Umsatzsteuerliche Behandlung von Finanz-, Versicherungs- und öffentlichen Dienstleistungen

Name: Umsatzsteuerliche Behandlung von Finanz-, Versicherungs- und öffentlichen Dienstleistungen | Branchenspezifische Schwächen des Umsatzsteuersystems
Brand: Erich Schmidt Verlag
Price: 62.92 EUR
Availability: OnlineOnly

Branchenspezifische Schwächen des Umsatzsteuersystems

Christine Cloß(Autor*in)

Erich Schmidt Verlag

1. Auflage

Erschienen am 30. Mai 2013

XXXIV, 508 Seiten

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978-3-503-15428-9 (ISBN)

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Inhalt

Umschlag Seite 1
Titelei
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abbildungsverzeichnis
Abkürzungs- und Symbolverzeichnis
1 Einleitende Bemerkungen
1.1 Motivation der Untersuchung
1.2 Gang der Untersuchung
2 Die Entwicklung des Neutralitätsgrundsatzes als tragendes Grundprinzip des geltenden Umsatzsteuerrechts innerhalb der Europäischen Union
2.1 Das Allphasen-Brutto-Umsatzsteuersystem: Prägendes System der deutschen Umsatzsteuer bis zum Jahr 1967
2.2 Die Einführung des Allphasen-Netto-Umsatzsteuersystems ab 1968
2.3 Bedeutung und Ausprägungen des Neutralitätsgrundsatzes
2.3.1 Die Bedeutung des Neutralitätsgrundsatzes
2.3.2 Die Kodifizierung des Neutralitätsgrundsatzes in ausgewählten Umsatzsteuer-Richtlinien
2.3.2.1 Die Erste und Zweite Umsatzsteuer-Richtlinie vom 11. April 1967
2.3.2.2 Die Sechste Umsatzsteuer-Richtlinie vom 17.05.1977
2.3.2.3 Die Mehrwertsteuersystemrichtlinie vom 28.11.2006
2.3.3 Die Auslegung des Neutralitätsgrundsatzes durch die Rechtsprechung des EuGH
2.3.3.1 Die Wettbewerbsneutralität
2.3.3.2 Die Belastungsneutralität
2.3.3.3 Die Rechtsformneutralität
2.3.3.4 Weitere Ausprägungen des Neutralitätsgrundsatzes
3 Das gegenwärtige Allphasen-Netto-Umsatzsteuersystem in Deutschland
3.1 Das Wesen der Umsatzsteuer: Verbrauchsteuer versus Verkehrsteuer
3.2 Die umsatzsteuerliche Harmonisierung innerhalb der Europäischen Union
3.3 Die Steuerbarkeit von Umsätzen
3.3.1 Überblick über die steuerbaren Umsätze des § 1 UStG
3.3.2 Steuerbare Umsätze im nationalen Kontext (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG)
3.3.2.1 Lieferung und sonstige Leistung
3.3.2.2 Ausführung durch einen Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens
3.3.2.3 Ausführung der Leistung im Inland
3.3.2.4 Leistungserbringung gegen Entgelt
3.3.3 Steuerbare Umsätze im internationalen Kontext
3.3.3.1 Bestimmungslandprinzip versus Ursprungslandprinzip
3.3.3.2 Steuerbare Umsätze beim Handel mit Drittstaaten
3.3.3.3 Steuerbare Umsätze beim Handel mit dem übrigen Gemeinschaftsgebiet (Innergemeinschaftlicher Erwerb)
3.4 Steuerbefreiungen
3.4.1 Gründe für Steuerbefreiungen
3.4.2 Grundsätzliche Systematik und Folgewirkungen von Steuerbefreiungen
3.4.3 Kategorisierung der Steuerbefreiungen
3.4.3.1 Echte Steuerbefreiungen
3.4.3.2 Unechte Steuerbefreiungen
3.5 Bemessungsgrundlage
3.6 Steuersatz
3.7 Vorsteuerabzug
4 Neutralitätsstörungen infolge unechter Steuerbefreiungen am Beispiel der Steuerbefreiungen für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
4.1 Allgemeines
4.2 Unechte Steuerbefreiungen: Systembruch oder Systembestandteil? - Versuch einer Rechtfertigung
4.3 Die Auswirkungen der Steuerbefreiungen für Finanzdienstleistungen
4.3.1 Die steuerbefreiten Finanzdienstleistungen nach nationalem und europäischem Recht
4.3.2 Mögliche Rechtfertigungsgründe
4.3.3 Die Bedeutung der nicht abziehbaren Vorsteuer für den Finanzdienstleistungssektor
4.3.4 Die Folgewirkungen aus der Versagung des Vorsteuerabzugs im nationalen Kontext
4.3.4.1 Die Erbringung von Finanzdienstleistungen an einen inländischen Endverbraucher
4.3.4.1.1 Darstellung
4.3.4.1.2 Würdigung
4.3.4.2 Die Erbringung von Finanzdienstleistungen an einen inländischen Unternehmer
4.3.4.2.1 Darstellung
4.3.4.2.2 Würdigung
4.3.5 Die Folgewirkungen aus der Versagung des Vorsteuerabzugs im internationalen Kontext
4.3.5.1 Der Ort der Finanzdienstleistung
4.3.5.1.1 Finanzdienstleistungen: Lieferungen oder sonstige Leistungen?
4.3.5.1.2 Die Ortsbestimmung nach den Regelungen des UStG
4.3.5.1.3 Die Ortsbestimmung nach den Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
4.3.5.1.4 Gemeinschaftsrechtskonformität der nationalen Regelungen zur Leistungsortsbestimmung für Finanzdienstleistungen
4.3.5.2 Die Erbringung von Finanzdienstleistungen innerhalb des Gemeinschaftsgebiets
4.3.5.2.1 Die Erbringung von Finanzdienstleistungen an einen Unternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet
4.3.5.2.2 Die Erbringung von Finanzdienstleistungen an einen Nichtunternehmer aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet
4.3.5.2.3 Würdigung
4.3.5.3 Die Auswirkungen der Steuerbefreiung bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Verhältnis zu Drittstaaten
4.3.5.3.1 Die Erbringung von Finanzdienstleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g UStG an einen Unternehmer aus dem Drittlandsgebiet
4.3.5.3.2 Die Erbringung von Finanzdienstleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g UStG an einen Nichtunternehmer aus dem Drittlandsgebiet
4.3.5.3.3 Würdigung
4.3.5.3.4 Die Erbringung von Finanzdienstleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG an einen Abnehmer aus dem Drittlandsgebiet
4.3.6 Die Auswirkungen der unechten Steuerbefreiungen für Finanzdienstleistungen auf den Neutralitätsgrundsatz
4.3.7 Die Folgewirkungen des Vorsteuerabzugsverbots auf das Outsourcing von Finanzdienstleistungen
4.3.7.1 Begriff und Motive des Outsourcing
4.3.7.2 Die umsatzsteuerlichen Folgen des Outsourcing
4.3.7.2.1 Der Kern allen Übels: Die Versagung des Vorsteuerabzugs
4.3.7.2.2 Die Anforderungen an die Steuerfreiheit der ausgelagerten Leistungen
4.3.7.2.2.1 Das Outsourcing im Rahmen des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs sowie des Wertpapiergeschäfts
4.3.7.2.2.1.1 Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Sparekassernes Datacenter (SDC)"
4.3.7.2.2.1.2 Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "CSC Financial Services Ltd."
4.3.7.2.2.1.3 Die Rechtsprechung der nationalen Finanzgerichte
4.3.7.2.2.1.4 Die Rechtsprechung des BFH
4.3.7.2.2.1.5 Die Ansicht der Finanzverwaltung
4.3.7.2.2.2 Das Outsourcing im Rahmen der Verwaltung von Sondervermögen
4.3.7.2.2.2.1 Die Rechtsprechung des EuGH in der Rechtssache "Abbey National"
4.3.7.2.2.2.2 Die Rechtsprechung des FG Düsseldorf sowie das Revisionsverfahren des BFH
4.3.7.2.2.2.3 Die Ansicht der Finanzverwaltung
4.3.7.2.2.3 Die Auslagerung von Vermittlungsleistungen
4.3.7.2.2.4 Die Grundsätze des EuGH im Einzelnen
4.3.7.2.2.4.1 Zusammenfassung der Grundsätze des EuGH
4.3.7.2.2.4.2 Das Kriterium des "eigenständigen Ganzen"
4.3.7.2.2.4.3 Das Kriterium der Spezifizität
4.3.7.2.2.4.4 Das Kriterium der Wesentlichkeit
4.3.7.3 Der steuerfreie Zusammenschluss nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe f der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
4.3.7.3.1 Der Hintergrund der Steuerbefreiung
4.3.7.3.2 Die Voraussetzungen im Einzelnen
4.3.7.3.2.1 Selbstständiger Zusammenschluss von Personen
4.3.7.3.2.2 Ausübung einer steuerbefreiten Tätigkeit und Verwendung der Leistung des steuerfreien Zusammenschlusses unmittelbar für deren Ausübung
4.3.7.3.2.3 Das Merkmal der Kostenerstattung
4.3.7.3.2.4 Nichtvorliegen einer Wettbewerbsverzerrung
4.3.7.3.3 Die (mangelnde) Umsetzung der Regelung in das nationale Umsatzsteuerrecht
4.3.7.4 Die Auswirkungen auf den Neutralitätsgrundsatz
4.3.8 Die indirekten Folgewirkungen aus der Versagung des Vorsteuerabzugs
4.3.8.1 Die Option zur Steuerpflicht nach § 9 UStG
4.3.8.1.1 Inhalt und Zwecksetzung der Vorschrift
4.3.8.1.2 Die Voraussetzungen des § 9 UStG
4.3.8.1.2.1 Die Anforderungen an den Umsatz
4.3.8.1.2.2 Die Anforderungen an den leistenden Unternehmer
4.3.8.1.2.3 Die Anforderungen an den empfangenden Unternehmer
4.3.8.1.3 Der Umfang der Option
4.3.8.1.4 Die Einschränkungen der Optionsmöglichkeit
4.3.8.1.5 Die Ausübung der Option
4.3.8.1.6 Die Auswirkungen der Option
4.3.8.1.6.1 Die direkten Auswirkungen auf den Vorsteuerabzug
4.3.8.1.6.2 Die indirekten Auswirkungen der Option
4.3.8.1.7 Die Bedeutung der Optionsmöglichkeit bei der Erbringung von steuerbefreiten Finanzdienstleistungen
4.3.8.2 Die Zuordnung der Eingangsumsätze zu Ausgangsumsätzen: Der Vorsteuerabzug dem Grunde nach
4.3.8.2.1 Allgemeines
4.3.8.2.2 Der Begriff der "Verwendung"
4.3.8.2.2.1 Die Auslegung des Begriffs der Verwendung
4.3.8.2.2.2 Kritik an der geänderten Rechtsprechung des BFH und der Verwaltungsauffassung
4.3.8.2.3 Das Prinzip der wirtschaftlichen Zurechnung
4.3.8.2.4 Die Einzelzuordnung bei gemischt genutzten Gebäuden
4.3.8.3 Die Aufteilung der Vorsteuerbeträge: Der Vorsteuerabzug der Höhe nach
4.3.8.3.1 Die Kategorisierung der Vorsteuerbeträge
4.3.8.3.2 Die gemischte Verwendung als Anwendungsgebiet der Vorsteueraufteilung
4.3.8.3.3 Die Aufteilungsmethoden
4.3.8.3.3.1 Die Regelungen nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
4.3.8.3.3.2 Die Regelungen im deutschen Umsatzsteuerrecht
4.3.8.3.3.3 Zur Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
4.3.8.3.3.3.1 Allgemeines
4.3.8.3.3.3.2 Das BFH-Urteil vom 17. August 2001
4.3.8.3.3.3.3 Das Urteil des FG Niedersachsen vom 23.04.2009
4.3.8.3.3.3.4 Das Urteil des FG Düsseldorf vom 11.09.2009
4.3.8.3.3.3.5 Die Urteile des FG Münster vom 08.12.2009
4.3.8.3.3.3.6 Der Beschluss des BFH vom 22.07.2010
4.3.8.3.3.3.7 Die Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtssache "BLC Baumarkt"
4.3.8.3.3.3.8 Das Urteil in der Rechtssache "BLC Baumarkt"
4.3.8.3.4 Die Vorsteueraufteilung nach dem Bankenschlüssel
4.3.8.4 Die Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
4.4 Besonderheiten der Steuerbefreiung für Versicherungsdienstleistungen nach § 38 Nr. 10 und Nr. 11 UStG
4.4.1 Die steuerbefreiten Versicherungsdienstleistungen nach nationalem und europäischem Recht
4.4.2 Rechtfertigungsgründe
4.4.3 Abweichungen und Gemeinsamkeiten im Vergleich zu den steuerbefreiten Finanzdienstleistungen nach § 4 Nr. 8 UStG
4.4.4 Die Auswirkungen der unechten Steuerbefreiungen für Versicherungsdienstleistungen auf den Neutralitätsgrundsatz
4.4.5 Doppelbelastung mit Umsatzsteuer und Versicherungsteuer
4.4.6 Die Folgewirkungen des Vorsteuerabzugsverbots auf das Outsourcing von Versicherungsdienstleistungen
4.4.6.1 Grundsätzliches zum Outsourcing von Versicherungsdienstleistungen
4.4.6.2 Überblick über die bestehende Rechtsprechung
4.4.6.2.1 Die EuGH-Urteile in den Rechtssachen "Skandia" und "Taksatorringen"
4.4.6.2.2 Das EuGH-Urteil in der Rechtssache "Arthur Andersen"
4.4.6.2.3 Das EuGH-Urteil in der Rechtssache "J.C.M Beheer BV"
4.4.6.3 Vergleich des Outsourcing von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
4.5 Zwischenfazit
4.6 Vorschläge für eine dem Neutralitätsgrundsatz entsprechende umsatzsteuerliche Behandlung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
4.6.1 Der Vorschlag der Europäischen Kommission
4.6.1.1 Zielsetzungen
4.6.1.2 Die Änderungen im Detail
4.6.1.2.1 Präzisere Definition der Steuerbefreiungstatbestände
4.6.1.2.2 Erweiterung der Optionsmöglichkeit
4.6.1.2.3 Einführung der Möglichkeit kostenteilender Zusammenschlüsse
4.6.1.3 Abschließende Würdigung des Vorschlags der Europäischen Kommission
4.6.2 Eigener Vorschlag zu einer systemgerechten und neutralen Ausgestaltung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen
4.6.2.1 Vorbemerkungen
4.6.2.2 Modifikation des § 15 UStG
4.6.2.3 Modifikation des § 15a UStG
4.6.2.4 Modifikation des § 9 UStG
4.6.2.5 Modifikation des § 4 UStG
5 Neutralitätsstörungen infolge der Sonderstellung der öffentlichen Hand
5.1 Die öffentliche Hand und ihre steuerliche Behandlung
5.1.1 Der Begriff der juristischen Person des öffentlichen Rechts
5.1.2 Organisationsformen der öffentlichen Hand
5.1.3 Rechtfertigungsgründe für eine steuerliche Erfassung der öffentlichen Hand
5.1.3.1 Grundsätzliche Überlegungen
5.1.3.2 Die Wahrung der Wettbewerbsneutralität
5.1.3.3 Fiskalpolitische Überlegungen
5.1.4 Die Zweiteilung der Tätigkeiten der öffentlichen Hand
5.2 Die Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand nach den nationalen und europäischen Regelungen
5.2.1 Die Vorschriften des nationalen Umsatzsteuerrechts
5.2.1.1 Das Verhältnis von § 2 Abs. 3 UStG zu § 2 Abs. 1 UStG
5.2.1.2 Grundsätzlicher Aufbau des § 2 Abs. 3 UStG
5.2.1.3 Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 UStG im Einzelnen
5.2.1.3.1 Der Betrieb gewerblicher Art nach § 4 KStG
5.2.1.3.1.1 Überblick über die Vorschrift des § 4 KStG
5.2.1.3.1.2 Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 KStG im Einzelnen
5.2.1.3.1.2.1 Der Begriff der Einrichtung
5.2.1.3.1.2.2 Wirtschaftliches Herausheben der Einrichtung
5.2.1.3.1.2.3 Ausübung einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit
5.2.1.3.1.2.4 Einnahmeerzielungsabsicht
5.2.1.3.1.2.5 Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr
5.2.1.3.1.2.6 Versorgungsbetriebe
5.2.1.3.1.3 Vorliegen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
5.2.1.3.1.4 Tätigkeiten nach § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 UStG
5.2.1.3.1.5 Öffentliche Hand und privatrechtliche Betätigungen
5.2.2 Die Vorschrift des Art. 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
5.2.3 Abweichungen zwischen den Regelungen des UStG und der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
5.2.3.1 Synopse: Umsatzsteuerrecht und Mehrwertsteuersystemrichtlinie
5.2.3.2 Die Systematik des § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG vor dem Hintergrund der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
5.2.3.3 Der Betrieb gewerblicher Art im Lichte der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
5.2.3.3.1 Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 KStG
5.2.3.3.2 Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 und Abs. 4 KStG
5.2.3.3.3 Die Vorschrift des § 4 Abs. 3 KStG
5.2.4 Die hoheitliche Betätigung der öffentlichen Hand
5.2.4.1 Die umsatzsteuerliche Bedeutung der Abgrenzung des Hoheitsbetriebs vom Betrieb gewerblicher Art
5.2.4.2 (Fehlende) Rechtfertigungsgründe für eine Nichtbesteuerung der hoheitlichen Tätigkeiten
5.2.4.3 Der Hoheitsbereich nach den originären nationalen Regelungen
5.2.4.3.1 Das Verhältnis von § 4 Abs. 5 KStG zu § 4 Abs. 1 KStG und die Beurteilung gemischter Tätigkeiten
5.2.4.3.2 Die Ausübung öffentlicher Gewalt
5.2.4.3.2.1 Anforderungen an die Rechtsform
5.2.4.3.2.2 Eigentümliche und vorbehaltene Tätigkeit
