Unterhaltsrecht in Europa : e. Zwoelf-Laender-Studie

Name: Unterhaltsrecht in Europa : e. Zwoelf-Laender-Studie
Brand: Mohr Siebeck
Price: 114.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Peter Dopffel Bernd Buchhofer(Herausgeber*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 31. August 2020

704 Seiten

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978-3-16-158512-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
VORWORT
INHALTSÜBERSICHT
INHALT
Teil 1: DÄNEMARK
Über den Autor/Übersetzer/Kurzbezeichnungen dänischer Gesetze
H.H.H. Andrup, Die Praxis des dänischen Unterhaltsrechts
I. Einführung
1. Entwicklung und gegenwärtiger Stand des Eherechts
2. Besonderheiten des administrativen Verfahrens
3. Gerichtliche und behördliche Zuständigkeit in Unterhaltssachen
4. Abänderung von Unterhaltsentscheidungen
5. Betroffener Personenkreis
6. Privatrechtliche Unterhaltsregeln und Sozialrecht
7. Terminologie
II. Unterhalt bei Zusammenleben
A. Ehegatten
1. Privatrecht
2. Sozialrecht
3. Steuerrecht
B. Kinder
1. Privatrecht
2. Sozialrecht
III. Unterhalt bei Getrenntleben
A. Fehlen einer Beitragszahlungspflicht
1. Privatrecht
a) Unterhaltsverzicht
b) Sonderformen der Unterhaltsleistung
2. Sozialrecht
B. Beitragszahlungspflicht
1. Ehegattenbeiträge
a) Allgemeines
(1) Zweckbestimmung der Beiträge
(2) Beitragsbemessung
(3) Beginn der Beitragspflicht
b) Beitragspflicht bei faktischem Getrenntleben
(1) Privatrecht
(2) Sozialrecht
(3) Steuerrecht
c) Beitragspflicht nach Separation oder Scheidung
(1) Privatrecht
(2) Sozialrecht
(3) Steuerrecht
2. Kinderbeiträge
a) Privatrecht
b) Sozialrecht
c) Steuerrecht
IV. Zwangsbeitreibung von Unterhalt
V. Ausblick
Teil 2: NORWEGEN
Über den Autor/Übersetzer/Abkürzungen
P. Lødrup, Norwegisches Unterhaltsrecht
I. Allgemeines
II. Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten
1. Grund der Beitragspflicht
2. Beitragshöhe
3. Modalitäten des Beitrags
4. Verfahren
5. Allgemeines Beitragsniveau
III. Unterhaltspflicht gegenüber Kindern
1. Regelung der Kindessorge
2. Maß und Verteilung der Unterhaltspflicht
3. Dauer der Unterhaltspflicht
4. Formen der Beitragsfestsetzung
5. Abänderung des Beitrags
6. Andere Bemessungsfragen
7. Steuerprobleme
IV. Bevorschussung und Beitreibung von Unterhaltsbeiträgen
1. Allgemeines
2. Fakultative und obligatorische Einschaltung des Beitragsvogts
3. Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
4. Beitreibungsmethoden
V. öffentliche Hilfen für Familien mit Kindern
1. Allgemeine Unterstützungsordnungen
2. Spezialbeihilfen für alleinstehende Versorger
Teil 3: SCHWEDEN
Über den Autor/Übersetzer/Abkürzungen/Vorbemerkung des Verfassers
Å. Saldeen, Schwedisches Unterhaltsrecht
I. Allgemeines
1. Gesetzliche Grundlagen
a) Zur Geschichte
b) Elterliche Unterhaltspflicht
c) Eherechtliche Unterhaltspflicht
2. Unterhaltsbemessung nach Leistungsfähigkeit und Bedarf
a) Elterliche Unterhaltspflicht
b) Eherechtliche Unterhaltspflicht
3. Zuständigkeit und Instanzenweg für Unterhaltssachen
4. Verfahren
5. Ansätze einer standardisierten Unterhaltsbemessung
6. Abänderung von Unterhaltsbeiträgen
a) Nach dem Indexgesetz
b) Unabhängig vom Indexgesetz wegen veränderter Verhältnisse
7. Unterhaltsverträge
8. Staatlicher Unterhaltsvorschuß und Sanktionierung der Unterhaltspflicht
a) Vorschußzahlungen von Unterhaltsbeiträgen für Kinder
b) Zwangsvollstreckung
9. Gesetzesänderungen zwischen 1950 und 1978
II. Unterhalt für Kinder
1. Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder?
2. Bevorzugte Zuteilung des Sorgerechts an die Mutter?
3. Verteilung der Unterhaltspflicht auf beide Eltern
4. Formen der Unterhaltsgewährung: Versorgungs- und/oder Geldleistungen?
5. Altersmäßige Abstufung des Unterhalts?
6. Altersgrenzen und Ausbildungsunterhalt
7. Unterhaltspflicht und sozialer Status der Eltern
8. Öffentliche Leistungen mit Unterhaltsfunktion
a) Allgemeines Kindergeld
b) Staatlicher Wohnungsbeitrag
c) Ausbildungshilfen
d) Elterngeld
e) Für behinderte Kinder
f) Kinderzuschuß
9. Versorgungsangebote durch öffentliche Einrichtungen
10. Lebensstandard der Kinder nach Scheidung der Eltern
III. Unterhalt für Ehegatten
1. Geschlechtsabhängige oder geschlechtsneutrale Zuerkennung von Unterhalt?
2. Bedeutung des Schuldprinzips für den Unterhalt?
3. Zusammenhang zwischen Sorgerechtsregelung und Zuerkennung von Ehegattenunterhalt?
4. Einfluß von Ehedauer und Alter der Ehegatten auf den Unterhalt
5. Zeitliche Begrenzung des Unterhalts
6. Pauschalzahlungen neben oder statt einer Geldrente?
7. Eigene Einkünfte des Unterhaltsberechtigten
8. Berufsausbildung nach Scheidung
9. Unterhaltsbemessung gemäß dem sozialen Status der Ehegatten vor und während der Ehe?
10. Praktische Bedeutung des Geschiedenenunterhalts im Verhältnis zu öffentlichen Unterstützungsleistungen
11. Unterhaltsanspruch wegen erst nach der Scheidung eingetretener Umstände
12. Sinn und Zweck des Geschiedenenunterhalts
Literatur
Teil 4: POLEN
Über den Autor/Übersetzer/Literatur-/Abkürzungsverzeichnis
P. Salustowicz, Ausgewählte Probleme des polnischen Unterhaltsrechts
Vorbemerkungen
I. Allgemeine Rechtsentwicklung seit dem 2. Weltkrieg
II. Kennzeichen des polnischen Unterhaltsrechts
1. Ziel der Unterhaltspflicht
2. Persönlicher Charakter der Unterhaltspflicht
3. Unterhaltspflicht als "ius cogens"
4. Quelle der Unterhaltspflicht
a) Verwandtschaft
b) Ehe
III. Inhalt, Umfang und Art der Unterhaltspflicht
IV. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber den Kindern
1. Allgemeines
2. Bemessung des Unterhalts
3. Persönliche Bemühungen um Pflege und Erziehung des Kindes
4. Sozialleistungen
5. Dauer der Unterhaltspflicht
6. Lebensstandard des Kindes und elterliche Gewalt bei Scheidung oder Trennung
V. Die gegenseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten
1. Bei Trennung
2. Bei Scheidung
VI. Das gerichtliche Verfahren in Unterhaltssachen
1. Zuständigkeitsregeln
2. Einstweilige Anordnungen
3. Klagerecht und Vertretungsbefugnis
4. Offizialprinzip
5. Unterhaltspflicht und Sorgerecht während eines Scheidungs- oder Ehenichtigkeitsverfahrens
6. Befreiung von den Gerichtskosten
7. Zwangsvollstreckung
VII. Einige weitere Aspekte des polnischen Unterhaltsrechts
1. Strafrecht
2. Sozialleistungen
Teil 5: TSCHECHOSLOWAKEI
Über den Autor/Übersetzer/Abkürzungen und Kurztitel
P. Kalenský, Der Unterhalt in unvollständigen Familien im tschechoslowakischen Recht
I. Allgemeines
1. Gesetzliche Grundlagen
2. Umfang der Unterhaltspflicht
3. Zuständigkeit
4. Verfahren
5. Hilfsmittel der Unterhaltsbemessung
6. Abänderung von Unterhaltsentscheidungen
7. Vereinbarungen über den Unterhalt
8. Staatlicher Schutz bei Nichterfüllung der Unterhaltspflicht
a) Unterhaltsbeiträge aus öffentlichen Mitteln
b) Zwangsvollstreckung
c) Strafrechtliche Sanktionen
9. Entwicklungstendenzen seit 1948
II. Kindesunterhalt
1. Grundzüge der Regelung
2. Schutz der Interessen der Kinder im Scheidungsfall
3. Gleichbehandlung beider Eltern hinsichtlich des Unterhalts
a) Allgemeines
b) Einzelfragen
4. Altersstufen im Kindesunterhalt
5. Altersgrenzen im Kindesunterhalt
6. Kindesunterhalt und Vorbereitung auf den Lebensberuf
7. Kindesunterhalt und wirtschaftliche Lage der Eltern
8. Öffentliche Leistungen mit Unterhaltscharakter
a) Kindergeld
b) Mutterbeitrag
c) Schulerziehung
d) Lehrverhältnis
9. Weitere gesellschaftliche Versorgungseinrichtungen für Kinder
a) Kinderkrippen
b) Kindergärten
c) Betreuung von Schulkindern
10. Unterhalt und Lebensstandard der Kinder
11. Schlußbetrachtung
III. Ehegattenunterhalt
1. Grundzüge und Zweck der Regelung
2. Unterhalt und Schuldfrage
3. Ehegattenunterhalt und Versorgung der Kinder
4. Ehedauer und Alter der Ehegatten
5. Zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht
6. Unzulässigkeit eines Pauschalbeitrages
7. Berücksichtigung der Einkünfte des Unterhaltsberechtigten
8. Unterhaltsbeitrag und Berufstätigkeit
9. Lebensstandard geschiedener Ehegatten
10. Geschiedenenunterhalt und öffentliche Sozialleistungen
11. Unterhaltsbeitrag und nach der Scheidung eingetretene Umstände
12. Schlußbemerkung: Zweck der Institution
Anhang: Beispiel einer Bemessungstabelle
Teil 6: UNGARN
Über die Autorin/Übersetzer/Abkürzungen und Kurztitel
E. Weiss, Der Unterhalt in unvollständigen Familien in Ungarn
I. Allgemeines
1. Gesetzliche Grundlagen
a) Entwicklung der Rechtsquellen
b) Unterhaltspflicht der Eltern
c) Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten
d) Zusammenfassung
2. Unterhaltsbemessung nach Leistungsfähigkeit und Bedarf
a) Kindesunterhalt
b) Ehegattenunterhalt
3. Zuständigkeit und Instanzenweg für Unterhaltssachen
4. Verfahren
a) Kindesunterhalt
b) Ehegattenunterhalt
5. Verwendung von Tabellen, "Schlüsseln" oder sonstigen standardisierten Vorlagen bei der Unterhaltsbemessung
a) Kindesunterhalt
b) Ehegattenunterhalt
6. Abänderung von Unterhaltsbeiträgen
a) Kindesunterhalt
b) Ehegattenunterhalt
7. Verbindliche Unterhaltsregelung ohne Beteiligung staatlicher Stellen?
8. Staatlicher Unterhaltsvorschuß und Sanktionierung der Unterhaltspflicht
a) Staatlicher Unterhaltsvorschuß
b) Zwangsvollstreckung
c) Strafrechtliche Sanktionen
9. Wesentliche Gesetzesänderungen in den zurückliegenden drei Jahrzehnten?
10. Reformpläne?
II. Kindesunterhalt
1. Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder?
a) Nichteheliche Lebensgemeinschaften
b) Feststellung der Vaterschaft
c) Unterhaltspflicht der Mutter
2. Bevorzugte Zuteilung des Sorgerechts an die Mutter?
3. Verteilung der Unterhaltspflicht auf beide Eltern
4. Formen der Unterhaltsgewährung: Versorgungs- und/oder Geldleistungen?
a) Erwerbstätigkeit des alleinversorgenden Elternteils
b) Verletzung der Unterhaltspflicht bei Zusammenleben
5. Altersmäßige Abstufung des Unterhalts?
6.-7. Altersgrenzen und Ausbildungsunterhalt
8. Unterhaltspflicht und sozialer Status der Eltern
9. Leistungen der öffentlichen Hand mit Unterhaltsfunktion
a) Allgemeines
b) In bar geleistete Zuschüsse
(1) Mutterschaftsbeihilfe
(2) Familienzulage
(3) Waisengeld
(4) Regelmäßige monatliche Ausbildungshilfe
(5) Familienbeihilfe an Angehörige der eingezogenen Wehrpflichtigen
c) Unbare Unterstützungsleistungen und Vergünstigungen
10. Versorgungsangebote durch öffentliche und private Einrichtungen für Kinder aus unvollständigen Familien
11. Lebensstandard des Kindes nach Trennung/Scheidung der Eltern
12. Sinn und Zweck der elterlichen Unterhaltspflicht
III. Ehegattenunterhalt
1. Geschlechtsabhängige oder geschlechtsneutrale Zuerkennung von Unterhaltsleistungen?
2. Einfluß des Schuldprinzips auf den Unterhalt
3. Zusammenhang zwischen Sorgerechtsregelung und Zuerkennung von Ehegattenunterhalt?
4. Einfluß von Ehedauer und Alter der Ehepartner auf den Unterhalt?
a) Ehedauer
b) Alter der Ehegatten
5. Zeitliche Begrenzung der Unterhaltszahlungspflicht?
6. Pauschalzahlungen neben oder statt einer Geldrente?
7. Anrechnung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den Unterhalt?
8. Verweisung des während der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten auf eigene Erwerbstätigkeit?
9. Unterhaltsbemessung in Abhängigkeit vom sozialen Status der Ehegatten vor und während der Ehe?
10. Praktische Bedeutung des Ehegattenunterhalts im Verhältnis zu Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand
11. Unterhaltsanspruch wegen erst nach der Scheidung eingetretener Umstände
12. Sinn und Zweck des Ehegattenunterhalts?
Teil 7: ÖSTERREICH
Über die Autoren/Abkürzungen
G. Demberg und H.-J. Puttfarken, Ausgewählte Probleme österreichischen Unterhaltsrechts
I. Einleitung
II. Kindesunterhalt und Recht der Personensorge
A. Unterhaltsrecht
B. Die Praxis des Wiener Rechtsmittelsenats 43
1. Allgemeine Bedeutung der Senatsrechtsprechung
2. Ziel der Unterhaltsrechtsprechung
3. Die zweiseitig-vergleichende Methode
a) Bedarf
b) Leistungsfähigkeit
c) Vergleich beider Komponenten
4. Einzelheiten der Unterhaltsbemessung
a) Familienbeihilfe
b) Unterhaltsbemessungsgrundlage
c) Anspannungstheorie
d) Gleichbehandlung von Vater und Kind
(1) Existenznotwendiger Bedarf
(2) Durchschnittsbedarf
(3) Luxusbedarf
e) Gleichbehandlung mehrerer Unterhaltsberechtigter
f) Selbsterhaltungsfähigkeit
g) Lehrlingsentschädigung
h) Unterhaltsleistungen Dritter
i) Verwirkung des Unterhalts
C. Recht der Personensorge
D. Das Verfahren in Unterhaltssachen
1. Instanzenzug
2. Grundsätze des Unterhaltsbemessungsverfahrens
a) Antragsprinzip und Untersuchungsgrundsatz
b) Verfahrenserklärungen
c) Anerkenntnis
d) Verweigerung der Mitwirkung
e) Teilurteil
E. Unterhaltsleistungen der öffentlichen Hand
1. Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Unterhaltsleistungen
2. Das Unterhaltsvorschußgesetz
a) Zweck des Gesetzes
b) Hauptgesichtspunkte
c) Einzelheiten
III. Ehegattenunterhalt
A. Unterhaltssituation der Ehegatten bei aufrechter Ehe und nach Trennung
B. Unterhalt nach Scheidung
C. Sozialversicherungsrechtliche Stellung geschiedener Ehegatten
Teil 8: SCHWEIZ
Über die Autorin/Literatur/Abkürzungen
G. Demberg, Ausgewählte Probleme des schweizerischen Unterhaltsrechts
I. Allgemeines
1. Vorbemerkung: Zur Methode
a) Rechtszersplitterung
b) Familienrechtsreform
2. Gesetzliche Bestimmungen zum Kindesunterhalt
a) Altes Recht
b) Neues Recht
3. Gesetzliche Bestimmungen zum Ehegattenunterhalt
4. Zuständige Gerichte und Rechtszug
5. Indexierung, Staffelung und Abänderung von Unterhaltsbeiträgen
6. Sanktionierung der Unterhaltspflicht
a) Schuldbetreibung
b) Strafverfolgung
II. Ausgestaltung des Kindesunterhalts
1. Verteilung der Unterhaltspflicht auf die Eltern
2. Kinderzulagen
3. Sorgerechtsregelung bei Scheidung
4. Außergerichtliche und gerichtliche Unterhaltsregelung
5. Gerichtliche Praxis der Unterhaltsbemessung
a) Schematische Bemessung
b) Fallweise Bemessung
6. Dauer der Unterhaltspflicht. Ausbildungsbeihilfen
7. Aufstellung von Bemessungskriterien
a) Die Vorschläge von Winzeler und ihre Auswirkungen
b) Arbeiten zur Reform des ZGB
8. Fürsorgeleistungen für Kinder
9. Öffentliche Inkassohilfe und Unterhaltsbevorschussung
III. Ehegattenunterhalt
Anhang: Empfehlungen zur Unterhaltsbemessung
Teil 9: FRANKREICH
Über die Autorin/Abkürzungen
M. Todtenhaupt Puttfarken, Unterhalt in unvollständigen Familien in Frankreich
I. Einleitung
II. Prozessuale Grundzüge
1. Arten der Ehescheidung
2. Organisation der Familienrechtspflege
a) Familienrichter
b) Familienkammern
c) Rechtsanwälte
d) Notare
III. Kindesunterhalt
1. Unterhalt für eheliche Kinder in intakten Familien
2. Unterhalt für nichteheliche Kinder mit festgestellter Abstammung
3. Unterhalt für nichteheliche Kinder ohne festgestellte Abstammung
4. Rechtslage nach Scheidung oder Separation der Eltern
a) Sorgerecht
(1) Eltern
(2) Dritte
(3) Berücksichtigung des Kindeswohls
(a) Vereinbarungen der Eheleute
(b) Sozialenquête
(c) Meinung minderjähriger Kinder
b) Unterhalt
(1) Form
(2) Bemessung
(3) Dauer der Unterhaltspflicht
c) Besuchs- und Beherbergungsrecht
d) Elterliche Gewalt
5. Finanzielle Leistungen der öffentlichen Hand mit Unterhaltsfunktion
a) Periodische Beihilfen
(1) Allocations familiales seit 1932 (Art. L 524 CSS)
(2) Allocation de salaire unique seit 1941 (Art. L 533 CSS)
(3) Allocation de la mère au foyer seit 1956 (Art. L 535-1 CSS)
(4) Allocation pour frais de garde seit 1972 (Art. L 535-5 CSS)
(5) Allocation d'orphelin seit 1970 (Art. L 543-5 CSS)
(6) Allocation de rentrée scolaire seit 1974 (Art. L 532-1 CSS)
(7) Allocation de logement aux familles seit 1967 (Art. L 536 CSS)
(8) Allocation de parent isolé seit 1976 (Art. L 543-10 CSS)
(9) Weitere periodische Beihilfen
b) Beihilfen aus bestimmtem Anlaß
c) Sozialhilfe für gefährdete Kinder
d) Kritik
IV. Ehegattenunterhalt
1. Unterhalt bei rein faktischer Trennung
2. Unterhalt bei gerichtlich genehmigtem Getrenntleben
3. Unterhalt nach Trennung von Tisch und Bett
4. Unterhalts- und Ausgleichsansprüche nach Scheidung
a) Die Ausgleichsleistung (prestation compensatoire)
b) Die Unterhaltsrente (pension alimentaire)
c) Bemessung der Leistungen
d) Form der Leistungen
(1) Ausgleichsleistung grundsätzlich in Kapital
(2) Subsidiäre Ausgleichsrente
(3) Unterhaltsrente
(4) Gerichtspraxis
e) Dauer der Rente
(1) Ausgleichsrente
(2) Unterhaltsrente
f) Wohnrecht (bail forcé)
g) Verschulden
(1) Bei Scheidung aus beidseitigem Verschulden
(2) Bei alleinigem Verschulden
5. Schadenersatz nach Scheidung
V. Anpassung und Abänderung des Unterhalts
1. Indexierung
2. Abänderung
VI. Vollstreckung und Bevorschussung von Unterhaltsansprüchen
1. Gesetz Nr. 73-5 über die unmittelbare Zahlung
2. Gesetz Nr. 75-618 über die öffentliche Beitreibung
3. Vorschußweise Unterhaltszahlung durch die öffentliche Hand
a) Gescheiterter Garantiefonds
b) Vorschuß durch Familienausgleichskassen
VII. Strafrecht
1. Heimlicher Wohnsitzwechsel
2. Vereitelung der Ausübung des Sorge-, Besuchs- oder Beherbergungsrechts
3. Verletzung der Unterhalts- und Fürsorgepflicht
VIII. Sozialversicherungsrecht
IX. Steuerrecht
X. Nachtrag
1. Häufigkeit und Arten der Ehescheidung
2. Organisation der Familienrechtspflege
3. Kindessorge nach Scheidung der Eltern
4. Kindesunterhalt
5. Ehegattenunterhalt
6. Anpassung und Abänderung des Unterhalts
7. Vollstreckung von Unterhaltsansprüchen
8. Sozialversicherungsrecht
a) Krankenversicherung
b) Rentenversicherung
Teil 10: BELGIEN
Über die Autorin/Übersetzung/Abkürzungen
R. Bollen, Belgisches Unterhaltsrecht
I. Allgemeines
1. Gesetzliche Grundlagen
a) Unterhaltspflicht der Eltern
b) Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten
c) Unterhalt nach Scheidung
(1) Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen
(2) Scheidung aus bestimmtem Grund
(3) Scheidung wegen tatsächlicher Trennung
d) Unterhalt nach Trennung von Tisch und Bett
2. Unterhaltsbemessung nach Leistungsfähigkeit und Bedarf
3. Zuständigkeit und Instanzenweg für Unterhaltssachen
4. Verfahren
5. Verwendung von Tabellen, "Schlüsseln" oder sonstigen standardisierten Vorlagen bei der Unterhaltsbemessung?
6. Abänderung von Unterhaltsbeiträgen
a) Indexierung der Rente
(1) Bei tatsächlichem Getrenntleben
(2) Bei Scheidung
b) Änderung von Unterhaltsentscheidungen im Einzelfall
(1) Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen
(2) Scheidung aus bestimmtem Grund
(3) Scheidung wegen tatsächlichen Getrenntlebens
7. Verbindliche Unterhaltsregelung ohne Beteiligung staatlicher Stellen?
a) Während der Ehe - bei tatsächlichem Getrenntleben
b) Bei Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen
c) Bei Scheidung aus bestimmtem Grund
d) Bei Scheidung wegen tatsächlichen Getrenntlebens seit mindestens zehn Jahren
8. Staatlicher Unterhaltsvorschuß und Sanktionierung der Unterhaltspflicht
a) Einspringen der öffentlichen Hand
b) Zivilrechtlicher Bereich
(1) Zwangsabtretung
(2) Vollstreckung wegen Unterhaltsforderungen
c) Strafrechtlicher Bereich
9. Wesentliche Gesetzesänderungen in den zurückliegenden drei Jahrzehnten?
a) Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen
b) Scheidung wegen tatsächlichen Getrenntlebens
c) Unterhaltsrente nach der Scheidung aus bestimmtem Grund
10. Reformpläne?
II. Kindesunterhalt
1. Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder?
a) Allgemeines
b) Ausgestaltung der Unterhaltspflicht gegenüber nichtehelichen Kindern
(1) Unterhaltspflicht des mutmaßlichen Vaters
(2) Inzest- oder Ehebruchskinder
(3) Anerkannte natürliche Kinder
c) Adoptivkinder
2. Bevorzugte Zuteilung des Sorgerechts an die Mutter?
3. Verteilung der Unterhaltspflicht auf beide Eltern
4. Formen der Unterhaltsgewährung: Versorgungs- und/oder Geldleistungen?
5. Altersmäßige Abstufung des Unterhalts?
6. Altersgrenzen
7. Ausbildungsunterhalt
8. Unterhaltspflicht und sozialer Status der Eltern
9. Leistungen der öffentlichen Hand mit Unterhaltsfunktion
a) Familienbeihilfen
b) Organisationen für Familienhilfe
c) Institutionen für die Aufnahme von Kindern
10. Weitere gesellschaftliche Vorsorge für Kinder
a) Kontrolle über Sozialbeihilfen
b) Erziehungsbeistand
11. Lebensstandard des Kindes nach Trennung/Scheidung der Eltern
12. Sinn und Zweck der elterlichen Unterhaltspflicht
III. Ehegattenunterhalt
1. Geschlechtsabhängige oder geschlechtsneutrale Zuerkennung von Unterhaltsleistungen
2. Einfluß des Schuldprinzips auf den Unterhalt?
3. Zusammenhang zwischen Sorgerechtsregelung und Zuerkennung von Ehegattenunterhalt?
4. Einfluß von Ehedauer und Alter der Ehepartner auf den Unterhalt?
5. Zeitliche Begrenzung der Unterhaltszahlungspflicht?
6. Pauschalzahlungen neben oder statt einer Geldrente?
7. Anrechnung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den Unterhalt?
8. Verweisung des während der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten auf eigene Erwerbstätigkeit?
9. Unterhaltsbemessung in Abhängigkeit vom sozialen Status der Ehegatten vor und während der Ehe?
a) Bei Getrenntleben während der Ehe
b) Bei Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen
c) Bei Scheidung aus bestimmtem Grund
d) Bei Scheidung wegen tatsächlichen Getrenntlebens seit mindestens zehn Jahren
10. Praktische Bedeutung des Ehegattenunterhalts im Verhältnis zu Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand
11. Unterhaltsanspruch wegen erst nach der Scheidung eingetretener Umstände?
12. Sinn und Zweck des Ehegattenunterhalts
a) Scheidung im gegenseitigen Einvernehmen
b) Scheidung aus bestimmtem Grund
c) Scheidung wegen tatsächlichen Getrenntlebens seit mindestens zehn Jahren
Teil 11: NIEDERLANDE
Über die Autoren/Übersetzer/Abkürzungen
E.A.A. Luijten und W.R. Meijer, Die Unterhaltspflicht in den Niederlanden
I. Einleitung
1. Die Entwicklung des niederländischen Unterhaltsrechts
2. Der besondere Charakter des Unterhaltsrechts
3. Das allgemeine Sozialhilfegesetz
II. Die Unterhaltsverpflichtungen im allgemeinen
1. Einleitung
2. Mehrfache Verpflichtung zum Unterhalt und Rangordnung der Unterhaltsberechtigten
3. Unterhaltsvereinbarungen
4. Abänderung von Unterhaltsentscheidungen und -vereinbarungen
5. Indexierung des Unterhalts
6. Erlöschen von Unterhaltsansprüchen
III. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern
1. Einleitung
2. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber minderjährigen Kindern im allgemeinen
3. Die Unterhaltspflicht miteinander verheirateter Eltern gegenüber minderjährigen Kindern
4. Die Unterhaltspflicht von Eltern, die miteinander weder verheiratet sind noch waren, gegenüber minderjährigen Kindern
5. Die Unterhaltspflicht von Eltern, die von Tisch und Bett geschieden sind oder deren Ehe gerichtlich aufgelöst ist, gegenüber minderjährigen Kindern
6. Die Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber volljährigen Kindern
7. Die Kindergeldgesetze
8. Familienbeihilfe
IV. Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten und ehemaligen Ehegatten
1. Allgemeines
2. Unterhalt zwischen nicht zusammenwohnenden Ehegatten
a) Getrenntleben aus wichtigem Grund
b) Einverständliches Getrenntleben
c) Getrenntleben wegen unbilligen Verhaltens eines Ehegatten
d) Trennung von Tisch und Bett
3. Die Verpflichtung zur Leistung von Haushaltsgeld
4. Voraussetzungen der Ehescheidung
a) Ehescheidung auf Verlangen eines Ehegatten
b) Ehescheidung auf gemeinsamen Antrag
5. Die Unterhaltspflicht nach Ehescheidung
a) Die finanziellen Faktoren
b) Die anderen Maßstäbe
6. Unterhaltsvereinbarungen
7. Rückgriff des Staates wegen geleisteter Sozialhilfe
V. Nachschrift
Teil 12: ENGLAND
Über die Autoren/Übersetzer/Abkürzungen
J.M. Eekelaar und S. Raikes, Englisches Unterhaltsrecht
I. Allgemeines
1. Gesetzliche Grundlagen
a) Eltern - Kinder
(1) Trennung (Separation)
(a) Gerichte auf unterer Ebene: Magistrates' Courts
(b) Gerichte auf mittlerer und höchster Ebene: County Courts und High Court
(2) Scheidung
(3) Sozialhilfe
b) Ehemann - Ehefrau
(1) Trennung
(2) Scheidung
2. Unterhaltsbemessung nach Leistungsfähigkeit und Bedarf
a) Trennung
b) Scheidung
3. Zuständigkeit und Instanzenweg für Unterhaltssachen
4. Verfahren
a) Trennung
b) Scheidung
5. Verwendung von Tabellen, "Schlüsseln" oder sonstigen standardisierten Vorlagen bei der Unterhaltsbemessung?
a) Trennung
b) Scheidung
6. Abänderung von Unterhaltsbeiträgen
7. Verbindliche Unterhaltsregelung ohne Beteiligung staatlicher Stellen?
8. Staatlicher Unterhaltsvorschuß und Sanktionierung der Unterhaltspflicht
a) Einspringen der öffentlichen Hand
b) Strafverfolgung
c) Beitreibung des Unterhalts
9. Wesentliche Gesetzesänderungen in den zurückliegenden drei Jahrzehnten?
10. Reformpläne?
II. Kindesunterhalt
1. Ungleichbehandlung nichtehelicher Kinder?
2. Bevorzugte Zuteilung des Sorgerechts an die Mutter?
3. Verteilung der Unterhaltspflicht auf beide Eltern?
a) Soziale Sicherheit
b) Matrimonial Causes Act 1973
c) Sec. 1(b) Domestic Proceedings and Magistrates' Courts Act 1978
d) Guardianship of Minors Act 1971
e) Affiliation Proceedings Act 1957
4. Formen der Unterhaltsgewährung: Versorgungs- und/oder Geldleistungen?
5. Altersmäßige Abstufung des Unterhalts?
6. Altersgrenzen
a) Eheliche Kinder
(1) Trennung
(2) Scheidung
b) Nichteheliche Kinder
c) Sozialrecht
7. Ausbildungsunterhalt
8. Unterhaltspflicht und sozialer Status der Eltern
9. Leistungen der öffentlichen Hand mit Unterhaltsfunktion
a) Kindergeld (Child Benefit Scheme)
b) Kinderfreibetrag (Child Tax Allowance)
c) Sozialleistungen (Social Security Benefits)
d) Familieneinkommensbeihilfe (Family Income Supplement)
e) Besonderes Kindergeld (Child Special Allowance)
f) Ausbildung
10. Versorgungsangebote durch öffentliche und private Einrichtungen für Kinder aus unvollständigen Familien
a) Staatliche Fürsorge
(1) Tageskrippen
(2) Kindergärten und Vorschulen
b) Staatlich beaufsichtigte Fürsorge
c) Private Organisationen
11. Lebensstandard des Kindes nach Trennung/Scheidung der Eltern
12. Sinn und Zweck der elterlichen Unterhaltspflicht
III. Ehegattenunterhalt
1. Geschlechtsabhängige oder geschlechtsneutrale Zuerkennung von Unterhaltsleistungen?
a) Trennung
b) Scheidung
2. Einfluß des Schuldprinzips auf den Unterhalt?
a) Trennung
b) Scheidung
3. Zusammenhang zwischen Sorgerechtsregelung und Zuerkennung von Ehegattenunterhalt?
4. Einfluß von Ehedauer und Alter der Ehepartner
a) Trennung
b) Scheidung
5. Zeitliche Begrenzung der Unterhaltszahlungspflicht?
a) Trennung
b) Scheidung
6. Pauschalzahlungen neben oder statt einer Geldrente?
a) Trennung
b) Scheidung
7. Anrechnung eigener Einkünfte des unterhaltsberechtigten Ehegatten auf den Unterhalt?
a) Trennung
b) Scheidung
8. Verweisung des während der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten auf eigene Erwerbstätigkeit?
9. Unterhaltsbemessung in Abhängigkeit vom sozialen Status der Ehegatten vor und während der Ehe?
10. Praktische Bedeutung des Ehegattenunterhalts im Verhältnis zu Unterstützungsleistungen der öffentlichen Hand
11. Unterhaltsanspruch wegen erst nach der Scheidung eingetretener Umstände?
12. Sinn und Zweck des Ehegattenunterhalts
Teil 13: RECHTSVERGLEICH
Über den Autor/Abkürzungen
D. Martiny, Der Unterhalt in Ein-Elternteil-Familien aus rechtsvergleichender Sicht
I. Die Stellung der Ein-Elternteil-Familie
II. Kindesunterhalt
1. Besonderheiten des Kindesunterhalts
2. Kriterien der Unterhaltsbemessung
3. Altersmäßig abgestufter Kindesunterhalt
4. Dauer der Unterhaltspflicht
5. Standardisierung
a) System des Mindestunterhalts
b) Unterhaltsschlüssel
c) Unterhaltstabellen
6. Indexierung
7. Sorgerecht
III. Ehegatten- und Geschiedenenunterhalt
1. Gegenseitige Unterhaltspflicht
2. Gesetzliche Konkretisierung der Unterhaltspflicht
3. Bedeutung der Schuldfrage
4. Einfluß von Ehedauer und Alter
5. Sorge für gemeinsame Kinder
6. Zeitliche Begrenzung der Unterhaltspflicht
7. Art der Unterhaltsgewährung
IV. Öffentliche Unterhaltsleistungen
1. Kindergeld und Familienbeihilfen
2. Öffentliche Unterstützung Alleinstehender
3. Unterhaltsvorschußkassen
4. Verhältnis von Privatrecht und öffentlichem Recht
V. Verfahrensfragen
1. Verfahren in Unterhaltssachen
2. Zwangsvollstreckung
VI. Strafrechtliche Sanktionen
VII. Reformen im Unterhaltsrecht
Teil 14: FRAGENKATALOG
Fragenkatalog zum Unterhalt in unvollständigen Familien
I. Allgemeines
II. Kindesunterhalt
III. Ehegattenunterhalt

Systemvoraussetzungen

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