Die "dienende" Rundfunkfreiheit im Zeitalter der sozialen Vernetzung

Name: Die "dienende" Rundfunkfreiheit im Zeitalter der sozialen Vernetzung | Zum Erfordernis einer Neuordnung der Rundfunkverfassung am Beispiel der Sozialen Medien
Brand: Mohr Siebeck
Price: 94.0 EUR
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Zum Erfordernis einer Neuordnung der Rundfunkverfassung am Beispiel der Sozialen Medien

Christopher Michael Davis(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 22. Oktober 2019

405 Seiten

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978-3-16-158234-9 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Teil 1: Einleitung und tatsächliche Grundlagen
§ 1 Fragestellung und Gang der Untersuchung
A. Hinführung
I. Anforderungen an eine Medienordnung
II. Besondere technische Entwicklung und deren Auswirkung
B. Fragestellung
C. Gang der Untersuchung
§ 2 Internet und Soziale Medien
A. Internet
I. World Wide Web
II. Hohe Datengeschwindigkeiten
III. Verbreitung
B. Soziale Medien
I. Zum Begriff
II. Verschiedene Typen Sozialer Medien
1. Video- und Bildercommunitys
2. Blogs
3. Twitter
4. Soziale Netzwerke
5. Live-Streaming-Plattformen
III. Verbreitung und Nutzung
C. Auswirkungen auf die Konkurrenz zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbietern
Teil II: Verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme
§ 3 Die dienende Rundfunkfreiheit - eine Sonderdogmatik
A. Meinungsfreiheit in der Demokratie
B. Bedeutung der Rundfunkfreiheit in der Demokratie: Die dienende Freiheit
C. Ausgestaltung durch den Gesetzgeber
I. Der Weg zur positiven Ordnung - die Sondersituation des Rundfunks
II. FRAG-Entscheidung: Strukturprinzipien und Loslösung von der Sondersituation
1. Ausarbeitung der Strukturprinzipen
2. Loslösung von der Sondersituation
III. Duale Ordnung und Grundversorgung
IV. Funktionsauftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
1. Zum Begriff
2. Präzisierungsversuche für Internetaktivitäten
D. Subjektivrechtliche Aspekte in der Position des BVerfG
E. Verfassungsrechtliche Anforderungen an Ausgestaltungsgesetze
F. Zusammenfassung: die "dienende" Rundfunkfreiheit als Sonderdogmatik
Teil III: Erforderliche Abkehr von der dienenden Rundfunkfreiheit
§ 4 Grundrechtsverweigerung durch die dienende Rundfunkfreiheit?
A. Grundlegende Kritik am Konzept der dienenden Freiheit
B. Reaktion auf die technische Entwicklung im Rahmen des Rundfunkkonzeptes des BVerfG
C. Der verfassungsrechtliche Rundfunkbegriff
I. Technisches Element
1. Grundlagen
2. Das technische Element als Ausgangspunkt von Abgrenzungsschwierigkeiten
II. Darbietung
1. Grundsatz
2. Unklarheit über die Schwelle der erforderlichen Meinungsbildungsrelevanz
3. Verzicht auf das Merkmal der Darbietung
III. Verbreitung an die Allgemeinheit
1. Grundsatz
2. Streitigkeiten um die Erfassung von Verteil-, Zugriffs- und Abrufdiensten
a) Vergleich mit dem klassischen Rundfunk
b) Widerspruch zur Rechtsprechung des BVerfG
3. Allgemeinheit: Die Rundfunkfreiheit als Massen kommunikationsgrundrecht
a) Begriff der Massenkommunikation
aa) Massenkommunikation nach Maletzke als Ausgangspunkt
bb) Ende der Massenkommunikation durch die technische Entwicklung?
(1) Ende der Massenkommunikation?
(2) Anpassung des Modells der Massenkommunikation
(a) Zeitliche Individualisierung des dispersen Publikums nicht maßgeblich
(b) Einseitigkeit keine zwingende Voraussetzung von Massenkommunikation
(c) Anpassung des Feldschemas der Massenkommunikation an geänderte Rahmenbedingungen
(3) Fazit: Massenkommunikation als Kategorie der Kommunikation
cc) Interpersonal-öffentliche Kommunikation und individualisierte Massenkommunikation
