Verfassungsrechtliche Gewährleistungen bei der Auferlegung steuerlicher Lasten.

Name: Verfassungsrechtliche Gewährleistungen bei der Auferlegung steuerlicher Lasten. | Die zweckmäßige Gestaltung der Sozialhilfe, der steuerlichen Grundfreibeträge und des Kinderlastenausgleichs.
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Die zweckmäßige Gestaltung der Sozialhilfe, der steuerlichen Grundfreibeträge und des Kinderlastenausgleichs.

Hans-Joachim Czub(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Juli 2019

213 Seiten

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978-3-428-45228-6 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einführung in die Thematik der Arbeit
I. Einleitender Teil: die finanzwissenschaftlichen Aussagen zur Steuerrechtsgestaltung, insbesondere die Theoreme über eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
A. Der Forschungsgegenstand der Finanzwissenschaft und die Bedeutung ihrer Aussagen für die verfassungsrechtliche und steuerpolitische Diskussion
B. Die grundsätzlichen Besteuerungskonzeptionen: Äquivalenz- und Leistungsfähigkeitsprinzip
C. Bestimmung der Leistungsfähigkeit allein nach ökonomischen Kriterien
D. Bestimmung der Leistungsfähigkeit nach sozial-ethischen Kriterien
1. Leave-them-as-you-find-them-rule-of-taxation
2. Money-makes-money-theory
3. Besteuerung nach der Sozialwertigkeit der Bedürfnisbefriedigung
4. Besteuerung nach dem Grundsatz der Opfergleichheit
5. Belastung nach sozialpolitischen Zielsetzungen
E. Zusammenfassung
II. Erörterung der allgemeinen verfassungsrechtlichen Problematik
A. Die historische Vorbetrachtung: Art. 134 WRV
B. Besteuerungsgrundsätze nach dem Bonner Grundgesetz
1. Der allgemeine Gleichheitssatz: Art. 3 Abs. 1 GG
a) Die Auslegung der Verfassungsbestimmung im allgemeinen
aa) Die beiden Möglichkeiten einer Bindung des Gesetzgebers durch den Gleichheitssatz
bb) Die Bindung des Gesetzgebers an die Gerechtigkeitsidee
(1) Allgemeine Rechtsüberzeugungen - Willkürformel
(2) Natur der Sache
(3) Andere Verfassungsbestimmungen
(4) Ergebnisse
cc) Die Bindung des Gesetzgebers an das von ihm geschaffene Gesetz
(1) Das formelle Gebot nach Allgemeinheit des Gesetzes
(2) Das materielle Gebot wertungsgerechter Gesetzesgestaltung
(a) Systemgerechtigkeit der Rechtsordnung
(b) Folgerichtigkeit von gesetzestragender Wertung und Rechtsfolgeanordnung
b) Der Anweisungsinhalt des Gleichheitssatzes für die Gestaltung des Steuerrechts
2. Die Würde des Menschen: Art. 1 Abs. 1 GG
a) Die Bedeutung der Verfassungsbestimmung im allgemeinen
b) Die Bedeutung des Art. 1 Abs. 1 GG für die Steuerrechtsgestaltung
3. Der Schutz von Ehe und Familie: Art. 6 Abs. 1 GG
a) Die Bedeutung der Verfassungsbestimmung im allgemeinen
b) Die Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG für die Gestaltung des Steuerrechts
4. Die Freiheit des Berufes: Art. 12 Abs. 1 GG
a) Die allgemeine Bedeutung der Verfassungsbestimmung
b) Die Bedeutung des Art. 12 Abs. 1 GG für die Steuerrechtsgestaltung
5. Die Gewährleistung des Privateigentums: Art. 14 Abs. 1 GG
a) Die Bedeutung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung im allgemeinen
b) Die der Besteuerung durch die Eigentumsgarantie gezogenen Grenzen
aa) Keine Festlegung des Gesetzgebers auf ein bestimmtes Steuersystem
bb) Das Verbot der steuerlichen Belastung der Substanz
(1) Die Obergrenzen zulässiger steuerlicher Belastung
(a) Die unproblematisch aufzufindenden Grenzen
(b) Die umstrittenen Grenzen
(aa) Der Einzelfall mit atypisch schlechter Ertragslage
Exkurs: Notwendigkeit eines Billigkeitserlasses in diesen Fällen
(bb) Der Ertragsrückgang infolge Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Lage
(cc) Die nur einen geringen bzw. keinen Ertrag erbringenden Vermögensgegenstände
(dd) Die Wertverluste durch Inflation
(2) Überschreiten der Obergrenzen durch das gegenwärtige Steuersystem
(a) Ertragsbelastung durch Einzelsteuern
(aa) Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbeertragsteuer
(bb) Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer
(b) Ertragsbelastung durch Gesamtsteuersystem
cc) Das Verbot, Erträge vollkommen wegzusteuern
6. Das Sozialstaatsgebot: Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 S. 2 GG
a) Die Bedeutung der Sozialstaatlichkeit im allgemeinen
b) Der Anweisungsinhalt der Sozialstaatsklausel für die Gestaltung des Steuerrechts
7. Ergebnisse
C. Überprüfung der Ergebnisse an Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
1. Ehegattenbesteuerung - BVerfGE 6, 55 ff.
a) Inhalt der Entscheidung
b) Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Entscheidungsfindung
c) Entscheidungskriterien des Gerichts
