Der Einfluß der Gemeinde auf die kommunale Sparkasse

Name: Der Einfluß der Gemeinde auf die kommunale Sparkasse | nach dem nordrhein-westfälischen Sparkassengesetz vom 7. Januar 1958.
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nach dem nordrhein-westfälischen Sparkassengesetz vom 7. Januar 1958.

Harald Clausen(Autor*in)

Duncker & Humblot (Verlag)

1. Auflage

Erschienen am 6. November 2023

160 Seiten

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978-3-428-40299-1 (ISBN)

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Inhalt

Intro
Geleitwort
Vorwort
Inhaltsverzeichnis
Abkürzungsverzeichnis
Erstes Kapitel: Geschichtliche Entwicklung
A. Sparkassenidee und erste Verwirklichung
I. Erste Vorschläge
II. Erste Einrichtungen
III. Aufschwung durch Steinsche Reformen
IV. Sparkassenreglement von 1838
B. Verselbständigung der Sparkassen durch Notverordnung
I. Verflechtung mit Gemeinden
II. Verselbständigung
III. Organisatorische Veränderungen
C. Vorgeschichte des Sparkassengesetzes NRW
I. Alte Rechtsquellen
II. Vorentwürfe
III. Modifizierung der Personalhoheit
Zweites Kapitel: Errichtung und Rechtsgrundlage
A. Errichtung der Sparkasse
I. Abgrenzung
1. Der Gewährträger
2. Sparkassenbegriff
II. Satzungsgebung
1. Mustersatzung
2. Verfassungsmäßigkeit der Mustersatzung
B. Die Haftung des Gewährträgers
I. Bedeutung
II. Haftungsumfang
III. Verwirklichung der Haftung
C. Regionalprinzip
I. Bedeutung für das Verhältnis Sparkasse - Gemeinde
II. Gesetzlicher Niederschlag
III. Konflikt von Sparkassen- und Gemeinderecht
1. Kommunalrechtliche Lösung
2. Eigenständigkeit des Sparkassenrechts
3. Vermittlungsvorschlag der Sparkassenverbände
IV. Lösungsvorschlag
1. Anstaltszweck
2. Sonderprobleme der Kreissparkassen
3. Durchführbarkeit der kommunalrechtlichen Abgrenzung
4. Durchbrechung des Kommunalrechts
Drittes Kapitel: Einfluß des Gewährträgers in personeller Hinsicht
Vorbemerkung: Bedeutung des personellen Einflusses
A. Besetzung der Sparkassenorgane
I. Sparkassenrat
1. Bildung des Sparkassenrates
2. Auswirkungen der Neuregelung
II. Kreditausschuß
1. Vorsitz
2. Wahl der Mitglieder
III. Vorstand
1. Entwicklung
2. Zusammenwirken von Gemeinde- und Sparkassenrat
a) Echtes Mitwirkungsrecht
b) Verbrauch des Vorschlagsrechts
c) Wahl des Vorstandsvorsitzenden
d) Bestellung der Vertreter
3. Einfluß des Sparkassenrates
B. Einwirkung auf Sparkassendienstkräfte
I. Personalhoheit
1. Entwicklung
2. Verfassungsrechtliche Bedenken
a) Selbstverwaltungsgarantie
b) Anspruch der Sparkassen auf volle Personalhoheit
II. Dienstrechtliche Zuständigkeitsverteilung
1. Dienstrecht nach allgemeinen Regeln
2. Regelung des Sparkassengesetzes
a) Regelung für echte Sparkassenbeamte
b) Regelung für Vorstandsmitglieder
c) Kritik
3. Befugnisse des Sparkassenrates
a) Gemeindliche Selbstverwaltung durch eigene Organe
b) Sparkassenrat als oberste Dienstbehörde
c) Sparkassenrat als Dienstvorgesetzter
4. Befugnisse des Vorstandes
5. Befugnisse des Gewährträgers
a) Gemeinderat und Gemeindedirektor
b) Führung der laufenden Personalverwaltung
6. Zustandekommen von Beförderungen
a) Vorstandsmitglieder
b) Echte Sparkassenbeamte
c) Angestellte
d) Denkbare Abhängigkeiten
