Anlegerschutz bei Green Bonds

Name: Anlegerschutz bei Green Bonds | Debt Governance und privatrechtliche Haftung
Brand: Mohr Siebeck
Price: 79.0 EUR
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Debt Governance und privatrechtliche Haftung

Azur Coulmas(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen im Juni 2024

XVIII, 230 Seiten

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978-3-16-163727-8 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
1. Kapitel: Grundlagen
§ 2 Zweckgebundene Anleihen
A. Phänomen
I. Anleihen
II. Zweckgebundene Anleihen
1. Historischer Überblick
2. Merkmale
3. Grüne Anleihen
4. Pandemieanleihen
a) Die Pandemieanleihe in China
b) Die Pandemieanleihe außerhalb Chinas
III. Abgrenzung zu anderen Anleihearten mit ESG-Bezug
1. Social Impact Bonds
2. Sustainability-Linked Bonds
B. Bisherige Regulierungsbemühungen
§ 3 Debt Governance
A. Begriffsbestimmung
B. Debt Governance - ein Widerspruch in sich?
C. Schutzbedürftigkeit des Anlegers
I. Agenturkonflikte
II. Schönfärberei als Agenturproblem
1. Agenturbeziehung
2. Interessendivergenz
a) Interessen der Anleger
b) Interessen des Emittenten
3. Informationsasymmetrie
III. Fazit
D. Schutzwürdigkeit des Anlegers
I. Anlegerschutzprinzip
1. Ausprägungen des Anlegerschutzes
a) Taxonomie
b) Offenlegungsregelungen
a) Informationen für institutionelle Investoren
b) Informationen für Kleinanleger
c) Das Publizitätsregime
c) Instrumente zur Ermöglichung nachhaltiger Investitionen
aa) Klima-Referenzwerte
bb) Kennzeichnung von Kapitalanlageprodukten
cc) Nachhaltigkeitsratingagenturen
2. Schutzrichtung
II. Anlegerleitbild
1. Funktion und Bezugspunkt
a) Funktion
b) Bezugspunkt
2. Der Anleger einer zweckgebundenen Anleihe
3. Schlussfolgerung
III. Fazit
E. Debt Governance-Mechanismen
I. Die Emittenten-Gläubiger-Beziehung
II. Debt Governance-Mechanismen und die Funktion privatrechtlicher Haftung
III. Nicht behandelte Steuerungsfaktoren
2. Kapitel: Privatrechtliche Ansprüche
§ 4 Anspruch aus Anleihebedingungen
A. Zweckbindung als Inhalt von Anleihebedingungen
I. Die Rechtsbeziehung zwischen Emittenten und Anleger
II. Mögliche Inhalte von Anleihebedingungen
1. Leistungsbeschreibung
a) Verwendung des Emissionserlöses als Leistung i.S.v. § 241 Abs. 1 BGB
b) Zweckbindung als essentiale negotii
c) Etwaige unzulässige Vorwegbindung
d) Fazit
2. Rechte und Pflichten
a) Zusicherungen
b) Zweckbindung als Zusicherung
3. Nebenbestimmungen
a) Inhalt von Nebenbestimmungen
aa) Systematische Auslegung
bb) Wortlautauslegung
cc) Fazit
b) Zweckbindung als wesentlicher Inhalt von Anleihebedingungen
III. Fazit
B. Auslegung von Anleihebedingungen
I. Objektive Auslegung von Anleihebedingungen
1. Wertpapierrechtliche Begründung
2. AGB-rechtliche Begründung
II. Normativer Verständnishorizont
III. Heranziehung von außerhalb der Urkunde liegenden Umständen
C. Rechtstatsächliche Erkenntnisse
I. Anleihedokumentation
1. Anleihebedingungen
2. Rahmenwerk
a) Bezugnahme im Prospekt
b) Bezugnahme in den endgültigen Bedingungen
II. Keine Verpflichtung zur zweckgebundenen Erlösverwendung
1. Zweckbindung im Prospekt
2. Zweckbindung in den endgültigen Bedingungen
a) Gestaltung in den endgültigen Bedingungen
b) Auslegung
aa) Objektive Auslegung
bb) Unter Berücksichtigung des normativen Verständnishorizonts
cc) Unter Heranziehung von außerhalb der Urkunde liegender Umstände
III. Bewertung und Einordnung als mezzanines Finanzinstrument
§ 5 Spezialgesetzliche Prospekthaftung
A. Anwendbarkeit
B. Besonderheit der Prospekthaftung von zweckgebundenen Anleihen
C. Die Zweckbindung als wesentliche Angabe nach § 9 Abs. 1 S. 1 WpPG
I. Angabe
II. Wesentlichkeit der Angabe
1. Definition
2. Objektiv wertbildend als Definitionsmerkmal für die Wesentlichkeit
a) Ist die Zweckbindung objektiv wertbildend?