2. Steuerliche Behandlung der Spenden an politische Parteien - BVerfGE 8, 51 ff.
a) Inhalt der Entscheidung
b) Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Entscheidungsfindung
c) Entscheidungskriterien des Gerichts
3. Neuregelung des Kinderlastenausgleichs - BVerfGE 43, 108 ff.
a) Inhalt der Entscheidung
b) Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Entscheidungsfindung
c) Entscheidungskriterien des Gerichts
4. Steuerrechtliche Behandlung der Unterhaltsleistungen Geschiedener, getrennt lebender Ehegatten und Unverheirateter für nicht in ihrer Obhut stehende Kinder - BVerfGE 45, 104 ff.
a) Inhalt der Entscheidung
b) Bedeutung des Leistungsfähigkeitsprinzips für die Entscheidungsfindung
Entscheidungskriterien des Gerichts
5. Zusammenfassung
D. Ergebnis
III. Erörterung von Einzelproblemen: die zweckmäßige Gestaltung der Sozialhilfe, der steuerlichen Grundfreibeträge und des Kinderlastenausgleichs
A. Einleitende Betrachtung: Darstellung der zu behandelnden Regelungen und ihrer Entwicklung bis zur Jahresmitte 1981
1. Sozialhilferecht - steuerliche Grundfreibeträge
2. Kindergeld - Kinderfreibeträge
B. Diskussion der Probleme
1. Die sozialhilferechtliche Absicherung des Existenzminimums und die Steuerfreiheit des zur Existenzsicherung benötigten Einkommens
a) Einführung in die Problematik
b) Die Absicherung des Existenzminimums durch die Sozialhilfe
aa) Die Höhe des Bedarfs zum Lebensunterhalt
bb) Subsidiarität
c) Die Steuerfreiheit des Existenzminimums
aa) Die Höhe der Steuerfreibeträge im Vergleich zur Sozialhilfe
(1) Die verfassungsrechtliche Problematik
(a) Der verfassungsrechtlich garantierte Grundbedarf
(b) Kompensation einer steuerlichen Belastung des Existenzminimums durch Sozialleistungen
(aa) Subsidiäre Sozialleistungen - Sozialhilfe
(bb) Nichtsubsidiäre Sozialleistungen - Wohn- und Kindergeld
(c) ?ahlenvergleich
(aa) Alleinstehender
(bb) Ehegatten
(cc) 3-Personen-Haushalt
(dd) 4-Personen-Haushalt
(ee) 5-Personen-Haushalt
(d) Resümee
(2) Die rechtspolitische Problematik
bb) Formen zur Freistellung des Existenzminimums von steuerlicher Belastung
(1) Steuerfreigrenze
(2) Steuerfreibetrag - Grundfreibetrag
cc) Möglichkeiten einer steuerlichen Entlastung des Existenzminimums in Höhe des sozialhilferechtlichen Bedarfs durch eine Erhöhung des Grundfreibetrags
(1) Steuerausfälle bei der gegenwärtigen Tarifstruktur
(2) Tarifkorrekturen zur Kompensation der Steuerausfälle
(a) Lineare Anhebung der tariflichen Steuersätze
(b) Änderung der Steigerungsquote
(aa) Anhebung des Eingangssteuersatzes der unteren Proportionalzone und Abflachung der Steigerungsquote in der Progressionszone
(bb) Einführung eines durchgängig progressiven Tarifs
dd) Ergebnisse
2. Die Gestaltung des Kinderlastenausgleichs
a) Einführung in die Problematik
b) Entlastung des Unterhaltsaufwands durch Sozialleistungen (Kindergeld)
aa) Einkommensanhebung durch kinderbezogene Gehaltsbestandteile oder Sozialleistungen
bb) Bemessungsgrundlagen des Kindergelds
(1) Unterhaltsbedarf
(a) Bedarfsbestimmung nach dem bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruch oder dem sozialhilferechtlichen Existenzminimum
(b) Bedarfsabhängigkeit vom Lebensalter
(c) Entlastung des Bedarfs zu 100 % oder in Höhe eines Teiles
(2) Bedürftigkeit des Unterhaltsverpflichteten
(a) Abhängigkeit der Bedürftigkeit vom Einkommen
(aa) Einkommen der Eltern
(bb) Einkommen nachrangig Unterhaltsverpflichteter
(b) Abhängigkeit der Bedürftigkeit vom Vermögen
(c) Abhängigkeit der Bedürftigkeit von der Kinderzahl
(3) Eigener Vorschlag
(a) Sozialpolitisches Idealmodell
(b) Finanzielle Durchführbarkeit
c) Freistellung des Unterhaltsaufwands von steuerlicher Belastung
aa) Schichtenspezifische steuerliche Unterhaltsentlastung oder Freistellung des existenzsichernden Grundbedarfs
(1) Familiensplitting
(2) Einkommensabhängige Bemessung eines Abzugsbetrags
bb) Formen der steuerlichen Entlastung des Grundbedarfs des Kindes
(1) Abzugsbetrag von der Steuerschuld
(2) Kindergrundfreibetrag
(3) Kinderfreibetrag
(4) Diskussion der verschiedenen Entlastungsformen
cc) Bemessungsfaktoren für die Höhe der Steuerfreibeträge
(1) Bedarf des Kindes
(2) Bedürftigkeit der Eltern
(3) Anrechnung des Kindergeldes
(4) Finanzierbarkeit des Vorschlags
d) Der einheitliche Kinderlastenausgleich
aa) Die Grundidee
bb) Die fiskalischen Voraussetzungen für eine zweckmäßige Verwirklichung eines einheitlichen Kinderlastenausgleichs
e) Gestaltung des Kinderfreibetrags und des Kindergelds unter Berücksichtigung der gegebenen finanzpolitischen Möglichkeiten
f) Gesetzesvorschläge
aa) Kindergeld
bb) Kinderfreibetrag
Zusammenstellung der Ergebnisse
Literaturverzeichnis

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