Vorstandsinnenhaftung nach Kartellrechtsverstößen

Name: Vorstandsinnenhaftung nach Kartellrechtsverstößen
Brand: Nomos
Price: 78.0 EUR
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Elisa Degner(Autor*in)

Nomos (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. April 2021

300 Seiten

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978-3-7489-2439-5 (ISBN)

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Inhalt

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Teil 1 Einführung
§ 1 Einleitung
§ 2 Gang der Untersuchung
Teil 2 Regresshaftung von Vorstandsmitgliedern nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
§ 1 Einleitung
§ 2 Normadressaten des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG - Beginn und Ende der Haftung
§ 3 Haftungsbegründende Voraussetzungen
A. Verhaltenspflichten des Vorstandsmitglieds
I. Treuepflicht
II. Sorgfaltspflicht
1. Allgemeines
2. Legalitätspflicht der Vorstandsmitglieder
a. Ausprägungen der Legalitätspflicht
b. Dogmatische Begründung der Legalitätspflicht
(1) Notwendigkeit einer dogmatischen Herleitung
(2) Schadensabwendungsgebot als dogmatischer Ursprung der Legalitätspflicht
(3) Aktienrechtliche Wertungen als dogmatischer Ursprung der Legalitätspflicht
(4) Normative Verankerung der Legalitätspflicht in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG
c. Inhalt der Legalitätspflicht
(1) Rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft im Außenverhältnis
(2) Legalitätskontrollpflicht
(a) Dogmatische Begründung der Legalitätskontrollpflicht
(b) Inhalt der Legalitätskontrollpflicht
(3) Pflichtenbindung bei unsicherer Rechtslage
(a) Vorschlag 1: Entlastung des Vorstands nach den Grundsätzen eines Rechtsirrtums
(b) Vorschlag 2: Entlastung des Vorstands durch Anwendung der Kriterien des § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
(c) Konkrete Anforderungen an die Entlastung des Vorstands
(4) Pflichtenbindung bei nützlichen Rechtsverstößen
(a) Herrschende Ansicht im Schrifttum
(b) Stellungnahme
B. Verletzung einer Verhaltenspflicht
I. Irrelevanz der Verhaltensform
II. Ausschluss einer Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
1. Telos der Business Judgement Rule und Relevanz für die vorliegende Fragestellung
2. Voraussetzung einer Entlastung aufgrund § 93 Abs. 1 S. 2 AktG
3. Anwendung der Voraussetzungen im vorliegenden Kontext
III. Ausschluss einer Pflichtverletzung aufgrund Geschäftsverteilung
IV. Ausschluss einer Pflichtverletzung aufgrund Mehrheitsentscheidung
C. Verschulden
I. Eigenes Verschulden des Organwalters
II. Mitverschulden der Aktiengesellschaft
1. Versagen weiterer Organmitglieder
2. Mangelhafte Überwachung durch den Aufsichtsrat
3. Versagen weiterer Organmitglieder nach Ausscheiden des in Anspruch genommenen Vorstandsmitglieds
§ 4 Kartellbußgeldzahlung als nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG ersatzfähiger Schaden
A. Problemaufriss
B. Vorbemerkung/Allgemeines
I. Anwendbarkeit der §§ 249 ff. BGB
II. Umfang des Schadens - Abgrenzung des Ahndungs- vom Abschöpfungsteil des Bußgeldes
1. Im Ergebnis: Nichtersatzfähigkeit des Abschöpfungsteils der Kartellgeldbuße
2. Tragweite der Feststellung
III. Methodik
C. Teleologische Reduktion von § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
I. Funktion und Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion
II. Repressiver Schadensausgleich als Normzweck des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
III. Schadensprävention durch Verhaltenssteuerung als Normzweck des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
IV. Ergebnis zu C.
D. Schutzzweckzusammenhang
I. Funktion und Inhalt des Schutzzweckzusammenhangs
II. Anknüpfung an den Schutzzweck der Haftungs- und Verhaltensnorm
III. Zurechnungszusammenhang zwischen den Schutzzwecken des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG und der Kartellbußgeldzahlung als Schaden
IV. Zurechnungszusammenhang zwischen den Schutzzwecken der verletzten Verhaltensnorm und der Kartellbußgeldzahlung als Schaden
1. Bestimmung der maßgeblichen Verhaltensnorm: Legalitätspflicht versus Kartellrecht
2. Vorliegen des Zurechnungszusammenhangs zwischen den Schutzzwecken des Kartellrechts und der Kartellbußgeldzahlung als Schaden
a. Schutzziele des Kartellrechts
b. Vereinbarkeit der Schutzziele des Kartellrechts mit der Regressfähigkeit einer Unternehmenskartellgeldbuße
