Nullum Tributum Sine Lege

Name: Nullum Tributum Sine Lege | Der steuerrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz im deutsch-polnischen Rechtsvergleich
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Der steuerrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz im deutsch-polnischen Rechtsvergleich

Adam S. Dampc(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 21. Oktober 2022

378 Seiten

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978-3-8288-7906-5 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
A) Einleitung
I. Ausgangslage
II. Ziele
III. Angewandte Methodik
1. Verfassungsvergleich als besondere Form des Rechtsvergleichs
2. Der wertende Rechtsvergleich als Erkenntnisquelle des Unionsrechts
3. Rezeption sprachphilosophischer und linguistischer Überlegungen im Recht
IV. Gang der Untersuchung
B) Grundlagen
I. Definition gesetzlicher Bestimmtheit
II. Die synonyme Anwendung von Bestimmtheit und Klarheit
III. Bestimmtheitsgrundsatz und Gesetzlichkeitsprinzip
IV. Nakaz Okreslonosci - Der Begriff der Bestimmtheit im polnischen Recht
V. Die semantische Vagheit und Unschärfe in der Sprachphilosophie und Linguistik
1. Ursprung der sprachphilosophischen Betrachtungen: Die S?o?r?i?t?e?s?-?P?a?r?a?d?o?x?i?e
2. Verhältnis von linguistischer Vagheit zur juristischen Bestimmtheit
3. Mehrdeutigkeit: Ambiguität und Polysemie
VI. Abgrenzung von vergleichbaren Konzepten
1. Verständlichkeit und Einfachheit
2. Allgemeinheit von Gesetzen und Generalklauseln
3. Beständigkeit
C) Entwicklungslinien des allgemeinen und steuerrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes
I. Bestimmtheitsprobleme in den Anfängen des Steuerwesens
1. Die mittelalterliche Ständeordnung und die Friedensbewegung
2. Der steuerliche Gesetzesvorbehalt in der polnischen Rechtsentwicklung
a) Aufstieg und Untergang des polnischen Parlamentarismus
b) Die polnische Verfassung vom 3. Mai 1791
c) Nach der dritten Teilung 1795
d) Die Verfassung Polens in der Zwischenkriegszeit
II. Ideengeschichtlicher Prozess des Bestimmtheitsgrundsatzes
1. Die Wurzeln des allgemeinen und steuerrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes
2. Die Aufklärung und ihre Forderung nach Gesetzlichkeit
3. Gesetzesbestimmtheit im Kodifikationsstreit zwischen Thibaut und Savigny
4. Gesetzes- und Steuerbestimmtheit im heranwachsenden Rechtsstaat
5. Der Bestimmtheitsgrundsatz in der Weimarer Zeit: Zwischen Bestimmtheitspostulat und Flucht in die Generalklauseln
III. Rechtseffektivität - Pendant zur Bestimmtheit in der sozialistischen Rechtstheorie
1. Verfassungsentwicklung in der Volksrepublik Polen und der DDR
2. Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtseffektivität
3. Steuern und Finanzen in der sozialistischen Planwirtschaft
IV. Entwicklung des Bestimmtheitsgrundsatzes in der deutschen Rechtsprechung
1. Der allgemeine Bestimmtheitsgrundsatz in der Rechtsprechung
2. Entscheidungen mit steuerrechtlichem Bezug
a) "[.] durch die Sachlage gebotene Kapitalzuführung" - § 3 Abs. 1 KVStG 1955
b) Hamburger Kirchensteuer nach Landesgewohnheitsrecht
c) "Tonnenkilometer" nach dem Beförderungsteuergesetz und die Erfindervergütung
d) "Wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien" nach dem ErbStRG
e) Beschluss zu § 93 Abs. 8 AO 2005
3. Zusammenfassung
V. Entwicklung des Bestimmtheitsgrundsatzes in der polnischen Rechtsprechung
1. Entwicklung des polnischen Verfassungsgerichtshofes (TK)
2. Die Entwicklung des Bestimmtheitsgrundsatzes in der Rechtsprechung des TK
3. Das Urteil des TK zur Missbrauchsgeneralklausel
