VOB Zusatzband 2019

Name: VOB Zusatzband 2019 | Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB Teil A (DIN 1960), VOB Teil B (DIN 1961), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB Teil 4), Vergabeverordnung (VgV), Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), Sektorenverordnung (SektVO), Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), Verga
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Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen VOB Teil A (DIN 1960), VOB Teil B (DIN 1961), Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB Teil 4), Vergabeverordnung (VgV), Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), Sektorenverordnung (SektVO), Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), Verga

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DIN Media (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 3. Oktober 2019

530 Seiten

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Inhalt

VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Zusatzband 2019
Impressum / Copyright
Inhalt
Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen (VOB/A)
Hinweise für die VOB/A 2019
Hinweise für den überarbeiteten Abschnitt 1 VOB/A 2019
Hinweise für die überarbeiteten Abschnitte 2 und 3 VOB/A 2019
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB/B)
Hinweise für die VOB/B 2016
VOB Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
DIN 1960:2019-09 VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil A: Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen
Abschnitt 1 Basisparagrafen
§ 1 Bauleistungen
§ 2 Grundsätze
§ 3 Arten der Vergabe
§ 3a Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 3b Ablauf der Verfahren
§ 4 Vertragsarten
§ 4a Rahmenvereinbarungen
§ 5 Vergabe nach Losen, Einheitliche Vergabe
§ 6 Teilnehmer am Wettbewerb
§ 6a Eignungsnachweise
§ 6b Mittel der Nachweisführung, Verfahren
§ 7 Leistungsbeschreibung
§ 7a Technische Spezifikationen
§ 7b Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
§ 7c Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
§ 8 Vergabeunterlagen
§ 8a Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
§ 8b Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
§ 9 Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
§ 9a Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
§ 9b Verjährung der Mängelansprüche
§ 9c Sicherheitsleistung
§ 9d Änderung der Vergütung
§ 10 Angebots-, Bewerbungs-, Bindefristen
§ 11 Grundsätze der Informationsübermittlung
§ 11a Anforderungen an elektronische Mittel
§ 12 Auftragsbekanntmachung
§ 12a Versand der Vergabeunterlagen
§ 13 Form und Inhalt der Angebote
§ 14 Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote
§ 14a Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote
§ 15 Aufklärung des Angebotsinhalts
§ 16 Ausschluss von Angeboten
§ 16a Nachforderung von Unterlagen
§ 16b Eignung
§ 16c Prüfung
§ 16d Wertung
§ 17 Aufhebung der Ausschreibung
§ 18 Zuschlag
§ 19 Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
§ 20 Dokumentation, Informationspflicht
§ 21 Nachprüfungsstellen
§ 22 Änderungen während der Vertragslaufzeit
§ 23 Baukonzessionen
§ 24 Vergabe im Ausland
Anhang TS Technische Spezifikationen
Abschnitt 2 Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU (VOB/A - EU)
§ 1 EU Anwendungsbereich
§ 2 EU Grundsätze
§ 3 EU Arten der Vergabe
§ 3a EU Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 3b EU Ablauf der Verfahren
§ 4 EU Vertragsarten
§ 4a EU Rahmenvereinbarungen
§ 4b EU Besondere Instrumente und Methoden
§ 5 EU Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen
§ 6 EU Teilnehmer am Wettbewerb
§ 6a EU Eignungsnachweise
§ 6b EU Mittel der Nachweisführung, Verfahren
§ 6c EU Qualitätssicherung und Umweltmanagement
§ 6d EU Kapazitäten anderer Unternehmen
§ 6e EU Ausschlussgründe
§ 6f EU Selbstreinigung
§ 7 EU Leistungsbeschreibung
§ 7a EU Technische Spezifikationen, Testberichte, Zertifizierungen, Gütezeichen
§ 7b EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
