Artikel 80 a des Grundgesetzes und die Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft.

Name: Artikel 80 a des Grundgesetzes und die Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft.
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Wolfgang Daleki(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 19. Juli 2019

215 Seiten

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978-3-428-45908-7 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
?. Überblick über die Entwicklung des Rechts der Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft
B. Die Regelung der Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft in Artikel 80 a des Grundgesetzes
I. Der Anwendungsbereich von Artikel 80 a GG
II. Die Mitwirkung eines außerhalb der Regierung stehenden Organs nach Artikel 80 a GG
1. Die Mitwirkung des Bundestages (Artikel 80 a Abs. 1 GG)
a) Anwendungsbereiche der beiden Varianten von Artikel 80 a Abs. 1 GG
b) Die Feststellung des Spannungsfalles und die Erteilung der besonderen Zustimmung
aa) Materielle Voraussetzungen
bb) Initiativrecht
cc) Entscheidungsträger und Mehrheitserfordernisse
dd) Bekanntgabe des Bundestagsbeschlusses
c) Die Umsetzung des Parlamentsbeschlusses
aa) Umsetzung anwendungsbedürftiger Rechtsvorschriften
bb) Umsetzung von Rechtsvorschriften mit unmittelbarer Normwirkung
2. Die Mitwirkung eines Bündnisorgans (Artikel 80 a Abs. 3 GG)
a) Anwendungsbereich von Artikel 80 a Abs. 3 GG
b) Der Bündnisbeschluß
c) Die Umsetzung des Bündnisbeschlusses
C. Die einzelnen Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft
I. Erhöhung der militärischen Verteidigungsbereitschaft
1. Personelle Verstärkung der Streitkräfte
a) Bundeswehr
aa) Wehrdienst unabhängig von Krisenlagen
bb) Wehrdienst in Krisenlagen
a) Übersicht
ß) Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft
?) Wehrübungen als Bereitschaftsdienst
d) Wehrübungen zur Herstellung der Einsatzfähigkeit oder zur Sicherung der Operationsfreiheit der Streitkräfte
e) Wiederverwendung von Berufssoldaten
?) Verlängerung der Dienstzeiten
aa) Wehrpflichtige
(1) Grundwehrdienst
(2) Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft
(3) Wehrübungen
ßß) Soldaten auf Zeit
(1) Verlängerung der Dienstzeit
(2) Verbleiben in der Bundeswehr
??) Berufssoldaten
?) Zusammenfassung
cc) Zivile Arbeitsleistungen
a) Erfordernis besonderer gesetzlicher Regelung
ß) Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei der Bundeswehr
?) Verpflichtung in zivile Arbeitsverhältnisse bei der Bundeswehr
d) Zusammenfassung
b) Bundesgrenzschutz
aa) Die Pflicht zum Grenzschutzdienst
bb) Grenzschutzdienstpflicht in äußeren Krisenlagen
a) Grenzschutzübungen
ß) Wiederverwendung von Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz
?) Verlängerung der Dienstzeiten
d) Zusammenfassung
cc) Arbeitsleistungen außerhalb von Polizeivollzugsaufgaben
c) Verbündete Streitkräfte
aa) Verpflichtung in zivile Arbeitsverhältnisse bei verbündeten Streitkräften
bb) Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen bei verbündeten Streitkräften
2. Materielle Bedarfsdeckung der Streitkräfte
a) Erfordernis besonderer materieller Bedarfsdeckung bei Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft
b) Rechtsquellen
c) Bedarfsdeckung auf dem Gebiet der Warenbeschaffung
aa) Anwendung der von Artikel 80 a GG abhängigen Normen
bb) Anwendung der nicht von Artikel 80 a GG abhängigen Normen
a) Bundesleistungsgesetz
ß) § 3 des Ernährungssicherstellungsgesetzes
?) Energiesicherungsgesetz