(1) Interpersonal-öffentliche Kommunikation
(2) Individualisierte Massenkommunikation
(3) Fazit: Abgrenzungskriterien
(a) Maßgeblichkeit der echten Interaktivität
(b) Möglichkeit eigener Themensetzung und Produktionsweise des Inhalts
(c) Reichweite
b) Folgen der Rückbesinnung auf den Massenkommunikationsbegriff
IV. Fazit: Maßgeblichkeit der Massenkommunikation
D. Einordnung der Sozialen Medien
I. Generelle Betrachtung eines Mediums oder individuelle Betrachtung der Mediennutzung?
II. Einzelne Typen Sozialer Medien
1. Bilder- und Videocommunitys
2. Blogs
3. Twitter
4. Soziale Netzwerke
5. Live-Streaming-Plattformen
6. Fazit hinsichtlich der vorgenommenen Einordnung
III. Fazit: Rundfunk als "Jedermann-Tätigkeit"
E. Bewältigung der technischen Entwicklung durch das Konzept der abgestuften Regulierung?
I. Kritik am Konzept der abgestuften Regulierung
II. Notkonstruktion als Regelfall
F. Fazit: Grundrechtsverweigerung als Folge der dienenden Rundfunkfreiheit
§ 5 Rundfunk in der Medienwirkungsforschung
A. Grundsätzliche Validität des Arguments "besondere Wirkungsweise"?
I. Ansätze der Medienwirkungsforschung
1. Phasen in der kommunikationswissenschaftlichen Forschung
2. Unterschiedliche Wirkungsbegriffe
3. Persuasion-Forschung
a) Stimulus-Response-Modell
b) Stimulus-Organism-Response-Modell
c) Unterschiedliche Wirkungen je nach Verarbeitung durch den Rezipienten
4. Nutzen- und Belohnungsansatz
5. Agenda-Setting-Forschung
6. Framing-Forschung
7. Wissensklufthypothese
8. Die Theorie der Schweigespirale
9. Schlüsselkonzepte der Medienwirkungsforschung nach Schenk
II. Fazit: Besondere Wirkungsweise nur als Variable
B. Fazit: Keine Rechtfertigung der Sonderdogmatik durch die besondere Wirkungsweise des Rundfunks
§ 6 Dienende Rundfunkfreiheit als zwingende Vorgabe des GG?
A. Grammatikalische Auslegung
B. Historisch-teleologische Auslegung
I. Keine Anhaltspunkte für eine dienende Rundfunkfreiheit
1. Materialien der Sitzungen des Grundsatzausschusses
2. Folgerungen aus der Diskussion im Grundsatzausschuss
II. Historisch-teleologische Überlegungen
1. Entwicklungen in der Weimarer Republik
a) Vor 1926
b) Die Rundfunkgesellschaften
aa) Die Deutsche Stunde
bb) Die "Drahtloser Dienst AG für Buch und Presse" (DraDAG)
cc) Die Regionalgesellschaften
dd) Die Reichsrundfunkgesellschaft mbH
c) Die "erste" Rundfunkfunkordnung 1926
d) Die Rundfunkordnung 1932
e) Zusammenfassung der Rundfunkgeschichte bis 1933
2. Zeit des Nationalsozialismus
a) Organisatorische Maßnahmen
b) Bewertung
3. Fazit zur historisch-teleologischen Auslegung
C. Systematische Auslegung
D. Fazit: Dienende Rundfunkfreiheit nicht zwingend
§ 7 Zwischenergebnis Teil III
Teil IV: Grundrechtliche Rekonstruktion der Rundfunkfreiheit
§ 8 Einfachrechtliche Bestandsaufnahme
A. Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff als Trennlinie
I. Positive Merkmale des einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffs
1. Linearität
2. Bewegtbild oder Ton
3. Verbreitung an die Allgemeinheit mittels elektromagnetischer Schwingungen
II. Die negativen Merkmale des einfachgesetzlichen Rundfunkbegriffs
1. Weniger als 500 potenzielle Nutzer
2. Bestimmung zur unmittelbaren Wiedergabe aus Speichern von Empfangsgeräten
3. Ausschließliche Verfolgung persönlicher oder familiärer Zwecke
4. Fehlende journalistisch-redaktionelle Aufbereitung
5. Sendungen, die gegen Einzelentgelt freigeschaltet werden
III. Kein separates Kriterium der Darbietung mehr
IV. Subsumtion der Sozialen Medien unter den einfachgesetzlichen Rundfunkbegriff
B. Der Begriff der Telemedien
C. Zulassungserfordernis für privaten Rundfunk
I. Rundfunkveranstalter
II. Zulassungsvoraussetzungen
1. Persönliche Zulassungsvoraussetzungen
2. Zuverlässigkeit und sachliche Zulassungsvoraussetzungen
a) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
b) Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht
aa) Grundlagen
bb) Medienkonzentrationsrechtliche Zulassungsvoraussetzungen
(1) Die Vermutungsregeln des § 26 Abs. 2 RStV
(a) Zuschaueranteil
(b) Zurechenbare Zuschaueranteile
(c) Marktbeherrschende Stellung auf einem medienrelevanten verwandten Markt
(d) Gesamtbeurteilung der Aktivitäten auf medienrelevanten verwandten Märkten
(e) Bonusregelung
(2) § 26 Abs. 1 RStV als eigner Tatbestand
(3) Rechtsfolgen vorherrschender Meinungsmacht
cc) Binnenplurale Vielfaltssicherungen
(1) Sendezeit für unabhängige Dritte
(2) Einrichtung eines Programmbeirats
3. Voraussetzungen bei juristischen Personen
4. Ausschluss öffentlich-rechtlicher Organisationsformen
III. Das Zulassungsverfahren
D. Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB
E. Überblick über die einfachgesetzliche Rechtslage für private Telemedienangebote
I. Ausschließlich persönlichen Zwecken dienende Telemedien
II. Geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien
III. Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten
F. Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung
I. Bestands- und Entwicklungsgarantie
II. Finanzierung
G. Vorschriften betreffend öffentlich-rechtliche Telemedien
I. Überblick über den Regelungsmechanismus der §§ 11d ff. RStV
II. Begriff des Telemedienangebots
III. Journalistisch-redaktionelle Veranlassung und Gestaltung
IV. Sendungsbezogene und nicht sendungsbezogene Telemedien
V. Verbot presseähnlicher nicht sendungsbezogener Angebote
VI. Archive
VII. Drei-Stufen-Test, § 11f Abs. 4 RStV
1. Demokratische, soziale und kulturelle Bedürfnisse der Gesellschaft
2. Beitrag zum publizistischen Wettbewerb
3. Ermittlung der Kosten des geplanten Angebots
VIII. Einordnung öffentlich-rechtlicher Sozialer Medien am Beispiel von tagesschau.de und der ARD-Korrespondenten
1. Beispiel I: tagesschau.de
a) Verwendete Erscheinungsformen der Sozialen Medien
b) Telemedienkonzept "tagesschau.de" und Weiterentwicklung
c) Einfachrechtliche Bewertung des Angebotes von tagesschau.de in den Sozialen Medien
aa) Facebook, Twitter und YouTube
bb) Instagram
2. Beispiel II: Aktivität der ARD-Korrespondenten in den Sozialen Medien
a) Verwendete Erscheinungsformen
b) Zurechnung zu den Rundfunkanstalten
c) Einfach-rechtliche Bewertung
3. Fazit: Existenz zulässiger und unzulässiger öffentlich-rechtlicher Telemedienangebote
IX. Zur Rechtslage nach dem 22. RÄStV
1. Begriff des Telemedienangebots
2. Journalistisch-redaktionelle Veranlassung und Gestaltung
3. Sendungsbezug und Verbot der Presseähnlichkeit
4. Drei-Stufen-Test, § 11f Abs. 4 RStV n. F
5. Bestandsschutz für bestehende Telemedienkonzepte
6. Fazit: Erweiterung des Spielraums der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
§ 9 Schutzbereich einer Rundfunkveranstalterfreiheit
A. Rundfunkbegriff
B. Geschützte Tätigkeiten
I. Publizistische Tätigkeiten
II. Wirtschaftliche Tätigkeiten
C. Grundrechtsträger
§ 10 Objektivrechtliche Grundrechtsfunktionen
A. Die bisherige Grundrechtsausgestaltung als Erfüllung einer Schutzpflicht
I. Ursprung und Voraussetzungen von Schutzpflichten
II. Schutzpflicht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
III. Grundrechtsschutz durch Organisation und Verfahren
B. Objektivrechtliche Dimension einer Rundfunkveranstalterfreiheit
C. Fazit: Schutzpflicht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG verlangt pluralen Rundfunk
§ 11 Eingriff in die Rundfunkfreiheit
A. Dogmatik des Grundrechtseingriffs
B. Regelungen der privaten Rundfunkordnung als Eingriffe in die Rundfunkfreiheit
§ 12 Rechtfertigung eines Eingriffs in die Rundfunkfreiheit
A. Der qualifizierte Gesetzesvorbehalt in Art. 5 Abs. 2 GG
I. Qualifizierter Gesetzesvorbehalt in Art. 5 Abs. 2 GG
1. Allgemeine Gesetze i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG
a) Historische Ursprünge der allgemeinen Gesetze
b) Sonderrechtslehre und Abwägungslehre