§ 7c EU Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
§ 8 EU Vergabeunterlagen
§ 8a EU Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
§ 8b EU Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
§ 8c EU Anforderungen an energieverbrauchsrelevante Waren, technische Geräte oder Ausrüstungen
§ 9 EU Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
§ 9a EU Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
§ 9b EU Verjährung der Mängelansprüche
§ 9c EU Sicherheitsleistung
§ 9d EU Änderung der Vergütung
§ 10 EU Fristen
§ 10a EU Fristen im offenen Verfahren
§ 10b EU Fristen im nicht offenen Verfahren
§ 10c EU Fristen im Verhandlungsverfahren
§ 10d EU Fristen im wettbewerblichen Dialog und bei der Innovationspartnerschaft
§ 11 EU Grundsätze der Informationsübermittlung
§ 11a EU Anforderungen an elektronische Mittel
§ 11b EU Ausnahmen von der Verwendung elektronischer Mittel
§ 12 EU Vorinformation, Auftragsbekanntmachung
§ 12a EU Versand der Vergabeunterlagen
§ 13 EU Form und Inhalt der Angebote
§ 14 EU Öffnung der Angebote, Öffnungstermin
§ 15 EU Aufklärung des Angebotsinhalts
§ 16 EU Ausschluss von Angeboten
§ 16a EU Nachforderung von Unterlagen
§ 16b EU Eignung
§ 16c EU Prüfung
§ 16d EU Wertung
§ 17 EU Aufhebung der Ausschreibung
§ 18 EU Zuschlag
§ 19 EU Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
§ 20 EU Dokumentation
§ 21 EU Nachprüfungsbehörden
§ 22 EU Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Anhang TS Technische Spezifikationen
Abschnitt 3 Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/81/EG (VOB/A - VS)
§ 1 VS Anwendungsbereich
§ 2 VS Grundsätze
§ 3 VS Arten der Vergabe
§ 3a VS Zulässigkeitsvoraussetzungen
§ 3b VS Ablauf der Verfahren
§ 4 VS Vertragsarten
§ 4a VS Rahmenvereinbarungen
§ 5 VS Einheitliche Vergabe, Vergabe nach Losen
§ 6 VS Teilnehmer am Wettbewerb
§ 6a VS Eignungsnachweise
§ 6b VS Mittel der Nachweisführung, Verfahren
§ 6c VS Qualitätssicherung und Umweltmanagement
§ 6d VS Kapazitäten anderer Unternehmen
§ 6e VS Ausschlussgründe
§ 6f VS Selbstreinigung
§ 7 VS Leistungsbeschreibung
§ 7a VS Technische Spezifikationen
§ 7b VS Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis
§ 7c VS Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm
§ 8 VS Vergabeunterlagen
§ 8a VS Allgemeine, Besondere und Zusätzliche Vertragsbedingungen
§ 8b VS Kosten- und Vertrauensregelung, Schiedsverfahren
§ 9 VS Ausführungsfristen, Einzelfristen, Verzug
§ 9a VS Vertragsstrafen, Beschleunigungsvergütung
§ 9b VS Verjährung der Mängelansprüche
§ 9c VS Sicherheitsleistung
§ 9d VS Änderung der Vergütung
§ 10 VS Fristen
§ 10a VS frei
§ 10b VS Fristen im nicht offenen Verfahren
§ 10c VS Fristen im Verhandlungsverfahren
§ 10d VS Fristen im wettbewerblichen Dialog
§ 11 VS Grundsätze der Informationsübermittlung
§ 11a VS Anforderungen an elektronische Mittel
§ 12 VS Vorinformation, Auftragsbekanntmachung
§ 12a VS Versand der Vergabeunterlagen
§ 13 VS Form und Inhalt der Angebote
§ 14 VS Öffnung der Angebote, Öffnungstermin
§ 15 VS Aufklärung des Angebotsinhalts
§ 16 VS Ausschluss von Angeboten
§ 16a VS Nachforderung von Unterlagen
§ 16b VS Eignung
§ 16c VS Prüfung
§ 16d VS Wertung
§ 17 VS Aufhebung der Ausschreibung
§ 18 VS Zuschlag
§ 19 VS Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote
§ 20 VS Dokumentation
§ 21 VS Nachprüfungsbehörden
§ 22 VS Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
Anhang TS Technische Spezifikationen
VOB Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
DIN 1961:2016-09 VOB Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - Teil B: Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
§ 1 Art und Umfang der Leistung
§ 2 Vergütung
§ 3 Ausführungsunterlagen
§ 4 Ausführung
§ 5 Ausführungsfristen
§ 6 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung
§ 7 Verteilung der Gefahr
§ 8 Kündigung durch den Auftraggeber
§ 9 Kündigung durch den Auftragnehmer
§ 10 Haftung der Vertragsparteien
§ 11 Vertragsstrafe
§ 12 Abnahme
§ 13 Mängelansprüche
§ 14 Abrechnung
