Zur Medienoeffentlichkeit der Dritten Gewalt

Name: Zur Medienoeffentlichkeit der Dritten Gewalt | Rechtliche Aspekte des Zugangs der Medien zur Rechtsprechung im Verfassungsstaat des Grundgesetzes
Brand: Mohr Siebeck
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Rechtliche Aspekte des Zugangs der Medien zur Rechtsprechung im Verfassungsstaat des Grundgesetzes

Christian von Coelln(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 18. Mai 2020

606 Seiten

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978-3-16-158002-4 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
A. Einführung und Problemstellung
I. Gerichtsöffentlichkeit und Massenmedien
II. Die Medienöffentlichkeit der Dritten Gewalt als Rechtsproblem
B. Der Gang der Untersuchung
Teil 1 Begriffliche und strukturelle Klärungen
A. Die Ausgangslage
B. Zum Begriff "Medienöffentlichkeit"
I. Öffentlichkeit
1. "offen"
2. "öffentlich"
3. "Öffentlichkeit"
II. Medien
III. Medienöffentlichkeit
1. Publikums- bzw. Saalöffentlichkeit als Abgrenzungsbegriff
a) Publikums- bzw. Saalöffentlichkeit durch Zutrittsberechtigung
b) Publikumsöffentlichkeit durch Einsichts- und Auskunftsrechte?
aa) Exekutive
bb) Unterschiede gegenüber Legislative und Judikative
cc) Aktuelle Tendenzen
2. Der Bedeutungsgehalt von Medienöffentlichkeit
a) Publizität für die Medien als Bedeutungsschwerpunkt
b) Zwischenresumé
3. Saalöffentlichkeit und Medienöffentlichkeit im Kontext der Gerichtsöffentlichkeit
a) Gerichtsöffentlichkeit als Oberbegriff
aa) Gerichtsöffentlichkeit und Mündlichkeit
bb) Gerichtsöffentlichkeit durch Saalöffentlichkeit und durch Medienöffentlichkeit
b) Abgrenzung von der Parteiöffentlichkeit
c) Medienöffentlichkeit durch sämtliche Medien
aa) Medienöffentlichkeit und mittelbare Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
aaa) Mittelbare Öffentlichkeit im engeren Sinne
bbb) Mittelbare Öffentlichkeit im weiteren Sinne
ccc) Die Relevanz der terminologischen Kontroverse
ddd) Die Vorzugswürdigkeit des weiten Begriffsverständnisses
(1) (Medien-)Öffentlichkeit auch durch bloße Berichte
(2) Das von Originalaufnahmen unabhängige Maß an Öffentlichkeit
(3) Gefilterte Weitergabe auch im Rundfunk
(4) Mischformen von Originalaufnahmen und Berichten
(5) Zusammenfassung
bb) Die Medienöffentlichkeit der übrigen Verfahrensabschnitte
C. Der Begriff Rechtsprechung
I. Rechtsprechung nur durch Richter
II. Nicht nur Rechtsprechung durch Richter
1. Rechtsprechende richterliche Tätigkeit
2. Richterliche Tätigkeit ohne Rechtsprechungsqualität
a) Verwaltungstätigkeit durch Richter
b) Richterliche Unabhängigkeit trotz Verwaltungstätigkeit
III. Fazit
Teil 2 Die Saalöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
A. Die Entstehung der Saalöffentlichkeit
I. Volksgerichtsbarkeit zur Zeit der Germanen
II. Die allmähliche Verdrängung der Volksgerichtsbarkeit im Frankenreich und im Hochmittelalter
III. Der Niedergang der Gerichtsöffentlichkeit im späten Mittelalter
1. Die zunächst selbstverständliche Gerichtsöffentlichkeit im Mittelalter
2. Die Entstehung des geheimen Verfahrens
a) Zur Unterscheidung zwischen Zivil- und Strafverfahren
b) Ursachen und erste Ausformungen des geheimen Verfahrens
3. Die Rezeption des römischen und des kanonischen Rechts
a) Gegenstand der Rezeption
aa) Das spätrömische Recht
bb) Das kanonische Recht
b) Folgen der Rezeption
aa) Weiterer Rückgang der Öffentlichkeit
bb) Normierung des nichtöffentlichen Verfahrens
cc) Beharrungsvermögen der Öffentlichkeit
IV. Gerichtsöffentlichkeit als Errungenschaft der Aufklärung
1. Die Entstehung der Forderung nach Gerichtsöffentlichkeit
2. Die Realisierung der Gerichtsöffentlichkeit in Frankreich
3. Die Entwicklung der Gerichtsöffentlichkeit in Deutschland
a) Schwurgerichte und Gerichtsöffentlichkeit als Forderungen des Liberalismus
b) Die rheinische Gerichtsöffentlichkeit
aa) Die Sonderstellung des Rheinlands
bb) Die Entscheidung zugunsten der Öffentlichkeit
c) Die literarische Debatte
d) Insbesondere: Öffentlichkeit als Voraussetzung für Presseberichte
e) Die allmähliche Durchsetzung der Gerichtsöffentlichkeit im übrigen Deutschland
aa) Ansätze zur Etablierung der Öffentlichkeit und Restauration
bb) Die Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche
cc) Gesetzgebung der Einzelstaaten
dd) Die Reichsjustizgesetze
f) Spätere Einschränkungen
B. Die ausdrücklichen normativen Grundlagen und der Geltungsbereich der Saalöffentlichkeit
I. Saalöffentlichkeit im Gerichtsverfassungsrecht
1. § 169 S. 1 GVG als Generalnorm
2. Die Öffentlichkeit nur der mündlichen Verhandlung
a) Die Unanwendbarkeit von § 169 S. 1 GVG in schriftlichen Verfahren
b) Der Umfang der Sitzung
c) Der Umfang der Verhandlung
d) Beratung und Abstimmung
3. Die unverzichtbare Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen
a) Die fehlende Dispositionsbefugnis über die Öffentlichkeit
b) Die Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Mündlichkeit
4. Die Öffentlichkeit nur der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht
II. Saalöffentlichkeit im Landes(verfassungs)recht
1. Die prinzipielle Zulässigkeit landesverfassungsrechtlicher Regelungen
2. Abweichungen des Landesverfassungsrechts vom Bundesrecht
a) Der weiter gefaßte Anwendungsbereich der Öffentlichkeit
aa) Bayern
bb) Sachsen
cc) Brandenburg
b) Die enger gefaßten Gründe für den Ausschluß der Öffentlichkeit
III. Saalöffentlichkeit auf der Grundlage internationaler Übereinkommen
1. Die innerstaatliche Geltung und das generelle Verhältnis zum nationalen Recht
2. Die inhaltlichen Anforderungen der internationalen Übereinkommen
a) Der hinter § 169 S. 1 GVG zurückbleibende Anwendungsbereich
b) Die obligatorische mündliche Verhandlung
aa) Echte Streitsachen in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
bb) Die Dispositionsbefugnis der Verfahrensbeteiligten
C. Der Inhalt der Saalöffentlichkeit
I. Die allgemeine Zugänglichkeit der mündlichen Verhandlung
II. Die Einzelausprägungen
1. Die Größe des Verhandlungsortes
a) Die grundsätzlichen Anforderungen
b) Die Grenzen der Öffentlichkeit
c) Zur Berücksichtigung des Publikumsinteresses bei der Auswahl des Sitzungssaals
aa) Die Entscheidung über die Verteilung der Sitzungssäle
bb) Das Verbot irregulärer Verkleinerungen des Sitzungssaals
cc) Keine Pflicht zu irregulären Vergrößerungen des Sitzungssaals
dd) Keine Massenöffentlichkeit im Gerichtssaal
d) Fazit
2. Die Information über Ort und Zeit der Verhandlung
a) Die Informationsmöglichkeit als Teil der Öffentlichkeit
b) Die Anforderungen an die Form der Informationsmöglichkeit
c) Einzelfragen und Sonderfälle
aa) Die Zeit der Verhandlung
bb) Der Ort der Verhandlung
d) Fazit und Bewertung
3. Die Zugänglichkeit des Verhandlungsortes
4. Einlaß nach dem Prioritätsprinzip
a) Das Fassungsvermögen des Sitzungssaals
b) Keine Auswahl im eigentlichen Sinne
c) Die Behandlung von Besuchergruppen
aa) Das Verbot einer Sperröffentlichkeit
bb) Keine Pflicht zur Herstellung einer repräsentativen Öffentlichkeit
cc) Keine Vorzugsmöglichkeiten für Besuchergruppen
aaa) Die vermeintlich zulässige Bevorzugung von Besuchergruppen
bbb) Rechtliche und praktische Schwierigkeiten einer bevorzugten Behandlung von Besuchergruppen
ccc) Das strikte Prioritätsprinzip als einzig zulässiges Vergabekriterium
5. Das bloße Anwesenheitsrecht
a) Kein Recht auf umfassendes Miterleben
b) Kein Recht auf aktive Beteiligung
III. Die Grenzen des Anwesenheitsrechts
1. Die Zutrittsversagung, § 175 Abs. 1 GVG
2. Der Ausschluß durch sitzungspolizeiliche Anordnung, § 176 GVG
a) Die Abgrenzung zwischen § 176 GVG und § 177 S. 1 GVG
b) Die eingeschränkte Bedeutung der Festlegung der Rechtsgrundlage
c) Die Möglichkeit eines sitzungspolizeilichen Ausschlusses trotz eines scheinbar nichtstörenden Verhaltens
d) Die Zutrittsversagung auf Grund fehlender Saalkapazität als sitzungspolizeiliche Anordnung
D. Verletzungen der Öffentlichkeit
I. Die Verletzungstatbestände
II. Die Reaktionsmöglichkeiten der Verfahrensbeteiligten
1. Beschränkungen der Öffentlichkeit
2. Erweiterungen der Öffentlichkeit
III. Die Behelfsmöglichkeiten des Zuschauers
1. Kein subjektives Zutrittsrecht
a) Der fehlende Schutznormcharakter des § 169 S. 1 GVG
b) Keine Subjektivierung der Norm über das Demokratieprinzip
2. Die grundsätzliche Unanfechtbarkeit der Zutrittsversagung
3. Erste Einwände
a) Der materiell-rechtliche Aspekt
b) Die verfahrensrechtlichen Konsequenzen
E. Der Schutz des Zuschauers durch das Grundrecht der allgemeinen Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 HS 2 GG)
I. Die allgemeine Informationsfreiheit im Gefüge der Freiheitsgrundrechte
1. Allgemeine Grundlagen des Gewährleistungsbereichs
a) Die allgemeine Informationsfreiheit als Kommunikationsgrundrecht
b) Demokratische Implikationen
c) Die Dominanz des status negativus
d) Besondere Informationsansprüche
2. Die Schranken des Grundrechts
II. Die öffentliche mündliche Verhandlung als allgemein zugängliche Informationsquelle
1. Die mündliche Verhandlung als Informationsquelle
2. Die allgemeine Zugänglichkeit der öffentlichen mündlichen Verhandlung
III. Die Teilnahme als Unterrichtung
IV. Die Versagung der Teilnahme als rechtfertigungsbedürftiger Grundrechtseingriff
1. Die Versagung der Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen als Grundrechtseingriff
a) Die individuell begründete Teilnahmeversagung
b) Die kapazitätsbedingte Teilnahmeversagung
aa) Staatliche Dispositionen über die Allgemeinzugänglichkeit im Spannungsfeld zwischen Schutzbereichsfestlegung und Grundrechtseingriff
