Schutzmöglichkeiten gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen seitens des Arbeitgebers

Name: Schutzmöglichkeiten gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen seitens des Arbeitgebers
Brand: Nomos
Price: 109.8 EUR
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Lisa Dornberger(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 28. Juni 2018

364 Seiten

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978-3-8452-9154-3 (ISBN)

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Inhalt

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A. Problemstellung
I. Rahmenbedingungen der Betriebsratsentstehung
II. Arbeitsmarktbedingungen und die Struktur von Arbeitsprozessen
1. Prekäre Beschäftigung
2. Individualisierung von Arbeitsverhältnissen
3. Patriarchal gewachsenes Familienunternehmen
4. Das Problem der "kleinen Betriebe"
III. Stand der Forschung
IV. Gang und Ziel der Arbeit
B. Beziehung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber
I. Der Arbeitgeber
II. Der Betriebsrat
1. Zweck
2. Arten
III. Rechtliche Ausgestaltung der Beziehung von Arbeitgeber und Betriebsrat
1. Die verfassungsrechtliche Ausgestaltung
2. Die betriebsverfassungsrechtliche Ausgestaltung
a) Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen für den Arbeitgeber
b) Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen für den Betriebsrat
3. Rechtliche Bewertung des Betriebsverhältnisses
IV. Praktische Erwägungen zum Betriebsverhältnis
1. Nachteile eines Betriebsrates für den Arbeitgeber
2. Vorteile eines Betriebsrates für den Arbeitgeber
V. Zwischenfazit zum Betriebsverhältnis
C. Beziehung zwischen Betriebsrat und Gewerkschaften
I. Rechtlicher Vergleich
1. Verfassungsrechtlicher Vergleich
2. Einfachgesetzlicher Vergleich
II. Rolle der Gewerkschaften bei der Bildung eines Betriebsrates
1. Einflussnahme auf Zusammensetzung und Entstehung des Wahlvorstands
2. Unterbreitung von Wahlvorschlägen
3. Wahlwerbung
4. Einfluss bezogen auf Wahlanfechtungen
5. Begleitend: Zugangsrecht der Gewerkschaften
III. Zusammenfassung und praktische Erwägungen
D. Die Betriebsratswahl und entgegenstehende Arbeitgebermaßnahmen
I. Ablauf der Wahl mit einzelnen zeitpunktspezifischen Strategien
1. Aktivitäten des Arbeitgebers vor der Wahl
a) Datenerhebung
b) Andere Vertretungsorgane (AVOs)
c) Duldung von kündigungsrelevantem Verhalten
2. Bedingungen der Wahldurchführung
a) Aktive und passive Wählbarkeit
b) Vorliegen des Betriebes
3. Initiativrecht zu Betriebsratswahlen
4. Das Amt des Wahlvorstandes
5. Erstellung der Wählerliste durch den Wahlvorstand
a) Einteilung als leitender Angestellter
b) Bewirken der Verzögerung
6. Wahlausschreiben nach § 3 WO
7. Wahlvorschläge/Vorschlagslisten nach § 6 Abs. 1 WO
8. Prüfung der eingehenden Wahlvorschläge gemäß § 7 WO
9. Wahlkampf
10. Stimmabgabe und Abschluss der Wahl
11. Zwischenfazit
II. Zeitpunktunabhängige Arbeitgeberstrategien
1. Gespräche
a) Inaussichtstellen und die Gewährung von Vorteilen
b) Drohung oder Zufügen von Nachteilen
2. Einwirkung auf personelle Zusammensetzung
3. Einfluss auf Betriebsversammlungen
4. Verweigerung der Kostenübernahme
5. Verweigerung der Nutzung des Intranets
6. Personalmaßnahme mit der Folge der Ausgliederung aus dem Betrieb
a) Kündigung
aa) Arten der Kündigung
(1) Verhaltensbedingte Kündigung
(2) Betriebsbedingte Kündigung
(3) Personenbedingte Kündigung
bb) Folgen der Kündigung für die Betriebsratswahl
b) Vorgelagerte Maßnahmen als Alternative zur Kündigung