§ 15 Stundenlohnarbeiten
§ 16 Zahlung
§ 17 Sicherheitsleistung
§ 18 Streitigkeiten
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB, Vierter Teil)
Inhaltsübersicht
Teil 4 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen
Kapitel 1 Vergabeverfahren
Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
§ 97 Grundsätze der Vergabe
§ 98 Auftraggeber
§ 99 Öffentliche Auftraggeber
§ 100 Sektorenauftraggeber
§ 101 Konzessionsgeber
§ 102 Sektorentätigkeiten
§ 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
§ 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
§ 105 Konzessionen
§ 106 Schwellenwerte
§ 107 Allgemeine Ausnahmen
§ 108 Ausnahmen bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
§ 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
§ 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
§ 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
§ 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
§ 113 Verordnungsermächtigung
§ 114 Monitoring und Pflicht zur Übermittlung von Vergabedaten
Abschnitt 2 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber
Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
§ 115 Anwendungsbereich
§ 116 Besondere Ausnahmen
§ 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
§ 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung
§ 119 Verfahrensarten
§ 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 121 Leistungsbeschreibung
§ 122 Eignung
§ 123 Zwingende Ausschlussgründe
§ 124 Fakultative Ausschlussgründe
§ 125 Selbstreinigung
§ 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
§ 127 Zuschlag
§ 128 Auftragsausführung
§ 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
§ 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
§ 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
§ 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
§ 134 Informations- und Wartepflicht
§ 135 Unwirksamkeit
Abschnitt 3 Vergabe von öffentlichen Aufträgen in besonderen Bereichen und von Konzessionen
Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
§ 136 Anwendungsbereich
§ 137 Besondere Ausnahmen
§ 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
§ 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
§ 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
§ 141 Verfahrensarten
§ 142 Sonstige anwendbare Vorschriften
§ 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 144 Anwendungsbereich
§ 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 146 Verfahrensarten
§ 147 Sonstige anwendbare Vorschriften
Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen
§ 148 Anwendungsbereich
§ 149 Besondere Ausnahmen
§ 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
§ 151 Verfahren
§ 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
§ 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
Kapitel 2 Nachprüfungsverfahren
Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden
§ 155 Grundsatz
§ 156 Vergabekammern
§ 157 Besetzung, Unabhängigkeit
§ 158 Einrichtung, Organisation
§ 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer
§ 160 Einleitung, Antrag
§ 161 Form, Inhalt
§ 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
§ 163 Untersuchungsgrundsatz
§ 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
§ 165 Akteneinsicht
§ 166 Mündliche Verhandlung
§ 167 Beschleunigung
§ 168 Entscheidung der Vergabekammer
§ 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
§ 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde
§ 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
§ 172 Frist, Form, Inhalt
§ 173 Wirkung
§ 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
§ 175 Verfahrensvorschriften
§ 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
§ 177 Ende des Vergabeverfahrens nach Entscheidung des Beschwerdegerichts
§ 178 Beschwerdeentscheidung
§ 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
§ 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
§ 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
§ 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