c) Die Rechtsprechung des BVerfG
aa) Kombinationsansatz des BVerfG
bb) Weiterentwicklung der Dogmatik im Wunsiedel-Beschluss
cc) Fazit: Abschließende Zusammenfassung und Bewertung der BVerfG-Rechtsprechung
d) Anwendung auf die Rundfunkfreiheit
e) Fazit: Merkmale der allgemeinen Gesetze i. S. v. Art. 5 Abs. 2 GG
2. Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre i. S. d. Art. 5 Abs. 2 GG
3. Wechselwirkungslehre
II. Untersuchung von Regelungen der privaten Rundfunkordnung
1. Telemedienbegriff und einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff
2. Das Zulassungserfordernis für privaten Rundfunk
3. Die Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB
4. An Telemedien privater Anbieter gestellte Impressumspflichten
B. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung
I. Verhältnismäßigkeit bei mehrdimensionalen Freiheitsproblemen
II. Legitimer Zweck
1. Erfüllung der Schutzpflicht aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
2. Weitere Zwecke
III. Geeignetheit
IV. Erforderlichkeit
1. Normen zur Erfüllung der aus der Meinungsfreiheit fließenden Schutzpflicht
a) Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers in Rechtsprechung und Schrifttum
aa) Grundlagen
bb) Anwendung auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG
cc) Umsetzung in der privaten Rundfunkordnung
b) Platz für ein Konzept der abgestuften Regulierung
aa) Grundlagen
bb) Konzept der abgestuften Regulierung in der privaten Rundfunkordnung
(1) Zulassungserfordernis mit Konzentrationskontrolle und Zulassungsverfahren
(2) Impressumspflichten bei Telemedien
2. Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB
3. Fazit: Erforderlicher Eingriff in die Rundfunkfreiheit
V. Zumutbarkeit
1. Zulassungserfordernis mit Konzentrationskontrolle und Zulassungsverfahren
2. Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB
3. Impressumspflichten
4. Fazit: Zumutbarkeit der privaten Rundfunkordnung
C. Fazit: Rechtfertigung von Regelungen der privaten Rundfunkordnung
§ 13 Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im System einer Rundfunkveranstalterfreiheit
A. Das Verhältnis des Gesetzgebers zu privaten Rundfunkanbietern
I. Eingriff durch Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks
1. Eingriff in Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG durch Konkurrenz
a) Kein Schutz vor publizistischer Konkurrenz im Rundfunkkonzept des BVerfG
b) Unübertragbarkeit auf eine Rundfunkveranstalterfreiheit
c) Öffentliche Konkurrenz und Art. 12 Abs. 1 GG
aa) Schutzbereichslösung des BVerwG
bb) Rechtsprechung des BVerfG
cc) Kritik in der Literatur
dd) Eingriffsschwelle
d) Übertragung der Grundsätze auf Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG
2. Eingriff durch Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der öffentlich-rechtlichen Konkurrenz
1. Einhaltung des qualifizierten Gesetzesvorbehalts
2. Insbesondere: Verstoß gegen die Wesentlichkeitstheorie
3. Verhältnismäßigkeitsprüfung
a) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk als solcher
b) Insbesondere: Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
c) Insbesondere: Telemedienangebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
aa) Verhältnismäßigkeit eines sendungsbezogenen Telemedienangebots
(1) Legitimer Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Angemessenheit
(5) Fazit: Sendungsbezogenes Telemedienangebot verfassungsgemäß
bb) Verhältnismäßigkeit eines nicht-sendungsbezogenen Telemedienangebots
(1) Legitimer Zweck und Geeignetheit
(2) Erforderlichkeit
(3) Angemessenheit
(a) Presseähnlichkeit
(b) Orientierungsfunktion
(c) Grundrechtliche Aufladung des Drei-Stufen-Tests
(4) Fazit: § 11d Abs. 2 Nr. 3 und 4 RStV sowie § 11f RStV verfassungsgemäß
III. Fazit: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in derzeitiger Ausprägung verfassungsrechtlich gerechtfertigt
