Recht auf Naturgenuß und Eingriffsregelung.

Name: Recht auf Naturgenuß und Eingriffsregelung. | Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung grundrechtlicher Achtungs- und Schutzpflichten für das subjektiv öffentliche Recht.
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Zugleich ein Beitrag zur Bedeutung grundrechtlicher Achtungs- und Schutzpflichten für das subjektiv öffentliche Recht.

Franz Dirnberger(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 8. Januar 2022

362 Seiten

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978-3-428-47128-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt: Themenbeschreibung und Einführung in die Problematik des Drittschutzes
Kapitel 1: Anlaß, Gegenstand und Gang der Untersuchung
§ 1: Defizite im Naturschutz und in der Landschaftspflege
I. Zerstörung von Natur und Landschaft - drei Beispiele
II. Regelungs- und Vollzugsdefizite im Naturschutzrecht
III. Die Ursachen des Vollzugsdefizits im Naturschutzrecht - das Rechtsschutzdefizit
IV. Die Gefahr der "Hypertrophie" des Rechtsschutzes
§ 2: Präzisierung der Problemstellung
I. Die Beschränkung auf staatliche Kontrollerlaubnisse
II. Ausgangspunkt: Verstoß gegen § 8 BNatSchG
III. Die Beschränkung auf den öffentlich-rechtlichen Drittschutz
IV. Die Vorgehensweise
Kapitel 2: Entwicklung und Stand des Drittschutzproblems
§ 3: Betrachtungen zur Geschichte des Drittschutzes
I. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte im 19. Jahrhundert
II. Die Entwicklung im 20. Jahrhundert bis zum Ende des Nationalsozialismus
§ 4: Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - die herrschende Meinung
I. Die Schutznormtheorie
II. Weiterentwicklungen der Rechtsprechung
1. Grundrechte als subjektiv öffentliche Rechte
2. Das Rücksichtnahmegebot
§ 5: Kritische Stimmen in der Literatur
I. Einigkeit in der Ablehnung der Schutznormtheorie - die Einwände
II. Unterschiedliche Auffassungen bei der Lösung - die Vorschläge
1. Die prinzipiell gesetzesunabhängige Herleitung des Drittschutzes
2. Gesetzesabhängige Bestimmungen des subjektiv öffentlichen Rechts
2. Abschnitt: Das System des Drittschutzes - die Abwehr- und Schutzdimension der Grundrechte
§ 6: Leitvorstellungen
I. Wege zum Drittschutz
II. Die Rolle der Grundrechte
III. Die These
Kapitel 3: Der Abwehrbereich der Grundrechte
§ 7: Die Existenz eines Rechts auf Gesetzmäßigkeit
I. Ausgangssituation
II. Von der allgemeinen Handlungsfreiheit zur allgemeinen Eingriffsfreiheit
1. Der umfassende Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG
2. Art. 2 Abs. 1 GG als Gewährleistung einer allgemeinen Eingriffsfreiheit
III. Zusammenfassung
§ 8: Die Bestimmung des "Adressaten"
I. Die Auffassungen in der Literatur
1. Die Theorie der "faktischen Betroffenheit"
2. Die "Adressatentheorie"
II. Der Streit um den Eingriffsbegriff - die grundsätzliche Abgrenzung
III. Zusammenfassung
§ 9: Verantwortung des Staates für private Tätigkeit?
I. Zurechnung über eine staatliche Kontrollerlaubnis
1. Ansätze in Literatur und Rechtsprechung
2. Einwände gegen eine Zurechnung
II. Zurechnung aufgrund der Bereitstellung von Normen
1. Grundsätzliche Bedenken
2. Die These vom "präformierten" Grundrechtsschutz
III. Zurechung aufgrund staatlicher Duldung
1. Die These von Schwabe und Murswiek
2. Die Ablehnung einer umfassenden Zurechnung
IV. Zusammenfassung
Kapitel 4: Eine Bestandsaufnahme zur grundrechtlichen Schutzpflicht
§ 10: Der "Wandel" im Grundrechtsverständnis in der Literatur
I. Das Phänomen des Bedeutungswandels in der Grundrechtsdogmatik
II. Die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung
III. Die institutionelle Deutung der Grundrechte
IV. Resümee - Wiederentdeckung statt Wandel
§ 11: Erste Ansätze in der Literatur
§ 12: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
I. Die Vorbereitungsphase
II. Das Bekenntnis zur grundrechtlichen Schutzpflicht
1. Die Leitentscheidungen
2. Die geschützten Grundrechtsgüter
3. Die Herleitung der Schutzpflicht
4. Schutzpflicht und Drittschutz
III. Die Reaktion in der Literatur
§ 13: Begriffliche Einordnung der grundrechtlichen Schutzpflicht
Kapitel 5: Begründung einer allgemeinen grundrechtlichen Schutzpflicht
§ 14: Die Auslegung der Grundrechte
I. Wortinterpretation
II. Historisch-genetische Interpretation
1. Die grundsätzliche Bedeutung der Grundrechtsgeschichte
2. Kurze Ideengeschichte der Grundrechte
3. Die Entstehung des Grundgesetzes
III. Systematische Interpretation
1. Ausdrücklich normierte Schutzpflichten
2. Die Differenziertheit des Themenkatalogs
3. Das Argument der Gesetzesvorbehalte
IV. Teleologische Interpretation
1. Die Suche nach einem teleologischen Anknüpfungspunkt
2. Die Menschenwürdegarantie des Art. 1 GG
3. Die grundrechtlich gewährte Freiheit
V. Zusammenfassung
§ 15: Die Schutzpflicht als allgemeine Grundrechtsfunktion
I. Dogmatische Einwände gegen eine allgemeine grundrechtliche Schutzpflicht
1. Die Schutzpflicht als zusätzliche Eingriffslegitimation
2. Die Zweipoligkeit der Grundrechte
II. Grundrechte ohne Schutzpflicht als Ausnahme
1. Nur vom Staat "bedrohte" Grundrechte
2. Schutzpflicht für das Eigentum?
3. Grundrechtliche Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 1 GG?
III. Zusammenfassung
Kapitel 6: Die Funktion der grundrechtlichen Schutzpflicht - insbesondere für den Drittschutz
§ 16: Grundsätzliche Aspekte der grundrechtlichen Schutzpflicht
I. Anspruch auf Freiheit von gesetzwidrigen Beeinträchtigungen als Folge des Schutzstatus?
II. Funktionsbereiche grundrechtlicher Schutzpflichten
1. Schutzpflicht und Gesetzgeber
2. Schutzpflicht und Exekutive bzw. Judikative
III. Die "Resubjektivierung" der grundrechtlichen Schutzpflicht
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
2. Der Ursprung des objektiv-rechtlichen Verständnisses der Schutzpflicht
3. Die identische Situation von Achtungs- und Schutzpflicht in bezug auf ihre Justiziabilität
4. Subjektivität der Schutzpflicht als Folge des individuellen Charakters der Grundrechte
IV. Zusammenfassung
§ 17: Schutznorm und Schutzpflicht
I. Grundrechtliche Schutzpflichten und die herkömmliche Lehre vom subjektiv öffentlichen Recht
1. Der Zusammenhang zwischen grundrechtlicher Schutzpflicht und einfachem Gesetz
2. Die Auswirkungen der Verfassung auf den verwaltungsrechtlichen Begriff des subjektiv öffentlichen Rechts
II. Überobligationsmäßige Erfüllung der Schutzpflicht durch den Gesetzgeber
1. Der Grundsatz: Drittschutz für die ganze Norm
2. Die "Vermutung" für den Drittschutz
III. Zusammenfassung
§ 18: Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
I. Rücksichtnahmegebot und "schweres und unerträgliches" Betroffensein
II. Art. 2 Abs. 1 GG als subjektiv öffentliches Recht - die "Geretsried"-Entscheidung
III. Die "Krabbenfischer"-Entscheidung
Kapitel 7: Abwehr oder Schutz bei staatlichem Einfluß auf private Tätigkeiten
§ 19: Allgemeine Abgrenzung von Abwehr und Schutz
I. Formen staatlicher Einflußnahme
II. Abgrenzungsversuche in der "Grauzone"
1. Die Vorschläge in der Literatur
2. Die eigene Lösung - Grundrechtsgeltung für die Begünstigten?
III. Zusammenfassung
§ 20: Die praktische Anwendung der Abgrenzung von Abwehr und Schutz
I. Die Planfeststellung nach § 17 BFStrG
II. Die atomrechtliche Anlagengenehmigung nach § 7 AtomG
1. Grundrechtsträgerschaft der Betreibergesellschaften atomarer Großanlagen?
2. Die friedliche Nutzung der Kernenergie als Betätigung privatautonomer, grundrechtlicher Freiheit
3. Das Problem der Interesseneinheit von Betreibern und Exekutive
III. Die Genehmigung nach § 5 BImSchG
IV. Zusammenfassung
Kapitel 8: Die Betroffenheit des Bürgers
§ 21: Die beiden Legitimationslinien für die Einschränkung von Klagemöglichkeiten
I. Die Gefahr der Popularklage und die Grundrechte des Begünstigten
II. Subjektiv öffentliche Rechte und Betroffenheit
§ 22: Die Betroffenheit im "Dreieck"
I. Notwendigkeit einer normativen Betroffenheit
II. Das Problem des abgegrenzten Personenkreises
1. Grundsatz
2. Die Rechtsprechung von Bundesverwaltungsgericht und BGH
3. Massenhaftes Betroffensein und Popularklage
III. Der "Einwirkungsbereich" des Vorhabens
IV. Zusammenfassung
§ 23: Die Betroffenheit beim Recht auf Freiheit von ungesetzlichen Beeinträchtigungen
I. Eingrenzung über die Faktizität des Betroffenseins
II. Beispiele für die Existenz faktischer Abgrenzungen
1. Das "intérêt pour agir" beim "recours pour excès de pouvoir"
2. Das Selbstbetroffensein bei der Verfassungsbeschwerde
III. Abgrenzungskriterien für die faktische Betroffenheit
IV. Zusammenfassung
§ 24: Die eingeschränkte Bestandskraft von Verwaltungsakten als Einwand gegen die Ausweitung von Klagemöglichkeiten
I. Der grundsätzliche Einwand
II. Die Gegenargumentation
III. Zusammenfassung
3. Abschnitt: Drittschutz im Naturschutzrecht
Kapitel 9: Grundrechte und Naturschutz
§ 25: Grundrechtliche Anknüpfungspunkte für Naturschutz und Landschaftspflege
I. Allgemeines
II. Das allgemeine Umweltgrundrecht
III. Tatbestandliche Eingrenzung auf ein Grundrecht auf Naturgenuß
IV. Das Recht auf Naturgenuß und Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG
1. Die Bestimmung des Begriffs "körperliche Unversehrtheit"
2. Die Bedeutung des Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG für ein Recht auf Naturgenuß
§ 26: Entwicklung neuer Nominatfreiheiten aus Art. 2 Abs. 1 GG
I. Die Bedeutung des Art. 2 Abs. 1 GG im Grundrechtssystem
1. Art. 2 Abs. 1 GG als auch materielles Grundrecht
2. Gesellschaftliche Dynamik und statische Verfassung
3. Der materielle Gehalt des Art. 2 Abs. 1 GG in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
II. Kriterien für die Entwicklung neuer Nominatfreiheiten
1. Die faktisch-funktionale Komponente
2. Die inhaltliche Komponente
III. Die Befugnis zur Konkretisierung des Art. 2 Abs. 1 GG
IV. Zusammenfassung
§ 27: Ableitung eines Grundrechts auf Naturgenuß
I. Die faktisch-funktionale Komponente des Rechts auf Naturgenuß
1. Die tatsächliche Situation
2. Rechtliche Anknüpfungspunkte
3. Zusammenfassung
II. Die "Nähe" des Rechts auf Naturgenuß zu anderen Grundrechten
1. Erholung in Natur und Landschaft und Menschenwürde
2. Das Recht auf Naturgenuß und andere Freiheitsrechte
3. Zusammenfassung
Kapitel 10: § 8 BNatSchG als subjektiv öffentliches Recht
§ 28: Eingriffsregelung und grundrechtliche Schutzpflicht
I. Grundsätzliche Erwägungen
II. Die Einwände gegen den subjektiven Charakter des Naturschutzrechts
1. Das Argument der "Konsequenz"
2. Das Argument der "anderweitigen Erholungsmöglichkeit"
§ 29: Die Betroffenheit durch den naturschädigenden Eingriff
I. Die Ermittlung des Betroffenenkreises als Prüfstein für ein subjektiv öffentliches Recht auf Naturgenuß
II. Die Stimmen im Schrifttum
III. Kriterien zur Bestimmung des Betroffenenkreises
1. Vorüberlegung
2. Die Bedeutung der räumlichen Entfernung
3. Konkretisierung der Kriterien
IV. Zusammenfassung
Zusammenfassung in Thesenform
Literaturverzeichnis

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