aaa) Die Ausgangslage
bbb) Der Staat als Disponent über seine eigenen Quellen
bb) Die Eingriffsqualität einer kapazitätsbedingten Teilnahmeversagung
aaa) Die Konzeption des Bundesverfassungsgerichts
bbb) Erste Gegenposition
ccc) Insbesondere: Die Gefahr der Tatbestandsverkürzung
2. Der Ausschluß der Öffentlichkeit bzw. die Nichtöffentlichkeit der Verhandlung als Grundrechtseingriff?
a) Die vorstellbaren Lösungen im Überblick
b) Die Lösung auf der Schutzbereichsebene
c) Der Eingriffscharakter jedenfalls des gerichtlich verantworteten Ausschlusses der Öffentlichkeit
d) Die Konsequenzen für die dogmatische Einordnung des gesetzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit
aa) Keine eindeutige Abgrenzung zwischen gesetzlicher und gerichtlicher Anordnung der Nichtöffentlichkeit
bb) Die Parallelproblematik im Verhältnis zwischen dem Grundgesetz und dem einfachen Gesetzgeber
cc) Die Kritik an der Lösung des Bundesverfassungsgerichts
e) Anschlußfragen für die Dogmatik der Informationsfreiheit
V. Die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde
1. Keine Beschränkung auf willkürliche Teilnahmeversagungen
2. Das Rechtsschutzbedürfnis
VI. Zur Notwendigkeit fachgerichtlicher Abhilfemöglichkeiten
1. Die Frage nach einem Grundrecht auf Rechtsschutz gegen den Richter
2. Die Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. April 2003
a) Zum Inhalt der Entscheidung
b) Die Bedeutung der Entscheidung für die Anfechtbarkeit sitzungspolizeilicher Maßnahmen
Teil 3 Der verfassungsrechtliche Paradigmenwechsel: Von der Saalöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung zur Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung
A. Die Ausgangslage
I. Die Frage nach den Rechtsgrundlagen der Medienöffentlichkeit
II. Die Unergiebigkeit des einfachen Rechts
III. Der Ansatz im Verfassungsrecht
B. Gerichtsöffentlichkeit und Demokratieprinzip
I. Die Öffentlichkeit des Staatshandelns als Funktionsvoraussetzung der Demokratie
1. Die Öffentlichkeit staatlichen Handelns als Voraussetzung für Wahlen und Abstimmungen
2. Die Öffentlichkeit staatlichen Handelns als Voraussetzung der Bildung einer öffentlichen Meinung
3. Die demokratische Relevanz der Medien
a) Die Rolle der Medien im demokratischen Meinungsbildungsprozeß
b) Zur demokratisch-funktionalen Sicht der Grundrechte
II. Die Öffentlichkeit speziell der Rechtsprechung
1. Die Legislative
2. Die Exekutive
3. Die Rechtsprechung
a) Legitimation durch Rechtsprechungsöffentlichkeit
aa) Funktionelle und institutionelle Legitimation
bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation
aaa) Die begrenzte Reichweite der sachlichen Legitimation des Richters durch seine Gesetzesbindung
bbb) Legitimation durch Einbeziehung in den öffentlichen Kommunikationsprozeß
ccc) Die Rolle der Medien
b) Kontrolle durch Rechtsprechungsöffentlichkeit
aa) Kontrolle durch Zuschauer im Gerichtssaal
aaa) Die Kontrolle als traditionelle Begründung der Gerichtsöffentlichkeit
bbb) Die Kontrollkompetenz des Publikums
ccc) Rechtsprechungskontrolle als mittelbare Gesetzgebungskontrolle
ddd) Kontrolle auch ohne unmittelbare Sanktion
eee) Die Kontrollierbarkeit der Rechtsprechung
bb) Kontrolle durch die Medien
c) Integration durch Rechtsprechungsöffentlichkeit
aa) Die Rechtsprechung als Gegenstand staatlicher Integration
bb) Die vertrauensbildende Funktion der Gerichtsöffentlichkeit
aaa) Vertrauensschaffung bzw. Mißtrauensvermeidung durch Saalöffentlichkeit
bbb) Die fortbestehende Bedeutung der Mißtrauensvermeidung
ccc) Mißtrauensvermeidung als eine von mehreren Funktionen gerichtlicher Öffentlichkeit
ddd) Mißtrauensvermeidung jenseits der mündlichen Verhandlung
eee) Fazit zur vertrauensbildenden Funktion
d) Resultat: Die demokratisch geforderte Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung als Mittel zur Befriedigung des Informationsinteresses der Allgemeinheit
C. Gerichtsöffentlichkeit und Rechtsstaatsprinzip
I. Die Ausgangslage
II. Gerichtsöffentlichkeit als Bestandteil der Publizität der Rechtsordnung
1. Die Publizität der Rechtsordnung als Anliegen des Rechtsstaats
2. Die Defizite der formellen Normpublizität
3. Der Beitrag der Gerichtsöffentlichkeit zur Publizität der Rechtsordnung
4. Die Rolle der Medien
5. Mündliche Verhandlungen und gerichtliche Entscheidungen als Gegenstand der Berichterstattung
III. Gerichtsöffentlichkeit und richterliche Unabhängigkeit
1. Der Inhalt der richterlichen Unabhängigkeit
2. Gerichtsöffentlichkeit als Mittel zur Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit vor staatlicher Einflußnahme
a) Kein spezifischer Schutz der richterlichen Unabhängigkeit durch die Öffentlichkeit der mündlichen Verhandlung
b) Der begrenzte Schutz der richterlichen Unabhängigkeit durch Medienberichterstattung im übrigen
c) Fazit
3. Gerichtsöffentlichkeit als Bedrohung der richterlichen Unabhängigkeit durch gesellschaftliche Einflußnahme
a) Beeinflussung durch Zuschauer im Saal und durch die Medien
b) Das Spannungsverhältnis zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Medienfreiheit
c) Die Frage nach gesetzlichen Regeln zur Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit
d) Der Zusammenhang zwischen der Zugänglichkeit der Rechtsprechung für die Medien und der richterlichen Unabhängigkeit
IV. Gerichtsöffentlichkeit und weitere rechtsstaatlich fundierte Belange des Verfahrens
1. Wahrheitsfindung, Waffengleichheit und faires Verfahren
2. Gerichtsöffentlichkeit als Mittel zur Realisierung rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung
3. Gerichtliche Öffentlichkeit als Bedrohung rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung
V. Gerichtsöffentlichkeit und die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten
1. Der rechtsstaatsinterne "Binnenkonflikt"
2. Der Konflikt zwischen Medien und Persönlichkeitsrecht
3. Erste Schlußfolgerungen
a) Die Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten durch gerichtliche Öffentlichkeit
b) Die Rolle der Medien
c) Persönlichkeitsschutz durch Beschränkungen der Informationsaufnahme?
VI. Fazit
D. Gerichtsöffentlichkeit als Verfassungsgrundsatz
I. Die Saalöffentlichkeit der mündlichen Verhandlung als Verfassungsgrundsatz
II. Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung als Verfassungsgrundsatz
Teil 4 Die Anwesenheit von Medienvertretern in der mündlichen Verhandlung
A. Die Anwesenheit von Medienvertretern in öffentlichen Verhandlungen
I. Die Anwesenheit von Medienvertretern nach den Bestimmungen des einfachen Rechts als Teil der Saalöffentlichkeit
1. Kein Ausschluß von Journalisten zur Vermeidung einer reinen Medienöffentlichkeit
2. Kein Ausschluß von Journalisten zur Verhinderung oder Beeinflussung späterer Berichterstattung
a) Die Berichterstattung als adäquate Folge der Saalöffentlichkeit
b) Keine Beeinflussung der Berichterstattung mittels der Sitzungspolizei
aa) Kein Ausschluß von Medienvertretern zur Verhinderung von Kritik
bb) Kein Ausschluß von Medienvertretern zur Verhinderung unzulässiger Berichterstattung
aaa) Die Grenzen der Berichterstattung
bbb) Das Fehlen spezieller gesetzlicher Regelungen
ccc) Die Beschränkung der Sitzungspolizei auf die Sitzung
c) Der vollständige Ausschluß der Öffentlichkeit
3. Fazit
II. Der grundrechtliche Schutz der Medienvertreter
1. Die tatbestandliche Einschlägigkeit der Medienfreiheiten
a) Die Informationsbeschaffung im Schutzbereich der Medienfreiheiten
b) Zur neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
c) Der Vergleich mit der Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Pressefreiheit
aa) Die unklare systematische Verortung der bundesverfassungsgerichtlichen Abgrenzung
bb) Jedenfalls kein Tatbestandsausschluß der Pressefreiheit bei der Wahrnehmung pressespezifischer Funktionen
2. Die tatbestandliche Einschlägigkeit der allgemeinen Informationsfreiheit
3. Das Verhältnis zwischen den Medienfreiheiten und der allgemeinen Informationsfreiheit
a) Der Meinungsstand im Überblick
b) Die Grundrechtskonkurrenzen als systematischer Standort des Problems
c) Die Lösung der Konkurrenzfrage
aa) Grundsätzliches
bb) Die Bedeutung der Entscheidung zwischen Gesetzes- und Idealkonkurrenz
aaa) Die Relevanz für Konkurrenzsituationen zwischen schrankendivergenten Grundrechten
bbb) Die Anwendbarkeit des stärker schützenden Grundrechts als zentrale Frage
ccc) Die Frage nach einem unterschiedlich starken Schutz durch die Informationsfreiheit bzw. durch die Medienfreiheiten
ddd) Ergebnis
cc) Keine Gesetzeskonkurrenz auf Grund von logischer Spezialität
aaa) Die Schutzbereichsüberdeckung als Voraussetzung logischer Spezialität
bbb) Die lediglich partielle Schutzbereichsüberschneidung von Informationsfreiheit und Medienfreiheiten
dd) Die Frage nach anderen Formen von Gesetzeskonkurrenz
aaa) Generelle Erwägungen
(1) Kein abschließender Regelungscharakter auf der Schutzbereichsebene
(a) Keine verdrängende Spezialität kraft größerer Sachnähe
(b) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(c) Die Unverzichtbarkeit des abschließenden Charakters
(d) Der regelmäßig fehlende abschließende Charakter
(2) Kein abschließender Regelungscharakter des schwächer schützenden Grundrechts auf der Schrankenebene
(3) Der quasi-abschließende Charakter des stärker schützenden Grundrechts auf der Schrankenebene
(a) Die an sich unproblematische Geltung auch des schwächer schützenden Grundrechts
(b) Die Verdrängung des schwächer schützenden Grundrechts kraft grundrechtsspezifischer Spezialität
(c) Keine unzulässige Verstärkung des Grundrechtsschutzes durch lediglich peripher einschlägige Grundrechte
(4) Zum systematischen Standort der Verdrängungswirkung
bbb) Jedenfalls keine Verdrängung der Medienfreiheiten
(1) Keine größere Sachnähe der Informationsfreiheit
(2) Kein typisches Zusammentreffen der Medienfreiheiten mit der Informationsfreiheit
(3) Kein abschließender Charakter der Informationsfreiheit aus sonstigen Gründen
ccc) Spezialität der Medienfreiheiten oder Idealkonkurrenz als verbleibende Lösungen
4. Ergebnis
III. Die Sonderbehandlung von Medienvertretern
1. Medienvertreter und Sitzungspolizei
a) Keine Freistellung der Medienvertreter von der Sitzungspolizei
b) Die erhöhten Anforderungen an sitzungspolizeiliche Maßnahmen gegenüber Medienvertretern
2. Die Privilegierung der Medien bei der Platzvergabe
a) Die Zulässigkeit von Platzreservierungen zugunsten der Medien
aa) Keine Herstellung einer reinen Medienöffentlichkeit
bb) Der grundrechtliche Hintergrund
aaa) Die freiheitsrechtliche Perspektive
(1) Der Schutz durch die Medienfreiheiten als Rechtfertigung eines Eingriffs in die Informationsfreiheit anderer Zuschauer
(2) Die Schwierigkeiten der bundesverfassungsgerichtlichen Lösung
bbb) Die gleichheitsrechtliche Perspektive
(1) Die beabsichtigte Berichterstattung als Rechtfertigung einer bevorzugten Behandlung
