Erwerbsgrundrechte im Unionsrecht

Name: Erwerbsgrundrechte im Unionsrecht | Zum Verhältnis der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
Brand: Mohr Siebeck
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Zum Verhältnis der Berufsfreiheit und der unternehmerischen Freiheit in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

Christian Cloppenburg(Autor*in)

Mohr Siebeck (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 2. September 2020

284 Seiten

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978-3-16-159611-7 (ISBN)

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Inhalt

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Titel
Vorwort
Inhaltsübersicht
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erster Teil: Einleitung
A. Zielsetzung
B. Gang der Untersuchung
Zweiter Teil: Grundlagen
§ 1 (Wirtschafts-)Grundrechte im Recht der Europäischen Union
A. Zur Entwicklung der Unionsgrundrechte
I. Entwicklung der Grundrechte aus allgemeinen Grundsätzen durch den EuGH
II. Verschriftlichung
B. Die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit im wirtschaftsverfassungsrechtlichen Gefüge der EU
I. Wettbewerbsregeln
II. Grundfreiheiten des Binnenmarktes
III. Wirtschaftsgrundrechte
IV. Zum Verhältnis von Grundrechten und Grundfreiheiten
1. Grundfreiheiten als Diskriminierungs- oder Beschränkungsverbote
2. Grenzüberschreitender Bezug und Verpflichtete
3. Konkurrenz und Kollision von Grundfreiheiten und Grundrechten
4. Die Personenverkehrsfreiheiten in Art. 15 Abs. 2 GRCh
§ 2 Auslegung der Grundrechtecharta: Rechtsquellen und Rechtserkenntnisquellen
A. Rechtsquellen der Unionsgrundrechte
B. Rechtserkenntnisquellen der Grundrechtecharta
I. Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
II. Gemeinsame internationale Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
III. Gemeinsame Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten
IV. Sozialchartas der Europäischen Union und des Europarats
V. Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union
VI. Erläuterungen zur Grundrechtecharta
Dritter Teil: Die Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten
§ 3 Erwerbsgrundrechte in den Verfassungen der Mitgliedstaaten
A. Zur Auslegung der Charta im Einklang mit den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
B. Erwerbsgrundrechte in den Mitgliedstaaten
I. Erste Gruppe: Herleitung aus allgemeinem persönlichen Freiheitsrecht
II. Zweite Gruppe: Einzelne Spezialgewährleistungen
1. Umfassende Erwerbsgrundrechte oder Teilgewährleistungen
2. Erwerbsgrundrechte mit Binnendifferenzierung
III. Dritte Gruppe: Differenzierte Schutzkonzeption mehrerer Erwerbsgrundrechte
C. Schlussfolgerungen
§ 4 Zum Verhältnis zweier eigenständiger Erwerbsgrundrechte (I): Berufsfreiheit und Freiheit privater Wirtschaftsinitiative in der portugiesischen Verfassung
A. Verfassungsrechtliche Grundlagen
I. Grundrechte
II. Wirtschaftsverfassung
B. Art. 47 Abs. 1 CRP (Berufsfreiheit)
I. Grundlagen
1. Bedeutung und Stellung der Berufsfreiheit
2. Exkurs: Freiheit der Arbeit (Berufsfreiheit, Recht auf Arbeit und Sicherheit der Anstellung)
II. Schutzbereich
1. Beruf und Arbeit
2. Wahl und Ausübung
3. Grundrechtsträger
III. Einschränkbarkeit
1. Gesetzesvorbehalt
2. Materielle Rechtfertigungsanforderungen
C. Art. 61 Abs. 1 CRP (Freiheit der privaten Wirtschaftsinitiative)
I. Grundlagen
1. Bedeutung und Stellung der privaten Wirtschaftsinitiative
2. Privatinitiative im Rahmen einer gemischten Wirtschaft
II. Schutzbereich
1. Privatinitiative und unternehmerische Tätigkeit
2. Gründung und Ausübung
3. Grundrechtsträger
III. Ausgestaltung und Einschränkbarkeit
1. Ausgestaltungsvorbehalt
2. Einschränkungsvorbehalt
a) Gesetzesvorbehalt
b) Materielle Rechtfertigungsanforderungen
