Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand.

Name: Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. | Zugleich eine Untersuchung über das Verhältnis von Arbeit und Eigentum im Rahmen der industriellen Produktionsweise.
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Zugleich eine Untersuchung über das Verhältnis von Arbeit und Eigentum im Rahmen der industriellen Produktionsweise.

Günter Decker(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Mai 2020

212 Seiten

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978-3-428-44663-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
I. Das Schlagwort der "Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand
II. Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Spannungsfeld von Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensrecht
1. Die "arbeitsrechtliche" Stellung des Arbeitnehmers
2. Das Unternehmen als "Rechtsverband der Eigentümer
III. Die Kritik an der geltenden Unternehmensordnung und die bisherigen Lösungsversuche
Teil I: Die derzeitigen Lösungsansätze für eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in verteilungspolitischer und unternehmensrechtlicher Sicht
1. Abschnitt: Gesetzgeberische Maßnahmen zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand - Inhalt, Ziele und Auswirkungen
I. Allgemeines
II. Einzelne Förderungsmaßnahmen im Rahmen der staatlichen Vermögenspolitik
1. Spar-Prämien- und Wohnungsbau-Prämiengesetz
a) Spar-Prämiengesetz (SparPG)
b) Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)
c) Gesetzgeberische Ziele und vermögenspolitische Bedeutung des SparPG und WoPG
2. Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG)
a) Das 3. VermBG und § 8 KapErhStG
b) Ziele und Auswirkungen der Förderung nach dem VermBG
3. Die Privatisierung von erwerbswirtschaftlichen Staatsunternehmen und das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften
III. Zusammenfassung - Beschränkung der bisherigen staatlichen Maßnahmen zur Vermögenspolitik auf das allgemeine Verteilungsziel
2. Abschnitt: Weitergehende Pläne und Modelle für eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand
I. Allgemeines
II. Der Investivlohn - dargestellt anhand einzelner Investivlohnpläne
1. Das Investivlohnsystem
2. Einzelne Investivlohnpläne
a) Der "Häußler-Plan
b) Der "Leber-Plan
c) Das "Beteiligungslohngesetz - BLG
3. Verteilungspolitische und unternehmensrechtliche Bezüge des Investivlohnsystems
III. Gewinn-/Ertragsbeteiligung und sogenanntes Miteigentum
1. Allgemeines - Gewinnbeteiligung als Oberbegriff
2. Gewinnbeteiligungspläne
a) Gesetzliche überbetriebliche Gewinnbeteiligung
aa) Der "Gleitze-Plan
bb) Der "DGB-Plan
cc) Der "Staatssekretäre-Plan" und die "Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes
b) Freiwillige überbetriebliche Gewinnbeteiligung
c) Gesetzliche betriebliche Gewinnbeteiligung
d) Modelle zur freiwilligen betrieblichen Gewinnbeteiligung - Kapitalbeteiligung - Miteigentum
aa) Allgemeine Grundlagen
bb) Gewinnermittlung und Gewinnverteilung
cc) Einzelne Strukturmerkmale möglicher Anlageformen
e) Pläne für eine tarifvertraglich eingeführte betriebliche Gewinnbeteiligung
3. Zusammenfassung - Das Für und Wider in bezug auf das System einer Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer
3. Abschnitt: Einführungsmotive und allgemeine Leitvorstellungen im Rahmen der heutigen Vermögensbildungsdiskussion
I. Das erweiterte Zielkonzept für eine Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer
II. Generelle Einwände gegen das allgemeine Zielkonzept einer breiteren Vermögens-(Eigentums-)Streuung
III. Ergebnis: Unschlüssigkeiten im Zielkonzept und fehlende Begründungsbasis
Teil II: Allgemeine Grundlagenbestimmung für die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand - Die katholische Soziallehre und ihre Lösung der "sozialen Frage des Industriezeitalters
1. Abschnitt: Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand als Maßnahme zur Verwirklichung der Forderung nach dem "gerechten Lohn
I. Die frühkapitalistische Wirtschaftsordnung als Grundlage der "sozialen Frage des Industriezeitalters
1. Trennung des Produzenten von den Produktionsmitteln
2. Unternehmerische Tätigkeit, Kapital und Macht
3. Subordination der Arbeit und Abfindungslohn
II. Die sozialreformerische Reaktion - Die katholische Soziallehre und die Eigentumsfrage
III. Die Lohnfrage als Ausgangsbasis der Forderung nach einer Vermögens-/ Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand
2. Abschnitt: Sozialethische Bestimmungsgründe für die Bemessung eines "gerechten" Lohnes und einer "gerechten" Güterverteilung
I. Soziale Gerechtigkeit und Billigkeit als Lohnmaßstab
II. Gemeinwohl- und Gemeingebrauchsprinzip als Güterverteilungsmaßstab
III. Ergebnis - Die ungelöste Lohnfrage als Grundlage der Forderung nach Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand
Teil III: Eigentum und gerechter Lohn - Die Ermittlung des "gerechten" Lohnes in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
1. Abschnitt: Systembedingte Ursache der Nichtgewährung des "gerechten" Lohnes - Nichtbeachtung des Grundsatzes: "Arbeit führt zu Eigentum
2. Abschnitt: Ableitung und Anerkennung des naturrechtlichen Grundsatzes "Arbeit führt zu Eigentum . . . " - dargestellt anhand der Untersuchungen von Fritz Fabricius
I. Freiheit und Gleichheit als Eckpfeiler des Naturrechtsdenkens der Aufklärung und als systemimmanentes Grundprinzip der freien Marktwirtschaft
1. Das Vernunftrecht Immanuel Kant's als Ausgangspunkt für die Anerkennung einer unlösbaren Verknüpfung von Freiheit und Gleichheit
a) Naturrecht und Vernunftrecht
b) Die unlösbare Verknüpfung von Freiheit und Gleichheit
2. Freiheit und Gleichheit und die Idee der Marktwirtschaft
II. Das Grundrecht "Arbeit führt zu Eigentum" und seine Nichtanerkennung im LohnarbeitsVerhältnis
1. Die Arbeit als originärer Eigentumserwerbsgrund
2. Geltung für das Marktmodell
III. Lösungsansatz nach Fabricius
3. Abschnitt: Das Verhältnis von Arbeit und Eigentum in der älteren christlichen Naturrechtslehre und der neueren christlichen Soziallehre
I. Die christliche Eigentumslehre - Das Verhältnis von Arbeit und Eigentum im christlichen Naturrechtsdenken
1. Das Privateigentum im Lichte der Sozialenzyklika "Rerum novarum
2. Die Eigentumslehre nach Thomas von Aquin und ihre Auslegung in der neueren katholischen Soziallehre
II. Ablehnung des Grundsatzes "Arbeit führt zu Eigentum" in der neueren Soziallehre
III. Zusammenfassung - Die katholische Soziallehre und die Eigentumsfrage - Auswirkungen für die heutige Vermögensbildungsdiskussion
4. Abschnitt: Die Regelung der Spezfikation gemäß § 950 Abs. 1 BGB
I. Der "originäre" Eigentumserwerb
II. Inhalt und Geltung des § 950 Abs. 1 BGB
III. Einzelne Begründungsversuche für das Ergebnis, nicht der unselbständige Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber (Unternehmer) wird Eigentümer des (neuen) Produkts
1. "Stellvertretertheorie
2. "Arbeitsvertragstheorie
3. "Herstellertheorie
IV. Legislatorische Entscheidung über den Regelungsbereich und Inhaltsbestimmung
5. Abschnitt: Das Recht der Arbeitnehmererfindung
I. Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
II. Geschichtliche Entwicklung des Arbeitnehmererfinderrechts - Parallelität zum Problem der fremdwirkenden Spezifikation
III. Ergebnis - Wertung der gesetzlichen Ausprägung des Arbeitnehmererfinderrechts
Teil IV: Arbeit und Eigentum im Rahmen der industriellen Produktion - Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen
1. Abschnitt: Wem gebührt das Produkt in einer individualistischen, freiheitlich-demokratischen und marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung?
I. Allgemeines zur Güterverteilung und zur Güterzuordnung
1. Die Stellung des Menschen zur Sachgüterwelt und die derzeitige Regelung der ursprünglichen Eigentumszuweisung
2. Die Bedeutung der menschlichen Arbeit im Bereich der industriellen Produktion
3. Das Fehlen einer positiv-rechtlichen Regelung im Hinblick auf den Eigentumserwerb des Arbeitgebers (Unternehmers)
II. Anerkennung des Grundsatzes "Arbeit führt zu Eigentum" als notwendiges Prinzip einer freiheitlich-demokratischen, marktwirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaftsordnung
1. Allgemeine Wertordnung im Rahmen des Grundgesetzes
2. Das Grundgesetz und die Wirtschaftsordnung
3. Die Lückenhaftigkeit der Privatrechtsordnung und die Aussagekraft des Grundsatzes "Arbeit führt zu Eigentum
III. Einfluß der "kollektivistischen" Produktionsweise auf den naturrechtlichen Grundsatz der eigentumsschaffenden Kraft der Arbeit
1. Individualprodukt und Kollektivprodukt - Einzeleigentum und Gesamthandseigentum
2. Trennung des "Produzenten" von den Produktionsmitteln - Die Eigentumsberechtigung am Produkt bei "gesellschaftlicher" Produktion
a) Einfluß der Trennung der Produktionsfaktoren auf den ursprünglichen Eigentumserwerb am Produkt
b) Gemeinsame Eigentumsberechtigung am Produkt von Arbeitnehmern und Kapitalgebern bei "gesellschaftlicher" Produktion?
IV. Eigentum am Lohn statt Eigentum am Produkt?
V. Ergebnis
2. Abschnitt: Vermögensbildung und Mitbestimmung als Ausfluß des naturrechtlichen Grundsatzes der eigentumsschaffenden Kraft der Arbeit - Anerkennung eines gleichgewichtigen Verhältnisses von "Kapital" und "Arbeit
I. Die Notwendigkeit der Umsetzung des individualistischen Grundsatzes "Arbeit führt zu Eigentum" und seine Bedeutung für den heutigen Bereich kollektivistischer Produktion
1. Der Grundsatz der eigentumsschaffenden Kraft der Arbeit im industriellen Kollektivprozeß
2. Das Unternehmen als Rechtsverband - Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren "Kapital" und "Arbeit" auf Unternehmensebene
II. Mögliche Organisationsstrukturen des Sozial- und Rechtsverbandes Unternehmen
III. Das Unternehmen als gemeinsame Wertschöpfungsveranstaltung - Ergebnisteilhabe der Arbeitnehmer als Form der gerechten Entlohnung
IV. Lösungsmöglichkeiten einzelner Problemfragen im Hinblick auf eine vermögensrechtliche Teilhaberegelung
1. Allgemeines zum Regelungsbereich
2. Der Kreis der Berechtigten
3. Der Einfluß der Rechtsform des Arbeitgebers
4. Die Rechtsform der vermögens-(eigentums-)rechtlichen Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital des Unternehmens
a) Kapitalzuwachsbeteiligung
b) "Betriebliche" Lösung oder "Fondsmodell"?
V. Schlußbetrachtung
VI. J. St. Mill: Gewinnbeteiligung der Arbeiter und Arbeitergenossenschaften
1. Allgemeine Grundsätze der politischen Ökonomie
2. Gewinnbeteiligung der Arbeiter
3. Arbeitergenossenschaften
4. Ergebnis
Literaturverzeichnis

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