Kartellrechts-Compliance für Manager

Name: Kartellrechts-Compliance für Manager | Die Haftung von Managern im Hinblick auf das Zivilkartellrecht und Gesellschaftsrecht
Brand: Tectum Wissenschaftsverlag
Price: 78.0 EUR
Availability: OnlineOnly

Die Haftung von Managern im Hinblick auf das Zivilkartellrecht und Gesellschaftsrecht

Natascha Chorongiewski(Autor*in)

Tectum Wissenschaftsverlag

1. Auflage

Erschienen am 10. Mai 2021

384 Seiten

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978-3-8288-7710-8 (ISBN)

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Beschreibung

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Inhalt

Intro
Vorwort
Literaturverzeichnis
Quellenverzeichnis
Kapitel 1: Einführung und Gang der Untersuchung
Teil 1: Einführung in die Problematik
Teil 2: Gang der Untersuchung
Kapitel 2: Der Compliance-Gedanke und dessen Bedeutung im Kartellrecht
Teil 1: Was bedeutet "Compliance"?
A. Begriffsbestimmung und Funktionen der Compliance
I. Begriffsbestimmung "Compliance"
II. Die Funktionen von "Compliance"
B. Die historische Entwicklung von "Compliance"
I. Ursprung der Compliance in den USA
II. Der Anfang des Compliance-Gedankens in Deutschland
Teil 2: Kartellrechtsspezifische Compliance
A. Allgemeines
B. Grundlagen des Wettbewerbsrechts
I. Schutz und Funktion des Wettbewerbs
1. Der Schutz des Wettbewerbs
2. Die Funktion des Wettbewerbs
II. Das Kartellverbot
III. Das Missbrauchsverbot
IV. Das Boykottverbot
C. Risikorelevante Bereiche im Kartellrecht
D. Schlussfolgerung
Teil 3: Die Pflicht zur Errichtung von Compliance-Programmen
A. Die Pflicht zur Errichtung von Compliance-Programmen für Manager
I. Die Legalitätspflicht
II. Das Bestehen einer Compliance-Verpflichtung
1. Compliance im Innenverhältnis
a) Ableitung einer Compliance-Verpflichtung aus § 91 Abs. 2 AktG
b) Ableitung einer Compliance-Verpflichtung aus der Legalitätspflicht gem. §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 und 2 AktG
c) Compliance-Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers
2. Compliance im Außenverhältnis
a) Gesamtanalogie zu bereits bestehenden Compliance-Regeln
b) Ableitung einer Compliance-Verpflichtung aus den allgemeinen Aufsichtspflichten gemäß § 130 Abs. 1 OWiG
c) Ableitung einer Compliance-Verpflichtung aus § 831 BGB
3. Ergebnis
III. Inhalt und Umfang der Compliance-Pflicht
IV. Die Möglichkeit der Delegation von Managementaufgaben
1. Die Delegation auf die horizontale Ebene
2. Die Delegation auf die vertikale Ebene
B. "Compliance-Verpflichtungen" für den Aufsichtsrat
C. Compliance auf der Konzernebene
I. Einführung und Problemdarstellung
II. Herleitung einer konzernweiten Compliance-Verpflichtung
1. Herleitung der konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus dem Deutschen Corporate Governance Kodex
2. Herleitung der konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus der Legalitätspflicht
3. Herleitung der konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus den allgemeinen aktienrechtlichen Konzernstrukturen
a) Argumente für die Herleitung einer konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus den allgemeinen aktienrechtlichen Konzernstrukturen
b) Argumente gegen die Herleitung einer konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus den allgemeinen aktienrechtlichen Konzernstrukturen
c) Differenzierte Betrachtung hinsichtlich der Herleitung der konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus den allgemeinen aktienrechtlichen Konzernstrukturen
