Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen

Name: Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen
Brand: Nomos
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Thomas Dietrich(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 12. Oktober 2020

243 Seiten

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978-3-7489-2261-2 (ISBN)

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Inhalt

Cover
A. Einleitung
B. Geschichtliche Entwicklung des Sperrzeitrechts
I. Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung
II. Das Arbeitsförderungsgesetz
III. Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch
IV. Entwicklung der Sperrzeitzahlen
C. Der Tatbestand der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen
I. Die Struktur der Sperrzeitvorschrift des § 159 SGB III
II. Aufforderung durch die Arbeitsagentur zu Eigenbemühungen
1. Grundlagen der Eigenverantwortung im Sozialrecht
a. Begriff der Eigenverantwortung
b. Gesetzliche Regelung der Eigenverantwortung im Sozialrecht
c. Zwischenbetrachtung
2. Der aktivierende Sozialstaat und seine Auswirkungen auf die Eigenverantwortung
a. Vom gewährleistenden Wohlfahrtsstaat zum aktivierenden Sozialstaat
b. Der aktivierende Sozialstaat in der Arbeitslosenversicherung
c. Das Zusammenwirken von Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit der Arbeitsagentur
d. Zwischenbetrachtung
3. Die Rechtfertigung der Eigenverantwortung in der Arbeitslosenversicherung
a. Der Anspruch des Arbeitslosen gegenüber der Versichertengemeinschaft auf Solidarität
b. Der Gegenanspruch der Versichertengemeinschaft gegenüber dem Arbeitslosen auf Eigenverantwortung
aa. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Anknüpfungspunkt für einen Anspruch auf bedingungslose Solidarität
(1) Die dogmatische Herleitung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
(2) Die Bedeutung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in der Arbeitslosenversicherung
bb. Die eigentumsrechtliche Anwartschaftsposition des Arbeitslosen als Grundlage für einen Anspruch auf bedingungslose Solidarität
(1) Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie
(2) Die Einforderung von Eigenverantwortung als gerechtfertigte Beschränkung der Eigentumsgarantie
c. Der Ausgleich zwischen dem Anspruch auf Solidarität und der Pflicht zur Eigenverantwortung
d. Zwischenbetrachtung
4. Die gesetzliche Konkretisierung der Eigenverantwortung in der Arbeitslosenversicherung
a. Historische Entwicklung der Eigenverantwortung
b. Die Vorgabe des Bundessozialgerichts zur Bestimmtheit
c. Die Konkretisierung der Eigenverantwortung durch den Gesetzgeber
d. Die Rechtsnatur der Eigenbemühungen
aa. Die Obliegenheiten im Sozialversicherungsrecht
bb. Konsequenzen für die Eigenbemühungen
cc. Anspruchsvoraussetzungen als Obliegenheiten?
e. Die Vereinbarkeit der Eigenbemühungsobliegenheit mit der Berufsfreiheit
aa. Der Schutzbereich der Berufsfreiheit
bb. Die Einforderung von Eigenbemühungen als gerechtfertigte Beschränkung der Berufsfreiheit
cc. Die Eigenbemühungsobliegenheit als Arbeitszwang?
f. Umfang und Form der Eigenbemühungen
aa. Keine pauschalen Vorgaben zu den Eigenbemühungen
bb. Beschränkung der Eigenverantwortung auf zumutbare Eigenbemühungen
cc. Beschränkung der Eigenverantwortung aus anderen Gründen
dd. Umfang und Form der Eigenbemühungen im verfassungsrechtlichen Kontext
g. Die Kosten der Eigenbemühungen
h. Vergleich der Eigenbemühungen im SGB III und SGB II
i. Der Nachweis der Eigenbemühungen
j. Zwischenbetrachtung
5. Die Eingliederungsvereinbarung als Instrument zur Konkretisierung der Eigenbemühungen
a. Gesetzliche Regelung der Eingliederungsvereinbarung
b. Bedeutung der Eingliederungsvereinbarung im Arbeitsförderungsrecht
c. Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt
aa. Vorrang der Eingliederungsvereinbarung vor dem Verwaltungsakt
bb. Sanktionsfreiheit der Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung
cc. Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt im Lichte der kooperativen Arbeitsverwaltung
d. Die Rechtsnatur der Eingliederungsvereinbarung
e. Die Anforderungen an die Wirksamkeit der Eingliederungsvereinbarung im SGB III
aa. Die Rechtsprechung zur Eingliederungsvereinbarung im SGB II
bb. Die Übertragung der Rechtsprechung auf die Eingliederungsvereinbarung im SGB III
cc. Keine Rechtmäßigkeitsprüfung formell wirksam getroffener Einzelvereinbarungen
f. Zwischenbetrachtung
6. Aufforderung durch die Arbeitsagentur
a. Anforderungen an die Eigenbemühungs- und Nachweisaufforderung
b. Rechtsnatur der Nachweisaufforderung
c. Zwischenbetrachtung
7. Ergebnis
III. Das sperrzeitbewehrte Verhalten
1. Das versicherungswidrige Verhalten in der Arbeitslosenversicherung
a. Die Sanktion im Sozialrecht
b. Sinn und Zweck der Sperrzeit
aa. Die Sperrzeit als öffentlich-rechtliche Strafe?
bb. Die Sperrzeit als Vertragsstrafe oder Schadensersatzvorschrift?
cc. Die Sperrzeit als Instrument zur Manipulationsverhinderung?
dd. Die Sperrzeit als Sanktionierung einer Obliegenheitsverletzung?
ee. Die Sperrzeit als verhaltenssteuernde Präventivnorm
(1) Verminderung von Anreizen für versicherungswidriges Verhalten
(2) Beeinflussung des Verhaltens der Versicherten
(3) Der erzieherische Zweck der Sperrzeit
c. Zwischenbetrachtung
2. Sperrzeitbewehrtes Verhalten bei der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen
a. Auffassungen in Rechtsprechung, Literatur und Verwaltung
aa. Sperrzeit nur bei fehlendem Nachweis der Eigenbemühungen
bb. Sperrzeit auch bei fehlenden Eigenbemühungen
cc. Weisungslage und Erwartungshaltung der Arbeitsverwaltung
dd. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
b. Stellungnahme
aa. Das Verhältnis zwischen Gesetzestext und Klammerzusatz
bb. Die Eigenbemühungen als leistungsbegründende Anspruchsvoraussetzung
cc. Die hervorgehobene Bedeutung der Eigenbemühungen für den Eingliederungserfolg
dd. Die vermeintlich schwerwiegendere Rechtsfolge der Aufhebung der Leistungsbewilligung
ee. Praktische Probleme
ff. Sonderfall: Vornahme anderer als die geforderten Eigenbemühungen
c. Zwischenbetrachtung
3. Der fehlende oder verspätete Nachweis der Eigenbemühungen
a. Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
b. Die Beurteilung in der Wissenschaft
c. Stellungnahme
aa. Beschränkte Möglichkeit der Wortlautauslegung in der Eingriffsverwaltung
bb. Der systematische Einfluss des Amtsermittlungsgrundsatzes
cc. Keine gesetzliche Nachweisobliegenheit im Arbeitsförderungsrecht
dd. Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeit
d. Zwischenbetrachtung
4. Der nicht fristgerechte Nachweis tatsächlich vorgenommener Eigenbemühungen
a. Die allgemeinen Mitwirkungsobliegenheiten nach §§ 60 ff. SGB I
b. Kein Vorrang der Sperrzeitvorschrift als Spezialregelung
c. Anwendung der §§ 60 ff. SGB I auf den Fall des nicht fristgerechten Nachweises
d. Keine Unbilligkeit der Rechtsfolgen
e. Zwischenbetrachtung
5. Ergebnis
a. Das sperrzeitbewehrte Verhalten in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB III
b. Das versicherungswidrige Verhalten in der Arbeitslosenversicherung
IV. Rechtsfolgenbelehrung
V. Verschulden
1. Das Verschulden als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal
2. Die Reichweite des Verschuldens im Sperrzeitrecht
VI. Wichtiger Grund
1. Begriff und Funktion des wichtigen Grundes
2. Die Feststellung eines wichtigen Grundes
3. Interessenabwägung
4. Berücksichtigung von Individualgrundrechten
5. Der wichtige Grund bei der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen
D. Die Rechtsfolgen der Feststellung einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen
I. Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
II. Minderung der Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
III. Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
IV. Sonstige Rechtsfolgen
1. Auswirkungen in der Arbeitslosenversicherung
2. Auswirkungen in der Krankenversicherung
3. Auswirkungen in der Pflegeversicherung
4. Auswirkungen in der Unfallversicherung
5. Auswirkungen in der Rentenversicherung
6. Auswirkungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
V. Beginn und Dauer der Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen
1. Beginn der Sperrzeit
2. Dauer der Sperrzeit
a. Pauschalierung der Sperrzeitdauer
b. Fehlende Härtefallregelung
E. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren
I. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Verwaltungsverfahren
1. Formelle Voraussetzungen für den Erlass eines Sperrzeitbescheides
2. Sachverhaltsaufklärung und Beweislast
3. Vorläufige Entscheidung
II. Die Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen im Sozialgerichtsverfahren
1. Der Gegenstand der sozialgerichtlichen Klage
2. Sachverhaltsaufklärung und Beweislast
3. Sozialgerichtlicher Eilrechtsschutz
F. Zusammenfassende Thesen zur Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen
Anhang
I. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 138 SGB III (Stand April 2018
Auszug)
II. Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 159 SGB III (Stand Juli 2019
Auszug)
Literaturverzeichnis

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