§ 183 Korrekturmechanismus der Kommission
§ 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
§ 2 Vergabe von Bauaufträgen
§ 3 Schätzung des Auftragswerts
§ 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
zentrale Beschaffung
§ 5 Wahrung der Vertraulichkeit
§ 6 Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 8 Dokumentation und Vergabevermerk
Unterabschnitt 2 Kommunikation
§ 9 Grundsätze der Kommunikation
§ 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel
§ 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
§ 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation
§ 13 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 2 Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 Verfahrensarten
§ 14 Wahl der Verfahrensart
§ 15 Offenes Verfahren
§ 16 Nicht offenes Verfahren
§ 17 Verhandlungsverfahren
§ 18 Wettbewerblicher Dialog
§ 19 Innovationspartnerschaft
§ 20 Angemessene Fristsetzung
Pflicht zur Fristverlängerung
Unterabschnitt 2 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 21 Rahmenvereinbarungen
§ 22 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
§ 23 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 24 Fristen beim Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
§ 25 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen
§ 26 Durchführung elektronischer Auktionen
§ 27 Elektronische Kataloge
Unterabschnitt 3 Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 28 Markterkundung
§ 29 Vergabeunterlagen
§ 30 Aufteilung nach Losen
§ 31 Leistungsbeschreibung
§ 32 Technische Anforderungen
§ 33 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen
§ 34 Nachweisführung durch Gütezeichen
§ 35 Nebenangebote
§ 36 Unteraufträge
Unterabschnitt 4 Veröffentlichungen, Transparenz
§ 37 Auftragsbekanntmachung
Beschafferprofil
§ 38 Vorinformation
§ 39 Vergabebekanntmachung
Bekanntmachung über Auftragsänderungen
§ 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen
§ 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen
Unterabschnitt 5 Anforderungen an Unternehmen
Eignung
§ 42 Auswahl geeigneter Unternehmen
Ausschluss von Bewerbern und Bietern
§ 43 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
§ 44 Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung
§ 45 Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
§ 46 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
§ 47 Eignungsleihe
§ 48 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
§ 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements
§ 50 Einheitliche Europäische Eigenerklärung
§ 51 Begrenzung der Anzahl der Bewerber
Unterabschnitt 6 Einreichung, Form und Umgang mit Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 52 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog
§ 53 Form und Übermittlung der Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
§ 54 Aufbewahrung ungeöffneter Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
§ 55 Öffnung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
Unterabschnitt 7 Prüfung und Wertung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
Zuschlag
§ 56 Prüfung der Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträge und Angebote
Nachforderung von Unterlagen
§ 57 Ausschluss von Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 58 Zuschlag und Zuschlagskriterien
§ 59 Berechnung von Lebenszykluskosten
§ 60 Ungewöhnlich niedrige Angebote
§ 61 Ausführungsbedingungen
§ 62 Unterrichtung der Bewerber und Bieter
§ 63 Aufhebung von Vergabeverfahren
Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für die Vergabe von sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen
§ 64 Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 65 Ergänzende Verfahrensregeln
§ 66 Veröffentlichungen, Transparenz
Abschnitt 4 Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
§ 67 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Liefer- oder Dienstleistungen
§ 68 Beschaffung von Straßenfahrzeugen
Abschnitt 5 Planungswettbewerbe
§ 69 Anwendungsbereich
