Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen.

Name: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen.
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Wilhelm Degener(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 11. April 2021

258 Seiten

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978-3-428-45745-8 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
Erstes Kapitel: Grundlegende Vorbemerkungen
I. Terminologie, Struktur und Inhalt des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
1. Grundsatz der Geeignetheit
2. Grundsatz der Erforderlichkeit
3. Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
4. Gegenüberstellung und Vergleich der Grundsätze
a) Gemeinsame / unterscheidende Kriterien
b) Oberbegriff
5. Akzentuierung im Rahmen der folgenden Kapitel
II. Geschichtliche Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
1. Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Verwaltungsrecht
2. Entwicklung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Strafverfahrensrecht
III. Dogmatische Herleitung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
Zweites Kapitel: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Einzelfallkorrektiv bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
I. Vorbemerkung
II. Die gegenwärtige Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
III. Die maßgeblichen Verhältnisfaktoren bei der Anordnung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
1. Strafprozessuale Verhältnisfaktoren und allgemeine Mittel-Zweck- Relation
2. Die Eingriffsintensität strafprozessualer Zwangsmaßnahmen als Indikator des individuellen Freiheitsinteresses
a) Die mit der Zwangsmaßnahme primär und typischerweise verbundenen Beeinträchtigungen des individuellen Freiheitsinteresses
aa) Die allgemeine Bedeutung der betroffenen grundrechtlichen Freiheitsposition
bb) Umfang, Ausmaß und zeitliche Dauer des strafprozessualen Einschreitens
cc) Das Problem der Prognose
dd) Das Problem der wertmäßigen Einstufung individueller Beeinträchtigung
b) Die mit der Zwangsmaßnahme verbundenen sogenannten Nebenfolgen
aa) Bewußt und bezweckt veranlaßte Nebenfolgen
bb) Unbeabsichtigte Nebenfolgen
cc) Das Problem der Prognose
dd) Das Problem der wertmäßigen Einstufung
3. Die Indikatoren des öffentlichen Strafverfolgungsinteresses
a) Die zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung
aa) Anwendungsbereich des Verhältnisfaktors der Rechtsfolgenerwartung
bb) Die Bedenken gegen den Verhältnisfaktor der Rechtsfolgenerwartung
b) Die Bedeutung der Sache
aa) Anwendungsbereich des Verhältnisfaktors der "Bedeutung der Sache" bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
bb) Einwände gegen den Verhältnisfaktor der "Bedeutung der Sache
c) Die Schwere der Tat
aa) Anwendungsbereich des Verhältnisfaktors der "Schwere der Tat
bb) Vereinbarkeit des Verhältnisfaktors "Schwere der Tat" mit Art. 6 II MRK
cc) Merkmale des Verhältnisfaktors "Schwere der Tat" - Beziehung zu den Faktoren der Rechtsfolgenerwartung und "Bedeutung der Sache" - Praktikabilität des Verhältnisfaktors
dd) Probleme in der Beziehung zwischen dem Verhältnisfaktor der "Tatschwere" und der gesetzlichen Fassung der strafprozessualen Eingriffstatbestände
d) Die Intensität des Tatverdachts
aa) Anwendungsbereich des Verhältnisfaktors der Tatverdachtsintensität
bb) Die grundsätzlichen Bedenken gegen den Verhältnisfaktor der Tatverdachtsintensität
cc) Inhalt und Praktikabilität des Merkmals der Tatverdachtsintensität
e) Die Ergiebigkeit der Maßnahme
aa) Anwendungsbereich des Verhältnisfaktors der Ergiebigkeit
bb) Einwände gegen den Verhältnisfaktor der Ergiebigkeit
4. Zusammenfassung zu III.
IV. Der Proportionalitätstest: Die Gegenüberstellung von individuellem Freiheits- und öffentlichem Strafverfolgungsinteresse
1. Die sachlogische Struktur des Proportionalitätstests
a) Proportionalitätstest und sog. Schadensrelation
b) Proportionalitätstest und Güter-und Interessenabwägung
2. Die Unverhältnismäßigkeit der strafprozessualen Zwangsmaßnahme
