Die Kompetenzen der Europaeischen Gemeinschaft im Internationalen Privatrecht

Der viel zitierte Saeulenwechsel durch den Amsterdamer Vertrag hat die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen in den EG-Vertrag verschoben und damit vergemeinschaftet. Sie ist dort zugleich Gegenstand besonderer - in Formulierung und Systematik stark umstrittener - Kompetenzvorschriften geworden, die durch den Vertrag von Nizza nochmals geringfuegig weiter modifiziert wurden. Heike Dohrn stellt dar, dass sich diese Vergemeinschaftung der IPR-Rechtsetzungskompetenzen durchaus in den durch den Amsterdamer Vertrag insgesamt vollzogenen weiteren Integrationsschritt der Europaeischen Gemeinschaft einfuegt. Im Lichte der neuen Zielsetzung des schrittweisen Aufbaus eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist die gemeinschaftliche IPR-Kompetenz weit auszulegen. Auf ihrer Grundlage waere nunmehr die Schaffung eines universellen IPR-Gesetzes im Rahmen der Gemeinschaft moeglich. Die Autorin nimmt im UEbrigen Stellung zum Verhaeltnis der Art. 61, 65 EGV zu anderen Rechtsetzungskompetenzen der Gemeinschaft und spricht sich insbesondere fuer ein lex specialis-Verhaeltnis zu Art. 95 EGV aus. Schliesslich wird die bisherige Rechtsetzungstaetigkeit der Gemeinschaft auf der neuen Rechtsetzungsgrundlage einer kritischen Pruefung unterzogen.