(2) Die Schwierigkeiten der bundesverfassungsgerichtlichen Lösung
(3) Die Übertragbarkeit der Resultate auf andere Formen der bevorzugten Behandlung
cc) Die Sitzungspolizei als hinreichendes Regelungsinstrument
dd) Die Alleinentscheidungskompetenz des Vorsitzenden
ee) Fazit
b) Die Gebotenheit spezieller Plätze
aa) Die grundrechtliche Schutzpflicht
aaa) Schutzpflichten als zusätzliche Bedeutungsschicht der Grundrechte
bbb) Die grundrechtliche Schutzpflicht zugunsten der Medien
bb) Der Umfang der Schutzpflicht
aaa) Der Vorsitzende als Adressat der grundrechtlichen Schutzpflicht
bbb) Die prinzipiell gebotene Reservierung von Presseplätzen
ccc) Kein subjektiver Anspruch einzelner Journalisten
ddd) Die Übertragbarkeit der Resultate auf andere Formen der bevorzugten Behandlung
c) Die Vergabe der reservierten Plätze
aa) Die Verteilung knapper Presseplätze an Journalisten
aaa) Die Möglichkeit der Einflußnahme auf die Platzvergabe
bbb) Die Zulässigkeit der Platzvergabe allein nach zeitlicher Priorität
bb) Die Vergabe freibleibender Presseplätze an die Allgemeinheit
B. Die Anwesenheit von Medienvertretern in nichtöffentlichen Verhandlungen
I. Grundsätzliches
II. Die Möglichkeit der Zulassung von Medienvertretern als Ermessensentscheidung des Gerichts
III. Die Kriterien für die Ausübung des Ermessens
1. Die Wahrung des Schutzzwecks der Nichtöffentlichkeit
a) Die Beschränkungen des Gerichtsverfassungsrechts
aa) Das gesetzliche Veröffentlichungsverbot nach §§ 174 Abs. 2 GVG, 353 d Nr. 1 StGB
aaa) Die Voraussetzungen des Verbots
bbb) Die Gegenstände des Verbots
ccc) Die Grenzen des Verbots
ddd) Das verbotene Verhalten
eee) Die Adressaten des Verbots
bb) Das gerichtliche Schweigegebot nach §§ 174 Abs. 3 GVG, 353 d Nr. 2 StGB
cc) Die Gewichtung von § 174 Abs. 2, 3 GVG im Rahmen der Ermessensentscheidung
dd) Schutzlücken des Veröffentlichungsverbots sowie des Schweigegebots
aaa) Der Ausschluß der Öffentlichkeit nach § 172 Nr. 1 a GVG
bbb) Die Nichtöffentlichkeit kraft Gesetzes
b) Das Fehlen sonstiger gerichtsverfassungsrechtlicher Restriktionen
c) Gesetzliche Beschränkungen jenseits des Gerichtsverfassungsrechts
aa) Die fortbestehenden presse- und medienrechtlichen Grenzen der Gerichtsberichterstattung
bb) Die eingeschränkte Abschreckungswirkung der presse- und medienrechtlichen Grenzen
cc) Die Konsequenzen für die Zulassungsentscheidung
d) Freiwillige Beschränkungen der Berichterstattung auf Veranlassung des Gerichts
2. Die Wahrung der Medienfreiheiten
a) Der einschlägige Grundrechtsschutz
aa) Die Konsequenzen der bundesverfassungsgerichtlichen Konzeption
aaa) Die allgemeine Informationsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
bbb) Die Medienfreiheiten des Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
bb) Die Anwesenheit von Journalisten in nichtöffentlichen Verhandlungen als Gegenstand der Medienfreiheiten
b) Die Konsequenzen des Grundrechtsschutzes für die Zulassungsentscheidung
aa) Die Nichtzulassung als Grundrechtseingriff
bb) Die Frage nach einem Zulassungsanspruch
aaa) Zum Begriff des Zulassungsanspruchs
bbb) Kein durchsetzbarer Teilnahmeanspruch einzelner Journalisten
(1) Kein Verstoß einer Zulassungsversagung gegen das Übermaßverbot
(2) Kein Zulassungsanspruch wegen der Zulassung anderer Journalisten
(3) Kein Zulassungsanspruch über den Gleichheitssatz
Teil 5 Bild- und Tonaufnahmen
A. Rundfunk-, Ton- und Filmaufnahmen in der Verhandlung: Das Verbot des § 169 S. 2 GVG
I. Die Anfänge des Rundfunks im Gerichtssaal
II. Die Diskussion seit den 1950er-Jahren
1. Das Verhältnis von § 169 S. 1 GVG zu Bild- und Tonaufnahmen
a) Aufnahmen als Bestandteil der Öffentlichkeit nach § 169 S. 1 GVG
b) § 169 S. 1 GVG als Verbürgung alleine der Saalöffentlichkeit
2. Die Konsequenzen für die Zulässigkeit von Aufnahmen
a) Kein Aufnahmeverbot aus § 169 S. 1 GVG
b) Die weitreichende Skepsis gegenüber der Zulässigkeit von Aufnahmen
aa) Rundfunkaufnahmen
bb) Fotos und Zeichnungen
cc) Das Verbot von Fernsehaufnahmen durch den Bundesgerichtshof
c) Vereinzelte Stimmen für die Zulässigkeit von Aufnahmen
III. Der Erlaß von § 169 S. 2 GVG
1. Die Gesetzentwürfe
2. Die Möglichkeit von Ausnahmen während der Urteilsverkündung
3. Die Ausweitung über das Strafverfahren hinaus
4. Kein Verbot von Fotos
5. Der geringe Stellenwert der Grundrechte
6. Der Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens
IV. Die Reichweite des Verbots
1. Die verbotenen Aufnahmen
2. Der zeitliche Anwendungsbereich
3. Das ausnahmslose Verbot
4. Die Geltung in den unterschiedlichen Fachgerichtsbarkeiten
a) Statische oder dynamische Verweisungen
b) Die Irrelevanz der "entsprechenden" Anwendbarkeit
V. Die Rechtsfolgen einer verbotswidrigen Aufnahme
1. Die beschränkten Sanktionsmöglichkeiten
2. Kritische Würdigung
B. Bild- und Tonaufnahmen im übrigen
