Öffentlich-rechtliche Probleme beim Auftreten einer neuen übertragbaren Krankheit am Beispiel AIDS.

Name: Öffentlich-rechtliche Probleme beim Auftreten einer neuen übertragbaren Krankheit am Beispiel AIDS.
Brand: fibre
Price: 49.9 EUR
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Andreas Costard(Autor*in)

fibre (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 25. April 2019

179 Seiten

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978-3-428-46714-3 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Einleitung
1. Kapitel: Vorstellung der Krankheit AIDS
I. Ursache der AIDS-Erkrankung und ihr Krankheitsverlauf
II. Übertragungsmöglichkeiten der AIDS-Erreger
III. Möglichkeiten des Nachweises einer HIV-Infektion
IV. Heilungs- und Impfmöglichkeiten
V. Derzeitige AIDS- und HIV-Ausbreitung
VI. Besonderheiten der HIV-Infektion als Pandemieauslöser
2. Kapitel: Grundrechtsschutz der Gesunden
I. Verfassungsrechtlicher Schutz der Gesundheit
1. Grundrechte und grundrechtsähnliche Normen
a) Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. GG - Recht auf körperliche Unversehrtheit
b) Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 1. Alt. GG - Recht auf Leben
c) Artikel 1 Abs. 1 GG - Recht auf Achtung und Schutz der Menschenwürde
d) Art. 104 Abs. 1 Satz 2 GG - Verbot von Mißhandlungen
2. Schrankenregelung der Grundrechte
a) Spezielle Schrankenregelungen
aa) Schrankenregelung des Art. 11 Abs. 2 GG
bb) Schrankenregelung des Art. 13 Abs. 3 GG
cc) Schrankenregelung des Art. 6 Abs. 3 GG
dd) Bestimmung des Art. 12a Abs. 4 GG
b) Allgemeine Schrankenregelungen
aa) Allgemeine Schrankenvorbehalte
bb) Immanente Schranken
II. Umfang des verfassungsrechtlichen Gesundheitsschutzes
III. Wirkungen des verfassungsrechtlichen Gesundheitsschutzes
1. Verfassungsrechtliches Gesundheitsrecht als Abwehrrecht
2. Verfassungsrechtliches Gesundheitsrecht als Schutzverpflichtung des Staates
a) Existenz einer Schutzpflicht
b) Umfang der Schutzverpflichtung
3. Verfassungsrechtliches Gesundheitsrecht als Leistungsrecht
a) Gesundheitsschützende derivative Leistungsrechte
aa) Derivative Leistungsrechte im allgemeinen
bb) Gesundheitsrecht als derivatives Leistungsrecht
(a) Anspruch auf Impfung als derivatives Leistungsrecht
(b) Anspruch auf Durchführung von HIV-Tests als derivatives Leistungsrecht
b) Gesundheitsschützende originäre Leistungsrechte
aa) Originäre Leistungsrechte im allgemeinen
(a) Rechtsprechung
(b) Schrifttum
bb) Gesundheitsrecht als originäres Leistungsrecht
(a) Recht auf Information beziehungsweise Aufklärung über neue Gesundheitsgefahren
(b) Recht auf Informationsbeschaffung beziehungsweise Forschungsverpflichtung des Staates
IV. Verfassungsbeschwerde wegen gesetzgeberischen Unterlassens gesundheitsschützender Maßnahmen
3. Kapitel: Grundrechtsschutz der HIV-Infizierten und AIDS-Kranken
I. Verfassungsrechtlicher Gesundheitsschutz für Infizierte
1. Grundrechtlicher Gesundheitsschutz und seine Schranken
2. Originäre gesundheitsschützende Leistungsrechte für Infizierte
a) Recht auf Sicherung des Existenzminimums
b) Recht auf optimale medizinische Versorgung
II. Verfassungsrechtliches Recht auf Nichtinformation über eine Krankheitsinfektion
1. Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
2. Schranken des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
3. Zwangsweise Mitteilung der Infektion als rechtmäßiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht
III. Datenschutzinteressen der Infizierten
1. Verfassungsrechtlicher Datenschutz
a) Inhalt des informationellen Selbstbestimmungsrechts
b) Schranken des informationellen Selbstbestimmungsrechts
2. Verfassungsrechtlicher Datenschutz bei der Bekämpfung einer übertragbaren Krankheit
IV. Verfassungsrechtlicher Diskriminierungsschutz für Infizierte und Kranke bei der Bekämpfung einer Krankheit
1. Abwehranspruch gegen staatliche Diskriminierung
2. Staatliche Schutzpflicht vor Diskriminierung
4. Kapitel: Das ordnungsrechtliche Instrumentarium zur Bekämpfung von AIDS
I. Regelungsinhalt des Bundesseuchengesetzes und seine Anwendbarkeit bei AIDS
1. Begriff der "übertragbaren Krankheit" im Sinne des § 1 BSeuchG
2. Der Adressatenkreis seuchenrechtlicher Maßnahmen nach § 2 BSeuchG
a) Die Rechtsbegriffe des § 2 BSeuchG
aa) Krankheit im Sinne des § 2 Nr. 1 BSeuchG
bb) Krankheitsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 2 BSeuchG
cc) Ansteckungsverdacht im Sinne des § 2 Nr. 3 BSeuchG
dd) Ausscheider im Sinne des § 2 Nr. 4 BSeuchG
ee) Ausscheidungsverdacht im Sinne des § 2 Nr. 5 BSeuchG