IV. Zur Rechtslage nach dem 22. RÄStV
1. Presseähnlichkeit
2. Grundrechtliche Aufladung des Drei-Stufen-Tests
3. Orientierungsfunktion
4. Fazit: Öffentlich-rechtlicher Telemedienauftrag auch nach dem 22. RÄStV gerechtfertigt
B. Das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu den privaten Rundfunkveranstaltern
I. Grundrechtsbindung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
II. Folgen der rechtfertigungsbedürftigen Tätigkeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
C. Das Verhältnis der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zum Gesetzgeber
I. Grundrechtsträgerschaft öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten
II. Regelungsspielraum des Gesetzgebers
III. Rechtfertigungsbedürfnis für Vorgaben bzgl. öffentlich-rechtlicher Telemedien?
IV. Zur Rechtslage nach dem 22. RÄStV
D. Fazit: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in derzeitiger Ausprägung als Möglichkeit
§ 14 Zwischenergebnis Teil IV
Teil V: Anschlussfähigkeit einer Rundfunkveranstalterfreiheit an inter- und supranationales Recht
§ 15 Internationales Recht
A. Art. 10 EMRK
I. Der Einfluss der EMRK auf das Grundgesetz
II. Anschlussfähigkeit einer Rundfunkveranstalterfreiheit an Art. 10 EMRK
1. Schutzniveau des Art. 10 EMRK
a) Einheitliches Kommunikationsgrundrecht
b) Rundfunkfreiheit als subjektives Recht
c) Organisation der Rundfunkordnung unter Art. 10 EMRK
aa) Grundsätzliche Funktion des Abwehrmechanismus von Art. 10 EMRK
bb) Ausdehnung der möglichen Rechtfertigungsziele durch Art. 10 Abs. 1 S. 3 EMRK
cc) Vom EGMR anerkannte Rechtfertigungsziele für Regelungen der Rundfunkordnung
dd) Besonderheiten für neue Medien?
2. Vergleich der Schutzniveaus von Art. 10 EMRK und einer Rundfunkveranstalterfreiheit des GG
B. Weitere internationale Rechtsquellen
I. Europäisches Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen
II. UNESCO Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
III. Fazit: Anschlussfähigkeit gegeben
C. Fazit: Kein entgegenstehendes internationales Recht
§ 16 Unionsrecht
A. Primärrecht
I. Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV
1. Einfluss der Dienstleistungsfreiheit auf die nationale Rundfunkordnung
2. Rundfunk unter der Dienstleistungsfreiheit
a) Rundfunk als grenzüberschreitende Dienstleistung
aa) Entgeltlichkeit der Dienstleistung
bb) Grenzüberschreitendes Element
cc) Rechtsprechung des EuGH
b) Berücksichtigung objektiver Aspekte bei der Rechtfertigung einer Beschränkung
3. Fazit: Anschlussfähigkeit einer Rundfunkfreiheit an die Dienstleistungsfreiheit
II. Das Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
III. Wettbewerbsrecht
1. Anwendbarkeit der Wettbewerbsregeln im Rundfunkbereich
2. Verhältnis zwischen Grundfreiheiten und Grundrechten sowie dem Wettbewerbsrecht
3. Anforderungen des sog. Beihilfenkompromisses
IV. Art. 11 Abs. 2 GRCh
1. Bindung der Mitgliedstaaten an die unionalen Grundrechte
2. Das dogmatische Konzept des Art. 11 Abs. 2 GRCh
a) Zusammenhang mit Art. 10 EMRK
b) Art. 11 Abs. 2 GRCh als eigenes Grundrecht
c) Das Grundrechtsverständnis des Art. 11 Abs. 2 GRCh
aa) Wortlautanalyse
bb) Übertragbarkeit der Bedeutung und Tragweite des Art. 10 EMRK nach Art. 52 Abs. 3 GRCh
(1) Entsprechung
(2) Rechtsfolge: Übertragung von Bedeutung und Tragweite
(3) Anwendung auf Art. 11 Abs. 2 GRCh
cc) Berücksichtigung objektivrechtlicher Rechtfertigungsziele in einer abwehrrechtlichen Dogmatik: Die Familia-press-Entscheidung des EuGH
(1) Die Entscheidung im Einzelnen
(2) Gültigkeit für den Rundfunk unter Art. 11 Abs. 2 GRCh?
3. Anschlussfähigkeit einer Rundfunkveranstalterfreiheit
B. Sekundärrecht
C. Fazit: Einfachere Integration durch Rundfunkveranstalterfreiheit
§ 17 Zwischenergebnis Teil V
Teil VI: Ergebnis und Zusammenfassung
§ 18 Ergebnis der Untersuchung
§ 19 Zusammenfassung der Arbeit in Thesen
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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