4. Herleitung einer Compliance-Verpflichtung der Muttergesellschaft aus den Aufsichtspflichten gemäß § 130 Abs. 1 OWiG
a) Keine Anwendbarkeit des § 130 Abs. 1 OWiG auf den Konzern
b) Keine Ableitung der konzernweiten Compliance-Verpflichtung aus § 130 Abs. 1 OWiG
III. Der GmbH-Konzern
D. Ergebnis
Kapitel 3: Die Haftung von Unternehmen für kartellrechtliche Verstöße
Teil 1: Einführung und Darstellung der Problematik
Teil 2: Bußgeldrechtliche Haftung des Unternehmens bzw. Konzerns
A. Allgemeines
B. Rechtlichen Grundlage der Bußgeldhaftung
C. Die Konzernhaftung nach der 9. GWB-Novelle
I. Einführung und Problemdarstellung
II. Intention des Gesetzgebers und Gründe für die Umsetzung
III. Kritik an der Umsetzung der 9. GWB-Novelle
1. Mindestharmonisierung durch die Richtlinie 2014/104/EU
2. Wortlaut der Haftungsnorm
3. Durchbrechung des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips
4. Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Schuldprinzip
5. Widerspruch gegen die Unschuldsvermutung
6. Keine Parallele zum Personengesellschaftsrecht
D. Die Richtlinie 1/2019 ("ECN-Richtlinie")
E. Stellungnahme und Ergebnis
Teil 3: Schadensersatzrechtliche Haftung
A. Die Rechtsprechung des EuGHs zum Schadensersatz: das Skanska-Urteil
B. Die Diskussion zur Passivlegitimation vor Erlass des Skanska-Urteils
I. Argumente für eine einheitliche Auslegung und der Begründung der Passivlegitimation der Muttergesellschaft im Schadensersatzrecht
II. Argumente gegen eine einheitliche Auslegung und der Begründung der Passivlegitimation der Muttergesellschaft im Schadensersatzrecht
C. Die Reaktionen aus dem Schrifttum in Bezug auf das Skanska-Urteil
D. Stellungnahme und Ergebnis
Kapitel 4: Die gesellschaftsrechtliche und zivilkartellrechtliche Haftung von Manager für Kartellrechtsverstöße
Teil 1: Die Haftung im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft
A. Die Möglichkeit der Regressnahme von Managern im Innenverhältnis
I. Die Legalitätspflicht als Ausgangspunkt der Pflichtverletzung
II. Zurechnung von anderen Handlungen innerhalb des Vorstandes?
III. Die Haftung von Managern nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG und § 43 Abs. 2 GmbHG gegenüber der Gesellschaft
1. Der Fall ThyssenKrupp: Der "Schienenkartell-Fall" als jüngstes Beispiel der Rechtsprechung zur Managerhaftung
a) Das Urteil des LAG Düsseldorfs
b) Das Urteil des BAG vom 29. Juni 2017 sowie der Beschluss des LAG Düsseldorf vom 29. Januar 2018
2. Die Haftung des Managers nach § 93 Abs. 2 S. 1 AktG und § 43 Abs. 2 GmbHG
a) Teleologische Reduktion des § 93 Abs. 2 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG hinsichtlich des Sanktionszwecks der Bußgelder
aa) Argumente für eine teleologische Reduktion der Haftungsnormen
bb) Argumente gegen eine teleologische Reduktion der Haftungsnormen
b) Das Erreichen des Sanktionszwecks durch die Verhängung des Bußgeldes und die Trennung der zivilrechtlichen Haftung von staatlichen Sanktionen
c) Die "wirtschaftliche Todesstrafe"
aa) Argumente für die Annahme einer "wirtschaftlichen Todesstrafe"
bb) Argumente gegen die Annahme der "wirtschaftlichen Todesstrafe"
d) Weitere Argumente
aa) Rechtsökonomische und rechtspolitische Gesichtspunkte
bb) Auswahl- und Überwachungsverschulden der Aktionäre
cc) Steuerungswirkung für Organe
dd) Kein Verbot der "Doppelbestrafung"
ee) Anderweitige Sanktionsmöglichkeiten der Organmitglieder
3. Schlussfolgerung
IV. Verbandsbußgelder und Schadensersatzleistungen als erstattungsfähiger Schaden?
1. Grundlagen zum Schadensbegriff
2. Meinungsstand bezogen auf Verbandsbußgelder als ersatzfähiger Schaden
V. Kausalität und Verschulden
B. Keine Anwendbarkeit der Business Judgement Rule auf kartellrechtliche Compliance-Verstöße
I. Grundlagen der Business Judgement Rule
II. Keine Anwendbarkeit der Business Judgement Rule bei kartellrechtlichen Verstößen von Managern
C. Keine Anwendbarkeit einer sog. Legal Judgement Rule als weitere Option des Haftungsausschlusses
D. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung
I. Sind Manager wie Arbeitnehmer zu behandeln?
1. Grundsätze
2. Argumente für eine Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze
3. Argumente gegen eine Anwendung der arbeitsrechtlichen Grundsätze
II. Summenmäßige Höchstgrenzen
1. Höchstgrenze aufgrund der organschaftlichen Treuepflicht
2. Höchstgrenze aufgrund der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung
3. Höchstgrenze in Relation zur Vergütung
4. Eine Ableitung der Höchstgrenze aus § 81c Abs. 1 S. 1 GWB
5. Weitere Überlegungen
6. Schlussfolgerung
III. Haftungsbegrenzung durch eine Begrenzung des Verschuldensmaßstabs der Manager
1. Argumente für eine Haftungsreduzierung durch die Begrenzung des Verschuldensmaßstabs
2. Argumente gegen eine Haftungsreduzierung durch die Begrenzung des Verschuldensmaßstabs
IV. Sonstige Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung
E. Weitere Gründe für eine Enthaftung der Manager
I. Der Kartellverstoß als nützliche Pflichtverletzung?
II. Anwendung der Grundsätze des Vorteilsausgleichs auf Schadensersatzansprüche gegen Manager i.S.v. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG und § 43 Abs. 2 GmbHG
1. Grundsätze des Vorteilsausgleichs
2. Argumente für eine Anwendung der Grundsätze des Vorteilsausgleichs
3. Argumente gegen eine Anwendung der Grundsätze des Vorteilsausgleichs
4. Stellungnahme
III. Verbotsirrtum als Entschuldigungsgrund im Zusammenhang mit der ISION- und Schenker-Rechtsprechung
1. Grundlagen zur Irrtumslehre in Bezug auf die Managerhaftung
2. Das ISION-Urteil des BGH
a) Die Fachkompetenz des Beraters
b) Die Unabhängigkeit des Beraters
c) Umfassende Information des Beraters durch das Organmitglied
d) Plausibilitätskontrolle des erteilten Rechtsrats durch das Organmitglied
3. Das Schenker-Urteil des EuGHs
a) Grundsätze
b) Kritik
aa) Verstoß gegen den Schuldgrundsatz
bb) Einholen von Rechtsrat sowie die behördliche Stellungnahme
cc) Ultra-vires-Akt des EuGHs
c) Ergebnis
IV. Directors' & Officers' (D&O)-Versicherung
F. Durchsetzbarkeit des Schadensersatzanspruchs
I. Die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen durch den Aufsichtsrat
1. Die Pflicht des Aufsichtsrats zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen in der Aktiengesellschaft
2. Möglicher Ermessensspielraum des Aufsichtsrats im Hinblick auf die ARAG/Garmenbeck-Rechtsprechung
a) Uneingeschränkter Ermessensspielraum des Aufsichtsrats und eine eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit
b) Kein Ermessensspielraum des Aufsichtsrats und volle gerichtliche Nachprüfbarkeit
c) Vermittelnder Lösungsansatz: Beurteilungsspielraum des Aufsichtsrats und beschränkte gerichtliche Überprüfung
3. Die Haftung des Aufsichtsrats innerhalb der Aktiengesellschaft
4. Schlussfolgerung
II. Die Durchsetzbarkeit von Schadenersatzansprüchen innerhalb einer GmbH
III. Verjährung des Anspruchs
Teil 2: Die Haftung im Außenverhältnis gegenüber Dritten und Gesellschaftern
A. Die bußgeldrechtliche Haftung
I. Die bußgeldrechtliche Haftung nach § 81 GWB i.V.m. §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch eigenes aktives Tun oder Unterlassen