VI. Der Bestimmtheitsgrundsatz der europäischen Rechtsprechung
1. Die Rechtsprechung des EGMR und ihre Anwendung innerhalb der EU
2. Das Prinzip der Rechtssicherheit auf Unionsebene
3. Die Rs. Italmoda - Abkehr vom unionsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
VII. Zwischenfazit
D) Rechtsquellen des Bestimmtheitsgrundsatzes
I. Objektiv-rechtliche Quellen des Bestimmtheitsgrundsatzes
1. Rechtsstaatsprinzip und Rechtssicherheit
a) Die normative Verankerung des Rechtsstaats im Grundgesetz und in der polnischen Verfassung
aa. Die Verteilung des Rechtsstaatsprinzips im Grundgesetz
bb. Demokratyczne panstwo prawne - der demokratische Rechtsstaat nach Art. 2 KRP und weitere Ausprägungen von Rechtsstaatlichkeit
b) Friedensordnung und Herrschaft des Rechts
c) Vertrauen in den Staat und die Rechtsordnung
d) Dimensionen von Rechtssicherheit
aa. Kommunikation: Verkündung des Steuertatbestandes
bb. Kontinuität: Steuerplanungssicherheit
cc. Konsistenz: Bedürfnis nach Steuerrichtigkeit
dd. Kohärenz: Festlegung der Prinzipien der Besteuerung
e) Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG
f) Kritik an der Ableitung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus dem Rechtsstaatsprinzip
2. Der steuerrechtliche Gesetzesvorbehalt und das Demokratieprinzip
a) Demokratieprinzip und Bindung an die verfassungsgemäße Ordnung
b) Totalvorbehalt und Wesentlichkeitstheorie
c) Grenze der gesetzgeberischen Entscheidungsfreiheit
d) Legitimationskette unpräziser Gesetze
e) Zwischen demokratischer Legitimation und rechtsstaatlicher Konsistenz
aa. Rechtspositivistische Lehre: keine Sollens-Sätze aus Seins-Sätzen
bb. Juristische Hermeneutik: Auslegung und Auslegbarkeit durch die Gerichte
cc. Juristischer Realismus: Einzug von Empirie in die Rechtsauslegung
dd. Konstruktive Interpretation: Abgrenzung von Normen und Prinzipien
3. Verhältnis zum strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
a) Steuervergehen als Blankettvorschriften und Einfallstor für den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
b) Strafcharakter von Lenkungsnormen
c) Nähe des Steuerrechts zum Strafrecht
4. Der Gesetzesvorbehalt des Art. 217 KRP
a) Die einzelnen Folgerungen aus dem Gesetzesvorbehalt des Art. 217 KRP und die Ähnlichkeit zu Art. 103 Abs. 2 GG
b) Bedeutung des Art. 217 im polnischen Normensystem
c) In dubio pro tributario
d) Entsprechungen im deutschen Recht
5. Horizontale Gewaltenteilung und die Grenzen der Rechtsfortbildung
a) Grundlegende Bedeutung für die Bestimmtheit von Gesetzen
b) Normative Grundlagen der Gewaltenteilung
c) Die Konkretisierung der Gewaltenteilung
d) Rechtsfortbildung durch Verwaltung und Rechtsprechung
e) Der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG
II. Subjektiv-rechtlicher Charakter des Bestimmtheitsgrundsatzes
1. Allgemeine Handlungsfreiheit und die Elfes-Konstruktion
a) Entwicklung des Konzepts der allgemeinen Handlungsfreiheit
b) Grundgesetzlicher Gesetzesvorbehalt
c) Das subjektive öffentliche Recht der Bestimmtheit
d) Einteilung des Bestimmtheitsgrundsatzes in einen objektiven Schutzbereich und Rechtfertigung
e) Wechselwirkung zwischen Grundrechtseingriff und Rechtsstaat
f) Die Grundpflicht der steuerlichen Lastentragung als Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit
2. Schutz des Eigentums nach Art. 14 GG
a) Steuerpflicht als Eingriff in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG
aa. Abgrenzung Erwerb/Erworbenes
bb. Entwicklung der Rechtsprechung
cc. Der verfassungsrechtliche Eigentumsbegriff
dd. Substanzeingriff durch Steuern?