V. Ergebnis D.
E. Wertende Korrektur des Schadensbegriffs im Sinne der Differenzmethode
I. Begründung der Möglichkeit einer wertenden Korrektur: Fehlen eines einheitlichen, allgemeingültigen Schadensbegriffs
II. Voraussetzung einer wertenden Korrektur: Der Schadensbestimmung mittels der Differenzmethode entgegenstehende gesetzliche Wertungen
III. Wertungen des (Kartell-)Sanktionsrechts
1. Sinn und Zweck der (Kartell-)Geldbuße
a. Repressive Sanktionsfunktion
(1) Fortbestand der Zahlungsverpflichtung und persönlichen Betroffenheit der Gesellschaft
(2) Nachrangigkeit der repressiven Ahndungsfunktion
(3) Zwischenergebnis zu a.
b. Präventive Sanktionsfunktion
(1) Vereitelung der spezialpräventiven Sanktionsfunktion
(2) Vereitelung der generalpräventiven Sanktionsfunktion
(3) Zwischenergebnis zu b.
c. Gewinnabschöpfungsfunktion
d. Zwischenergebnis zu 1.
2. Höchstpersönlichkeit der (Kartell-)Geldbuße
a. Das Gebot der Höchstpersönlichkeit der Bebußung
b. Einschränkung des Geltungsumfangs der Höchstpersönlichkeit durch die bürgerlich-rechtliche und strafrechtliche Spruchpraxis
(1) Rechtsprechung des RG, des RAG und des BGH zum Geltungsumfang des Gebots der Höchstpersönlichkeit
(2) Rechtsprechung des BAG und der LAG zum Geltungsumfang des Gebots der Höchstpersönlichkeit
(3) Rechtsprechung der Strafgerichte zum Geltungsumfang des Gebots der Höchstpersönlichkeit
(4) Zusammenfassung: Kein Hineinwirken des Gebots der Höchstpersönlichkeit in die zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse
c. Weitere Aspekte zum Geltungsumfang des Gebots der Höchstpersönlichkeit
(1) Parallelität zur Freiheitsstrafe
(2) Keine Vereitelung der Ratio des Gebots der Höchstpersönlichkeit durch die Regressmöglichkeit
d. Zwischenergebnis zu 2.
3. Individualität der Straf- und Bußgeldzumessung - Der differenzierte Bußgeldrahmen des § 81 Abs. 4 S. 1 und S. 2 GWB
a. Individualität der Straf- und Bußgeldzumessung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
b. Unterschiedliche kartellsanktionsrechtliche Behandlung natürlicher und juristischer Personen bei der Bußgeldbemessung
c. Trennung des öffentlich-rechtlichen Sanktionsregimes vom privatrechtlichen Haftungsregime
d. Zwischenergebnis zu 3.
IV. Wertungen des Aktienrechts
1. Ausformung der Risiko- und Gewinnverteilung im Aktienrecht
2. Vereinbarkeit der aktienrechtlichen Risiko- und Gewinnverteilung mit der Regresshaftung
3. Zwischenergebnis zu III.
V. Gesamtrechtliche Wertung der Einheit der Rechtsordnung
1. Die Regressmöglichkeit, ein normativer Widerspruch?
2. Keine Widersprüchlichkeit zwischen der Sanktionierung der juristischen Person und der Regressmöglichkeit
3. Zwischenergebnis zu IV.
VI. Europarechtliche Wertungen
1. Die einseitige Betonung des Unternehmens im Unionskartellrecht als der Regressmöglichkeit entgegenstehende Wertung
2. Die Betonung des Unternehmens im Unionskartellrecht als Folge des Prinzips der begrenzten Einzelermächtigung
3. Keine Beeinträchtigung der Effektivität des Unionskartellrechts durch die einzelstaatlich gewährte Regressmöglichkeit
4. Akzeptanz der Sanktionierung natürlicher Personen auf nationalstaatlicher Ebene durch das Unionsrecht
5. Zwischenergebnis zu V.
VII. Ergebnis zu E.
F. Zusammenfassende Bewertung des Urteils des LAG Düsseldorf vom 20.01.2015
I. Zurückweisung eines Regressanspruchs für eine Unternehmenskartellgeldbuße durch das LAG Düsseldorf
II. Methodische Schwäche des Urteils
III. Darstellung und Bewertung der Entscheidungsgründe
1. Vereitelung der Sanktionszwecke der Kartellgeldbuße durch die Regressmöglichkeit?
2. Wirkungslosigkeit der Entscheidung des Normgebers zur Sanktionierung des Unternehmens in Kartellsachen durch die Regressmöglichkeit?