3. Schutzniveau
D. Zum Verhältnis beider Grundrechte
I. Gemeinsamkeiten
II. Unterschiede und Besonderheiten
III. Erklärungsansätze und Differenzierungsversuche
1. Dogmatische Zurückhaltung des Tribunal Constitucional
2. Ansätze einer Differenzierung in der Rechtswissenschaft
a) Persönlichkeitsbezogenheit der Erwerbstätigkeit
b) Beeinträchtigung öffentlicher Interessen
c) Berufswahlfreiheit als Voraussetzung für die Unternehmensfreiheit
IV. Fazit
§ 5 Zum Verhältnis zweier eigenständiger Erwerbsgrundrechte (II): Berufsfreiheit und Unternehmensfreiheit in der spanischen Verfassung
A. Verfassungsrechtliche Grundlagen
I. Grundrechte
II. Wirtschaftsverfassung
B. Art. 35 Abs. 1 CE (Berufsfreiheit und Recht auf Arbeit)
I. Grundlagen
1. Berufsfreiheit und Recht auf Arbeit
2. Bedeutung und Stellung der Berufsfreiheit
3. Besonderheit: Art. 36 CE (profesiones tituladas und Colegios Profesionales)
II. Schutzbereich
1. Beruf oder Beschäftigung
2. Wahl und Ausübung?
3. Grundrechtsträger
III. Einschränkbarkeit
1. Gesetzesvorbehalt
2. Materielle Rechtfertigungsanforderungen
C. Art. 38 CE (Unternehmensfreiheit)
I. Grundlagen: Bedeutung und Stellung der Unternehmensfreiheit
II. Schutzbereich
1. Unternehmen
2. Aufnahme und Ausübung unternehmerischer Tätigkeit
3. Grundrechtsträger
III. Einschränkbarkeit
1. Gesetzesvorbehalt
2. Materielle Rechtfertigungsanforderungen
D. Zum Verhältnis beider Grundrechte
I. Gemeinsamkeiten
II. Unterschiede und Besonderheiten
III. Erklärungsansätze und Differenzierungsversuche
1. Verfassungsgeschichtlicher Hintergrund
2. Rechtsprechung des Tribunal Constitucional
3. Ansätze einer Differenzierung in der Rechtswissenschaft
a) Persönlichkeitsbezogenheit der Erwerbstätigkeit
b) Libertad profesional und profesiones tituladas
c) Berufswahlfreiheit und Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit
d) Unternehmerische Tätigkeit als Ausprägung beruflicher Tätigkeit
IV. Fazit
Vierter Teil: Die Berufsfreiheit und die unternehmerische Freiheit in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
§ 6 Die Grundrechte aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen
A. Bedeutung der Rechtsprechung zu den Grundrechten aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen
I. Bedeutung für die Auslegung der Charta-Grundrechte
II. (Fortwährende) Bedeutung neben der Grundrechtecharta
B. Begriffliche Differenzierung in der Erwerbsgrundrechtsrechtsprechung
I. Ausgangspunkt: "Nold"
II. Weitere Entwicklung: "Terminologische Vielfalt"
1. Freie Berufsausübung
2. Freie wirtschaftliche Betätigung
3. Handels- und Gewerbefreiheit
4. Unternehmerische Freiheit
5. Freiheit der Arbeit und Beschäftigungsfreiheit
6. Vertragsfreiheit
7. Wettbewerbsfreiheit
C. Ursachen und Aussagekraft der unterschiedlichen Terminologie
I. Materielle Differenzierung der Schutzgehalte durch den EuGH?
1. Indizien einer Unterscheidung
a) Die Präambel der Grundrechtecharta
b) Rechtsprechungsverweise in den Erläuterungen zur Charta
2. Äußerungen des Gerichtshofs
3. Differenzierungsansätze
a) Berufliche oder wirtschaftliche Tätigkeit?
b) Unselbständige Tätigkeiten
c) Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit
4. Fazit
II. Erklärungsansätze für lediglich terminologische Unterschiede
1. Terminologische Rezeption
a) Vorlegendes Gericht
b) Vorbringen der Verfahrensbeteiligten
c) Schlussanträge der Generalanwälte
d) Insbesondere: Einfluss nationaler Grundrechtsterminologie
2. Sprachenvielfalt und Übersetzungsdiskrepanzen
3. Fazit
§ 7 Die Rechtsprechung zur Grundrechtecharta
A. Vorbemerkungen
I. Zwischen Proklamation und Verbindlichkeit der Grundrechtecharta
II. Trotz Verbindlichkeit: Urteile ohne Chartabezug
B. Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 GRCh in der Rechtsprechung des Gerichtshofs