5.2.4.3.2.3 Der Wettbewerbsvorbehalt
5.2.4.3.2.4 Zwangs- und Monopolrechte
5.2.4.4 Der Hoheitsbetrieb nach den Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und die Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung auf das nationale Verständnis des Hoheitsbetriebs
5.2.4.4.1 Anforderung an die Rechtsform
5.2.4.4.2 Ausübung öffentlicher Gewalt
5.2.4.4.3 Der Wettbewerbsvorbehalt
5.2.4.5 Synopse: Hoheitsbetrieb nach dem UStG und der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
5.3 Sonderfragen bei der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
5.3.1 Vermögensverwaltende Tätigkeiten der öffentlichen Hand
5.3.1.1 Der Begriff der Vermögensverwaltung
5.3.1.2 Die ertragsteuerliche Behandlung der Vermögensverwaltung
5.3.1.3 Die grundsätzliche umsatzsteuerliche Behandlung der Vermögensverwaltung
5.3.1.4 Die umsatzsteuerliche Behandlung einer vermögensverwaltenden Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts im Konflikt zwischen Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuerrecht
5.3.1.5 Die umsatzsteuerliche Behandlung einer vermögensverwaltenden Tätigkeit der juristischen Personen des öffentlichen Recht im Konflikt zwischen nationalem Umsatzsteuerrecht und Mehrwertsteuersystemrichtlinie
5.3.2 Zuwendungen und nicht kostendeckende Tätigkeiten
5.3.2.1 Abgrenzung zwischen steuerbarer Zuwendung und nicht steuerbarem Zuschuss
5.3.2.2 Darstellung der EuGH-Rechtsprechung zu nicht kostendeckenden Tätigkeiten der öffentlichen Hand
5.3.2.3 Beurteilung und Auswirkungen der EuGH-Rechtsprechung
5.3.3 Die Auslagerung von Leistungen der öffentlichen Hand
5.3.3.1 Beistandsleistungen
5.3.3.2 Die Auslagerung auf privatwirtschaftliche Unternehmer
5.3.3.3 Die Abfallentsorgung als Beispiel der Auslagerung von Leistungen der öffentlichen Hand
5.3.4 Steuerbefreiungsvorschriften für die öffentliche Hand
5.4 Konsequenzen der Divergenzen zwischen den nationalen Regelungen und den Regelungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
5.4.1 Richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Regelungen
5.4.2 Anwendungsvorrang der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
5.4.3 Konkurrentenklage
5.5 Die Vorsteuerabzugsberechtigung der öffentlichen Hand: Sphärentheorie und Zuordnungswahlrecht
5.5.1 Grundsätzliches
5.5.2 Bisherige Rechtslage
5.5.3 Geänderte Rechtsauffassung
5.5.3.1 Das EuGH-Urteil in der Rechtssache "VNLTO"
5.5.3.2 Das BFH-Urteil vom 03.03.2011
5.5.3.3 Die Auffassung der Finanzverwaltung
5.5.3.4 Zusammenfassung der Rechtsfolgen für die öffentliche Hand
5.5.4 Die Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung bei Leistungsbezug durch die öffentliche Hand
5.5.5 Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Neutralität
5.6 Abschließende kritische Würdigung der umsatzsteuerlichen Behandlung der öffentlichen Hand
5.6.1 Abweichungen zwischen nationalem Recht und der Mehrwertsteuersystemrichtlinie
5.6.2 Neutralitätsstörungen
5.7 Vorschläge für eine dem Neutralitätsgrundsatz entsprechende umsatzsteuerliche Behandlung der öffentlichen Hand
5.7.1 Vorbemerkungen
5.7.2 Bestehende Reformüberlegungen
5.7.3 Eigener Lösungsvorschlag
5.7.3.1 Kernpunkt des Lösungsvorschlags: Modifikation des § 2 UStG
5.7.3.2 Vergünstigung bestimmter Tätigkeiten der öffentlichen Hand
5.7.3.2.1 Modifikation des § 4 UStG
5.7.3.2.2 Modifikation des § 12 UStG
5.7.3.2.3 Modifikation des § 15 UStG
6 Schlussbemerkungen
6.1 Thesenförmige Zusammenfassung
6.2 Reformbedarf
Literaturverzeichnis
Stichwortverzeichnis
Umschlag Seite 4

Systemvoraussetzungen

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