b) Subsumtion der verschiedenen Stadien von AIDS unter die Rechtsbegriffe des § 2 BSeuchG
aa) Personen mit AIDS, LAS oder ARC
bb) HIV-infizierte Personen
cc) Ansteckungs- bzw. Ausscheidungsverdacht bei AIDS
c) Beschränkung des Adressatenkreises bei AIDS wegen der Besonderheiten einer HIV-Übertragung
3. Meldepflicht nach § 3 BSeuchG
4. Änderungsmöglichkeiten der Meldepflicht durch Rechtsverordnungen gem. § 7 BSeuchG
a) Tatbestandsvoraussetzungen zum Erlaß einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 1 BSeuchG
b) Möglichkeit einer Meldepflichterweiterung auf AIDS bzw. HIV-Infektion gem. § 7 Abs. 1 BSeuchG durch den Bund
c) Möglichkeit einer Meldepflichterweiterung auf AIDS bzw. HIV-Infektion gem. § 7 Abs. 3 BSeuchG durch ein Land
d) Möglichkeiten des Bundes zur Verhinderung des Erlasses einer Länderrechtsverordnung gem. § 7 Abs. 3 BSeuchG
5. Die Verhütungsvorschriften der §§ 10 - 29 BSeuchG
a) Anwendungsbereich der Verhütungsvorschriften
b) Anwendungsmöglichkeiten der §§ lOff. BSeuchG bei AIDS
aa) Möglichkeit einer Hygieneverordnung nach § 12 a BSeuchG
bb) Möglichkeit einer Laborberichtsverordnung nach § 12 a BSeuchG
cc) Möglichkeit der Einführung einer Impfpflicht gem. § 14 Abs. 1 BSeuchG
6. Die Bekämpfungsmaßnahmen der §§ 30 - 38 a BSeuchG
a) Behandlungsmaßnahmen
b) Ermittlungsmaßnahmen
c) Schutzmaßnahmen
aa) Generalklausel des § 34 BSeuchG
bb) Beobachtung gem. § 36 BSeuchG
cc) Absonderung gem. § 37 BSeuchG
dd) Berufsverbot gem. § 38 BSeuchG
ee) Möglichkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen gem. § 38 a BSeuchG
7. Straf- und Bußgeldvorschriften der §§ 63 - 71 BSeuchG
II. Regelungsinhalt des Gesetzes zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten und seine Anwendbarkeit bei AIDS
III. Anwendbarkeit des allgemeinen Polizeirechts bei der Bekämpfung von AIDS
IV. Die Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten
5. Kapitel: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit beziehungsweise Gebotenheit seuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS
I. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit seuchenrechtlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS nach dem derzeit bestehenden ordnungsrechtlichen Instrumentarium
1. Maßnahmen nach dem Bundesseuchengesetz
a) Zulässigkeit von Zwangsuntersuchungen als Ermittlungsmaßnahme nach §§ 31 Abs. 1, 32 Abs. 2 BSeuchG
b) Zulässigkeit von Schutzmaßnahmen nach § 34 Abs. 1 BSeuchG
aa) Zulässigkeit von Auflagen im Intimbereich
(a) Auflage zur Beschränkung auf "Safer Sex
(b) Aufklärungspflicht gegenüber den Intimpartnern
(c) Enthaltsamkeitspflicht für Infizierte
bb) Zulässigkeit der Auferlegung einer Aufklärungspflicht für HIV-Infizierte gegenüber Ärzten und anderen Heilberufen
cc) Zulässigkeit eines Organspendeverbotes
dd) Zulässigkeit der Beschränkung und Schließung von Gewerbebetrieben
c) Zulässigkeit von Beobachtungen gemäß § 36 BSeuchG
d) Zulässigkeit von Absonderungen nach § 37 BSeuchG
e) Zulässigkeit von Berufsverboten nach § 38 BSeuchG
aa) Berufsverbote für medizinisches Personal
bb) Berufsverbote für Prostituierte
(a) Zulässigkeit von Prostitutionsverboten
(b) Verpflichtung zum Erlaß von Prostitutionsverboten
2. Maßnahmen nach dem GaststättenG und der GewO
3. Maßnahmen nach dem Ausländergesetz
II. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der de lege ferenda erwogenen seuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von AIDS
1. Zulässigkeit einer Kennzeichnungspflicht
2. Zulässigkeit von Reihenuntersuchungen
3. Zulässigkeit einer namentlichen AIDS- bzw. HIV-Meldepflicht
6. Kapitel: Gesundheitsschutz im "besonderen Gewaltverhältnis" - verfassungsrechtliche Zulässigkeit staatlicher Maßnahmen im Hinblick auf AIDS
I. Die Lehre vom "besonderen Gewaltverhältnis
II. Staatliche Maßnahmen im Beamtenverhältnis
1. Gesundheitsuntersuchungen, insbesondere HIV-Tests als Einstellungsvoraussetzung für Beamte
2. Dienstrechtliche Pflicht zur Eingehung von Gesundheitsgefahren
III. Staatliche Maßnahmen im Strafvollzug
1. Zwangsuntersuchung von Strafgefangenen
2. Information der Infektion an Bedienstete und Mitgefangene
a) Information vom Anstaltsarzt an den Anstaltsleiter
b) Information vom Anstaltsleiter an Mitgefangene und Bedienstete
3. Arbeitsbeschränkungen für Infizierte im Strafvollzug
IV. Staatliche Maßnahmen im Schulverhältnis
1. Verhaltensauflagen, Informationsmöglichkeiten und Schulausschluß
2. Verpflichtung zur Unterrichtung eines HIV-infizierten Schülers
Zusammenfassende Thesen
Literaturverzeichnis

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