Die Grundpflichten bei der Einstellung des Betriebes genehmigungsbedürftiger Anlagen gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG.

Name: Die Grundpflichten bei der Einstellung des Betriebes genehmigungsbedürftiger Anlagen gemäß § 5 Abs. 3 BImSchG.
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Price: 59.9 EUR
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Christoph Dierkes(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. Juni 2021

186 Seiten

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978-3-428-48094-4 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Kapitel 1: Grundlagen
A. Gegenstand und Gang der Untersuchung
B. Die Regelung der Betriebseinstellung im Immissionsschutzrecht
C. Tatsächliche Probleme bei und nach der Betriebseinstellung
I. Ausgangslage
II. Denkbare Problembereiche
1. Emissionen und Immissionen
2. Reststoffe und Abfälle
3. Anlage und Anlagenteile
4. Boden- und Gewässerverunreinigungen
Kapitel 2: Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3
A. Erfaßte Anlagen
I. Genehmigungsbedürftige Anlagen
II. Betriebseinstellung ab dem 01.09.1990
B. Der Begriff der Betriebseinstellung
I. Die Funktion des Begriffes in § 5 Abs. 3
II. Begriffsbestimmung
1. Grundvoraussetzungen
2. Zeitweilige Einstellungen
3. Teileinstellungen und Kapazitätsreduzierungen
C. Verhältnis zu anderen Gesetzen
Kapitel 3: Die Gefahrenabwehrpflicht aus § 5 Abs. 3 Nr. 1
A. § 5 Abs. 3 Nr. 1, 1. Alt.: Schädliche Umwelteinwirkungen
I. Grundlegendes
II. Luftverunreinigungen
1. Abgrenzung: Reststoffe als Quelle der Emissionen
2. Verursachung schädlicher Immissionen gemäß § 3 Abs. 1
a) Verursachung von Immissionen und dadurch herbeigeführte negative Effekte - Grundlagen und Begriffsbestimmungen
b) Arten der negativen Effekte: Schäden, Nachteile, Belästigungen
c) Belastungsobjekte: Allgemeinheit und Nachbarschaft
d) Erheblichkeit
e) Hinreichende Wahrscheinlichkeit der Verursachung
3. Der § 5 Abs. 3 Nr. 1 zugrundeliegende Sicherheitsmaßstab
a) Wahrscheinlichkeitsprognose entsprechend § 3 Abs. 1
b) Beurteilungsmaßstab der TA Luft
III. Ähnliche Umwelteinwirkungen
B. § 5 Abs. 3 Nr. 1, 2. Alt.: Sonstige Einwirkungen
I. Grundlegendes
II. Andere Gefahrenquellen als Immissionen
III. Arten, Erheblichkeit, Belastungsobjekte und Eintrittswahrscheinlichkeit negativer Effekte
IV. Einzelne Bereiche sonstiger gefährlicher Einwirkungen
1. Störfälle und der Anwendungsbereich der Störfall-Verordnung
2. Gefahren durch die Anlage und Anlagenteile
3. Boden- und Gewässerverunreinigungen
a) Boden und Wasser als Schutzgüter des BImSchG
b) Beurteilung von Verunreinigungen als erhebliche Beeinträchtigungen
c) Erfassung drohender und bereits eingetretener Boden- und Gewässerverunreinigungen durch § 5 Abs. 3 Nr. 1
4. Weitere sonstige Einwirkungen
C. Hervorrufung der Einwirkungen von der Anlage oder dem Anlagengrundstück
I. Hervorrufung der Einwirkungen und negativen Effekte
II. Anlage und Anlagengrundstück als Herkunftsorte der Einwirkungen
1. Die Anlage
2. Das Anlagengrundstück
D. Die vom Betreiber verlangte Sicherstellung
I. Der zeitliche Geltungsbereich der Pflicht
1. Geltung vor und nach Betriebseinstellung
2. Dauer der Geltung
II. Die Ausgestaltung der Pflicht
1. Unmittelbare Geltung
2. Gefahrenabwehrpflicht
III. Die Anforderungen in Einzelbereichen
1. Emissionen und Immissionen
2. Anlage und Anlagenteile
3. Boden- und Gewässerverunreinigungen
a) Drohende Verunreinigungen
b) Eingetretene Verunreinigungen
aa) Verunreinigungen, die keine weiteren Gefahren begründen
bb) Verunreinigungen, die weitere Gefahren begründen
cc) Auf Immissionen beruhende Verunreinigungen
c) Verunreinigungen auf Nachbargrundstücken
Kapitel 4: Die Reststoff- und Abfallpflicht aus § 5 Abs. 3 Nr. 2
A. Bedeutung und Anwendungsbereich
B. Reststoffe
I. Bedeutung des Reststoffbegriffs
II. Grundsätzliche Begriffsbestimmung
1. Die Bestimmung des § 2 Nr. 4 der 17. BImSchV als Ausgangspunkt
2. Die Elemente der Begriffsbestimmung
a) Der Stoffbegriff
b) Der Betriebsprozeß
c) Der Zweck des Anlagenbetriebes
aa) Die Maßgeblichkeit des Betriebszweckes
bb) Die Bestimmung des Betriebszweckes
III. Problematische Einzelbereiche
1. Produkte, Betriebs- und Einsatzstoffe
a) Produkte
b) Betriebs- und Einsatzstoffe
2. Verunreinigter Boden
3. Anlage, Anlagenteile und fest damit verbundene Stoffe
C. Verwertung und Beseitigung als Abfall
I. Ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der Reststoffe
II. Beseitigung als Abfall ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit
III. Gleichrangigkeit von Verwertung und Beseitigung als Abfall
D. Die vom Betreiber verlangte Sicherstellung
I. Geltungsbereich und Ausgestaltung der Pflicht
II. Anforderungen
Kapitel 5: Der Adressatenkreis des § 5 Abs. 3
A. Betreiber und ehemaliger Betreiber
B. Wechselnde Betreiber vor Betriebseinstellung
I. Problemlage und Auslegungshypothesen
II. Prüfung der Auslegungshypothesen
1. Verantwortlichkeit nur des letzten Betreibers
2. Verantwortlichkeit nur des Verursachers
3. Verantwortlichkeit des Verursachers neben umfassender Verantwortlichkeit des letzten Betreibers
4. Umfassende Verantwortlichkeit jedes Betreibers im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
III. Folgen
C. Rechtsnachfolge und sonstige Modifikationen in der Betreiberverantwortlichkeit nach Betriebseinstellung
I. Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers
1. Problemlage
2. Nachfolgefähigkeit und Nachfolgetatbestand
a) Nachfolgefähigkeit
b) Nachfolgetatbestand
aa) Gesamtrechtsnachfolge
bb) Einzelrechtsnachfolge
II. Inanspruchnahme der Konzernmutter bei Betriebsaufspaltung
Zusammenfassung
Literaturverzeichnis

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