Nemo-tenetur und Verbandssanktionen

Name: Nemo-tenetur und Verbandssanktionen
Brand: Mohr Siebeck
Price: 109.0 EUR
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Carina Dorneck(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im September 2024

XIX, 357 Seiten

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978-3-16-163259-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
A. Einleitung
I. Das Spannungsverhältnis zwischen dem Nemo-tenetur-Grundsatz und der Effektivität der Strafverfolgung
II. Der Nemo-tenetur-Grundsatz im modernen Wirtschaftsstrafrecht
1. Selbstbelastungsfreiheit von Verbänden
2. Schutz der Selbstbelastungsfreiheit im Rahmen von internal investigations
3. Sonstige (wirtschaftsstrafrechtliche) Gefährdungslagen für den Nemo-tenetur-Grundsatz
4. Gang der Arbeit
B. Grund und Grenzen des Nemo-tenetur-Grundsatzes
I. Geschichte des Nemo-tenetur-Grundsatzes
1. Die Ursprünge des Nemo-tenetur-Grundsatzes
a) Das talmudische und das kanonische Recht
b) Das englische Strafverfahren ab dem 16. und 17. Jahrhundert
2. Die Entwicklung des Nemo-tenetur-Grundsatzes im deutschen Strafverfahrensrecht
a) Der historische Inquisitionsprozess
b) Die Aufklärung als Wendepunkt
c) Abschaffung des historischen Inquisitionsprozesses
d) Eingang in die (Reichs-)Strafprozessordnung
II. Nemo-tenetur - warum überhaupt?
1. Ablehnung des Konzeptes von Nemo-tenetur
a) Keine Notwendigkeit zur Vermeidung eines konkreten Schadens
b) Keine Notwendigkeit zum Schutz vor potenziellen Schäden
c) Keine Konstituierung aus Verfahrensprinzipien
2. Stellungnahme zu den Argumenten Peraltas
a) Kein Schutz vor einem vermeintlichen inneren Konflikt
b) Absicherung der Beweisführungslast und des Verteidigungsrechts des Beschuldigten
c) Schutz des schuldig und des unschuldig Beschuldigten
d) Konstituierung aus den Verfahrensprinzipien
3. Zusammenfassung
III. Verfassungsrechtliche Verankerung des Nemo-tenetur-Grundsatzes
1. Art. 14 Abs. 3 lit. g IPBPR
2. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, Art. 47 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta
3. Materielle Freiheitsrechte
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht
aa) Verankerung im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht
bb) Stellungnahme
b) Menschenwürde
aa) Verankerung in der Menschenwürde
bb) Stellungnahme
(1) Kritik am naturalistischen Ansatz
(2) Kritik am Instrumentalisierungsargument
cc) Zusammenfassung
c) Freiheit der Person und Gewissensfreiheit
d) Zwischenergebnis
4. Prozessgrundrechte
a) Recht auf rechtliches Gehör
b) Unschuldsvermutung
c) Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK)
d) Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG)
e) Aus dem Schuldprinzip hergeleitetes strafrechtsspezifisches Prozessgrundrecht
f) Zwischenergebnis
5. Zusammenspiel verschiedener Verfassungssätze
6. Konzept der historischen Herleitung
a) Kritik an der herrschenden Meinung
b) Methodische Begründung des Konzepts der historischen Herleitung
aa) Historisch gewachsener, ungeschriebener Rechtsgrundsatz
bb) Entwicklungsoffenheit
cc) Im Kern prozessual geprägtes Justizgrundrecht
dd) Historische Herleitung in der österreichischen Rechtslehre
ee) Konsequenzen der historischen Herleitung
IV. Reichweite des Nemo-tenetur-Grundsatzes
1. Schweigerecht des Beschuldigten als Kernbereich
2. Beschränkung auf den Kernbereich
3. Beurteilung von Maßnahmen außerhalb des Kernbereichs
a) Die Rechtsprechung des EGMR
b) Stellungnahme zur Rechtsprechung des EGMR
c) Der Ansatz der herrschenden Meinung
d) Stellungnahme zur herrschenden Meinung
aa) Paradoxe Ergebnisse bei der Unterscheidung zwischen aktiver Mitwirkung und passiver Duldung
bb) Historische Begründung
4. Kein Schutz außerhalb des Strafverfahrens
a) Historische Begründung
b) Berücksichtigung der unterschiedlichen Verfahrensziele
5. Ergebnis zur Reichweite des Nemo-tenetur-Grundsatzes
C. Gefährdungslagen für den Nemo-tenetur-Grundsatz durch ein zukünftiges Verbandssanktionengesetz
I. Verbandssanktionenrecht
1. Sanktionierung und Verfolgung von Verbänden de lege lata
a) Persönlicher Anwendungsbereich des § 30 Abs. 1 OWiG
b) Voraussetzungen und Ratio des § 30 Abs. 1 OWiG
c) Verfahren bei der Festsetzung einer Verbandsgeldbuße
2. Gegenstand der nachfolgenden Untersuchungen
3. Selbstbelastungsfreiheit von Verbänden
a) Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes für Verbände
aa) Meinungsstand in der Literatur
(1) Anerkennung der Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes für Verbände
(2) Ablehnung der Geltung des Nemo-tenetur-Grundsatzes für Verbände
bb) Meinungsstand in der Rechtsprechung
(1) In der Rechtsprechung des BVerfG
(2) In der Rechtsprechung des EGMR
(3) In der Rechtsprechung des EuGH
(4) Zusammenfassung
cc) Stellungnahme
(1) Kritik an der Rechtsprechung des BVerfG
(2) Stellungnahme zur Rechtsprechung des EGMR und des EuGH
(3) Zur Gefahr der Entwertung des Schweigerechts durch faktischen Geständniszwang
(4) Zur Gefahr der Entwertung des Schweigerechts durch die Möglichkeit der Kenntnisnahme der im Verband gesammelten Informationen
(5) Zur angeblich nicht notwendigen Herstellung von Waffengleichheit
(6) Die Selbstbelastungsfreiheit als historisch gewachsener Prozessgrundsatz
(7) Gewährleistung einer Selbstbelastungsfreiheit für Verbände de lege ferenda
(8) Zusammenfassung
b) Persönlicher Schutzbereich: Geltung für Verbände des Öffentlichen Rechts
c) Sachlicher Schutzbereich
aa) Verhältnis zu gesetzlichen Aufzeichnungs- und Buchführungspflichten
(1) Unterschiedliche Zielsetzungen von Verwaltungs- und Sanktionsverfahren
(2) Die Regelung im Kreditwesengesetz
(3) Die Rechtslage in der Schweiz
(4) Lösungsansätze für Deutschland
(a) Unverwertbarkeit des im Verwaltungsverfahren angefertigten Materials
(b) Verweigerungsrecht zur Mitwirkung
(c) Aussetzung des verwaltungsrechtlichen Verfahrens
(5) Differenzierter Ansatz
(a) Übertragung der verfassungsgerichtlichen Grundsätze
(b) Verwertbarkeit selbstbelastender Unterlagen
(c) Keine Verwertbarkeit selbstbelastender Aussagen
(d) Beweisverwertungs- oder Beweisverwendungsverbot
(e) Zwischenfazit
bb) Zugriff auf im Verband gesammelte Informationsbestände
(1) Zugriff auf Unterlagen, E-Mails und sonstige Dokumente
(a) Gleichstellung von Verband und natürlichen Personen
(b) Notwendige "Zurechnung"
(2) Zugriff auf Untersuchungsergebnisse aus internal investigations
(a) Zugrundeliegende Problematik
(b) Anwendbarkeit des § 160a StPO
(c) Anwendbarkeit des § 97 StPO
(aa) Vertrauensverhältnis
(bb) Beschuldigtenstellung
(cc) Verteidigungsunterlagen
(dd) Zwischenfazit
(d) Der Jones Day-Beschluss
(aa) Zugrundeliegender Sachverhalt
(bb) Instanzgerichtliche Entscheidungen
(cc) Verfassungsbeschwerden
(dd) Stellungnahme
(e) Regelungsvorschlag des VerSanG-E
(aa) Änderung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO
(bb) Trennungsgrundsatz des § 17 Abs. 1 Nr. 2 VerSanG-E
(aaa) Begründung des Trennungsgrundsatzes
(bbb) Befürwortung des Trennungsgrundsatzes
(ccc) Ablehnung des Trennungsgrundsatzes
(ddd) Konflikt mit dem Nemo-tenetur-Grundsatz
(cc) Zwischenfazit
d) Formale Umsetzung des Schweigerechts von Verbänden
aa) Zur Vertretung des Verbandes im Prozess berechtigter Personenkreis
(1) Geltende Rechtslage in Deutschland, Österreich und der Schweiz
(2) Stellungnahme
(3) Schweigeberechtigung zugunsten des Verbandes
bb) Ausscheiden bzw. Hinzutreten einer vertretungsberechtigten Person
(1) Lösungsansätze
(2) Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Lösungsansätzen
(3) Der Zeitpunkt der Befragung als maßgeblicher Zeitpunkt
cc) Schweigeberechtigter Personenkreis
(1) Denkbare Regelungsmodelle
(a) Regelung in Österreich
(b) Regelung in der Schweiz
(c) Vorschlag des VerSanG-E
(2) Von der Vertretung im Prozess ausgeschlossene organschaftliche Vertreter
(3) Sonstige Verbandsangehörige
(a) Gewillkürte Vertreter
(b) Einfache Verbandsmitglieder
(c) Syndikusanwälte
(4) Schweigeberechtigung von sonstigen Verbandsmitgliedern und von Syndikusanwälten de lege ferenda
(5) Reichweite des Schweigerechts in Drittverfahren
(a) Das zugrundeliegende Problem
(b) Denkbare Regelungsmöglichkeiten
(aa) Auskunftsverweigerungsrecht in Anlehnung an § 55 Abs. 1 StPO
(bb) Absolutes Beweisverwertungsverbot nach Schweizer Rechtslage
(cc) Beweisverwendungsverbot auch für Deutschland?
(c) Befürwortung eines Auskunftsverweigerungsrechts in Analogie zu § 55 Abs. 1 StPO
(d) Ergebnis zur Reichweite des Schweigerechts in Drittverfahren
4. Schweigerecht der hinter dem Verband stehenden natürlichen Personen
a) Organschaftliche Vertreter
aa) Schweigerecht des organschaftlichen Vertreters
bb) Mögliche Interessenkonflikte
cc) Auflösung eines möglichen Interessenkonfliktes
(1) Regelungsmöglichkeiten
(2) Argumente für und gegen einen Ausschluss des Individualbeschuldigten
(a) Sicherstellung einer interessengerechten Prozessvertretung
(b) Drohender Wettlauf
(c) Verpflichtung zum Handeln im Interesse des Verbandes sowie Beweisverwertungsverbot bei Missachtung
(3) Abschließende Stellungnahme
b) Sonstige Verbandsmitglieder
aa) Schweigerecht der gewillkürten Vertreter
bb) Einfache Verbandsmitglieder
c) Schweigerecht des Verdächtigen der Anlasstat
aa) Verantwortlichkeit der handelnden natürlichen Personen
(1) Strafbarkeit der eigenen Handlung
(2) Eigene strafbare Handlung als Auslöser für eine Verbandsverantwortlichkeit
(3) Strafbarkeit der einfachen Verbandsmitglieder durch Kenntnis, Ausführung von Dienstanweisungen oder Unterlassen entsprechender Gegenmaßnahmen
(a) Mittäterschaftliche Begehung
(b) Beihilfe
(c) Strafbarkeit durch Unterlassen
(4) Zwischenergebnis
bb) Über § 55 Abs. 1 StPO hinausgehende Befreiung von der Auskunftspflicht
(1) Die Rechtslage in Österreich und in der Schweiz
(2) Rechtslage in Deutschland und die hieraus folgenden Probleme
(3) Stellungnahme
(4) Konsequenz: Verbundenes Verfahren
(a) Nachteile eines verbundenen Verfahrens, Vorteile eines selbstständigen Verfahrens
(b) Vorteile eines verbundenen Verfahrens
d) Auswirkungen der für den Verband getätigten Aussage des Prozessvertreters auf das gegen ihn persönlich geführte Verfahren und vice versa
aa) Aussage im Interesse des Verbandes, Schweigen im persönlichen Interesse
bb) Schweigen zugunsten des Verbandes, Aussage im eigenen Interesse
cc) Ergebnis
5. Sanktionsbefreiende Selbstanzeige und Kronzeugenregelung
a) Sanktionsbefreiende Selbstanzeige
aa) Selbstanzeige im geltenden Recht
bb) Vor- und Nachteile einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige im Verbandssanktionenrecht
(1) Wirkungsvolles Instrument zur Aufklärung von Verbandstaten
(2) Ungerechtfertigte Privilegierung gegenüber natürlichen Personen?
(3) Konflikt mit dem Nemo-tenetur-Grundsatz
cc) Mögliche Regelung einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige
(1) Person des Anzeigeerstatters
(2) Zeitliche Komponente
(3) Anforderungen an den Aufklärungsbeitrag
(4) Bekenntnis zur Normtreue
(5) Zwingende Rechtsfolge - aber bis zur vollständigen Sanktionsfreistellung?
dd) Ergebnis zur sanktionsbefreienden Selbstanzeige
b) Kronzeugenregelung
aa) Der Anwendungsbereich des § 46b Abs. 1 StGB
bb) Die Voraussetzungen des § 46b Abs. 1 StGB
c) Zusammenfassung
II. Internal investigations
1. Ursprung
2. Beschreibung der Gefährdungslage
a) Die arbeitsrechtliche Auskunftspflicht
b) Der Konflikt zur strafprozessualen Selbstbelastungsfreiheit
c) Umgang mit sächlichen Beweismitteln
aa) Auswertung von E-Mails, sonstigen Unterlagen sowie von Überwachungsmaßnahmen
bb) Verwertbarkeit der Erkenntnisse aus internal investigations
e) Zwischenergebnis
3. Anwendbarkeit des Nemo-tenetur-Grundsatzes im Arbeitsrecht
a) Anerkennung des Nemo-tenetur-Grundsatzes in außerstrafrechtlichen Verfahren
b) Zwang zur Selbstbelastung?
c) Nemo-tenetur bei nicht-hoheitlichem Handeln?
aa) Zulässigkeit privater Ermittlungen
bb) Zurechnung des Handelns der privaten Ermittler zum Staat
(1) Sogenannte ermittlungstechnische Mittäterschaft
(2) Staatliche Veranlassung der internen Ermittlungen
cc) Anwendungsbereichserweiterung des Nemo-tenetur-Grundsatzes
d) Zwischenfazit
4. Uneingeschränkte Verwertbarkeit
a) Divergenz zwischen Arbeits- und Strafjustiz
b) Meinung der Literatur
c) Regelung im VerSanG-E
d) Stellungnahme zur uneingeschränkten Verwertbarkeit
aa) Zur höchstrichterlichen Rechtsprechung
bb) Fehlende Vergleichbarkeit der Interessenlagen
cc) Mangelnde Vergleichbarkeit in der Rechtsfolge
dd) Ergebnis zur uneingeschränkten Verwertbarkeit
5. Einschränkungen - Lösungsansätze
a) Einschränkung der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht
aa) Argumente für eine Einschränkung der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht
(1) § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. c VerSanG-E
(2) Die Rechtsprechung des BAG
(3) Argumente der Literatur
bb) Ausschluss der Vollstreckbarkeit
cc) Stellungnahme
(1) Nicht überzeugende Kritikpunkte
(2) Fortbestand der Zwangslage
(3) Unzureichende Berücksichtigung der Arbeitgeberinteressen
(4) Ergebnis zur Einschränkung der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht
b) Berücksichtigung im Rahmen der Beweiswürdigung
aa) Beweiswürdigungslösung
bb) Stellungnahme
c) Einschränkung der strafprozessualen Verwertbarkeit (Beweisverwertungsverbot)
aa) Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO
bb) Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO analog
cc) Beweisverwertungsverbot wegen Verstoßes gegen § 136a StPO (analog)
dd) Beweisverwertungsverbot aufgrund privater (rechtswidriger) Ermittlungstätigkeit
ee) Selbstständiges Beweisverwertungsverbot
(1) Grundsatz des fairen Verfahrens
(2) Nemo-tenetur-Grundsatz
(a) Übertragung des Gemeinschuldnerbeschlusses
(b) Ablehnung einer Übertragbarkeit des Gemeinschuldnerbeschlusses
(aa) Unerheblichkeit des Ursprungs der Auskunftspflicht
(bb) Unterschiedliche Zielsetzung von Insolvenzverfahren und internal investigations
(cc) Keine allgemeingültige Regelung
(dd) Zwischenfazit
ff) Beweisverwertungs- oder Beweisverwendungsverbot de lege ferenda
(1) Beweisverwertungsverbot de lege ferenda
(a) Gründe für ein Beweisverwertungsverbot de lege ferenda
(b) Stellungnahme
(2) Beweisverwendungsverbot de lege ferenda
(a) Gründe für ein Beweisverwendungsverbot de lege ferenda
(b) Stellungnahme
(3) Offenbarungsverbot de lege ferenda
d) Ergebnis zu den einschränkenden Lösungsansätzen
6. Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze auf die arbeitsrechtliche Ebene
a) Die Regelung im VerSanG-E
b) Stellungnahme
aa) § 17 Abs. 1 Nr. 5 lit. a-c VerSanG-E
bb) Das Anreizmodell
cc) Trennungsgrundsatz zwischen Aufklärung und Verbandsverteidigung
dd) Amnestieprogramme
7. De lege ferenda: Kombinationslösung
a) Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze auf die arbeitsrechtliche Ebene
aa) Konkret zu stellende Forderungen
(1) Gesetzliche Normierung
(2) Verhältnis zu staatlichen Ermittlungen
(3) Anforderungen an die Durchführung der internal investigations
(a) Gewährung einer angemessenen Frist zur Vorbereitung
(b) Hinweis- und Belehrungspflicht
(c) Rechtsbeistand
(aa) Berechtigter Personenkreis
(bb) Kostentragung
(d) Beteiligung des Betriebsrates
(aa) Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitgliedes
(bb) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates
(e) Keine Einschränkung der arbeitsrechtlichen Auskunftspflicht
bb) Zwischenergebnis
b) Berücksichtigung der Konfliktlage auf strafprozessualer Ebene
aa) Qualifizierte Belehrung
bb) Strafmilderung in Anlehnung an § 46b Abs. 1 StGB
cc) Vorteil der Strafmilderungslösung gegenüber der Lösung über ein Beweisverwertungsverbot
dd) Auseinandersetzung mit der an § 46b StGB geübten Kritik
c) Aufklärungshilfe versus arbeitsvertragliche Schweigepflichten
aa) Umfang der arbeitsrechtlichen Schweigepflicht
bb) Schweigepflicht des Individualbeschuldigten
cc) Zwischenergebnis
8. Ergebnis zu den internal investigations
D. Fazit und Ausblick
E. Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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