7. Gesamtwürdigung der dienstrechtlichen Zuständigkeiten
Viertes Kapitel: Einfluß des Gewährträgers auf die Geschäftsführung
Vorbemerkung: Verhältnis sachlicher und personeller Befugnisse
A. Zuständigkeiten des Gemeinderats
I. Grundlegende Beschlüsse
1. Errichtung, Auflösung und Vereinigung
2. Satzungsgebung
II. Wiederkehrende Beschlüsse des Gemeinderats
1. Stellenplan
2. Genehmigung für Verwaltungsgebäude
3. Entlastung der Sparkassenorgane
a) Entlastungsunterlagen
b) Rechtsfolgen
c) Verweigerung wegen Gewinnausweis
4. Überschüsse
a) Berechnung
b) Recht der Gemeinde auf Überschüsse
c) Überschüsse und Sparkassencharakter
d) Ausschüttung und Stärkung der Eigenmittel
III. Würdigung der Befugnisse des Gemeinderats
B. Befugnisse des Gemeindedirektors
I. Rückblick auf dienstrechtliche Befugnisse
II. Beteiligung in Sparkassenorganen
1. Sparkassenrat
2. Kreditausschuß
a) Stimmenverhältnis
b) Gemeindedirektor als selbständiges Organ
III. Beanstandungsrecht
1. Beschlüsse des Sparkassenrates
2. Beschlüsse des Kreditausschusses
IV. Einfluß des Gemeindedirektors
C. Sparkassenrat
I. Grundsätzliche Aufgaben
1. Anhörungsrecht bei Gemeinderatsbeschlüssen
2. Geschäftsanweisungen
a) Kreditausschuß und Innenrevision
b) Vorstand
3. Errichtung von Zweigstellen und Verwaltungsgebäuden
a) Grundsätzliche Bedeutung
b) Verwaltungsgebäude
c) Probleme der Zweigstellenerrichtung
II. Wiederkehrende Aufgaben
1. Allgemeine Stellung des Sparkassenrates
2. Richtlinien der Geschäftspolitik
a) Personalpolitische Richtlinien
b) Förderung bestimmter Geschäftszweige
c) Kompetenzabgrenzung gegen andere Organe
d) Minderung des Gemeindeeinflusses
3. Überwachung der Geschäftsführung des Vorstandes
a) Umfang
b) Überwachungsmittel
c) Bankgeheimnis
d) Einzelprüfungen
4. Voranschlag der Handlungskosten
5. Feststellung des Jahresabschlusses
6. Billigung des Geschäftsberichtes
7. Grundstücksgeschäfte
8. Aufnahme von Darlehen
9. Ausnahmegeschäfte
10. Organkredite
III. Würdigung der Zuständigkeiten des Sparkassenrates
D. Kreditausschuß
I. Einzelne Zuständigkeiten
1. Abgrenzung gegenüber dem Vorstand
2. Umfang der Ausschußzuständigkeiten
a) Regelung der Mustersatzung
b) Kumulierung von Realkrediten
c) Gedeckte und ungedeckte Personalkredite
d) Negative Vorauswahl durch Vorstand
e) Konditionen
3. Vorlage von Vorstandskrediten
II. Subsidiäre Zuständigkeit des Kreditausschusses
1. Abgrenzung zu "laufenden Geschäften"
2. Zuständigkeit für Ausnahmefälle
III. Würdigung der Zuständigkeiten des Kreditausschusses
Fünftes Kapitel: Die Selbständigkeit der Sparkasse
A. Stellung des Sparkassenvorstands
I. Rückblick auf personelle Befugnisse
II. Vorbereitung der Beschlüsse anderer Organe
1. Stellenplanvorschlag und Entlastungsunterlagen
2. Beratende Teilnahme im Sparkassenrat
III. Ausdrücklich geregelte Zuständigkeiten
1. Aufstellung des Handlungskosten-Voranschlages
2. Bilanz, Jahresabschluß, Geschäftsbericht
3. Vertretung der Sparkasse
4. Führung der laufenden Geschäfte
IV. Würdigung
B. Gesamtwürdigung
I. Bedeutung der Organteilung
II. Übertragung der Personalhoheit
III. Schlußbetrachtung
Literaturverzeichnis
Sachverzeichnis

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