Der Strafverteidiger als Mitgarant eines justizförmigen Strafverfahrens.

Name: Der Strafverteidiger als Mitgarant eines justizförmigen Strafverfahrens. | Ein Plädoyer für die öffentlichen Funktionen des Strafverteidigers.
Brand: fibre
Price: 59.9 EUR
Availability: OnlineOnly

Ein Plädoyer für die öffentlichen Funktionen des Strafverteidigers.

Markus Dornach(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 24. Januar 2021

206 Seiten

E-Book

PDF mit Wasserzeichen-DRM

Systemvoraussetzungen

978-3-428-48135-4 (ISBN)

59,90 €inkl. 7% MwSt.

Systemvoraussetzungen

für PDF mit Wasserzeichen-DRM

E-Book Einzellizenz

Als Download verfügbar

Beschreibung

Weitere Details

Weitere Ausgaben

Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Kapitel 1: Einführung in die Problematik, Umschreibung des Untersuchungsgegenstandes sowie Darlegung der methodischen Vorgehensweise
A. Einführung in die Problematik
I. Die Entscheidung BGHSt 38, 111 zum Mißbrauch des Beweisantragsrechts durch den Angeklagten
II. Die Entscheidung BGHSt 38, 214 zum Bestehen eines Verwertungsverbotes bei unterbliebener polizeilicher Belehrung des Beschuldigten über seine Aussagefreiheit
B. Umschreibung des Untersuchungsgegenstandes
C. Darlegung der methodischen Vorgehensweise
Kapitel 2: Rechtsstellung und Funktion des Verteidigers aus Sicht der Organtheorie
A. Überblick über die historische Entwicklung der Organtheorie
I. Der Organbegriff in der Rechtsprechung des Reichsgerichts
II. Die gesetzliche Fixierung des Begriffes "Organ der Rechtspflege"
III. Die Entwicklung der Organtheorie in der Rechtsprechung des BGH
IV. Die Entwicklung der Organlehre in der Rechtsprechung des BVerfG
V. Die Entwicklung der Organtheorie in der Prozeßrechtsliteratur
B. Die Aussage der Organtheorie
I. Die Bedeutungslosigkeit des § 1 BRAO hinsichtlich der Rechtsstellung des Strafverteidigers
1. Die Gefahr einer "Zweiklassenverteidigung"
2. Die unterschiedliche Rechtsstellung von Strafverteidiger und Zivilanwalt
3. Die Ungeeignetheit des anwaltlichen Berufsrechts hinsichtlich der Lieferung strafprozessualer Vorgaben
4. Zwischenergebnis
II. Die Aussagekraft der bisher ergangenen Rechtsprechung zur Organstellung des Strafverteidigers
1. Die Aussagekraft der Rechtsprechung des BVerfG zur Organstellung des Verteidigers
a) BVerfGE 16, 214
b) BVerfGE 22, 114
c) BVerfGE 28, 21
d) BVerfGE 34, 293
e) BVerfGE 38, 26
f) BVerfGE 63, 266
g) BVerfGE 66, 337
h) BVerfGE 76, 171
i) BVerfGE 80, 269
2. Zusammenfassende eigene Bewertung der Rechtsprechung des BVerfG zum Organbegriff
3. Die Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit
a) BGHSt 9, 20
b) BGHSt 12, 367
c) BGHSt 13, 337
d) BGHSt 15, 326
e) BGHSt 18, 396
f) BGHSt 25, 272 und BGHSt 26, 221
g) BGHSt 29, 99
h) BGHSt 38, 111
i) BGHSt 38, 214
j) BGHSt 38, 345
k) BGH NStZ 1992, S. 396
l) OLG München NJW 1976, S. 252
m) HansOLG JZ 1978, S. 275
n) KG JR 1977, S. 213 und KG JR 1992, S. 86
o) OLG Köln NJW 1975, S. 459
4. Zusammenfassende eigene Bewertung der Rechtsprechung der Fachgerichtsbarkeit zum Organbegriff
Kapitel 3: Der Strafverteidiger als privater Interessenvertreter des Beschuldigten
A. Die Aussage der Interessentheorie
B. Sonderformen der Interessentheorie
I. Das Autonomieprinzip Welps
II. Das Vertragsprinzip Lüderssens
C. Die Kritik an der Interessentheorie
I. Der Verlust der Gegenpolfunktion (Waffengleichheit) durch Autoritätsverlust
II. Der Verlust der Unabhängigkeit und die dadurch erfolgende Schwächung der Beistandsfunktion
III. Die Anbindung des Strafverteidigers an öffentliche Funktionen als Legitimationsgrundlage seiner weitreichenden Rechte
IV. Die Stärkung der Beistandsfunktion infolge Anerkennung öffentlicher Funktionen
V. Die völlige Unbestimmtheit der Beschuldigtenautonomie bzw. der vom Strafverteidiger zu beachtenden Interessen
VI. Die Inkonsequenz der Interessentheorie
VII. Realitätsfremde Überbetonung der Beschuldigtenautonomie
VIII. Schwächung der Beistandsfunktion durch Einräumung eines Lügerechts
D. Zwischenergebnis und abschließende Stellungnahme zur Parteiinteressentheorie
I. Der Verlust der Unabhängigkeit des Verteidigers
II. Der Verlust der Autorität und der Glaubwürdigkeit des Strafverteidigers
III. Die Gefahr des Verlustes der spezifischen Verteidigerrechte
E. Spezielle Kritik an der Vertragstheorie
I. Kritik in der Literatur
II. Stellungnahme
Kapitel 4: Die eingeschränkte Organtheorie Beulkes als eigenständiges Verteidigerkonzept
A. Das methodische Vorgehen Beulkes
B. Die öffentlichen Funktionen der Strafverteidigung
C. Die einzelnen öffentlichen Funktionen des Strafverteidigers, ihre Ableitung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen
I. Die "Effektivität der Strafverteidigung" als öffentliche Aufgabe des Strafverteidigers
1. Die Ableitung der konkreten Funktion
2. Stellungnahme
3. Konsequenzen der Anerkennung eines öffentlichen Interesses an der "Effektivität der Strafverteidigung"
4. Die Anerkennung der Unabhängigkeit des Verteidigers gegenüber dem Beschuldigten in der übrigen Literatur
II. Die "Effektivität der Strafrechtspflege" als öffentliche Aufgabe der Strafverteidigung
1. Die Ableitung der konkreten Funktion
2. Stellungnahme
3. Die Anerkennung einer Verpflichtung des Verteidigers auf das öffentliche Interesse an einer effektiven Strafrechtspflege in der übrigen Literatur
4. Konsequenzen der Anerkennung eines vom Verteidiger zu beachtenden öffentlichen Interesses an einer effektiven Rechtspflege (Kernbereichsformel)
D. Kritik an der Organtheorie und dem Verteidigerkonzept Beulkes
I. Die grundsätzliche Kritik an der Organtheorie
1. Der Arbeitskreis Strafprozeßreform
a) Unzutreffende Funktionsbeschreibung der Verteidigung durch den Begriff "Organ der Rechtspflege"
b) Stellungnahme
c) Ungeeignetheit des anwaltlichen Berufsrechts hinsichtlich der Begründung einer Organstellung des Strafverteidigers
d) Stellungnahme
e) Die fehlende Regelung der Organstellung des Verteidigers im Gerichtsverfassungsgesetz
f) Stellungnahme
g) Keine Rechtfertigung der Organstellung aufgrund Gewährung besonderer Verteidigerrechte
h) Stellungnahme
2. Die Kritik Knapps
a) Mangelnde Aussagekraft und Vorbelastung des Begriffs "Organ der Rechtspflege"
b) Stellungnahme
3. Die Kritik Lüderssens
4. Die Kritik Hamms
II. Spezifische Kritik an dem Verteidigerkonzept Beulkes
1. Die angebliche Unbestimmheit der eingeschränkten Organtheorie Beulkes
2. Stellungnahme
E. Zustimmende Stellungnahmen
F. Zusammenfassende Würdigung des Verteidigerkonzepts der eingeschränkten Organtheorie Beulkes
Kapitel 5: Abweichende Verteidigerkonzepte, neuere Diskussionsansätze zur Rechtsstellung des Strafverteidigers und ihre Bewertung
A. Das Verteidigerbild Gössels
I. Das methodische Vorgehen Gössels
II. Der Inhalt des Konzepts
III. Kritik an dem Verteidigerkonzept Gössels
1. Ableitung des Verteidigerbildes aus dem Rechtsstaatsprinzip
2. Die Unbestimmtheit des Konzepts
3. Das Fehlen konkreter Folgerungen
4. Die unzureichende Aufgabenzuweisung an den Verteidiger
IV. Stellungnahme zu der Verteidigerkonzeption Gössels
B. Das Verteidigerkonzept Heinickes (sog. "extensive" Organtheorie)
I. Der Inhalt des Konzepts
II. Die Kritik am Konzept Heinickes
1. Die Verkennung von Sinn und Zweck der Strafverteidigung
2. Die Unbestimmtheit der Terminologie Heinickes
3. Die mangelnde Praktikabilität des Konzepts