3. Konterkarierung des Systems des differenzierenden Bußgeldrahmens des § 81 Abs. 4 GWB durch die Regressmöglichkeit?
4. Bestätigung des Regressausschlusses durch die arbeitsgerichtliche Jurisdiktion?
5. Unergiebigkeit der strafrechtlichen Jurisdiktion zur Strafvereitelung durch Drittleistung?
6. Unergiebigkeit der zivilgerichtlichen Jurisdiktion in den Beraterfällen?
7. Bestätigung eines Regressausschlusses durch die Zusammensetzung des Bußgeldes?
IV. Resümee
G. Das Revisionsurteil des BAG vom 29.06.2017
H. Gesamtergebnis zur Regressfähigkeit einer Unternehmenskartellgeldbuße
§ 5 Das Kartellbußgeld als ersatzfähiger Schaden bei Akzeptanz des Bußgelds vor Abschluss der Ermittlungen der Kartellbehörde
A. "Freiwillige" Akzeptanz des Bußgeldes als Schadensminderungsmaßnahme im Sinne des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB
B. Einstandspflicht des Geschäftsleiters bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB
§ 6 Das Kartellbußgeld als ersatzfähiger Schaden bei Vorliegen mehrerer Kartellrechtsverstöße und einer Einigung mit der Kartellbehörde
A. Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds für mehrere Kartellrechtsverstöße
B. Verantwortlichkeit eines Vorstandsmitglieds für nur einen von mehreren ermittelten Kartellrechtsverstößen
I. Haftungslage bei Einflussnahme der Einigung auf die Höhe des Bußgeldes
II. Haftungslage bei Unberührtheit der Höhe des Bußgeldes durch die Einigung
C. Resümee
§ 7 Weitere Schadensposten
A. Rechtsberatungskosten
B. Verfahrenskosten
C. Schadensersatzzahlungen an kartellgeschädigte Dritte
D. Kosten der unternehmensinternen Aufklärung
E. Abschließende Bemerkung
§ 8 Kausalität und Schadenszurechnung
A. Einleitung
B. Zurechnung des Schadens bei aktiver und unmittelbarer Verletzung der Legalitätspflicht
C. Zurechnung des Schadens bei Verletzung der Legalitätskontrollpflicht - Darlegungs- und beweisrechtliche Schwierigkeiten
