anderen Umstrukturierungsmaßnahmen nach dem allgemeinen Zivilrecht
1. Umstrukturierung durch Anwachsung
2. Vertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches
3. Vermögensübertragung im Wege der Einzelrechtsnachfolge
4. Eingliederung, Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
5. Beteiligungserwerb
6. Fazit
Kapitel 3 - Rechtsfolge der Universalsukzession nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG und Abgrenzung zur Singularsukzession
A. Sinn und Zweck der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession
B. Umfang der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession
C. Gesamtrechtsnachfolge versus Einzelrechtsnachfolge
I. Darstellung der Gesamt- und der Einzelrechtsnachfolge
1. Einzelrechtsnachfolge
2. Gesamtrechtsnachfolge
II. Sukzessionsbeschränkungen bei der jeweiligen Art der Sukzession
1. Sukzessionsbeschränkungen bei der Einzelrechtsnachfolge
2. Sukzessionsbeschränkungen bei der Gesamtrechtsnachfolge
D. Rechtliche Einordnung der umwandlungsrechtlichen Gesamtrechtsnachfolge
I. Folgen der Einordnung für den Schuldnerschutz
II. Rechtsdogmatische Einordnung der Universalsukzession nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
1. Rechtsgeschäftliche Gesamtrechtsnachfolge aufgrund des Verschmelzungsvertrags?
2. Einordnung nach der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre
3. Rückgriff auf § 10 Abs. 1 Nr. 1 SpTrUG
4. Vergleich mit der rechtsdogmatischen Einordnung der partiellen Universalsukzession nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG im Rahmen der Spaltung
5. Wortlaut des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
6. Parallele zur erbrechtlichen Universalsukzession
7. Einordnung aufgrund der Vorschrift des § 324 UmwG
8. Rechtsdogmatische Einordnung vor dem Hintergrund der Historie des Verschmelzungsrechts
9. Vertrag zulasten Dritter bei Einordnung als rechtsgeschäftliche Universalsukzession?
III. Fazit
Kapitel 4 - Der Forderungsübergang im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge im Vergleich zum Forderungsübergang bei der Einzelrechtsnachfolge
A. Einführung in die Problematik des Schuldnerschutzes im Rahmen von Forderungsübergängen bei Verschmelzungen
B. Sukzessionsschutz im Rahmen der Singularsukzession in Forderungen durch Abtretung nach § 398 BGB
I. Ablauf einer Forderungsübertragung durch Abtretung nach § 398 BGB
1. Die Forderung als Übertragungsgegenstand
2. Der Ablauf der Forderungsabtretung nach § 398 BGB und deren Rechtsfolge
II. Betroffene Schuldnerinteressen im Rahmen der Forderungsübergänge nach § 398 BGB und § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
1. Fehlendes Zustimmungserfordernis des Schuldners und fehlende Informationspflicht des Zedenten bzw. des übertragenden Rechtsträgers
2. Eingriff in die Vertragsfreiheit und das Recht auf freie Wahl des Vertragspartners
3. Das Rechtsverhältnis als Vertrauensbeziehung
4. Gläubigerpluralität
5. Fazit
III. Das (Schutz-)System der §§ 399, 404 ff. BGB
1. Zweck und Prinzipien der Schuldnerschutzvorschriften der §§ 399, 404 ff. BGB
2. Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung oder Vereinbarung, § 399 BGB
a) Ausschluss der Abtretung bei Inhaltsänderung, § 399 Alt. 1 BGB
aa) Inhaltsänderung bei höchstpersönlichen Ansprüchen i.e.S.
bb) Inhaltsänderung bei zweckgebundenen Ansprüchen
cc) Inhaltsänderung bei unselbstständigen Nebenrechten
b) Ausschluss der Abtretung durch Vereinbarung, § 399 Alt. 2 BGB
aa) Grundsätzliches zum rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbot
bb) Grenzen der Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote
(1) Grenze des Rechtsmissbrauchs nach § 242 BGB
(2) Grenze des § 354a HGB bei beidseitigem Handelsgeschäft
c) Rechtsfolge bei Verstoß gegen § 399 BGB
aa) Wirkung einer gegen § 399 BGB verstoßenden Abtretung
bb) Möglichkeit der Umdeutung i.S.d. § 140 BGB des vertraglichen Abtretungsverbots in eine Einziehungsermächtigung
cc) Möglichkeit der Heilung einer unwirksamen Abtretung
d) Andere Fälle des Abtretungsausschlusses
3. Weitere Vorschriften zum Schutz des Schuldners
a) Einwendungserhalt, § 404 BGB
b) Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit, § 406 BGB
c) Rechtshandlungen gegenüber dem Altgläubiger, § 407 BGB
d) Mehrfache Abtretung, § 408 BGB
e) Abtretungsanzeige, § 409 BGB
f) Aushändigung der Abtretungsurkunde, § 410 BGB
C. Anwendbarkeit der §§ 399, 404 ff. BGB auf die umwandlungsrechtliche Universalsukzession nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
I. Anwendbarkeit der §§ 399, 404 ff. BGB über den Verweis in § 412 BGB bei Einordnung der umwandlungsrechtlichen Universalsukzession als gesetzliche Rechtsnachfolge
1. Anwendbarkeit des § 412 BGB auf gesetzliche Gesamtrechtsnachfolgen?
a) Problemaufriss
b) Eigenes Regelungskonzept und eigene Schutzmechanismen zugunsten des Schuldners bei der Universalsukzession im Verschmelzungsrecht?
c) Berücksichtigung gesetzgeberischer Wertungen
d) Gebotenheit der Anwendung
e) Fazit
f) Art und Weise der Anwendung der Verweisungsvorschrift des § 412 BGB
II. Anwendbarkeit der einzelnen in § 412 BGB genannten Vorschriften auf die umwandlungsrechtliche Universalsukzession
1. Entsprechende Anwendung der §§ 404-410 BGB
a) Entsprechende Anwendung von § 404 BGB
b) Entsprechende Anwendung von § 406 BGB
c) Entsprechende Anwendung von § 407 BGB
d) Entsprechende Anwendung von § 408 BGB
e) Entsprechende Anwendung von § 409 BGB
f) Entsprechende Anwendung von § 410 BGB
2. Entsprechende Anwendung von § 399 BGB
a) Entsprechende Anwendung von § 399 Alt. 2 BGB
aa) Praktische Relevanz
bb) Untersuchung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der entsprechenden Anwendung, der betroffenen Interessen sowie der Gesetzeshistorie
cc) Fazit
b) Entsprechende Anwendung von § 399 Alt. 1 BGB
aa) Praktische Relevanz
bb) Untersuchung unter Berücksichtigung der Auswirkungen der entsprechenden Anwendung, der gesetzgeberischen Wertungen sowie der Gesetzeshistorie
cc) Fazit
D. Gesamtfazit
Kapitel 5 - Mögliche Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Vertragspartner des übertragenden Rechtsträgers unter besonderer Berücksichtigung der Schuldnerinteressen beim Forderungsübergang im Rahmen einer Verschmelzung
A. Weitere Bindung des übernehmenden Rechtsträgers an das Abtretungsverbot
B. Möglichkeit der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 Abs. 1 BGB
I. Allgemein zu den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB
II. Voraussetzungen der Vertragsanpassung nach § 313 Abs. 1 BGB
1. Begriff der Geschäftsgrundlage
2. Störung der Geschäftsgrundlage nach Vertragsschluss
3. Risikobetrachtung
4. Unzumutbarkeit weiteren Festhaltens am unveränderten Vertrag
III. Vorrangige Rechtsfolge der Vertragsanpassung gem. § 313 Abs. 1 BGB