I. Die Regelung durch Hausrecht und Sitzungspolizei
1. Die Rechtsgrundlagen
2. Die Abgrenzung zwischen Hausrecht und Sitzungspolizei
II. Die Zulässigkeit von Aufnahmen vorbehaltlich ihres Verbots im Einzelfall
III. Die partiell rechtswidrige praktische Handhabung
C. Bild- und Tonaufnahmen vor dem Bundesverfassungsgericht bis 1998
I. Die unterschiedlichen Regelungsansätze
1. Die Praxis des Bundesverfassungsgerichts bis 1993
2. Die Einstweiligen Rahmenbedingungen
3. Die Regelung in der Geschäftsordnung
a) Zum Inhalt des § 24 a GeschOBVerfG
aa) Fernseh-, Hörfunk- und Filmaufnahmen
bb) Fotos
b) Aufhebung und fehlende Veröffentlichung
c) Beurteilung des Verfahrens
aa) Die Pflicht zur Veröffentlichung des Erlasses von § 24 a GeschOBVerfG
bb) Die Pflicht zur Veröffentlichung der Aufhebung von § 24 a GeschOBVerfG
II. Die Beurteilung des bundesverfassungsgerichtlichen Sonderwegs im Hinblick auf Rundfunkaufnahmen in der Verhandlung
1. Die Frage nach der Vereinbarkeit von Aufnahmen mit § 17 BVerfGG i.V.m. § 169 S. 2 GVG
2. § 169 S. 2 GVG als Bezugsobjekt des § 17 BVerfGG
3. Die "entsprechende" Anwendbarkeit des § 169 S. 2 GVG
a) Die Bedeutung der entsprechenden Anwendung
b) Die Entstehungsgeschichte
c) Die entsprechende Anwendung in etlichen anderen Gerichtszweigen
aa) Das uneingeschränkte Aufnahmeverbot in Verhandlungen vor den Fachgerichten
bb) Die Konsequenzen für Verhandlungen vor dem Bundesverfassungsgericht
d) Fazit
4. Die Verfahrensautonomie
a) Die Frage nach der Verfahrensautonomie des Bundesverfassungsgerichts
b) Das formelle Gesetzesrecht als Grenze bundesverfassungsgerichtlicher Verfahrensgestaltung
5. Die Geschäftsordnungsautonomie
a) Das Bestehen der Geschäftsordnungsautonomie
b) Die Geschäftsordnungsautonomie als unzureichende Grundlage für § 24 a GeschOBVerfG
c) Die Geschäftsordnungsautonomie als unzureichende Grundlage für die Rahmenbedingungen der Präsidialräte
6. Die Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit des Aufnahmeverbots
a) Keine Möglichkeit einer verfassungskonformen Einschränkung des Aufnahmeverbots
b) Die Inzidentverwerfung verfassungswidriger Verfahrensnormen
aa) Die Ausgangslage
bb) Die Vorlagefähigkeit des gesetzlichen Aufnahmeverbots durch die Fachgerichte
aaa) Die Rechtsprechungsqualität der Entscheidung über die Zulassung von Aufnahmen
bbb) § 169 S. 2 GVG als tauglicher Vorlagegegenstand
ccc) Die Entscheidungserheblichkeit von § 169 S. 2 GVG
(1) Der Begriff der Entscheidung i. S. v. Art. 100 Abs. 1 GG
(2) Die Subsidiarität der Verfassungsgerichtsbarkeit als Einschränkung der Vorlagepflicht
(a) Die grundsätzlich erforderliche Erheblichkeit für Endentscheidungen
(b) Die Entscheidung über die Zulassung von Aufnahmen als Endentscheidung
(c) Die jedenfalls zu bejahende Vorlagefähigkeit von § 169 S. 2 GVG
ddd) Ergänzende Gesichtspunkte
(1) Der telos des Art. 100 Abs. 1 GG
(2) Die Aussetzungspflicht
eee) Fazit
fff) Die Vorlageberechtigung des Vorsitzenden
cc) Die Zulässigkeit einer Vorlage trotz zwischenzeitlicher Normbestätigung durch das Bundesverfassungsgericht
aaa) Die bundesverfassungsgerichtliche Bestätigung des Aufnahmeverbots vor den Fachgerichten
bbb) Die grundsätzliche Unzulässigkeit erneuter Vorlagen nach einer bundesverfassungsgerichtlichen Normbestätigung
ccc) Die Bindungswirkung als Grund für die Unzulässigkeit erneuter Vorlagen
ddd) Die Reichweite der Bindungswirkung: Tenor und tragende Gründe
eee) Die Frage nach der exzeptionellen Herausnahme der tragenden Gründe aus der Bindungswirkung
fff) Die Verfassungsmäßigkeit von § 169 S. 2 GVG als tragender Grund
ggg) Die Konsequenzen für die Zulässigkeit einer zukünftigen Vorlage von § 169 S. 2 GVG
dd) Die Relevanz eines verfassungswidrigen Aufnahmeverbots im bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren
D. Die bundesverfassungsgerichtliche Beurteilung von Bild- und Tonaufnahmen vor den Fachgerichten
I. Fernsehaufnahmen außerhalb der Verhandlung (Honecker)
1. Die Situation vor dem Fachgericht
2. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
3. Die Bewertung der Entscheidung
II. Fotografieren außerhalb der Verhandlung (Kurdische Konsulatsbesetzer)
III. Fernsehaufnahmen außerhalb der Verhandlung (Untreue bei der Sparkasse Mannheim)
IV. Fernsehaufnahmen in der Verhandlung (Politbüro/Kruzifix)
1. Der "Politbüro"-Prozeß vor dem LG Berlin
2. Das "Kruzifix"-Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht
3. Die Konzeption des Bundesverfassungsgerichts
a) Kein Grundrechtseingriff durch das gesetzliche Aufnahmeverbot
b) Rechtsstaat und Demokratie als alleiniger Prüfungsmaßstab
c) Die Gewichtung der Gesichtspunkte pro et contra Rundfunkaufnahmen
d) Die defizitäre Berücksichtigung des Einzelfalls
e) Das Sondervotum
V. Fernsehaufnahmen außerhalb der Verhandlung (El-Kaida)