I. Rechtsprechung zu Art. 15 Abs. 1 GRCh
1. "Fuchs und Köhler" und "Hörnfeldt": Recht zu arbeiten
2. "Giordano": Berufsfreiheit?
3. "Fries": Recht zu arbeiten und einen frei gewählten Beruf auszuüben
II. Rechtsprechung zu Art. 16 GRCh
1. "Sky Österreich"
2. "Schaible" (I): Rechtsprechungskonsolidierung
3. "UPC Telekabel Wien"
III. Entscheidungen zu Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 GRCh
1. "Interseroh Scrap and Metals Trading"
2. "Deutsches Weintor"
3. "Schaible" (II): Beredtes Schweigen
4. "Lidl"
C. Tendenzen und Bewertung
Fünfter Teil: Zum Verhältnis von Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
§ 8 Dogmatische Vorüberlegungen zur Abgrenzung und Konkurrenz von Grundrechten
A. Grundrechtskonkurrenzen
I. Struktur des Grundrechtstatbestands und Konkurrenzgegenstand
II. Die Auflösung von Grundrechtskonkurrenzen
1. Grundsatz: Idealkonkurrenz
2. Ausnahme: Vorrangentscheidung
a) Logische Spezialität (lex specialis)
b) Normative Spezialität
B. Enge Tatbestandstheorien zur Vermeidung von Grundrechtskonkurrenzen
I. Zum Verhältnis von Tatbestandsabgrenzung und Konkurrenzauflösung
II. Ergebnis: Zweistufiges Vorgehen
§ 9 Tatbestandliche Abgrenzung: Definition des Konkurrenzgegenstands
A. Gewährleistungsgegenstand (Sachlicher Schutzbereich)
I. Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten (Art. 15 Abs. 1 GRCh)
1. Recht zu arbeiten
2. Berufsfreiheit
a) Beruf
b) Wahl, Annahme und Ausübung
3. Einheitlicher Schutzbereich
II. Unternehmerische Freiheit (Art. 16 GRCh)
1. Unternehmen bzw. Unternehmer
2. Gründung und Ausübung
a) Unternehmensgründung und Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit
b) Ausübung einer Wirtschafts- und Geschäftstätigkeit
c) Vertragsfreiheit
d) Freier Wettbewerb
III. Zwischenergebnis: Sachlicher Überschneidungsbereich
B. Grundrechtsträger (Persönlicher Schutzbereich)
I. Natürliche Personen
II. Juristische Personen und Gesellschaften
1. Grundsätzliche Grundrechtsberechtigung
2. Unternehmerische Freiheit
3. Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten
III. Zwischenergebnis: Personeller Überschneidungsbereich
C. Grundrechtsfunktionen (Einschränkungen)
D. Ergebnis: Der Gegenstand der Konkurrenz
§ 10 Die Rechtsfolgenfrage: Zum Schutzniveau der Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 GRCh
A. Grundrechtsqualität des Art. 16 GRCh
B. Der Verweis in Art. 16 GRCh auf das "Unionsrecht" und die "einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten"
I. Grundrechtsdogmatische Einordnung
II. Konsequenzen für das Schutzniveau des Art. 16 GRCh
C. Ergebnis
§ 11 Konkurrenzauflösung
A. Lösungsversuche in der Rechtswissenschaft
I. Nivellierende Ansätze
II. Differenzierungsmodelle
1. Persönlichkeitsverwirklichung in der Erwerbstätigkeit
a) Persönlichkeitsprägung als allgemeines materielles Merkmal
b) Freiberufliche Tätigkeiten
2. (Un-)Selbständigkeit der Erwerbstätigkeit
3. Wahl oder Ausübung einer Erwerbstätigkeit
4. Erwerbstätigkeit natürlicher oder juristischer Personen
B. Entwicklung einer optimalen Konkurrenzlösung im Spannungsfeld von Tatbestandsstruktur, Schutzzweck und Rechtssicherheit
I. Anknüpfungspunkt
1. Struktur- und Wertungsunterschiede: Schutzzweck und Schutzniveau
a) Terminologie, Systematik und Schutzzweck
b) Sachgerechte Abbildung der Rechtsfolgendivergenz
2. Rechtssicherheit bei der Grundrechtsauswahl
II. Konkurrenzdogmatische Umsetzung
III. Systematisierung der Rechtsprechung des EuGH
IV. Ergebnis
Sechster Teil: Zusammenfassung
A. Grundlagen
B. Die Verfassungen der Mitgliedstaaten
C. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs
D. Das Verhältnis von Art. 15 Abs. 1 und Art. 16 der Charta
Literaturverzeichnis
Sachregister

Systemvoraussetzungen

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