Das Konkursvorrecht der Öffentlichen Abgaben.

Name: Das Konkursvorrecht der Öffentlichen Abgaben.
Brand: Duncker & Humblot
Price: 29.9 EUR
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Wilfried Dann(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. November 2023

105 Seiten

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978-3-428-40305-9 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Inhalt
Abkürzungen
Erster Teil: Darstellung und geschichtliche Entwicklung des Konkursvorrechts des Fiskus
Erstes Kapitel: Darstellung des Konkursvorrechts des Fiskus
1. Die Bestimmungen der Konkursordnung
2. Die Bestimmungen der Vergleichsordnung
3. Die Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes
a) Vermögensabgabe
b) Kreditgewinnabgabe
c) Hypothekengewinnabgabe
Zweites Kapitel: Die geschichtliche Entwicklung des Konkursrechts und der Konkursvorrechte insbesondere des Konkursvorrechts des Fiskus
1. Die geschichtliche Entwicklung des Konkursrechts
a) Die Quellen der heutigen Konkursordnung
b) Die Entstehungsgeschichte der Konkursordnung vom 10. Februar 1877
c) Die weitere Entwicklung des Konkursrechts seit 1877
2. Die geschichtliche Entwicklung der Konkursvorrechte und insbesondere der des Fiskus
a) Die geschichtliche Entwicklung der Konkursvorrechte
b) Die geschichtliche Entwicklung des Konkursvorrechts des Fiskus
Drittes Kapitel: Das Konkursvorrecht der öffentlichen Abgaben in anderer als wirtschaftlicher Sicht
Zweiter Teil: Die Probleme in den bestehenden gesetzlichen Vorschriften des Konkursvorrechts der öffentlichen Abgaben
Erstes Kapitel: Der Begriff der "öffentlichen Abgaben"
Zweites Kapitel: Das Konkursvorrecht als Eigenschaft der Forderung
Drittes Kapitel: Die Einjahresfrist des § 61 Ziff. 2 KO
Viertes Kapitel: Begriff und Bedeutung der Fälligkeit der Abgabenansprüche
1. Der Begriff der Fälligkeit im Sinne des § 61 Ziff. 2 KO
2. Begründung und Entstehung der Steueransprüche
3. Die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der ersten Fälligkeit für die Einjahresfrist des § 61 Ziff. 2 KO
Fünftes Kapitel: Der Kompetenzstreit der ordentlichen und der Finanzgerichte in Fragen des Konkursvorrechts der öffentlichen Abgaben
Dritter Teil: Grundsätzliche Kritik am Konkursvorrecht der öffentlichen Abgaben
Erstes Kapitel: Kritik der Rechtfertigungsargumente
1. Das fiskalische Konkursvorrecht als Bestandteil aller Rechtsordnungen
2. Das Konkursvorrecht der öffentlichen Abgaben als Maßnahme zur Sicherung der Haushaltseinnahmen
3. Die Sicherung der begründeten oder entstandenen noch nicht fälligen Ansprüche des Fiskus durch das Konkursvorrecht
4. Das Erfordernis besonderer Sicherstellung notwendiger Steuerkredite
5. Der Zwangscharakter der Gläubigerstellung des Fiskus
6. Die Überlastung der Finanzbehörden
Zweites Kapitel: Die Kritik am Konkursvorrecht des Fiskus
Vorbemerkung: Die Gefährdung des Konkurses als Institution
1. Die Kritik aus rechtssystematischer Sicht
a) Die Erhebung von Vorauszahlungen
b) Gesetzlich begründete dingliche Haftung für Steueransprüche
c) Sicherungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung
2. Die Kritik aus volkswirtschaftlicher Sicht
a) Die fehlende Übereinstimmung von Rechts- und Wirtschaftsordnung hinsichtlich des Konkursvorrechts des Fiskus
b) Die Auswirkungen des Konkursvorrechts des Fiskus auf den Konjunkturverlauf
c) Störungen der Kreditwirtschaft durch das fiskalische Konkursvorrecht
3. Die Kritik aus der Sicht der Gläubiger
a) Die Insolvenzverluste als Grund von Liquiditätsschwierigkeiten der Gläubiger
b) Die Belastung der nichtbevorrechtigten Gläubiger mit den Steuern des Gemeinschuldners
c) Das Konkursvorrecht des Fiskus als Hindernis aussichtsreicher Prozesse oder Kostenzuschüsse von Gläubigern
4. Die Kritik gegen die Handhabung des Konkursvorrechts seitens der Finanzverwaltung
a) Fiskalisches Denken der Finanzverwaltung
b) Interesselosigkeit der Finanzverwaltung
c) Verzögerungen in der Eröffnung der Insolvenzverfahren
Vierter Teil: Die heute angewandten Mittel und die Vorschläge zur Ausschaltung der negativen Folgen des fiskalischen Konkursvorrechts
Erstes Kapitel: Die Möglichkeiten der Finanzverwaltung
1. Verzicht auf die Anmeldung des Konkursvorrechts nach § 61 Ziff. 2 KO
2. Der Billigkeitserlaß von Steuern auf Grund von § 131 AO
Zweites Kapitel: Die Möglichkeiten der Gläubiger
Drittes Kapitel: Der Vorschlag der Senkung der Steuerbelastung
Viertes Kapitel: Der Vorschlag der Abschaffung des fiskalischen Konkursvorrechts
Fünftes Kapitel: Der Vorschlag der Einschränkung des fiskalischen Konkursvorrechts
Literaturverzeichnis
Aufsätze

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