§ 70 Veröffentlichung, Transparenz
§ 71 Ausrichtung
§ 72 Preisgericht
Abschnitt 6 Besondere Vorschriften für die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen
Unterabschnitt 1 Allgemeines
§ 73 Anwendungsbereich und Grundsätze
§ 74 Verfahrensart
§ 75 Eignung
§ 76 Zuschlag
§ 77 Kosten und Vergütung
Unterabschnitt 2 Planungswettbewerbe für Architekten- und Ingenieurleistungen
§ 78 Grundsätze und Anwendungsbereich für Planungswettbewerbe
§ 79 Durchführung von Planungswettbewerben
§ 80 Aufforderung zur Verhandlung
Nutzung der Ergebnisse des Planungswettbewerbs
Abschnitt 7 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 81 Übergangsbestimmungen
§ 82 Fristenberechnung
Anlage 1: Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen
Anlage 2: Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden externen Kosten
Anlage 3: Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten
Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht
Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Anzuwendende Vorschriften für Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge
§ 3 Schätzung des Auftragswertes
§ 4 Begriffsbestimmungen
§ 5 Dienstleistungsaufträge
§ 6 Wahrung der Vertraulichkeit
§ 7 Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen durch Unternehmen
§ 8 Versorgungssicherheit
§ 9 Unteraufträge
Teil 2 Vergabeverfahren
§ 10 Grundsätze des Vergabeverfahrens
§ 11 Arten der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
§ 12 Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb
§ 13 Wettbewerblicher Dialog
§ 14 Rahmenvereinbarungen
§ 15 Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen
§ 16 Vergabeunterlagen
§ 17 Vorinformation
§ 18 Bekanntmachung von Vergabeverfahren
§ 19 Informationsübermittlung
§ 20 Fristen für den Eingang von Anträgen auf Teilnahme und Eingang der Angebote
§ 21 Eignung und Auswahl der Bewerber
§ 22 Allgemeine Vorgaben zum Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
§ 23 Zwingender Ausschluss
§ 24 Fakultativer Ausschluss
§ 25 Nachweis der Erlaubnis zur Berufsausübung
§ 26 Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
§ 27 Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
§ 28 Nachweis für die Einhaltung von Normen des Qualitäts- und Umweltmanagements
§ 29 Aufforderung zur Abgabe eines Angebots
§ 30 Öffnung der Angebote
§ 31 Prüfung der Angebote
§ 32 Nebenangebote
§ 33 Ungewöhnlich niedrige Angebote
§ 34 Zuschlag
§ 35 Bekanntmachung über die Auftragserteilung
§ 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter
§ 37 Aufhebung und Einstellung des Vergabeverfahrens
Teil 3 Unterauftragsvergabe
§ 38 Allgemeine Vorgaben zur Unterauftragsvergabe
§ 39 Bekanntmachung
§ 40 Kriterien zur Auswahl der Unterauftragsnehmer
§ 41 Unteraufträge aufgrund einer Rahmenvereinbarung
Teil 4 Besondere Bestimmungen
§ 42 Ausgeschlossene Personen
§ 43 Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten
Teil 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 44 Übergangsbestimmung
§ 45 Inkrafttreten
Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung (Sektorenverordnung - SektVO)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Schätzung des Auftragswerts
§ 3 Antragsverfahren für Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind
§ 4 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
§ 5 Wahrung der Vertraulichkeit
§ 6 Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 7 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 8 Dokumentation
Unterabschnitt 2 Kommunikation
§ 9 Grundsätze der Kommunikation
§ 10 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel
§ 11 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
§ 12 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation
Abschnitt 2 Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 Verfahrensarten, Fristen
§ 13 Wahl der Verfahrensart
§ 14 Offenes Verfahren
Fristen
§ 15 Nicht offenes Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb
Fristen
§ 16 Fristsetzung
Pflicht zur Fristverlängerung
§ 17 Wettbewerblicher Dialog