IV. Anwendung der Grundsätze der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB auf den Fall des Vertragspartnerwechsels bei Unternehmensverschmelzungen
1. Konkurrenzverhältnis zu § 21 UmwG
2. Konkrete Anwendung des § 313 Abs. 1 BGB
a) Mögliche Grundlagenstörungen im Falle der Veränderung des Vertragspartners durch Verschmelzung
aa) Wechsel der Identität des Vertragspartners als schwerwiegende Änderung der Geschäftsgrundlage
bb) Mangelnde Sachkunde des neuen Vertragspartners
cc) Mangelnde Bonität oder mangelnde Kapitalausstattung des neuen Vertragspartners
dd) Leistungserschwerung durch den Wechsel des Vertragspartners
b) Risikobetrachtung
c) Unzumutbarkeit weiteren Festhaltens am unveränderten Vertrag
d) Vorrangige Rechtsfolge der Vertragsanpassung
V. Fazit
C. Möglichkeit der vollständigen Loslösung vom Vertrag
I. Rücktritts- oder Kündigungsrecht nach § 313 Abs. 3 BGB
1. Ultima ratio der Vertragsauflösung nach § 313 Abs. 3 BGB
2. Voraussetzung der Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Vertragsanpassung
3. Vertragsauflösung nach § 313 Abs. 3 BGB im Falle des Vertragspartnerwechsels bei Unternehmensverschmelzungen
II. Außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB bei Dauerschuldverhältnissen
1. Verhältnis des Kündigungsrechts nach § 314 BGB zu § 313 Abs. 3 BGB
2. Voraussetzungen und Rechtsfolge des Kündigungsrechts nach § 314 BGB
3. Anwendung des § 314 BGB auf den Fall des Vertragspartnerwechsels bei Unternehmensverschmelzungen
III. Fazit
D. Rechtsgeschäftliche Vereinbarung ausdrücklich für den Fall der Verschmelzung zum Schutz der Vertragspartner des übertragenden Rechtsträgers
I. Anforderungen an die Deutlichkeit und inhaltliche Ausgestaltung einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung zwischen übertragendem Rechtsträger und Drittem für den Fall der Verschmelzung
1. Möglichkeiten inhaltlicher Ausgestaltung der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung
2. Anforderungen an die Deutlichkeit einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung
II. Dingliche Wirkung?
III. Grenze der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB der Berufung auf die rechtsgeschäftliche Vereinbarung
IV. Vereinbarkeit mit § 1 Abs. 3 UmwG
V. Fazit
E. Untergang der Leistung nach § 275 Abs. 1 BGB und Leistungsverweigerungsrechte nach § 275 Abs. 1, 2 BGB und § 242 BGB
F. Allgemeines Vertragsrecht zum Schutz der Interessen Dritter ausreichend?
G. Gesamtfazit
Kapitel 6 - Defizite der aktuellen Rechtslage und Vorschlag zur gesetzlichen Ausgestaltung
A. Zusammenfassung der aktuellen Diskussion und Defizite der aktuellen Rechtslage
I. Zusammenfassung der aktuellen Diskussion im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Vorschriften zum Singularsukzessionsschutz und zu den Schutzmöglichkeiten Dritter
II. Die aktuelle Rechtslage und ihre Defizite
B. Bedürfnis nach einer gesetzlichen Regelung und Vorschlag zur gesetzlichen Ausgestaltung
I. Bedürfnis gesetzgeberischen Tätigwerdens und Inhalt einer gesetzlichen Regelung
II. Entwurf gesetzlicher Regelungen
1. Gesetzliche Regelung zur Geltung des § 399 Alt. 1 und 2 BGB sowie der §§ 313, 314 BGB
2. Regelung zur Informationspflicht des übernehmenden Rechtsträgers in Bezug auf den Vertragsübergang infolge einer Verschmelzung
3. Vereinbarkeit der Vorschriften mit dem Zweck des § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
Kapitel 7 - Schlussbetrachtung und Zusammenfassung in Thesen
A. Schlussbetrachtung
B. Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken