Die staatstheoretische und staatsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts.

Name: Die staatstheoretische und staatsrechtliche Stellung des Bundesverfassungsgerichts.
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Rudolf Dolzer(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 15. Juli 2019

129 Seiten

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978-3-428-42617-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Erstes Kapitel: Darlegung des Problems
Zweites Kapitel: Die historische Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit seit der Weimarer Zeit
A. Die Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechts von 1924 bis zur Entstehung des Grundgesetzes
1. Deutscher Juristentag 1926
2. Staatsrechtslehrertagung 1928
a) Triepel
b) Kelsen
c) Beurteilung der Positionen
3. Die literarische Auseinandersetzung
a) Carl Schmitt
b) Beurteilung
4. Zusammenfassung der Diskussion
5. Der Prozeß Preußens gegen das Deutsche Reich
6. Verfassungsgericht im Dritten Reich
B. Die Entstehung des Bundesverfassungsgerichts
1. Die Rolle der WRV im Parlamentarischen Rat
2. Die Einordnung des BVerfGG ins Grundgesetz
3. Die Ausgangsposition des Parlamentarischen Rats
4. Die Modellfunktion des Supreme Court
5. Die systematische Gesamtkonzeption im Parlamentarischen Rat
6. Die literarische Kritik
7. Die politische Einordnung der Kritiker des BVerfG
8. Das Selbstverständnis des BVerfG
9. Der Wiederbewaffnungsstreit vor dem BVerfG
10. Die nationale Eigenkomponente der Verfassungsgerichtsbarkeit
Drittes Kapitel: Staatstheoretische Betrachtungen zur Institution Verfassungsgerichtsbarkeit
1. Die Forderung nach "politisch offener" Betrachtung
2. Das Verhältnis von "Recht" und "Politik
a) Kaufmann
b) Bachof
c) Roellecke
d) Statusbericht
e) Eigener Ansatz
3. Die "politische" Betrachtung des Supreme Court in den USA
a) Shapiro
b) Schubert
4. Strukturell-funktionale Analyse der Verfassungsgerichtsbarkeit
a) Traditionelle Betrachtungen
b) Der strukturell-funktionale Ansatz
5. Die vier Fallgruppen
6. Fall 2: "statisches" Verfassungsgericht
a) Rechtsstaat und Demokratie
7. Fall 3: "dynamisches" Verfassungsgericht
a) Der Fall Brown
b) Formale Betrachtung - das Dilemma von Cox
c) Institutionelle Betrachtung
d) Politische Betrachtung
e) Rechtstheoretische Betrachtung
f) Der Sonderbereich der formalen Demokratie
8. Demokratische Theorie und die Fälle 2 und 3
a) Gewaltenteilung
b) Selbstverantwortlicher Gesetzgeber
c) Auswechselbarkeit der Verantwortlichen
9. Fall 1 und 4: "Legitimierungseffekt
Viertes Kapitel: Beiträge zur besonderen Grenzproblematik des Bundesverfassungsgerichts
1. Die Political-Question-Doktrin
a) Rolle in den USA
b) Anwendungsfeld
c) Inhalt
d) Begründung
e) Dogmatische Einordnung
f) Anwendbarkeit im GG
g) Staatstheoretischer Wert
2. Die Rolle der Öffentlichkeit in der verfassungsgerichtlichen Interpretation
3. Die Nichtigkeitserklärung als Grenze des verfassungsgerichtlichen Bereichs
4. Die abstrakte Normenkontrolle
5. Die Organklage
6. Die verfassungsgerichtlichen Zuständigkeiten im Rahmen der Artikel 18 lind 21 II GG
7. Einzelprobleme des § 31 BVerfGG
Literaturverzeichnis

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