7. Einbeziehung von spezialisierten Anwälten und Netzwerken
a) Anwaltskanzleien
b) Verlage, Wissenschaft und Ratgeber
8. Provozieren einer zeitlichen Verzögerung
III. Rechtsschutzmöglichkeiten als Arbeitgeberstrategie
1. Präventive Statusentscheidung gemäß § 18 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BetrVG
2. Die Anfechtung gemäß § 19 BetrVG und die Nichtigkeit der Wahl
3. Einstweiliger Rechtsschutz während der Betriebsratswahl
IV. Zwischenfazit
E. Gegenmaßnahmen
I. Der Rechtsweg
1. Urteilsverfahren
a) Kündigungsschutzklage
aa) Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens
bb) Besonderer Kündigungsschutz
(1) Personenkreis
(a) Initiatoren
(b) Wahlbewerber für Wahlvorstand
(c) Mitglieder des Wahlvorstandes
(d) Betriebsratskandidaten/Wahlbewerber
(2) Sachliche Geltung des besonderen Kündigungsschutzes
(3) Besonderheit: Zulässigkeit der Verdachtskündigung
(a) Zulässigkeit
(aa) Handhabe durch die Rechtsprechung
(bb) Kritik und Zulässigkeitserwägungen der Literatur
(i) Widerspruch zur gesetzlichen Ausgestaltung
(ii) Unschuldsvermutung
(iii) Folge einer späteren Unschuldsfeststellung
(cc) Kompromisserwägungen
(b) Erforderlichkeit und Interessenabwägung
(4) Folgen des besonderen Kündigungsschutzes
cc) Folgen der Kündigungsschutzklage
dd) Weiterbeschäftigung durch allgemeinen und besonderen Anspruch
b) Rechtsmittel gegen Aufhebungsvertrag und Versetzung
c) Gegenüberstellung personeller Maßnahmen
2. Beschlussverfahren
a) Wahlbehinderung und Wahlbeeinflussung
aa) Einflussnahme des Arbeitgebers auf die Betriebsratswahl
(1) Dogmatische Herleitung des Neutralitätsgebotes
(2) Umfang der Interventionsmöglichkeit seitens des Arbeitgebers
(a) Entgegenstehen der Meinungsfreiheit
(b) Entgegenstehen des § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG
(3) Stellungnahme zum Umfang der Einflussnahme des Arbeitgebers
bb) Stellungnahme zur generellen Möglichkeit der Einflussnahme
b) Geltung weiterer Normen bei Anwendung des § 20 Abs. 1, 2 BetrVG
c) Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG bei einstweiligen Rechtsschutz
aa) Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes
(1) Bejahung der Zulässigkeit des einstweiligen Rechtschutzes
(2) Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes für den Arbeitgeber
bb) Ergebnis zur Zulässigkeit des einstweiligen Rechtsschutzes
d) Antrag auf Nutzung des Intranets
e) Zwischenfazit
3. Strafverfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
a) Reichweite des Wortlauts
(1) Vergleich mit § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG
(a) Strafrechtliche Besonderheiten
(aa) Lehre von der Sozialadäquanz
(bb) Ultima-Ratio-Grundsatz
(b) Beachtung strafrechtlicher Besonderheiten
(2) Anwendbarkeit der §§ 107ff. StGB
b) Tätigkeits- oder Erfolgsdelikt
c) Subjektive Erwägungen
d) Beweisverfahren bei der strafrechtlichen gerichtlichen Verfolgung
4. Möglichkeit der Prozessstandschaft
a) Ggf. noch amtierender Betriebsrat
b) Gewerkschaft
c) Kollektive Durchsetzbarkeit von individuellen Rechten
5. Überschneidung der Verfahrensarten
II. Faktische Gegenmaßnahmen
1. Umgang mit Gesprächen
2. Geheimhaltung der Betriebsratswahl vor dem Arbeitgeber
3. Hinwirken auf die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens
4. Einordnung des Betriebsbegriffes
5. Umgang mit arbeitgeberseitigen Einspruch nach § 4 WO
6. Einbeziehung der Öffentlichkeit
a) An die Öffentlichkeit treten durch Wahlbeteiligte/Arbeitnehmer