VI. Fernsehaufnahmen außerhalb der Verhandlung (Mord an Jakob von Metzler)
VII. Bildaufnahmen außerhalb der Verhandlung über den ersten Verhandlungstag hinaus
E. Die verfassungsrechtliche Beurteilung von Aufnahmeverboten
I. Bild- und Tonaufnahmen im Schutzbereich der Medienfreiheiten
1. Der Schutz der medienspezifischen Informationsbeschaffung durch die Medienfreiheiten
2. Die Kritik an der abweichenden Konzeption des Bundesverfassungsgerichts für Rundfunkaufnahmen in der Verhandlung
a) Die Informationsfreiheit als unzutreffender Ausgangspunkt
b) Die Irrelevanz von Aufnahmebeschränkungen für die Allgemeinzugänglichkeit einer Informationsquelle
c) Der Schutz des Zugangs auch zu nicht allgemein zugänglichen Informationsquellen durch die Medienfreiheiten
d) Grundrechtsschutz zwischen Leistungsrecht und Abwehrrecht
aa) Die abwehrrechtliche Prägung des Aufnahmebegehrens
bb) Der Schutz sogar eines als Leistungsbegehren einzuordnenden Informationszugangs durch die Medienfreiheiten
aaa) Die Frage nach einem verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch der Medien
bbb) Das Verhältnis zwischen Schutzbereich und durchsetzbarem Anspruch bei grundrechtlichen Leistungsrechten
ccc) Die Funktion des formellen Gesetzgebers
ddd) Die Überschneidungen von Abwehr- und Leistungsrechten
e) Grundrechtsschutz trotz des Zugriffs auf fremde Ressourcen
f) Die Folge der bundesverfassungsgerichtlichen Konzeption: Grundrechtsschutz nach Maßgabe des Gesetzes
g) Der Vergleich mit der Grundbucheinsicht der Medien
3. Demokratie und Rechtsstaat als objektiv-rechtlicher Hintergrund des Schutzes durch die Medienfreiheiten
II. Aufnahmebeschränkungen und -verbote als rechtfertigungsbedürftige Eingriffe in die Medienfreiheiten
III. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des gesetzlichen Aufnahmeverbots nach § 169 S. 2 GVG
1. Die Schranke der allgemeinen Gesetze
a) Der Begriff der allgemeinen Gesetze
b) Die Allgemeinheit von § 169 S. 2 GVG
2. Die Abwägung des Informationsinteresses der Allgemeinheit mit den Schutzgütern des Aufnahmeverbots
a) Das Informationsinteresse der Allgemeinheit an Rundfunkaufnahmen aus der Verhandlung
aa) Der Stellenwert von Rundfunkaufnahmen
bb) Der Wert der eigenen Beobachtung des Verhandlungsgeschehens
cc) Fernsehaufnahmen zwischen Informations- und Sensationsinteresse
dd) Das Informationsinteresse auch an vermeintlich uninteressanten Gerichtsverhandlungen
ee) Die vermeintlich zwangsläufige Verfälschung
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
aa) Der generelle Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
aaa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als unbenanntes Freiheitsrecht
bbb) Insbesondere: Der Schutz des Rechts am eigenen Bild
ccc) Das Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG
(1) Die Einwilligung nach § 22 S. 1 KUG
(2) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte (§ 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG)
(3) Bilder von Versammlungen (§ 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG)
(4) Entgegenstehende berechtigte Interessen (§ 23 Abs. 2 KUG)
ddd) Die Unterscheidung zwischen der Anfertigung von Aufnahmen und ihrer Verbreitung
bb) Die Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Rundfunkaufnahmen während der Verhandlung
aaa) Angeklagte im Strafverfahren
(1) Der typischerweise erhebliche Eingriff in das Persönlichkeitsrecht
(2) Kein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht im Falle einer Einwilligung des Angeklagten
(3) Das möglicherweise überwiegende Informationsinteresse in historisch herausragenden Verfahren
bbb) Tatopfer im Strafprozeß
ccc) Prozeßparteien in anderen Verfahrensarten
ddd) Zeugen
eee) Gerichtspersonen
(1) Die Einschlägigkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
(2) Das eingeschränkte Gewicht des Persönlichkeitsrechts in der Abwägung
cc) Persönlichkeitsschutz ohne vollständiges Aufnahmeverbot
c) Die Belange des Verfahrens
aa) Die Irrelevanz der Empfängersituation
bb) Die Gefahr von Störungen durch die äußeren Umstände der Aufnahmetätigkeit
cc) Die Gefahr der vorzeitigen Information von Zeugen
dd) Die Beeinträchtigung der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant
ee) Der Einfluß von Aufnahmen auf das Verhalten der Verfahrensbeteiligten
aaa) Die Gefahr von Verhaltensänderungen in der Verhandlung
bbb) Die Zweifel an der verhaltensändernden Wirkung
ccc) Der ambivalente Charakter von Verhaltensänderungen für die Rechts- und Wahrheitsfindung
ddd) Der Schutz der Verfahrensbelange ohne ein vollständiges Aufnahmeverbot
eee) Belastungen der Rechts- und Wahrheitsfindung als Abwägungsgesichtspunkt
d) § 169 S. 2 GVG als unverhältnismäßiger Eingriff in die Rundfunkfreiheit
aa) Die Geeignetheit
bb) Die Erforderlichkeit
cc) Die Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.)