aa) Verordnungen nach § 1 EnSichG
ßß) Verordnungen nach § 2 EnSichG
d) § 13 Abs. 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
cc) Erforderlichkeit einer Anwendung der von Artikel 80 a GG abhängigen Normen
d) Bedarfsdeckung auf dem Gebiet der Werkleistungen
aa) Anwendung der von Artikel 80 a GG abhängigen Normen
bb) Anwendung der nicht von Artikel 80 a GG abhängigen Normen
e) Bedarfsdeckung auf dem Gebiet des Verkehrswesens
aa) Die Bedarfsarten
bb) Inanspruchnahme von Fahrzeugen
a) Die Regelungen für die verschiedenen Fahrzeuge
aa) Neufahrzeuge
ßß) Fahrzeuge, die in Gebrauch sind
(1) Fahrzeuge, deren Einsatz Vorschriften über Betriebs- und Beförderungspflichten unterliegt
(2) Sonstige Fahrzeuge
ß) Bedeutung eines Beschlusses nach Artikel 80 a GG für die Inanspruchnahme von Fahrzeugen
cc) Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen
a) Die Regelungen für die einzelnen Verkehrszweige
aa) Beförderungen durch Eisenbahnen
(1) Schienenverkehr
(2) Verkehr, der dem Schienenverkehr gleichgestellt ist
ßß) Beförderungen durch andere Verkehrsunternehmen, die einer gesetzlichen Betriebs- und Beförderungspflicht unterliegen
??) Beförderungen durch sonstige Eigentümer und Besitzer von Verkehrsmitteln
ß) Bedeutung eines Beschlusses nach Artikel 80 a GG für die Inanspruchnahme von Beförderungsleistungen
f) Bedarfsdeckung auf dem Gebiet der unbeweglichen Sachen
3. Sicherung der Bewegungsfreiheit der Streitkräfte
a) Rechtsquellen
b) Lenkungsmaßnahmen für den zivilen Verkehr
aa) Maßnahmen auf der Grundlage des Verkehrssicherstellungsgesetzes
bb) Maßnahmen auf der Grundlage anderer Gesetze
a) Luftverkehr
ß) Straßenverkehr
c) Zuständigkeit für die Aufgaben der Verkehrsregelung
d) Befreiung der Streitkräfte von Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit
aa) Beschränkungen nach dem Bundesleistungsgesetz
bb) Beschränkungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung
e) Bedeutung eines Beschlusses nach Artikel 80 a GG für die Sicherung der Bewegungsfreiheit der Streitkräfte
4. Schutz verteidigungswichtiger Einrichtungen vor Eingriffen von Kombattanten und zivilen Störern
a) Militärische Objekte
b) Zivile Objekte
aa) Schutz vor Kombattanten
bb) Schutz vor zivilen Störern
II. Erhöhung der zivilen Verteidigungsbereitschaft
1. Schutz der Zivilbevölkerung vor Waffenwirkungen
a) Übersicht
b) BevölkerungsVerlegung
c) Funktionszuführung der Schutzräume
2. Aufrechterhaltung der Versorgung
a) Lebensmittel
b) Wasser
c) Waren der gewerblichen Wirtschaft
d) Verkehrsleistungen
aa) Überblick
bb) Versorgung der Verkehrsträger mit Treib- und Schmierstoffen
cc) Verkehrslenkungsmaßnahmen bei einzelnen Verkehrsarten
a) Linien verkehr mit Kraftomnibussen
ß) Eisenbahnverkehr
?) Luftverkehr
d) Schiffsverkehr
e) Verkehr mit Nutzfahrzeugen
3. Sicherstellung der Versorgung mit Arbeitskräften
a) Unternehmen und Verwaltungen mit Aufgaben bei der Versorgung der Zivilbevölkerung
b) Hilfsdienste im Zivilschutz
aa) Überblick
bb) Zivilschutzkorps
cc) Katastrophenschutz und übriger Zivilschutz
c) Einrichtungen, die Zivildienstleistende beschäftigen
4. Schutz wichtiger ziviler Einrichtungen vor Eingriffen von Kombattanten und zivilen Störern
a) Überblick
b) Schutz vor Kombattanten
c) Schutz vor zivilen Störern
D. Die Bedeutung von Artikel 80 a des Grundgesetzes für die Möglichkeiten der Bundesregierung zur Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft
Literaturverzeichnis

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