b) Öffentlichkeitsarbeit durch Betriebsrat
c) Gewerkschaftliche Einbeziehung der Öffentlichkeit
7. Resultat faktischer Gegenmaßnahmen
III. Zwischenfazit
F. Lösungsansätze durch gesetzliche und faktische Änderungen
I. Klageweg als bedeutendste juristische Vorgehensweise
1. Urteilsverfahren: Kündigungsschutzklage
a) Beweislaständerung bei der betriebsbedingten Kündigung
b) Eingrenzung einer verhaltensbedingten Kündigung
c) Abschaffung der Verdachtskündigung
d) Zwischenfazit zur Kündigungsschutzklage
2. Beschlussverfahren
a) Anfechtung nach § 19 BetrVG
b) Verstärkung der Rechtsfolge und Neutralitätspflicht in § 20 BetrVG
c) Erweiterung des Schutzbereichs des § 23 Abs. 3 BetrVG
aa) Argumentation bezogen auf die Betriebsratstätigkeit
bb) Anwendung auf besondere Zeitspanne der Betriebsratswahl
d) Bewertung der Ansprüche im Beschlussverfahren
3. Strafverfahren nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
a) Ausgestaltungsmöglichkeiten des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG
aa) Antragsdelikt
bb) Bestimmtheit und Bestimmbarkeit des Anwendungsbereiches
cc) Erfolgs- oder Gefährdungsdelikt
dd) Versuchsstrafbarkeit
b) Die Anwendung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG in der Praxis
aa) Gründe für ein Vollzugsdefizit
bb) Lösungsvorschläge
c) Zusammenfassung
4. Verhältnis der einzelnen Verfahren
II. Gesetzliche und faktische Änderungen alternativ zum Rechtsweg
1. Erhöhte Dokumentation und zentrale Datensammlung
2. Regelungen zu Gesprächen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber
3. Starke Stellung bei Ausspruch einer Kündigung
a) Ausweitung des besonderen Kündigungsschutzes
aa) Personenkreis
(1) Sympathisanten
(2) Initiatoren/Wahlvorstandskandidaten
(a) Wahlinitiatoren
(b) Wahlvorstandsbewerber
(3) Erweiterung des besonderen Kündigungsschutzes für den Wahlvorstand
bb) Verhältnis zwischen besonderem und relativem Kündigungsschutz
(1) § 20 BetrVG als gegenwärtiger relativer Kündigungsschutz
(2) Erweiterung des geschützten Personenkreises in § 78 BetrVG
cc) Zwischenfazit und Kritik
b) Förderung der Weiterbeschäftigung
aa) Einführung eines Vorverfahrens
bb) Vereinfachung des Widerspruchs gemäß § 102 Abs. 3 S. 1 BetrVG
cc) Beschleunigung des Kündigungsschutzprozesses
c) Praktische Erwägungen zur Kündigungsschutzklage
4. Änderungen zum Wahlverfahren
a) Vereinfachung des Wahlverfahrens
aa) Initiierungserleichterung
(1) Verringerung der Anzahl der Antragstellenden
(2) Stärkung der Rolle des Gesamtbetriebsrats bei der Initiierung
(3) Benennung statt Wahl des Wahlvorstandes
(4) Kein Rechtskrafterfordernis bei gerichtlicher Wahlvorstandsbestellung
bb) Restriktives einstweiliges Vorgehen des Arbeitgebers während der Wahl
(1) Voraussetzungen
(a) Anknüpfung an Auswirkungen des Wahlfehlers
(b) Anknüpfung an Rechtsfolge
(2) Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes während der Wahl
cc) Bewertung des Vorschlags der Vereinfachung des Wahlverfahrens
b) Verkürzung des Wahlverfahrens
c) Modifikation der Anknüpfung an den Betriebsbegriff
5. Konsequenzen der Betriebsratslosigkeit für den Arbeitgeber
a) Zusätzliche gesetzliche Verpflichtungen
aa) Informationen für die Belegschaft
bb) Schulungen und Beratungen für den Wahlvorstand
b) Finanzielle Besser- oder Schlechterstellung
6. Gesetzliche Pflicht der Betriebsratsentstehung
III. Zwischenfazit zu Problemstellungen und Lösungen
G. Zusammenfassung und Fazit
Literaturverzeichnis

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