Datenschutzaufsicht über die Tätigkeit der Finanzverwaltung.

Einführung: Anlass der Arbeit - Gegenstand und Ziel der Arbeit - Gang der Untersuchung
1. Steuervollzug im föderalen Staat: Zweigleisiger Aufbau der Finanzverwaltung - Risikoorientierter Steuervollzug
2. Einführung in die DSGVO: Harmonisierung des Datenschutzes durch die DSGVO - Rechtsnatur der DSGVO - Anwendungsbereich - Einführung in das Datenschutzkonzept der DSGVO
3. Grundlagen des steuerlichen Datenschutzaufsichtsrechts: Anpassung des steuerlichen Datenschutzrechts (§§ 2a, 29b ff. AO) - Verhältnis der AO zur DSGVO und zu anderen datenschutzrechtlichen Vorschriften - Aufsichtskonzept der DSGVO und Aufsicht durch den BfDI im Besonderen - Konzentration der Datenschutzaufsicht über die Finanzbehörden beim BfDI gemäß § 32h Abs. 1 Satz 1 AO und Regelung eines Aufsichtsverfahrens in § 32h Abs. 1 Satz 2 AO - Verfassungsrechtsfragen des steuerlichen Datenschutzaufsichtsrechts
4. Datenschutzaufsicht durch den BfDI: Aufgaben des BfDI im Anwendungsbereich der AO (Art. 57 DSGVO, § 32h Abs. 1 Satz 2 AO i.V.m. §§ 14 f. BDSG) - Befugnisse des BfDI gegenüber Finanzbehörden
5. Rechtsschutzfragen: Rechtsschutz der Finanzbehörden gegen sie betreffende Aufsichtsmaßnahmen des BfDI (§ 32i Abs. 1 AO) - Klage auf Feststellung des Bestehens einer Mitwirkungspflicht (§ 32i Abs. 3 AO) - Verfahrensrechtliche Besonderheiten - Unionsrechtskonformität des § 32i Abs. 10 Satz 1 AO - Kein eigenes Klagerecht der Rechts- bzw. Fachaufsichtsbehörde - Zwischenergebnis
Ergebnisse der Arbeit
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis