Rechtstheoretische Grundlagen der Regelungen über die Vergütung von Arbeitsleistungen.

Name: Rechtstheoretische Grundlagen der Regelungen über die Vergütung von Arbeitsleistungen. | Ein Beitrag zum Problem der Struktur des Arbeitsverhältnisses.
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Ein Beitrag zum Problem der Struktur des Arbeitsverhältnisses.

Angelika Cottmann(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 16. Mai 2020

173 Seiten

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978-3-428-45216-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Vorbemerkung
I. Teil: Aufgabenstellung und Untersuchungsgrundlagen
1. Kapitel: Das Ziel der Untersuchung
2. Kapitel: Der Rahmen der Vergütung für Arbeitsleistungen nach den Vorschriften des BGB
I. Die Vergütungsregelungen des Dienstvertragsrechts, §§ 611 ff. BGB
1. Überblick über den Inhalt der Vergütungsregelungen der §§ 611 ff. BGB
2. Vorhandene Regelungslücken als Ansatzpunkte für die Frage nach den Wesensmerkmalen der Vorschriften
II. Die Zuordnung des Arbeitsergebnisses
1. Der Ausschluß des Arbeitnehmers vom Eigentum am Arbeitsprodukt und seine Bedeutung für die Arbeitsvergütung und den Wert der Arbeitsleistung
a) Der Theorienstreit um die Rechtsnatur sog. "freiwilliger Sozialleistungen
aa) Die auf die arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht zurückgreifende überwiegende Meinung
bb) Die Entgelttheorie Schwerdtners
b) Die Diskussion um die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand
aa) Zielsetzung und Beteiligungsmodelle
bb) Kritischer Überblick über die Ansätze zur Rechtfertigung der breiten Vermögensstreuung
c) Zwischenergebnis zur Bewertung des Produktionsfaktors Arbeit angesichts der zuvor erörterten Vergütungs- und Verteilungsprobleme
d) "Schaltstellen" für die Festlegung der Rangordnung innerhalb der Produktionsfaktoren und für die gegenwärtige Verteilungsstruktur
aa) Die Schlüsselstellung der Grundsätze über die Zuordnung des Produktionseigentums
bb) Möglichkeiten einer Aufwertung der Arbeitsleistung durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen?
cc) Beurteilung der Aussichten für eine künftige Anhebung des Stellenwerts der Arbeitsleistung
a) Die Zielsetzung der Gewerkschaften
ß) Das Recht auf ein "gerechtes Arbeitsentgelt" nach Art. 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta
e) Zusammenfassende Beurteilung der Bedeutung der Zuordnungsgrundsätze für den Rahmen der Arbeitsvergütung
2. Die sog. "fremdwirkende Spezifikation" als positiv-rechtliche Grundlage für die Zuordnung des Produktionseigentums
III. Zwischenergebnis und Ausblick auf die nachfolgenden Untersuchungsabschnitte
II. Teil: Die tatsächliche und rechtliche Entwicklung der für das Verhältnis von Arbeitsleistung und Arbeitsvergütung maßgeblichen Regelungen
1. Kapitel: Die Gestaltung der Regelungen und die ihnen zugrundeliegende rechtliche Bewertung der Arbeitsleistung
I. Die Vorschriften des Dienstvertragsrechts, §§ 611 ff. BGB
1. Die besonderen Merkmale der Regelungen
a) Die Konzeption des Dienstvertragsrechts im ersten Entwurf des BGB
b) Der BGB-Entwurf in seiner weiteren Entwicklung
c) Auswirkungen der Überarbeitung auf die Grundkonzeption des Dienstvertragsrechts
aa) Die zusätzlich aufgenommenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit und ihre Bedeutung
bb) Die vermehrte Rücksichtnahme auf die Eigenart des Dienstvertrags und ihr Stellenwert
cc) Zusammenfassende Beurteilung
2. Die Bedeutung des dem Dienstvertragsrecht zugrundegelegten Vertragsmodells für ein vorläufiges Urteil über die rechtliche Einordnung der Arbeitsleistung
II. Der für Arbeitsverhältnisse überwiegend anerkannte Grundsatz der fremdwirkenden Verarbeitung
1. Die rechtliche Gestaltung des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs im Arbeitsverhältnis
a) Überblick über die in Wissenschaft und Praxis entwickelten Lösungen zur Begründung der Fremdwirkung
b) Der Beitrag des historischen Gesetzgebers zur Regelung des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs
aa) Die Behandlung des Eigentumserwerbs durch Verarbeitung im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens
bb) Art und Umfang der Einbeziehung der Fremdwirkungsproblematik durch § 950 BGB
c) Beurteilung der theoretischen Lösungen zum Fremderwerbsproblem angesichts der vom historischen Gesetzgeber abgesteckten Leitlinie
2. Auswertung der bisher gewonnenen Erkenntnisse über die rechtlichen Grundlagen des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs
a) Der rechtliche "Standort" der Fremdwirkungsproblematik
b) Die Bewertung der Arbeitsleistung innerhalb des Arbeitsverhältnisses - Erweiterung der bisherigen Erkenntnisse
c) Zusätzliche Anhaltspunkte für die Erforderlichkeit der Betrachtung von Ursprung und Entwicklung der Vergütungsregelungen
III. Ansatzpunkte der nachfolgenden rechtshistorischen Betrachtungen und Anmerkungen zur Arbeitsweise
2. Kapitel: Die Bedeutung historischer Rechtsinstitute für die Gestaltung der Vergütungsregelungen im BGB - eine kritische Auswertung der bis zur Gegenwart entwickelten rechtshistorischen Erkenntnisse
I. Die Herkunft der Vorschriften der §§ 611 ff. BGB
1. Die Theorie von der personenrechtlichen Prägung des Dienstvertragsrechts mit deutschrechtlichem Ursprung
a) Anhaltspunkte für die Ablösung römischer Regelungen nach Otto v. Gierke
b) Konzeption und Entwicklung der römischen Dienstmiete bis zur Gesetzgebung Justinians
aa) Der Begriff der "locatio conductio operarum
bb) Die locatio conductio und ihre Erscheinungsformen
cc) Die Regelungsmerkmale der römischen Dienstmiete
a) Auswirkungen der Unterstellung unter die locatio conductio
ß) Sonderregelungen für Dienstmietsachverhalte
dd) Nachklassische Entwicklungen bei der Dienstmiete
ee) Zusammenfassende Kennzeichnung der römisch-rechtlichen Dienstmiete
c) Die Einflußnahmemöglichkeiten der Dienstmieteregelungen des Corpus iuris bei der Schaffung des BGB
aa) Zielsetzung und Arbeitsmethode der Reichsgesetzgeber
bb) Die Merkmale der bei der Schaffung des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorhandenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen und Lehren
cc) Zwischenergebnis
d) Vergleichende Betrachtung der Konzeptionen der römischen Dienstmiete und des bürgerlich-rechtlichen Dienstvertrags
aa) Übereinstimmungen
bb) Regelungsunterschiede und ihre Bedeutung
a) Die Änderung der Vertragsbezeichnung
ß) Die Einbeziehung "höherer" Dienste
?) Die Regelung der Vergütungsart
d) Der Umfang der Einbeziehung mietrechtlicher Regelungen
e) Die Aufnahme von "personenrechtlichen Elementen", insbesondere bei den Vergütungsregelungen
e) Abschließende Stellungnahme zu der Auffassung Otto v. Gierkes
2. Die Auffassung von der römisch-rechtlichen Prägung des Dienstvertragsrechts
3. Der Einfluß des römischen Rechts auf die Vergütungsregelungen der §§ 611 ff. BGB
4. Anschlußüberlegungen zu den Auswirkungen der angenommenen Einflußnahme
II. Entwicklungsgeschichtliche Ursachen für die Anerkennung des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs?
1. Der Ursprung der Verarbeitungsbestimmungen des BGB und seine Bedeutung für den Grundsatz des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs
a) Die römischen Verarbeitungslehren als Vorbild für § 950 BGB?
b) Die Berücksichtigung der Verarbeitungsproblematik bei Arbeitsverhältnissen innerhalb der römischen Spezifikationstheorien
aa) Die prokulianische Lehre als Grundlage für einen Produktionserwerb des Arbeitnehmers?
bb) Die Bedeutung des suo-nomine-Vorbehalts in den Spezifikationslehren
cc) Weitere Anhaltspunkte für die Anerkennung der Fremdwirkung von Verarbeitungshandlungen
c) Die Einflußnahme der römisch-rechtlichen Fremdwirkungsgrundsätze auf die Gestaltung von § 950 BGB
d) Zwischenergebnis
2. Die Bedeutung des Einflusses der römischen Dienstmiete auf das Dienstvertragsrecht für die Anerkennung des Fremdwirkungsgrundsatzes
a) Die Zuordnung des Produktionseigentums innerhalb der römischen Dienstmiete
aa) Die Wertschätzung der Arbeit als Anhaltspunkt für die Konfliktlösung
bb) Weitere Anhaltspunkte und zusammenfassende Bewertung
b) Anhaltspunkte für das Fortwirken römischer Produktionserwerbsgrundsätze im Dienstvertragsrecht des BGB
3. Anmerkungen zu den bisher gezogenen Schlußfolgerungen und den nachfolgenden Betrachtungen
III. Rechtsgrundlagen des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs bei der römischen Dienstmiete
1. Problematik
2. Auswirkungen des Arbeitsverhältnisses auf die Rechtsstellung des Arbeitenden
a) Die These von der statusverändernden Wirkung der locatio conductio des klassischen römischen Rechts
b) Personenrechtliche Elemente innerhalb römischer Arbeitsverhältnisse und ihre möglichen Ursachen
3. Überlegungen zur rechtlichen Gestaltung frührömischer Arbeitsverhältnisse und zu ihrer Bedeutung für die Rechtsgrundlagen des fremdwirkenden Verarbeitungserwerbs bei der Dienstmiete nachfolgender Epochen
a) Die Theorien zum rechtlichen Ursprung der römischen Dienstmiete
b) Anhaltspunkte für eine Prägung der Dienstmiete durch altrömische Rechtsinstitute mit personenrechtlichen Wirkungen
aa) Das Klientelverhältnis als einer der möglichen Vorgänger der Dienstmiete
bb) Weitere für die Erbringung von Arbeitsleistungen bedeutsame Beziehungen mit personenrechtlicher Prägung
cc) Überlegungen zur rechtlichen Gestaltung von Selbstverdingungsverhältnissen in der Frühzeit
dd) Zwischenergebnis
c) Überlegungen zur rechtlichen Entwicklung der Fremdwirkung von Erwerbshandlungen in Selbstverdingungsverhältnissen
aa) Der Ausschluß des Eigenerwerbs des Arbeiters in frührömischer Zeit und seine Gründe
bb) Die Chancenlosigkeit einer Verbesserung der Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Hinblick auf Erwerbsregelungen
cc) Die Vereinbarkeit des Fremdwirkungsgrundsatzes mit der gewandelten Vorstellung von der Unantastbarkeit der persönlichen Freiheit
4. Zusammenfassung der bisherigen Überlegungen
IV. Ursprung und Wesensmerkmale der Vergütungsregelungen des Dienstvertragsrechts des BGB - Versuch einer Konkretisierung anhand des festgestellten bzw. angenommenen Entwicklungsverlaufs
III. Teil: Stellung des Arbeitnehmers und Struktur des Arbeitsverhältnisses - zusammenfassende Zustandsanalyse und kritischer Ausblick
1. Kapitel: Merkmale der Arbeitnehmerstellung als Folgewirkungen der rechtlichen Behandlung der Arbeit
I. Rechtliche Einordnung und Bewertung der Arbeitskraft im Arbeitsverhältnis
1. Wertmaßstäbe der §§ 611 ff. BGB
2. Bewertungstendenzen des Fremdwirkungsgrundsatzes
3. Ergebnis
II. Die Bedeutung der rechtlichen Bewertung der Arbeit für die Arbeitnehmerstellung
1. Grundlage der Analyse
2. Kennzeichen der Arbeitnehmerstellung
3. Kritische Würdigung der gegenwärtigen Verhältnisse
2. Kapitel: Neue Aspekte hinsichtlich der Struktur des Arbeitsverhältnisses
I. Qualifizierung des Arbeitsverhältnisses als personenrechtliche Rechtsbeziehung - ein dogmatischer Fortschritt?
II. Die dogmatische Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses seit der Schaffung des BGB - eine befriedigende Leistung?
3. Kapitel: Orientierungsrahmen für eine Neuregelung
Literaturverzeichnis

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