I. Notwendigkeit einer darlegungs- und beweisrechtlichen Erleichterung
II. Zulässigkeit des Anscheinsbeweises
III. Analoge Anwendung der Kausalitätsformel des § 130 Abs. 1 S. 1 OWiG
IV. Anwendbarkeit der zivilprozessualen Beweiserleichterung des § 287 ZPO
V. Zwischenergebnis zu C.
D. Ergebnis
Teil 3 Begrenzung des Haftungsumfangs
§ 1 Einführung
§ 2 Problemdarstellung - Notwendigkeit der Haftungsbegrenzung
A. Existenzvernichtende Haftung des Vorstands als rechtsformtypisches Problem
B. Grundsätzlich erfolgsunabhängige Organvergütung
C. Strenge Ausgestaltung der Organhaftung im Aktienrecht
D. Konterkarierung des Normzwecks der Business Judgement Rule
E. Keine versicherungsrechtliche Problemlösung
F. Relativierung der Gesamtproblematik
G. Zwischenergebnis zu § 2.
§ 3 Haftungsreduktion de lege lata
A. Rückgriff auf den im Kartellsanktionsrecht geltenden Haftungsrahmen
I. Vorschlag 1: Reduktion des Haftungsumfangs auf das Maß der persönlichen Bebußung im Außenverhältnis
II. Vorschlag 2: Heranziehung des § 81 Abs. 4 S. 1 GWB als Haftungsobergrenze
III. Widerspruch zu der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit der Unternehmenskartellgeldbuße
B. Korrigierendes Verständnis der ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung des BGH
I. Ermessensspielraum des Aufsichtsrats bei der Entscheidung über eine Inanspruchnahme
II. Bloße Problemverlagerung auf die Ebene der Verfolgungspflicht des Aufsichtsrats
III. Keine Berücksichtigungsmöglichkeit der sozialen Konsequenzen
IV. Umgehung des § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
V. Methodische Bedenken
VI. Zwischenergebnis zu B.
C. Statutarisch und einzelvertraglich vereinbarte Haftungsbegrenzungen
I. Statutarische Haftungsbegrenzungen als unzulässige Abweichungen im Sinne von § 23 Abs. 5 S. 1 AktG
II. Unzulässigkeit einer einzelvertraglichen Haftungsbegrenzung
III. Zwischenergebnis zu C.
D. Haftungsreduktion aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Fürsorgepflicht
I. Vorschläge einer Haftungsreduktion de lege lata unter Heranziehung der gesellschaftsrechtlichen Fürsorgepflicht als dogmatische Grundlage
II. Ursprung und Inhalt der gesellschaftsrechtlichen Fürsorgepflicht
III. Stellungnahme
IV. Zwischenergebnis zu D.
E. Anwendbarkeit der Grundsätze der begrenzten Arbeitnehmerhaftung auf Vorstandsmitglieder
I. Übertragbarkeit der Wertung des betrieblichen Schadenspotenzials
II. Übertragbarkeit der Wertung des arbeitsrechtlichen Sozialschutzes
III. Methodische Bedenken
IV. Zwischenergebnis zu E.
F. Verfassungsrechtliche Grenze der Vorstandshaftung
I. Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG
II. Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
III. Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG
IV. Anwendung der vom BVerfG entwickelten Kriterien zur Korrektur vertraglich übernommener Pflichten bei Überforderung des Einstandspflichtigen
V. Zwischenergebnis zu F.
G. Abschließende Bemerkung - Systematische Bedenken gegenüber einer Haftungsreduktion de lege lata
§ 4 Haftungsreduktion de lege ferenda - Rechtspolitische Perspektive
A. Öffnungsklausel für eine satzungsmäßige Modifizierung der Vorstandsinnenhaftung
B. Rechtliche Möglichkeit der Gewährung von Satzungsautonomie
I. Vereinbarkeit mit den Zielen der Organinnenhaftung
1. Vereinbarkeit mit der repressiven Wiedergutmachungsfunktion des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
2. Vereinbarkeit mit der Präventivfunktion des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG
II. Vereinbarkeit mit dem Sinn und Zweck der Satzungsstrenge
III. Vereinbarkeit mit § 93 Abs. 4 S. 3 AktG
1. Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck 'Vermögensschutz'
2. Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck 'Schutz der Minderheitsaktionäre'
3. Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck 'Verhinderung einer gegenseitigen Enthaftung von Aufsichtsrat und Vorstand'
4. Vereinbarkeit mit dem Regelungszweck 'Sicherstellung der vollständigen Erfassung der Auswirkungen des schädigenden Verhaltens'
5. Kein unmittelbarer Regelungszweck des § 93 Abs. 4 S. 3: 'Gläubigerschutz'
6. Zwischenergebnis zu III.
C. Konkrete inhaltliche Ausgestaltung der Abweichungsbefugnis de lege ferenda
I. Haftungsbegrenzung der Summe nach in Abhängigkeit von der Vergütung
1. Haftungsbegrenzung der Summe nach versus Anknüpfung an den Verschuldensmaßstab
2. Begrenzung in Abhängigkeit vom Vermögen versus Begrenzung in Abhängigkeit von der Vergütung versus absolute Haftungshöchstsumme