IV. Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Aufnahmebeschränkungen auf der Grundlage der Sitzungspolizei und des Hausrechts
1. Die Rechtsgrundlagen des Hausrechts und der Sitzungspolizei als allgemeine Gesetze
a) § 176 GVG
b) Das Hausrecht
aa) Das Erfordernis einer Rechtsgrundlage
bb) Gewohnheitsrecht als einzig in Betracht kommende Rechtsgrundlage
2. Zur Abwägung des Informationsinteresses der Allgemeinheit mit den Schutzgütern der Sitzungspolizei und des Hausrechts
a) Das Informationsinteresse der Allgemeinheit
aa) Aufnahmen im Umfeld der Verhandlung
aaa) Rundfunkaufnahmen außerhalb der Verhandlung
bbb) Fotos außerhalb der Verhandlung
bb) Fotos in der Verhandlung
b) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
aa) Die Regelungen der §§ 22 f. KUG
bb) Persönlichkeitsrechte als Schutzgut der Sitzungspolizei bzw. des Hausrechts
aaa) Persönlichkeitsrechte als Schutzgut der Sitzungspolizei
(1) Der umfassende Charakter der Sitzungspolizei als denkbare Begründung
(2) Die Einwände gegen die Berücksichtigung von Persönlichkeitsrechten
(a) Die Begründung zu § 169 S. 2 GVG
(b) Kein Schutz von Persönlichkeitsrechten durch die Ordnungsgewalt des Gemeinderatsvorsitzenden
(c) Der Vergleich mit § 17 a Abs. 2 BVerfGG
(d) Die Beschränkung der Sitzungspolizei auf die Sitzung
(e) Insbesondere: Das Persönlichkeitsrecht des Vorsitzenden
(f) Fazit
bbb) Persönlichkeitsrechte als Schutzgut des Hausrechts
cc) Die Frage nach einer Pflicht zu persönlichkeitsschützenden Aufnahmeverboten
aaa) Die Sitzungspolizei
bbb) Das Hausrecht
dd) Der Schutz des Persönlichkeitsrechts auch ohne Aufnahmeverbote
c) Belange des Verfahrens
aa) Aufnahmen im Umfeld der Verhandlung
bb) Fotos in der Verhandlung
3. Die Notwendigkeit der Abwägung im Einzelfall
4. Rechtsschutzfragen
F. Die aktuelle Normsituation vor dem Bundesverfassungsgericht
I. § 17 a Abs. 1 BVerfGG als Ausnahme zugunsten von Fernsehen, Hörfunk und Film
1. Keine Aufnahmen im Kernbereich der mündlichen Verhandlung
2. Keine Aussage über Aufnahmen zu anderen Zwecken
3. Die betroffenen Entscheidungen
II. Die Möglichkeit von Ausschlüssen und Auflagen nach § 17 a Abs. 2 BVerfGG
1. Der Tatbestand
a) Die Wahrung schutzwürdiger Interessen Beteiligter oder Dritter
aa) Schutzwürdige Interessen
aaa) Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte
bbb) Der Vergleich mit dem Gerichtsverfassungsrecht
ccc) Fazit
bb) Die erforderliche Gefährdungsintensität
cc) Der geschützte Personenkreis
b) Die Wahrung eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Verfahrens
2. Die Rechtsfolgen
a) Beschränkungen der Aufnahmen
b) Beschränkungen der Übertragung der Aufnahmen
III. Die ergänzenden Regelungen des Bundesverfassungsgerichts
1. Die Regelungen im einzelnen
2. Systematische Fragen
a) Die Regelung unterschiedlicher Aufnahmeformen
b) Die Geltung der ergänzenden Regelungen allein kraft Anordnung im Einzelfall
c) Die Anordnungsbefugnis
IV. Die Beurteilung von § 17a BVerfGG
G. Rundfunkaufnahmen in Verhandlungen der Landesverfassungsgerichte
I. Die Ausgangslage
II. Die problematische Verweisung auf § 169 S. 2 GVG
1. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Annahme dynamischer Verweisungen
2. Die Konsequenzen für die Geltung des Aufnahmeverbots
III. Die Geltung von § 17a BVerfGG
IV. Die Folgen eines verfassungswidrigen Aufnahmeverbots
Teil 6 Die Medienöffentlichkeit der Rechtsprechung jenseits der mündlichen Verhandlung
A. Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen
I. Entscheidungsöffentlichkeit als Teil der verfassungsrechtlich geforderten Gerichtsöffentlichkeit
II. Entscheidungsöffentlichkeit und Verhandlungsöffentlichkeit
1. Die Zugänglichkeit von Entscheidungen als Teil der Verhandlungsöffentlichkeit
2. Die Defizite der Verhandlungsöffentlichkeit im Hinblick auf die Zugänglichkeit von Entscheidungen
a) Nicht bzw. nichtöffentlich verkündete Entscheidungen
b) Die spezifische Bedeutung der schriftlichen Entscheidungsfassung
c) Sondervoten
3. Die Veröffentlichung des Entscheidungswortlauts
III. Die Pflicht der Gerichte zur Veröffentlichung ihrer Entscheidungen
1. Die Rechtsgrundlage der Veröffentlichungspflicht
a) Exzeptionelle ausdrückliche Rechtsgrundlagen
b) Die verfassungsunmittelbare Veröffentlichungspflicht
2. Umfang und Grenzen der Veröffentlichungspflicht
a) Die betroffenen Entscheidungen
aa) Keine Beschränkung auf höchstrichterliche Entscheidungen
bb) Zur "Veröffentlichungswürdigkeit" gerichtlicher Entscheidungen
b) Der Inhalt der Publikationspflicht
aa) Die Bereitstellung der Entscheidungen für die Medien
bb) Der fehlende gerichtliche Einfluß auf die tatsächliche Verbreitung
cc) Entscheidungssammlungen im Internet als denkbares Publikationsmittel
c) Entgegenstehende Gesichtspunkte
IV. Die Frage nach einem korrespondierenden subjektiven Anspruch
B. Auskunftsansprüche und Akteneinsichtsrechte der Medien
I. Der medienspezifische Auskunftsanspruch
1. Die Inhaber des Anspruchs
2. Inhalt und Grenzen des Anspruchs
3. Gerichte als Adressaten des Auskunftsanspruchs
4. Die Reichweite des Auskunftsanspruchs der Medien gegenüber Gerichten
a) Denkbare Gegenstände von Auskunftsbegehren
b) Auskunftsverweigerungsrechte der Gerichte
II. Akteneinsicht und Auskunft auf Grund der Prozeßordnungen
1. Akteneinsicht nach § 299 Abs. 2 ZPO
a) Der Regelungsgehalt
b) Das Verhältnis zum Auskunftsanspruch der Medien
2. Auskunft nach §§ 475 ff. StPO
C. Die Teilhabe der Rechtsprechung am öffentlichen Kommunikationsprozeß
I. Der informale Verfassungsstaat
II. Der informale Verwaltungsstaat nur als Ausgangspunkt des informalen Staatshandelns
III. Informales Handeln der rechtsprechenden Gewalt
1. Aktive Öffentlichkeitsarbeit als Aufgabe der Rechtsprechung
2. Die Legitimierung gerichtlicher Öffentlichkeitsarbeit durch die Primärfunktion Rechtsprechung
3. Die Limitierung gerichtlicher Öffentlichkeitsarbeit durch die Primärfunktion Rechtsprechung
a) Die generellen Grenzen staatlicher Öffentlichkeitsarbeit
b) Rechtsprechungsspezifische Begrenzungen der Öffentlichkeitsarbeit
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse
Anlagen
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis
Personenverzeichnis

Systemvoraussetzungen

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