III. Abschließende Stellungnahme zum Konzept Heinickes
C. Der Diskussionsansatz Hamms
I. Das methodische Vorgehen Hamms
II. Der Inhalt des Diskussionsansatzes
III. Kritik am Diskussionsansatz Hamms
1. Die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention als ungeeignete Ausgangspunkte einer Standortbestimmung
2. Die Ungeeignetheit des Verfassungsrechts hinsichtlich der Herleitung konkreter Rechte und Pflichten des Verteidigers
3. Mangelnde Auseinandersetzung mit den Argumenten der herrschenden Organtheorie
4. Gefahr des Zirkelschlusses sowie Gefahr einer gewissen Beliebigkeit der gefundenen Ergebnisse
IV. Abschließende Stellungnahme zum Diskussionsansatz Hamms
D. Die Thesen des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer
I. Das methodische Vorgehen des Strafrechtsausschusses
II. Der Inhalt der Thesen des Strafrechtsausschusses
1. These 1 (Freiraum der Verteidigung)
2. These 2 ("Garantenstellung" des Verteidigers)
3. These 3 (Entscheidung bei Pflichtenkollisionen)
4. These 9 (Grundsatz) und These 10 (Konsensgebot)
III. Stellungnahme zu den Thesen des Strafrechtsausschusses
E. Der Diskussionsansatz Vehlings
I. Das methodische Vorgehen Vehlings
II. Folgerungen
III. Stellungnahme zu der Auffassung Vehlings
Kapitel 6: Die Anwendung der eingeschränkten Organtheorie auf die Problematik der aktiven Mitwirkungspflicht
A. LG Göttingen AnwBl. 1966 S. 406 und LG Göttingen Nds. Rpfl. 1966 S. 125
I. Sachverhalt
II. Die Entscheidungen des LG Göttingen
III. Stellungnahme und Lösung unter Zugrundelegung der eingeschränkten Organtheorie
B. KG Berlin JR 1981, S. 86
I. Sachverhalt
II. Die Entscheidung des KG Berlin
III. Stellungnahme und Lösung unter Zugrundelegung der eingeschränkten Organtheorie
C. Mitwirkungspflicht des Verteidigers an der Rekonstruktion verlorengegangener Ermittlungsakten?
D. BGHSt 38, 111
I. Sachverhalt
II. Die Entscheidung des BGH
III. Stellungnahme und Lösung unter Zugrundelegung der eingeschränkten Organtheorie
1. Das Interesse an der Effektivität der Strafverteidigung
2. Das Interesse an der Effektivität der Strafrechtspflege (Kernbereichsverletzung?)
E. Ergebnis zu Kapitel 6
I. Die Effektivität der Strafverteidigung
II. Die Effektivität der Strafrechtspflege
Kapitel 7: Die Abschichtung der Verantwortungsbereiche von Gericht und Verteidigung bezüglich der Justizförmigkeit des Strafverfahrens
A. Rügeverlust in der Revisionsinstanz als Folge einer Pflichtverletzung?
I. Mitwirkungspflicht des Angeklagten?
II. Mitwirkungspflicht des Strafverteidigers?
1. Bejahende Stellungnahmen
2. Ablehnende Stellungnahmen
3. Lösung der Frage unter Zugrundelegung der eingeschränkten Organtheorie
a) Die Effektivität der Strafverteidigung
b) Die Effektivität der Strafrechtspflege
B. Rügeverlust in der Revisionsinstanz als Folge einer Obliegenheitsverletzung?
I. Inakzeptable Überdehnung des Verantwortungsbereiches eines Verteidigers
II. Intolerable Schlechterstellung des formell verteidigten Angeklagten
III. Die Zurechnung der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens des Verteidigers an den Angeklagten
IV. Das Fehlen einer dem § 295 Abs. 1 ZPO vergleichbaren Vorschrift im Strafverfahrensrecht
C. Ergebnis zu Kapitel 7
Kapitel 8: Zusammenfassung der Ergebnisse und Diskussionsausblick
A. Gegenüberstellung der Verteidigertheorien
I. Das Vertragsprinzip Lüderssens
II. Die Parteiinteressenvertretertheorie
III. Die Organtheorie
IV. Die Organtheorie in Form der eingeschränkten Organtheorie Beulkes
B. Würdigung von BGHSt 38, 111
C. Würdigung von BGHSt 38, 214
D. Diskussionsausblick
Literaturverzeichnis

Inhalt (PDF)

Systemvoraussetzungen

Als PDF speichern Als Link merken