3. Höhe der Haftungsbegrenzung in Korrelation zur Vergütung
4. Zwischenergebnis zu I.
II. Ausschluss der Haftungsbegrenzung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
III. Keine Ausnahme von der Haftungsbegrenzung für Legalitäts- und Treuepflichtverstöße
IV. Erstreckung der Haftungsbegrenzungsmöglichkeit auf die Fälle des § 93 Abs. 3 AktG
V. Keine besondere Informationspflicht des Vorstands gegenüber der Hauptversammlung
VI. Zeitliche Begrenzung
VII. Zwischenergebnis zu C.
D. Versicherungsrechtliche Auswirkungen
I. Versicherungsrechtliche Ausgangslage
II. Notwendigkeit einer Modifizierung der versicherungsrechtlichen Lage im Falle der Öffnung der Satzung für Haftungsbeschränkungsklauseln
III. Reformperspektive
1. Gesetzliches Verbot der Versicherung des Selbstbehalts de lege ferenda
2. Verfassungsrechtliche Aspekte eines gesetzlichen Verbots der Versicherung des Selbstbehalts
IV. Zwischenergebnis zu D.
E. Haftungsreduktion de lege ferenda - Zusammenfassung
§ 5 Ergebnis und Ausblick
Teil 4 Anwendbarkeit der Grundsätze des Vorteilsausgleichs
§ 1 Einführung
§ 2 Fallgruppenbildung - Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Rechtsbefolgung
A. Rechtliche Möglichkeit der Bildung einer eigenständigen Fallgruppe
B. Maßgebliches Kriterium: Das besondere öffentliche Interesse an der Rechtsbefolgung
§ 3 Anwendung der von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen des Vorteilsausgleichs auf Kartellrechtsverstöße
A. Kausalität und Adäquanz
B. Rechnungseinheit zwischen Schaden und Vorteil
C. Keine unbillige Entlastung des Schädigers und Zumutbarkeit der Anrechnung für den Geschädigten
D. Vereinbarkeit der Anrechnung mit dem Telos der Haftungsnorm
E. Zwischenergebnis zu § 3
§ 4 Kein Ausschluss der Vorteilsanrechnung wegen der gesetzgeberischen Wertung des § 33 c Abs. 1 S. 1 GWB
§ 5 Ergebnis
§ 6 Junktim zwischen Vorteilsausgleich und kartellbehördlicher Ermessensausübung - Problemdarstellung und Lösungsvorschlag
A. Darstellung der derzeitigen Rechtslage zur Gewinnabschöpfung im Kartellsanktionsrecht
B. Problemdarstellung: Junktim zwischen Vorteilsausgleich und kartellbehördlicher Ermessensausübung
I. Kein Vorteilsausgleich bei vorheriger Gewinnabschöpfung
II. Die Abhängigkeit des Vorteilsausgleichs von der behördlichen Ermessensausübung
C. Vorschlag einer rechtspolitischen Lösung
I. Rückführung des § 81 Abs. 5 S. 1 GWB von einer Kann- in eine Soll-Vorschrift
II. Vereinbarkeit der Ermessenskürzung mit dem europäischen Kartellsanktionsrecht
III. Vereinbarkeit der Ermessenskürzung mit steuerrechtlichen Praktikabilitätserwägungen
IV. Einführung einer § 34 Abs. 2 GWB entsprechenden Regelung in § 81 Abs. 5 GWB
D. Zusammenfassung und abschließende Bemerkung
Teil 5 Konkurrierende Ansprüche der Aktiengesellschaft
§ 1 Verhältnis des § 93 Abs. 2 S. 1 AktG zu anderen Haftungsvorschriften
§ 2 Haftung nach §§ 611 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Anstellungsvertrag
§ 3 Deliktsrechtliche Haftung der Vorstandsmitglieder im Innenverhältnis
A. Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB
B. Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit kartellrechtlichen Vorschriften
C. Haftung aus § 826 BGB
Annex: Übertragbarkeit der vorstehenden Ausführungen auf die Haftungssituation von Aufsichtsratsmitgliedern
§ 1 Einleitung
§ 2 Regresshaftung von Aufsichtsratsmitgliedern nach §§ 116, 93 Abs. 2 S. 1 AktG
§ 3 Verletzung der Überwachungspflicht des Aufsichtsrats
§ 4 Verletzung der Pflicht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Vorstandsmitglieder
§ 5 Grundsätzliche Übertragbarkeit der für die Haftungssituation eines Vorstandsmitglieds erlangten Erkenntnisse auf Aufsichtsratsmitglieder
A. Grundsätzliche Ersatzfähigkeit eines Unternehmenskartellbußgeldes
B. Haftungsreduktion de lege ferenda zugunsten der Aufsichtsratsmitglieder
C. Anwendbarkeit des Vorteilsausgleichs
D. Ergebnis
Teil 6 Zusammenfassung und Ausblick
§ 1 Zusammenfassung in Thesen
§ 2 Ausblick
Literaturverzeichnis

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