a) Definition der "Unverhältnismäßigkeit" unter Bezugnahme auf einen einzelnen strafprozessualen Verhältnisfaktor
aa) Rechtsfolgenerwartung und Unverhältnismäßigkeit
(1) Freiheitsentziehende Zwangsmaßnahmen bei zu erwartender Geldstrafe
(2) Die Grenzen der Verhältnismäßigkeit freiheitsentziehender Zwangsmittel bei zu erwartender Freiheitsstrafe
bb) "Schwere der Tat" und Unverhältnismäßigkeit der Zwangsmaßnahme
b) UnVerhältnismäßigkeit als grobes Mißverhältnis zwischen strafprozessualer Zweckverfolgung und individueller Freiheitseinbuße
c) Unverhältnismäßigkeit und Prinzip des " in dubio pro reo
Drittes Kapitel: Die Vorbehalte gegenüber der Geltung des Einzelfallkorrektivs bei Anordnung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
I. Die allgemeinen Vorbehalte gegenüber dem strafprozessualen Einzelfallregulativ des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
1. Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen und Wertsystem der Grundrechte
2. Legalitätsprinzip und Einzelfallregulativ
3. Strafprozessuale Formstrenge und unbestimmtes Einzelfallregulativ
a) Die wesentlichen Argumentationspunkte der bisherigen Kritik
b) Stellungnahme
aa) Prozessuale Formstrenge als Wesensmerkmal rechtsstaatlich orientierter Strafjustiz
bb) Gesetzgeberische Regelungsverantwortung und Umfang des konkreten Proportionalitätstests bei Anordnung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen
II. Die speziellen Vorbehalte gegenüber dem "strikten Einsatz" des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei strafprozessualen Zwangsmaßnahmen
1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als neutrales Maßprinzip
2. Das Einzelfallregulativ des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes in seiner Alibifunktion für den Verfahrensgesetzgeber
a) Untersuchung der Alibifunktion des Einzelfallregulativs anhand einzelner Zwangsbefugnisse
aa) Körperliche Untersuchung (§ 81 a StPO)
bb) Beschlagnahme (§ 94) und Durchsuchung (§ 102)
cc) Untersuchungshaft (§§ 112 f.)
dd) Fernmeldeüberwachung (§ 100 a)
ee) Durchsuchung bei Dritten (§ 103), Festnahme zwecks Identitätsfeststellung (§ 163 b), Errichtung von Kontrollstellen (§111)
ff) Fazit zu a)
b) Der Wert des Alibis "Verhältnismäßigkeitsgrundsatz", insbesondere bei Erweiterungen strafprozessualer Zwangsbefugnisse
aa) Haftgrund der Tatschwere (§ 112 III StPO) und Tötungsdelikte der §§ 211, 212 StGB
dd) Haftgrund der Tatschwere (§ 112 III StPO) und Straftatbestand der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§ 129 a StGB)
cc) Haftgrund der Wiederholungsgefahr (§ 112 a)
dd) Fazit zu b)
III. Die angemessene Ausgestaltung des Spannungsverhältnisses zwischen individuellem Freiheits- und öffentlichem Strafverfolgungsinteresse bei strafprozessualen Zwangsmitteln - eine Aufgabe des Verfahrensgesetzgebers
1. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als legislatorische Leitlinie
a) Die Bindung des Gesetzgebers an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
b) Die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes für den Verfahrensgesetzgeber
2. Wertordnung der Grundrechte und Unschuldsvermutung des Art. 6 II MRK als legislatorische Leitlinien
a) Wertordnung der Grundrechte und strafprozessuale Unschuldsvermutung als materielle Rechtspositionen
b) Wertordnung der Grundrechte / Unschuldsvermutung und angemessene Regelung des strafprozessualen Interessenkonflikts
aa) Wertordnung der Grundrechte und strafprozessuale Unschuldvermutung als absolute Limitierungskriterien
bb) Wertordnung der Grundrechte und strafprozessuale Unschuldsvermutung als verfassungsrechtliche Programmsätze einer ausgewogenen kriminalpolitischen Zielsetzung
cc) Proportionalitätskriterien des Einzelfalls und gesetzgeberische Verantwortung zur Ausdifferenzierung strafprozessualer Eingriffstatbestände
(1) Eingriffsintensität
(2) Tatverdachtsintensität
(3) Ergiebigkeit des Zwangsmittels
(4) Rechtsfolgenerwartung
(5) Tatschwere
Literaturverzeichnis

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