II. Die bußgeldrechtliche Haftung nach §§ 130 Abs. 1, 30 Abs. 1 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 OWiG durch die Verletzung einer Aufsichtspflicht
B. Die schadensersatzrechtliche Haftung gegenüber gesellschaftsfremden Dritten
I. Vertragliche und vertragsähnliche Schadensersatzansprüche
II. Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch
1. Problemdarstellung
a) Argumente für eine direkte Anwendung des § 33a Abs. 1 GWB auf natürliche Personen
b) Argumente gegen eine direkte Anwendung des § 33a Abs. 1 GWB auf natürliche Personen
c) Zurechnung der Unternehmenseigenschaft über § 9 OWiG (analog)
2. Schlussfolgerung
III. Weitere deliktische Ansprüche
1. Deliktische Außenhaftung gem. § 823 BGB
a) Kein Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB
aa) Kein Schutz des Vermögens durch § 823 Abs. 1 BGB
bb) Kein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
b) § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit einem Schutzgesetz
aa) Fehlende Eigenschaft der § 93 Abs. 2 AktG, § 43 Abs. 2 GmbHG als Schutzgesetze
bb) Fehlende Eigenschaft des § 130 OWiG als Schutzgesetz
cc) Fehlende Eigenschaft des § 33a GWB als Schutzgesetz
dd) Fehlende Eigenschaft des § 81 GWB und § 9 OWiG als Schutzgesetz
ee) Fehlende Eigenschaft der Art. 101, 102 AEUV und §§ 1 ff. GWB als Schutzgesetz
ff) Kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB
2. Deliktische Außenhaftung gem. §§ 830, 840 BGB
3. Deliktische Außenhaftung gem. § 826 BGB
4. Deliktische Außenhaftung gem. § 831 BGB
5. Schlussfolgerung
IV. Gesellschaftsrechtliche Haftungsnormen
1. § 93 Abs. 2, Abs. 5 AktG und § 43 Abs. 2 GmbHG als Haftungsgrundlage gegenüber Dritten
2. Keine Haftung auf der Grundlage des Corporate Governance Kodex gem. § 161 AktG
V. Haftungsfreistellungen
VI. Ergebnis
C. Haftung der Manager gegenüber Aktionären und Gesellschaftern der Unternehmen
Kapitel 5: Strafrechtliche Betrachtung der Managerhaftung
Teil 1: Einleitung
Teil 2: Die aktuell geltenden strafrechtlichen Normen (lex lata)
A. Submissionsabsprachen gem. § 298 StGB
B. Betrug gem. § 263 StGB
C. Organuntreue gem. § 266 StGB
D. Ergebnis
Teil 3: Die Kriminalisierung des Kartellrechts (de lege ferenda)
A. Historische Entwicklung
B. Die Diskussion um eine Kriminalisierung des Kartellrechts
I. Die Schaffung eines neuen Straftatbestandes auf der Grundlage des Schutzzwecks des GWB
1. Argumente für einen neuen Straftatbestand
2. Argumente gegen einen neuen Straftatbestand
II. Abschreckungsfunktion und Stigmatisierung der Wirtschaftskriminellen (Principal-Agent Problem)
1. Argumente für eine Abschreckungsfunktion und Stigmatisierung durch eine Kriminalisierung
2. Argumente gegen eine Abschreckungsfunktion und Stigmatisierung durch eine Kriminalisierung
III. Chilling-Effekt
IV. Unerwünschte Stabilisierung von Kartellen sowie eine Verdeckungsgefahr
V. Reduktion der Unternehmensbußgelder
VI. Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten
VII. Verschiebung der Zuständigkeit
1. Argumente für eine Verschiebung der Zuständigkeit
2. Argumente gegen eine Verschiebung der Zuständigkeit
VIII. "Monsterprozesse" und überhöhte Kosten
IX. Restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale
X. Probleme im Rahmen von Kronzeugenprogrammen
XI. Beeinträchtigung der Beratungs- und Gestaltungsfunktion des Bundeskartellamtes sowie eine Verschlechterung des Verhältnisses zur Behörde
XII. Die Notwendigkeit eines Kartellstrafrechts aufgrund der bereits vorgenommenen Kriminalisierung von Submissionsabsprachen
XIII. Der Wille des Gesetzgebers