§ 18 Innovationspartnerschaft
Unterabschnitt 2 Besondere Methoden und Instrumente im Vergabeverfahren
§ 19 Rahmenvereinbarungen
§ 20 Grundsätze für den Betrieb dynamischer Beschaffungssysteme
§ 21 Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 22 Fristen beim Betrieb eines dynamischen Beschaffungssystems
§ 23 Grundsätze für die Durchführung elektronischer Auktionen
§ 24 Durchführung elektronischer Auktionen
§ 25 Elektronische Kataloge
Unterabschnitt 3 Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 26 Markterkundung
§ 27 Aufteilung nach Losen
§ 28 Leistungsbeschreibung
§ 29 Technische Anforderungen
§ 30 Bekanntmachung technischer Anforderungen
§ 31 Nachweisführung durch Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen
§ 32 Nachweisführung durch Gütezeichen
§ 33 Nebenangebote
§ 34 Unteraufträge
Unterabschnitt 4 Veröffentlichung, Transparenz
§ 35 Auftragsbekanntmachungen, Beschafferprofil
§ 36 Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachung
§ 37 Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems
§ 38 Vergabebekanntmachungen
Bekanntmachung über Auftragsänderungen
§ 39 Bekanntmachungen über die Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen
§ 40 Veröffentlichung von Bekanntmachungen
§ 41 Bereitstellung der Vergabeunterlagen
§ 42 Aufforderung zur Interessensbestätigung, zur Angebotsabgabe, zur Verhandlung oder zur Teilnahme am Dialog
§ 43 Form und Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen
§ 44 Erhöhte Sicherheitsanforderungen bei der Übermittlung der Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen
Unterabschnitt 5 Anforderungen an die Unternehmen
§ 45 Grundsätze
§ 46 Objektive und nichtdiskriminierende Kriterien
§ 47 Eignungsleihe
§ 48 Qualifizierungssysteme
§ 49 Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements
§ 50 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
Unterabschnitt 6 Prüfung und Wertung der Angebote
§ 51 Prüfung und Wertung der Angebote
Nachforderung von Unterlagen
§ 52 Zuschlag und Zuschlagskriterien
§ 53 Berechnung von Lebenszykluskosten
§ 54 Ungewöhnlich niedrige Angebote
§ 55 Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen
§ 56 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter
§ 57 Aufhebung und Einstellung des Verfahrens
Abschnitt 3 Besondere Vorschriften für die Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen und von Straßenfahrzeugen
§ 58 Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen
§ 59 Beschaffung von Straßenfahrzeugen
Abschnitt 4 Planungswettbewerbe
§ 60 Anwendungsbereich
§ 61 Veröffentlichung, Transparenz
§ 62 Ausrichtung
§ 63 Preisgericht
Abschnitt 5 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 64 Übergangsbestimmungen
§ 65 Fristenberechnung
Anlage 1 (zu § 28 Absatz 2) Technische Anforderungen, Begriffsbestimmungen
Anlage 2 (zu § 59) Daten zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden externen Kosten
Tabelle 1 Energiegehalt von Kraftstoffen
Tabelle 2 Emissionskosten im Straßenverkehr (Preise von 2007)
Tabelle 3 Gesamtkilometerleistung von Straßenfahrzeugen
Anlage 3 (zu § 59 Absatz 2) Methode zur Berechnung der über die Lebensdauer von Straßenfahrzeugen anfallenden Betriebskosten
Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung - KonzVgV)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
§ 2 Berechnung des geschätzten Vertragswerts
§ 3 Laufzeit von Konzessionen
§ 4 Wahrung der Vertraulichkeit
§ 5 Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 6 Dokumentation und Vergabevermerk
Unterabschnitt 2 Kommunikation
§ 7 Grundsätze der Kommunikation
§ 8 Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel
§ 9 Anforderungen an den Einsatz elektronischer Mittel im Vergabeverfahren
§ 10 Einsatz alternativer elektronischer Mittel bei der Kommunikation
§ 11 Allgemeine Verwaltungsvorschriften
Abschnitt 2 Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 12 Allgemeine Grundsätze
§ 13 Verfahrensgarantien
§ 14 Umgehungsverbot
Unterabschnitt 2 Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 15 Leistungsbeschreibung