ee. Verhältnismäßigkeit und das Prinzip einkommensschonender Besteuerung
b) Gesetzesvorbehalt und Schranken des Art. 14 Abs. 1 GG
aa. Inhalts- und Schrankenbestimmungen
bb. Rechtssicherheit als Kern der Institutsgarantie des Eigentums
c) Verhältnis zur Enteignung, zum enteignenden Eingriff und zum enteignungsgleichen Eingriff
d) Konsequenzen für den Bestimmtheitsgrundsatz
3. Der allgemeine Gleichheitssatz
a) Gerechtigkeitsaspekte der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe
b) Folgerichtigkeit
c) Gebot der Rechtsanwendungsgleichheit
4. Das System effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG
5. Die Grundrechtecharta der Europäischen Union
a) Parallelwertungen der GRCh mit den mitgliedstaatlichen Grundrechten
b) Anwendbarkeit der Grundrechtecharta in Polen
c) Dreidimensionalität des unionsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes
d) Anwendbarkeit der Europäischen Grundrechtecharta in innerstaatlichen Angelegenheiten
e) Kann es durch das Unionsrecht zu niedrigeren Bestimmtheitsanforderungen kommen?
III. Zwischenfazit
E) Die Bewältigung von Unbestimmtheit
I. Die semantischen Bestimmtheitsregeln
1. Juristische Auslegbarkeit
2. Umgang mit sprachlicher Unschärfe in Gesetzen: Gibt es eine Wortlautgrenze?
a) Epistemizismus
b) Fuzzy-Logik
c) Supervaluationismus
d) Kontextualismus
e) Einfluss der sprachphilosophischen Vagheitsbetrachtungen auf den Bestimmtheitsgrundsatz
3. Verständlichkeit für den Steuerpflichtigen: Bezug des Rechts zur Allgemeinsprache
4. Begrenzung nach Art, Inhalt und Ausmaß
5. Subjektive Rechtsbegriffe
6. Terminologische Einheitlichkeit
7. Vielsprachigkeit innerhalb der EU als Herausforderung für die Normenbestimmtheit
II. Bestimmtheit durch das Verfahrensrecht
1. Linguistische Unterstützung im Gesetzgebungsverfahren
2. Das finanzgerichtliche Verfahren als Maßstab für Bestimmtheit
3. Verfassungsbeschwerde und Normenkontrolle in Bestimmtheitsfragen
a) Prüfungsgegenstand in der Verfassungsbeschwerde des BVerfG
b) Die polnische Verfassungsbeschwerde in Form eines reinen Normenkontrollverfahrens
c) Weniger Bestimmtheit bei stärkerem Rechtsschutz
d) Die Folgen für den EuGH
4. Pflicht von Verwaltung und Rechtsprechung, Steuernormen zu präzisieren
5. Das Beihilferecht als Durchsetzungsinstrument von Normenbestimmtheit
6. Rechtssicherheit durch kooperative Handlungsformen
III. Die Ansätze empirischer Lösungen
1. Die Möglichkeit einer empirischen Betrachtung von Bestimmtheit
2. Optimierung des Gesetzestextes im Hinblick auf Verständlichkeit
a) Laienverständlichkeit von Verträgen nach Masson und Waldron (1994)
b) Verständlichkeit von Gerichtsurteilen nach Entfernung des Nominalstils nach Hansen et al. (2006)
c) Verständlichkeitsmodelle
d) Analyse der Rechtsprechung
e) Index of Legal Certainty
IV. Zwischenfazit
F) Die unbestimmte Natur steuerrechtlicher Billigkeitsklauseln
I. Die Schwierigkeit wertbeladener Begriffe im Steuerrecht
II. Das Konzept von Billigkeit im Steuerrecht
III. Bekämpfung von Steuermissbrauch als Rechtfertigungstatbestand
1. Historische Entwicklung der Missbrauchsgeneralklausel
2. Die Einordnung der Missbrauchsgeneralklausel
4. Die Begriffe "Steuerumgehung" und "Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten"
5. Die Fallgruppen des Steuermissbrauchs
IV. Zwischenfazit
G) Fazit
H) Literaturverzeichnis
I) Abkürzungsverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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