XIV. Andere Sanktionsmöglichkeiten
XV. Die Notwendigkeit eines Kartellstrafrechts aufgrund EU-rechtlichen Vorgaben?
1. Keine Herleitung der Notwendigkeit einer Kriminalisierung des Kartellrechts nach Art. 23 Abs. 5 VO 1/2003
2. Keine Herleitung der Notwendigkeit einer Kriminalisierung des Kartellrechts aus den EU-Verträgen
C. Stellungnahme
Kapitel 6: Das kartellrechtliche Compliance-Programm
Teil 1: Einführung
Teil 2: Inhalt und Aufgabe von Compliance-Programmen im Hinblick auf kartellrechtsspezifische Besonderheiten
A. Inhalt und Aufbau
B. Risikoanalyse
C. Die drei Bereiche eines Compliance-Programms
I. Instruktionspflichten
II. Überwachungspflichten
III. Sanktionspflichten
Teil 3: "Compliance Defence": Möglichkeit der Enthaftung durch Compliance?
A. Begriffsbestimmung und die Bedeutung für einzelne Anspruchsarten
B. Die Haftungsmilderung von Compliance-Programmen für Manager und Unternehmen
I. Einführung
II. Die Bedeutung der Compliance-Programme für Manager bei Verletzung des Kartellrechts sowie der Aufsichtspflichten
III. Die Bedeutung der Compliance-Programme für Unternehmen
1. Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei Verstößen auf der Tatbestandsebene
a) Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei Verstößen auf der Tatbestandsebene nach deutschem Recht
aa) Berücksichtigung von Compliance-Programmen im Rahmen einer Aufsichtspflichtverletzung
bb) Berücksichtigung von Compliance-Programmen im Rahmen einer bußgeldrechtlichen Haftung
b) Berücksichtigung von Compliance-Programmen Verstößen auf der Tatbestandsebene nach europäischem Recht
2. Berücksichtigung von Compliance-Programmen bei Verstößen auf der Rechtsfolgenseite
a) Die behördliche Praxis und Rechtsprechung in Bezug auf die Berücksichtigung von Compliance-Programmen
aa) Die Praxis der EU-Kommission in Bezug auf die Berücksichtigung von Compliance-Programmen
bb) Die gängige Praxis des Bundeskartellamts auf nationaler Ebene in Bezug auf die Berücksichtigung von Compliance-Programmen
b) Argumente für die Berücksichtigung von Compliance-Maßnahmen
aa) Eintritt des Kartellverstoßes als Indikator des Versagens von Compliance-Programmen
bb) Präventiver Charakter von Compliance-Programmen
cc) Auftretende Schwierigkeiten zwischen der Kronzeugenregelung und der Etablierung von Compliance-Programmen
dd) Integration der Compliance-Programme innerhalb der Richtlinie zur Bemessung der Bußgelder auf nationaler und europäischer Ebene
ee) Fehlender Vorsatz bei Vorliegen eines Compliance-Programms
ff) Die Ansicht der nationalen Rechtsprechung
3. Argumente gegen eine Berücksichtigung von Compliance-Programmen
4. Forderung der Berücksichtigung der Compliance Defence von anderen Seiten
C. Stellungnahme und Ausblick
Kapitel 7: Internationaler Rechtsvergleich
Teil 1: Der Blick auf verschiedene Jurisdiktionen im Hinblick auf die Unternehmenshaftung, Managerhaftung und Möglichkeiten der Compliance Defence
A. Die Vereinigten Staaten von Amerika
I. Die Haftung von Unternehmen und natürlichen Personen
II. Compliance Defence
B. Großbritannien
I. Die Haftung von Unternehmen und natürlichen Personen
II. Compliance Defence
C. Frankreich
I. Die Haftung von Unternehmen und natürlichen Personen
II. Compliance Defence
D. Italien
I. Die Haftung von Unternehmen und natürlichen Personen
II. Compliance Defence
E. Die Schweiz
F. Australien und Neuseeland
I. Australien
1. Die Haftung von Unternehmen und natürlichen Personen
2. Compliance Defence
II. Neuseeland
Teil 2. Resümee
Kapitel 8: Thesen

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