aa) ESG-Prämien
bb) Beeinträchtigung der Bonität
cc) Green Bonds als Hedging-Instrument
dd) Fazit
b) Auslegung des Tatbestandsmerkmals der wesentlichen Angabe
aa) Ziel der Auslegung
bb) Historischer Gesetzgeberwille
cc) Berücksichtigung fernwirkender Wertungsmaßstäbe
(1) Einbeziehung des europäischen Gesetzgeberwillens
(2) Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsinformationen
(3) Antizipation des Listing Act
(4) Der offene Wortlaut
dd) Fazit
c) Fazit
3. Die Wesentlichkeit der Zweckbindung
a) Das Anlegerleitbild
b) Systematische Erwägungen
c) Anleihen, die sich dem EU-GBS unterwerfen
aa) Inhaltliche Vorgaben für den Prospekt aus dem EU-GBS
bb) Hinweise auf die Wesentlichkeit der Angaben aus dem EU-GBS
(1) Hinweise für die Anforderungen des Art. 14 Abs. 1 EU-GBS
(2) Hinweise für die Zusammenfassung des CapEx-Plans
cc) Fazit
d) Objektiv-teleologische Erwägungen
aa) Funktionenschutz des ESG-Bond Marktes
bb) Prospekthaftung als Risikoverteilung
cc) Rechtsökonomische Erwägungen
4. Fazit
D. Unrichtiger oder unvollständiger Prospekt
I. Beispiel: Green Bonds finanzieren die Rodung des indonesischen Regenwaldes
II. Unrichtigkeit
III. Unvollständigkeit
E. Debt Governance durch Prospekthaftung
§ 6 Haftung wegen freiwilliger vertriebsbezogener Investorenkommunikation
A. Rechtsvergleichender Hintergrund: Haftung für Roadshow-Präsentationen in den USA
B. Die Funktion von Roadshows
C. Vorvertragliche Relevanz von Roadshow-Präsentation
I. Prospekthaftung
1. Spezialgesetzlicher Prospektbegriff
2. Prospektbegriff des bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftungstatbestands
a) Roadshow-Präsentationsunterlagen
b) Mündliche Äußerungen auf einer Roadshow
3. Keine bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne
4. Keine Sperrwirkung der spezialgesetzlichen Prospekthaftung
II. Culpa in contrahendo nach § 311 Abs. 2 BGB
1. Keine Vertragsverhandlungen gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB
2. Vertragsanbahnung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 2 BGB
a) Vertragsanbahnung
b) Im Hinblick auf eine etwaige Rechtsgeschäftliche Beziehung
c) Einwirkungsmöglichkeiten auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen
3. Fazit
III. Haftung als Dritter nach § 311 Abs. 3 BGB
1. Passivlegitimation
a) Der haftende Dritte
b) Der Emittent als Dritter
c) Organpersonen als Dritte?
aa) Die Systracom Entscheidung des BGH
bb) Die Systracom-Grundsätze nach heutiger Rechtslage
d) Fazit
2. Haftung wegen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses
a) Der Emittent als procurator in rem suam
b) Beeinflussung des Vertragsschlusses
3. Haftung wegen der Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens
a) Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens
b) Beeinflussung von Vertragsverhandlungen oder Vertragsschluss
4. Fazit
IV. Pflichtverletzung
1. Pflichten im Zwei- und Dreipersonenverhältnis
2. Pflichtenmaßstab
a) Allgemeine Bestimmung des Pflichtenmaßstabs
aa) Regelbindung als Vertrauenstatbestand
bb) Informationspflichten
b) Bestimmung des Pflichtenmaßstabs anhand des Konsistenzgebots
3. Fazit
V. Verschulden
VI. Haftungsausfüllung: Rückabwicklung des mit der Bank geschlossenen Vertrages
1. Naturalrestitution
2. Das Marktrisiko verbleibt bei dem Emittenten
a) Preisbildung von Anleihen
b) Rechtfertigung der Marktrisikoverteilung
D. Bewertung als Debt Governance-Mechanismus
§ 7 Deliktische Haftung
A. Der haftungsbegründende Umstand und sein Zeitpunkt
B. Normen des EU Green Bond Standard als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB
I. In Betracht kommende Normen des EU Green Bond Standard
1. Publizitätsanforderungen
2. Verwendung der Erlöse
3. Bezeichnung der Anleihe
II. Individualschutz
1. Die Erwägungsgründe als Auslegungshilfe
2. Marktordnungsfunktion des EU-GBS
3. Die einzelnen Normen des EU-GBS
a) Publizitätsvorschriften
b) Verwendung der Erlöse
c) Bezeichnung der Anleihe
4. Gesetzeshistorie
a) Die Streichung von Erwägungsgrund 15
b) Vorschlag eines Schadensersatzanspruchs durch das Europäische Parlament
5. Fazit
III. Tragbarkeit im Lichte des Gesamtsystems
1. Keine zwingenden Vorgaben aufgrund des unionsrechtlichen Effektivitätsgebots
2. Verhinderung einer ausufernden Haftung
a) Die gesetzgeberische Grundentscheidung gegen einen allgemeinen deliktischen Vermögensschutz
b) Die Behandlung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten
3. Der EU-GBS im Kontext des kapitalmarktrechtlichen Regelungskomplexes
a) Der EU-GBS im Wettbewerb mit bereits vorhandenen ESG-Bond Regelwerken
aa) Aufbau auf bewährten Verfahren
bb) Die Gefahr eines Kontrahierungszwangs
b) Der EU-GBS im Gefüge des europäischen Kapitalmarktrechts
aa) Art. 3 EU-GBS im Verhältnis zur Prospekthaftung
bb) Der EU-GBS als Ausdruck des europäischen regulatorischen Privatrechts
(1) Europäisches regulatorisches Privatrecht
(2) Regulierungsstrategie des Aktionsplans zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums
(3) Der EU-GBS als Paradebeispiel für regulatorisches Privatrecht
cc) Fazit
4. Fazit
IV. Fazit
C. Anspruch nach §§ 826, 31 BGB
I. Sittenwidrigkeit bei der Information über die Erlösverwendung
1. Ergänzung der Prospekthaftung
2. Informationen außerhalb des Prospekts
a) Vertrauen als teleologischer Orientierungspunkt
aa) Die Elemente des Beweglichen Systems für die Anwendung des § 826 BGB im Kapitalmarktrecht
bb) Ergänzung des Beweglichen Systems: Selbstbindung
b) Abwägung der Elemente des Beweglichen Systems
aa) Wertungen des spezialgesetzlichen Regelungszusammenhangs
bb) Maß des dem Anleger zumutbaren Selbstschutzes
cc) Missbrauch eines Rechtsinstituts, das eine besondere Richtigkeitsgewähr genießt
dd) Unmittelbare Beeinflussung der Transaktionsentscheidung
ee) Selbstbindung
ff) Fazit
3. Wissens- und Willenszurechnung
II. Keine Sittenwidrigkeit bei zweckwidriger Erlösverwendung
D. Debt Governance durch deliktische Haftung
3. Kapitel: Selbstregulierung und der Reputationsmechanismus
§ 8 Selbstregulierung
A. Entstehung von Selbstregulierung
I. Begriffsverständnis
I. Keine Sittenwidrigkeit bei zweckwidriger Erlösverwendung
II. Voraussetzungen und Gründe für die Entstehung von Selbstregulierungsmechanismen
1. Entstehungsvoraussetzungen
a) Politikversagen in einer globalisierten Welt
b) Internalisierung von Störfaktoren
c) Private Selbstregulierung als Chance
2. Entstehungsgründe
III. Entwicklung der Regulierung zweckgebundener Anleihen
B. Funktionsweise der Selbstregulierungsmechanismen
I. Charakteristika von Selbstregulierungsmechanismen
1. Das Problem der defizitären Normdurchsetzung
2. Der Reputationsmechanismus als steuerndes Element
a) Soziale Erwartungen und Normemergenz
b) Reputation als Selbstdurchsetzungsmechanismus
II. Funktionsweise der privaten Regelwerke für zweckgebundene Anleihen
C. Self-enforcing Debt Governance - zu schön um wahr zu sein
I. Defizitärer Befolgungsdruck
II. Beaufsichtigte Selbstregulierung
§ 9 Zusammenfassung in Thesen
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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