§ 16 Vergabeunterlagen
§ 17 Bereitstellung der Vergabeunterlagen
§ 18 Zusätzliche Auskünfte zu den Vergabeunterlagen
Unterabschnitt 3 Bekanntmachungen
§ 19 Konzessionsbekanntmachung
§ 20 Ausnahmen von der Konzessionsbekanntmachung
§ 21 Vergabebekanntmachung, Bekanntmachung über Änderungen einer Konzession
§ 22 Konzessionen, die soziale und andere besondere Dienstleistungen betreffen
§ 23 Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen
Unterabschnitt 4 Auswahlverfahren und Zuschlag
§ 24 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
§ 25 Anforderungen an die Auswahl geeigneter Unternehmen
Eignungsleihe
§ 26 Beleg für die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
§ 27 Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 28 Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote
§ 29 Prüfung und Aufbewahrung der ungeöffneten Teilnahmeanträge und Angebote
§ 30 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter
§ 31 Zuschlagskriterien
§ 32 Aufhebung von Vergabeverfahren
Abschnitt 3 Ausführung der Konzession
§ 33 Vergabe von Unteraufträgen
Abschnitt 4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 34 Übergangsbestimmung für die elektronische Kommunikation und elektronische Übermittlung von Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 35 Elektronische Kommunikation durch Auslandsdienststellen
§ 36 Fristberechnung
Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen (Vergabestatistikverordnung - VergStatVO)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Umfang der Datenübermittlung
§ 3 Daten bei Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte
§ 4 Daten bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte
§ 5 Datenübermittlung
§ 6 Statistische Aufbereitung und Übermittlung der Daten
Veröffentlichung statistischer Auswertungen
§ 7 Datenübermittlung für die wissenschaftliche Forschung
§ 8 Übergangsregelung
Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) Daten, die durch öffentliche Auftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
Anlage 2 (zu § 3 Absatz 2) Daten, die durch öffentliche Auftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU an das Bundesministerium für Wirtschaft und E
Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) Daten, die durch Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
Anlage 4 (zu § 3 Absatz 4) Daten, die durch Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrages über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang XVII der Richtlinie 2014/25/EU an das Bundesministerium für Wirtschaft und Ener
Anlage 5 (zu § 3 Absatz 5) Daten, die durch Konzessionsgeber nach Vergabe einer Konzession an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
Anlage 6 (zu § 3 Absatz 6) Daten, die durch Konzessionsgeber nach Vergabe einer Konzession über soziale und andere besondere Dienstleistungen nach Anhang IV der Richtlinie 2014/23/EU an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln sind
Anlage 7 (zu § 3 Absatz 7) Daten, die durch öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber nach Zuschlagserteilung im Rahmen der Vergabe eines verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Auftrages an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu übermitteln si
Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabeordnung - UVgO)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Gegenstand und Anwendungsbereich
§ 2 Grundsätze der Vergabe
§ 3 Wahrung der Vertraulichkeit
§ 4 Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 5 Mitwirkung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 6 Dokumentation
Unterabschnitt 2 Kommunikation
§ 7 Grundsätze der Kommunikation
Abschnitt 2 Vergabeverfahren
Unterabschnitt 1 Verfahrensarten
§ 8 Wahl der Verfahrensart
§ 9 Öffentliche Ausschreibung
§ 10 Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb
§ 11 Beschränkte Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb
§ 12 Verhandlungsvergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb
§ 13 Angemessene Fristsetzung
Pflicht zur Fristverlängerung
§ 14 Direktauftrag
Unterabschnitt 2 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
§ 15 Rahmenvereinbarungen
§ 16 Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe
zentrale Beschaffung
§ 17 Dynamische Beschaffungssysteme
§ 18 Elektronische Auktionen
§ 19 Elektronische Kataloge
Unterabschnitt 3 Vorbereitung des Vergabeverfahrens
§ 20 Markterkundung
§ 21 Vergabeunterlagen
§ 22 Aufteilung nach Losen
§ 23 Leistungsbeschreibung
§ 24 Nachweisführung durch Gütezeichen
§ 25 Nebenangebote
§ 26 Unteraufträge
Unterabschnitt 4 Veröffentlichungen
Transparenz
§ 27 Auftragsbekanntmachung
Beschafferprofil
§ 28 Veröffentlichung von Auftragsbekanntmachungen
§ 29 Bereitstellung der Vergabeunterlagen
§ 30 Vergabebekanntmachung
Unterabschnitt 5 Anforderungen an Unternehmen
Eignung
§ 31 Auswahl geeigneter Unternehmen
Ausschluss von Bewerbern und Bietern
§ 32 Rechtsform von Unternehmen und Bietergemeinschaften
§ 33 Eignungskriterien
§ 34 Eignungsleihe
§ 35 Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen
§ 36 Begrenzung der Anzahl der Bewerber
Unterabschnitt 6 Einreichung, Form und Umgang mit Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 37 Aufforderung zur Angebotsabgabe oder zur Verhandlung nach Teilnahmewettbewerb
§ 38 Form und Übermittlung der Teilnahmeanträge und Angebote
§ 39 Aufbewahrung ungeöffneter Teilnahmeanträge und Angebote
§ 40 Öffnung der Teilnahmeanträge und Angebote
Unterabschnitt 7 Prüfung und Wertung der Teilnahmeanträge und Angebote
Zuschlag
§ 41 Prüfung der Teilnahmeanträge und Angebote
Nachforderung von Unterlagen
§ 42 Ausschluss von Teilnahmeanträgen und Angeboten
§ 43 Zuschlag und Zuschlagskriterien
§ 44 Ungewöhnlich niedrige Angebote
§ 45 Auftragsausführung
§ 46 Unterrichtung der Bewerber und Bieter
§ 47 Auftragsänderung
§ 48 Aufhebung von Vergabeverfahren
Abschnitt 3 Vergabe von Aufträgen für besondere Leistungen
Planungswettbewerbe
§ 49 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
§ 50 Sonderregelung zur Vergabe von freiberuflichen Leistungen
§ 51 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
§ 52 Durchführung von Planungswettbewerben
Abschnitt 4 Schlussbestimmungen
§ 53 Vergabe im Ausland
§ 54 Fristenbestimmung und -berechnung
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil A - Allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen (VOL/A)/1. Abschnitt
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1: Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Grundsätze
§ 3 Arten der Vergabe
§ 4 Rahmenvereinbarungen
§ 5 Dynamische elektronische Verfahren
§ 6 Teilnehmer am Wettbewerb
§ 7 Leistungsbeschreibung
§ 8 Vergabeunterlagen
§ 9 Vertragsbedingungen
§ 10 Fristen
§ 11 Grundsätze der Informationsübermittlung
§ 12 Bekanntmachung, Versand von Vergabeunterlagen
§ 13 Form und Inhalt der Angebote
§ 14 Öffnung der Angebote
§ 15 Aufklärung des Angebotsinhalts, Verhandlungsverbot
§ 16 Prüfung und Wertung der Angebote
§ 17 Aufhebung von Vergabeverfahren
§ 18 Zuschlag
§ 19 Nicht berücksichtigte Bewerbungen und Angebote, Informationen
§ 20 Dokumentation
Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) Teil B - Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B)
Nichtamtliche Inhaltsübersicht
Präambel
§ 1 Art und Umfang der Leistungen
§ 2 Änderungen der Leistung
§ 3 Ausführungsunterlagen
§ 4 Ausführung der Leistung
§ 5 Behinderung und Unterbrechung der Leistung
§ 6 Art der Anlieferung und Versand
§ 7 Pflichtverletzungen des Auftragnehmers
§ 8 Lösung des Vertrags durch den Auftraggeber
§ 9 Verzug des Auftraggebers, Lösung des Vertrags durch den Auftragnehmer
§ 10 Obhutspflichten
§ 11 Vertragsstrafe
§ 12 Güteprüfung
§ 13 Abnahme
§ 14 Mängelansprüche und Verjährung
§ 15 Rechnung
§ 16 Leistungen nach Stundenverrechnungssätzen
§ 17 Zahlung
§ 18 Sicherheitsleistung
§ 19 Streitigkeiten
Alphabetisches Sachverzeichnis VOB/A und VOB/B

Systemvoraussetzungen

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